Regelungsvorhaben

Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442) am 18.06.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Energieeffizienzgesetzes und des Energiedienstleistungsgesetzes im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Der bdo setzt sich dafür ein, die Ausnahme des öffentlichen Verkehrs von Energieeinsparpflichten beizubehalten, den Schwellenwert für Energie- oder Umweltmanagementsysteme auf das unionsrechtliche Mindestmaß zurückzuführen, zusätzliche Belastungen mittelständischer Bustouristikunternehmen durch neue Energieauditpflichten zu begrenzen und flankierende Förder-, Beratungs- und Unterstützungsinstrumente für betroffene KMU vorzusehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.05.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606180064 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.04.2026 an:

      • Bundesregierung

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