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Initiative System Wasserstraße

Netzwerk

  • Registernummer: R006136
  • Ersteintrag: 20.07.2023
  • Letzte Änderung: 30.06.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 05.05.2025
  • Tätigkeitskategorie:
    Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Leipziger Platz 8
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493039884362
      • E-Mail-Adressen:
        • isw-buenning@binnenhafen.de
        • isw-roeser@binnenschiff.de
        • nicole.doerr@binnenhafen.de
      • Webseiten:

        • Keine Webseite vorhanden

  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Keine Finanzierungsquelle
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dipl.-Ing. Marc Wählen
      • Funktion: keine
      • Dipl.-Ing. Thomas Groß
      • Funktion: Sprecher
      • RA Jens Schwanen
      • Funktion: Sprecher
      • Dipl.-Jur. Fabian Spieß
      • Funktion: Keine
      • Marco Kutscher
      • Funktion: Keine
      • Marcel Lohbeck
      • Funktion: Sprecher
      • Magnus Bünning
      • Funktion: Geschäftsführer

      • Tätigkeit bis 05/21:
        Referent
        für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

      • Frank Huster
      • Funktion: Keine
      • Erik Schultz
      • Funktion: Keine
      • Dipl.-Ing. Johannes Herbort
      • Funktion: Keine
      • Tilman Benzing
      • Funktion: Keine
      • Ragnar Schwefel
      • Funktion: Keine
      • Dr. Christoph Kösters
      • Funktion: Keine
      • Raimo Benger
      • Funktion: Keine
      • Dr. Hendrik Schulte-Wrede
      • Funktion: Keine
      • Achim Beerheide
      • Funktion: Keine
      • Dr. Heike Petra van Hoorn
      • Funktion: Sprecherin
      • Rainer Schätzlein
      • Funktion: keine
      • Dipl.-Verw.Wissenschaftler Andreas Schlüter
      • Funktion: keine

      • Tätigkeit bis 06/24:
        Referent
        im Bundesministerium für Verkehr (BMV) oder dessen Geschäftsbereich

      • Dr. Alexander Geissler
      • Funktion: keine
      • Dr. Michael Reininger
      • Funktion: keine
      • Sandra Kempf
      • Funktion: keine
      • Dirk-Uwe Klaas
      • Funktion: keine
      • Matthias Roeser
      • Funktion: Referent in Berlin
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (6):
    1. Dipl.-Ing. Thomas Groß
    2. RA Jens Schwanen
    3. Marcel Lohbeck
    4. Magnus Bünning

      Tätigkeit bis 05/21:
      Referent
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    5. Dr. Heike Petra van Hoorn
    6. Matthias Roeser
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    22 Mitglieder am 26.06.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3):
    Schifffahrt; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die Initiative System Wasserstraße ist ein Zusammenschluss aus Schifffahrtsgewerbe, Häfen, der Transport- und Logistikbranche, der verladenden Industrie und der Planungs- und Bauwirtschaft. Gemeinsam artikuliert die Initiative System Wasserstraße Missstände am Zustand der Wasserstraßen und formuliert Forderungen und Ideen, mit denen das System Wasserstraße verbessert werden soll. Gemeinsam tritt die Initiative System Wasserstraße für eine Stärkung der Wasserstraßeninfrastruktur einschließlich der Verknüpfung mit angrenzenden Verkehrsträgern in personeller, finanzieller, technischer und rechtlicher Hinsicht ein. Die ISW organisiert unregelmäßige Austausch- und Informationsveranstaltungen zwischen den Mitgliedern und Politik und Verwaltung.

Konkrete Regelungsvorhaben (3)

  1. Änderung Haushaltsgesetz 2025: Mittel für Bundeswasserstraßen auf 2,5 Mrd. Euro anheben

    • Beschreibung:
      Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro jährlich sicherstellen. Dies sollte durch einen Mechanismus zum Ausgleich von Preis- und Kostensteigerungen ergänzt werden. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro ansteigen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300054 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

  2. Aufnahme von zwei Sonderprogrammen des Bundes für Schleusen und Wehre sowie für Brücken in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

    • Beschreibung:
      Aufnahme von zwei Sonderprogrammen des Bundes für erstens Schleusen und Wehre sowie für zweitens Brücken in Baulast der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300057 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. Ausnahme der WSV von pauschalen Kürzungen der HG 5 sowie von pauschalen Stelleneinsparungen

    • Beschreibung:
      Das BMF plant – mit Berufung auf den Koalitionsvertrag – eine pauschale Stellenkürzung der Bundesverwaltung um insgesamt 8 Prozent, beginnend 2025 mit 0,5 Prozent und 2026 mit 2 Prozent sowie eine Kürzungen der sogenannten Obergruppen 51 und 54 aller Einzelpläne um 2 Prozent je Jahr, kumulierend auf 10 Prozent im Haushaltsjahr 2029. Ziel der Einflussnahme ist erstens: Die pauschalen, einzelplanübergreifenden Kürzungen in den Obergruppen 51 und 54 dürfen auf den Wasserstraßenetat keine Anwendung finden. Zweitens: Die WSV muss ausgenommen werden von der geplanten pauschalen Personalstellenabschmelzungen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300056 (PDF - 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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