Regelungsvorhaben

Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442) am 18.06.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Rahmen des Elften Gesetzes zur Änderung des RegG. Der bdo setzt sich für eine rechtssichere und auskömmliche Fortführung des Deutschlandtickets ein, insbesondere durch einen befristeten bundesgesetzlichen Anwendungsbefehl, die Sicherstellung der Finanzierung ab 2026 einschließlich Überjährigkeit nicht verausgabter Mittel, eine klare Zweckbindung der D-Ticket-Mittel, die Stärkung einer zentralen Tarifverantwortung sowie die Schaffung der Grundlagen für eine digitale Nutzungserfassung und leistungsbezogene Einnahmeaufteilung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 402/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2606180056 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.07.2025 an:

  2. SG2606180059 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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