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Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001246
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 17.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Franz-Lohe-Str. 2153129 BonnDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4922891270
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E-Mail-Adressen:
- zdk@kfzgewerbe.de
- zdk-berlin@kfzgewerbe.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptstadtrepräsentanz:
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Adresse
ZDK - HauptstadtrepräsentanzMarkgrafenstraße 3510117 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +4930817202400
- E-Mail-Adresse: zdk-berlin@kfzgewerbe.de
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Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23430.001 bis 440.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (18):
- Ulrich Dilchert
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Marcel Bürger
Tätigkeit bis 04/21:
Referent
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Christian Hansen
- Stefan Laing
- Marcus Weller
- Joachim Syha
- Thomas Lehmacher
- Jürgen Hasler
- Friedrich Trosse
- Carsten Bieler
- Dominik Lutter
- Annina Louisa Brinkmann
- Peter Bredol
- Matthias Kemmer
- Arne Joswig
- Detlef Peter Grün
- Thomas Peckruhn
- Dr. Kurt-Christian Scheel
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Gesamtzahl der Mitglieder:
83 Mitglieder am 01.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (11):
- Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)
- Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)
- Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
- Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V.
- Unternehmensverband Deutsches Handwerk (UDH)
- Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR)
- Deutsche Verkehrswacht e.V.
- eFuel Alliance e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (45):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) vertritt die allgemeinen beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Kraftfahrzeuggewerbes. Er vertritt diese Interessen gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit, den Marktteilnehmern sowie gegenüber allen öffentlichen und sonstigen Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene. Insbesondere werden zu diesem Zweck Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien und der obersten Bundesbehörden sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Ziel ist es dabei, den Beteiligten die möglichen Auswirkungen für Autohäuser und Werkstätten vor Augen zu führen, die sich sowohl aus bestehenden Gesetzen und Verordnungen als auch aus deren Entwürfen ergeben. Vor allem sollen die Sicht der Praxis in den Kfz-Unternehmen vermittelt und Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Kfz-Gewerbe angestoßen werden. Hierzu fertigt der ZDK zu allen das Kraftfahrzeuggewerbe betreffenden Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren auch Stellungnahmen und Gutachten samt Änderungsvorschlägen und übermittelt diese an die genannten Stellen. Ebenso werden in diesem Zusammenhang direkte Anschreiben und Positionspapiere verschickt. Im Zuge dessen werden im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen insbesondere der Berliner Automobildialog und der ZDK-Neujahrsgipfel durchgeführt, zu denen auch Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsvertreter eingeladen werden. Ziel dieser Veranstaltungen ist ein Erfahrungsaustausch zwischen den Verbandsmitgliedern und externen Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik zugunsten der individuellen Mobilität. Die Interessenvertretung betrifft dabei eine Vielzahl von Themenfeldern. Dabei geht es unter anderem um die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Autohäuser und Werkstätten durch die Förderung der individuellen Mobilität, der technischen Fahrzeugüberwachung, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Berufsausbildung, der Fachkräftesicherung und des Bürokratieabbaus. Spiegelbildlich wird auch die Öffentlichkeit und der Berufsstand über Belange des Kfz-Gewerbes sowie über Maßnahmen der Politik und der Verwaltung und deren Auswirkungen unterrichtet. Ebenso wird für ein Austausch von Informationen und Erfahrungen mit Bezug zum Kfz-Gewerbe unter den berufsständischen Unternehmen gefördert.
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Bürokratieentlastungsgesetz
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Beschreibung:
Bürokratieabbau für mittelständisches Kfz-Gewerbe
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Handwerk [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406130080 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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StVZO-Novelle
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Beschreibung:
Umfassende Neufassung der StVZO
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.06.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Batterie Anpassungs Gesetz
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Beschreibung:
Batterierückgabe von Fahrzeugbatterien über den Automobilhandel
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240079 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Justizstandort-Stärkungsgesetz
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Beschreibung:
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das Justizstandort-Stärkungsgesetz und dessen richtige Zielsetzung nicht durch eine sachfremde und ordnungspolitisch verfehlte Einschränkung des AGB-Rechts zu beschädigen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190014 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
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Bundestag
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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GEIG Tankstellen
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Beschreibung:
Tankstellen müssen Ladeinfrastruktur bereitstellen - wir halten dies für übermäßige Bürokratie
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406180157 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Delegated Act on Access to Vehicle OBD and RMI
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Beschreibung:
Der ZDK begrüßt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen (RMI) in der Typgenehmigungsverordnung 2018/858 neu und rechtssicher zu regeln. Der ZDK spricht sich für eine Ausweitung des SERMI-Schemas aus, um cybersicheren Zugang zu RMI zu ermöglichen.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2407240011 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Gremien
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SG2501170013 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.01.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Zukunftsfinanzierungsgesetz
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Beschreibung:
Es ist sowohl im Sinne der Verbraucher als auch im Sinne der von uns vertretenen Autohäuser, die Vorschrift des § 7a Abs. 5 VVG im Rahmen des BEG IV zu streichen oder zumindest zu entschärfen. Deshalb bitten wir ausdrücklich darum, diese Forderung im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum BEG IV zu berücksichtigen. Zumindest aber das beschriebene doppelte kostenintensive Umsetzungschaos im Autohandel könnte verhindert werden, in dem der Gesetzgeber im Rahmen des BEG IV den Anwendungszeitpunkt des § 7a Absatz 5 VVG vom 01.01.2025 ausreichend lang nach hinten verschiebt. Im Rahmen der bis November 2025 abzuschließenden Umsetzung der CCD bestünde dann die Möglichkeit, die Vorschrift des § 7a Absatz 5 VVG europarechtskonform auszugestalten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8292 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407240012 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.07.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Änderung der 36. BImSchV
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Beschreibung:
Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 13.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407300011 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Hochlauf des Absatzes von Elektrofahrzeugen in Deutschland
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Beschreibung:
Der ZDK fordert die Bundesregierung auf, Ladeinfrastruktur massiv auszubauen, Ladestrom zu vergünstigen, Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge zu ermöglichen, Spreizung der Dienstwagensteuer nach Antriebsarten fortzuführen Förderpakete für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur aufzulegen
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409250021 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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SG2411190018 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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Beschreibung:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung mehrerer Aufträge aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Diese umfassen die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere sowie auch Beiträge des Straßenverkehrsrechts zur Umsetzung übergreifender Aufträge. Diese Beiträge dienen der Digitalisierung der Verwaltung, dem Bürokratieabbau durch Vereinfachung von Abläufen und Regeln, der Schaffung von zeitgemäßen digitalen Leistungen und Zugang zu Daten in der Verwaltung und dem Innovationsstandort für autonomes Fahren
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 28.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409250023 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und Ressourcen auf EU-Ebene
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Beschreibung:
Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2410180019 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2410180020 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2411190017 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.11.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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SG2412180112 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO
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Beschreibung:
Beibehaltung der Absicherungsoptionen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Versicherungsvermittlung im Rahmen des Kfz-Vertriebs im Autohaus.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200075 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.12.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Einführung der E-Rechnung
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Beschreibung:
Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der E-Rechnung, um zu erwartende Praxisprobleme der Kfz-Betriebe zu veranschaulichen
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110001 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung
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Beschreibung:
Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501110002 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Emissionshandelsgesetz (TEHG)
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Beschreibung:
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2501110003 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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SG2501110004 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 14.08.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Beschreibung:
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 20.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
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Beschreibung:
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Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung hat in ihrer Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 Maßnahmen zur Förderung der Techno-logieoffenheit bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beschlossen. Dazu gehören Sonderab-schreibungen und eine steuerliche Gleichstellung von vollelektrischen Fahrzeugen und Verbrennern, die aus-schließlich mit E-Fuels betrieben werden. Diese Vorhaben werden zum Teil im vorliegenden Entwurf eines Ge-setzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) adressiert, zu dem wir im Folgenden gerne Stellung beziehen möchten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501170014 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
1.680.001 bis 1.690.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (3):
- Verband des Kfz-Gewerbes Bayern e.V.
- Verband des Kfz-Gewerbes NRW e.V.
- Verband des Kfz-Gewerbes Baden-Würrttemberg e.V.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23