Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606180056 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Rahmen des Elften Gesetzes zur Änderung des RegG. Der bdo setzt sich für eine rechtssichere und auskömmliche Fortführung des Deutschlandtickets ein, insbesondere durch einen befristeten bundesgesetzlichen Anwendungsbefehl, die Sicherstellung der Finanzierung ab 2026 einschließlich Überjährigkeit nicht verausgabter Mittel, eine klare Zweckbindung der D-Ticket-Mittel, die Stärkung einer zentralen Tarifverantwortung sowie die Schaffung der Grundlagen für eine digitale Nutzungserfassung und leistungsbezogene Einnahmeaufteilung.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442) am 18.06.2026

Adressatenkreis: