Regelungsvorhaben
Modernisierung der Fahrschulausbildung
Angegeben von:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. (R003514)
am
13.07.2026
Beschreibung:
Der BGL begrüßt die Entwürfe ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Entbürokratisierung. Aus Sicht des BGL sind darüber hinaus weitergehende Entbürokratisierungsschritte notwendig:
- echte 2 in 1 – Integration von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation (BKFQ)
- unbürokratischer Einsatz von Fahrpersonal des THW und der Bundeswehr im gewerblichen Verkehr
- zügige Umsetzung von E-Learning in der BKFQ
- Gleichbehandlung bei unbürokratischer Zulassung von Räumlichkeiten für Fahrausbildung und BKFQ
- Beurteilung der Fahreignung durch Hausarzt
- Prüfung des Sehvermögens durch Augenoptiker und Hausarzt
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.05.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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