Regelungsvorhaben

Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (R004442) am 18.06.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. VDV und bdo setzen sich dafür ein, den Berufszugang für Busfahrerinnen und Busfahrer durch eine umfassende Reform der Busführerschein- und Berufskraftfahrerqualifikation zu erleichtern. Dazu gehören die Reduzierung nationaler Zusatzanforderungen, die Vermeidung von Doppelungen in Ausbildung und Prüfung, die Integration der Grundqualifikation in die Fahrausbildung, moderne Prüfungsformate, die Anerkennung von Drittstaatenqualifikationen sowie eine klare Wahlfreiheit bei synchronen und asynchronen digitalen Lernformaten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 442/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2606180058 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.08.2025 an:

  2. SG2606180067 (PDF - 14 Seiten)

    Adressatenkreis:

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