Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.765)
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung der Green Claims Directive EU / Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on substantiation and communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive) - Stellungnahme aus Sicht der Schneid- und Haushaltwarenindustrie an thematisch befasste MdB (Trilog Verfahren EU)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Position des IVSH zur Ausgestaltung des Digitalen Porduktpasses (DPP) im Kontext der EU-VO Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, hier: Sensibilisierung für Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Industrie und Unterbreitung von Vorschlägen (u.a. gestufte Einführung) für eine effiziente Ausgestaltung des DPP
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Positionierung des IVSH als allgemeine Vertretung der dt. Schneid- und Haushaltswarenindustrie zum aktuell laufenden Bewertungs- und Diskussionsprozess innerhalb der EU, bzw. ECHA und Diskussion innerhalb D (Stoffpolitik), insbesondere im Hinblick auf Risikobewertung, nicht gleichwertige Alternativen, etc. in Bezug auf PFAS/PTFE.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Verordnung zum Schutz des Namens Solingen (Beibehaltung) und der EU-VO 2023/2411 - Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/1753 (Text von Bedeutung für den EWR) - Einsatz dafür, dass der etablierte und gut funktionierende Schutz "Solingen" weiter funktionsfähig bleibt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 13.06.2025
- Beschreibung: Verhinderung von weiteren Änderungen und/oder Verzögerungen hinischtlich der EU-Entwaldungsverordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 13.06.2025
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland soll um die Förderung von gewerblich geleasten Elektrofahrzeugen ergänzt werden. Mit dem geplanten Sofortprogramm können Unternehmen beim Kauf eines betrieblich genutzten batterieelektrischen Fahrzeuges 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen, im Folgejahr 10 Prozent, im dritten und vierten Jahr jeweils 5 Prozent. Diese Sonderregelung soll für Käufe zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 gelten. Eine ähnliche Regelung soll auch für geleaste Fahrzeuge gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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- Angegeben von: Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik am 13.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, auf den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) Einfluss zu nehmen. Dabei geht es insbesondere um die Erreichung folgender Änderungen: eine Verschiebung des Anwendungsstarts um zwei Jahre, die zentrale Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, eine praxisnahe Umsetzung mit minimalem Bürokratieaufwand, die Erweiterung des beleihbaren Personenkreises, die Einführung einer Bagatellgrenze bei Kontrollen, die Streichung unverhältnismäßiger Eingriffsrechte und Sanktionsmaßnahmen sowie die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen durch Verordnungsermächtigungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 € Jahresumsatz ab dem Jahr 2027 vereinbart. Die Initiative des BSM e.V. hat das Ziel, hiervon eine Ausnahme für das Reisegewerbe zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: VDA setzt sich über die vorgesehenen Förderung des Kaufs von gewerblichen E-Fahrzeugen (AfA) hinaus für eine Förderung von Leasingkunden ein. Ein Großteil der E-Fahrzeuge im Firmenkunden- und Flottengeschäft werden nicht gekauft, sondern geleast. Damit die Maßnahmen das gesamte Kundenpotential erfassen und dem Hochlauf der E-Mob einen weiteren Schub verleihen, sprechen wir uns für gewerbliche Leasingkunden zumindest für eine der AfA entsprechende Förderung über einen vorgezogenen Komplettabzug der Leasingraten aus. Im besten Fall würde für das Leasing eines E-Fahrzeugs ein erhöhter Betriebsausgabenabzug (Faktor 1,5) der Leasingraten vorgesehen. Zudem setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Steuerstandorts D über die Maßnahmen des Gesetzentwurfs hinaus aus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, des RegG und des GVFG eine auskömmliche Finanzierung für den Ausbau und die Sanierung des ÖPNV ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB setzen sich für die Schaffung verbesserter Fördermöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben, Ladeinfrastruktur und den Umbau von Betriebshöfen ein. Dazu könnte z. B. das GVFG angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die Mobilitätsdatenverordnung (MDV) sollte so gestaltet sein, dass damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Neben verbesserten Sicherheitsstandards für Batterien soll künftig auch eine neue E-Scooter-Regulierung folgen. So plant das Bundesministerium für Verkehr eine neue Verordnung, welche die Regeln für E-Scooter nochmals nachschärfen soll und sie denen für den Radverkehr weitgehend angleicht. Auf diese Weise könnte die Integration von E-Scootern in den bestehenden Verkehrsmix weiter vorangetrieben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB befürworten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen beim Industriestrompreis. Ebenso unterstützen sie die vorgesehene Absenkung der Stromsteuern, Umlagen und Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Die LVB unterstützt Gesetzesinitiativen, welche die Höhe und die Aufteilung der Ausgleichsmittel zur Finanzierung des Deutschland-Tickets zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2026 gestalten. Es ist wichtig, dass die Kostenaufteilung auf eine neue Grundlage gestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Das Projekt ABSOLUT stellt eine automatisierte Bedarfsverkehrslösung dar und sieht anstelle eines bisher im Fahrzeug anwesenden Sicherheitsfahrers nunmehr die Überwachung durch eine ortsfeste technische Aufsicht in einer Leitstelle vor. Für einen entsprechenden Betrieb sind ggf. gesetzliche Anpassungen für ein fahrerloses ÖV-System erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: FH-Freie Heilpraktiker e.V. Berufs- und Fachverband am 13.06.2025
- Beschreibung: Falls das Heilpraktikerrecht reformiert wird, werden wir mit Rechtsgutachten und Stellungnahmen unsere Position als Heilpraktiker-Berufsverband zur Diskussion und Anregung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EndoCert GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten zu der Entwicklung einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft beitragen und die höchste Behandlungsqualität in der Endoprothetik sicherstellen. Es ist unser Anliegen Synergien bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Versorgung im Bereich der Endoprothetik zu identifizieren und in praktische Kooperationsstrategien umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Weiterentwicklung "Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen"
Aktiv vom 13.06.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Plattform für Soziale Innovationen & Gemeinwohlorientierte Unternehmen am 13.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Veranstaltung "Forum für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" am 8. April 2025 wurden mit den Teilnehmenden in 8 thematischen “Werkstätten der Veränderung” Handlungsempfehlungen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen von Sozialen Innovationen und/oder Gemeinwohlorientierten Unternehmen erarbeitet. Die Ergebnisse werden über eine Begleitpublikation veröffentlicht. Damit die Ergebnisse ins Wirken kommen, soll die Begleitpublikation (1) an Abgeordnete des Bundestags und (2) die zuständigen Mitarbeitenden in den Ministerien mit dem Angebot eines Austausches versendet werden. Das Ziel ist es auf eine zielgruppenorientierte Weiterentwicklung der nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
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BT-Drs. 20/8372
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Deutschland muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass ein Abkommen verabschiedet wird.
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden: wir setzen uns u.a. dafür ein, dass die Haltungsform ehrlich beschrieben wird, damit sich der Verbraucher ein akkurates Bild machen kann. Denn "Stall + Platz" hört sich gar nicht so schlecht an, allerdings bedeutet dies immer noch, dass die Tiere dichtgedrängt in Betonbuchten stehen und dann auch noch auf Vollspaltenboden und gerade mal ein DIN-A-4 Blatt mehr haben. Das ist knapp über den Mindestanforderungen, aber eindeutig Verbrauchertäuschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Tierschutzgesetz: §12, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3: wir wollen, dass Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU ausnahmslos verboten werden. Diese Transporte sind eine Tortur für die Tiere die mehrere Tage lang bis nach Nordafrika und nach Vorderasien gefahren werden, ohne Wasser, dichtgedrängt, ohne abgeladen zu werden. Es ist Zeit, diese grausame Praxis zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ist in seiner aktuellen Form birgt das Risiko der Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit. Eine Harmonisierung des Insolvenzrechts der EU muss die komplexen wirtschaftsrechtlichen Hintergründe in Europa berücksichtigen. Ihr Ziel sollte es sein, praxisnahe Lösungen zu finden, die nicht auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Deutschland umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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BR-Drs. 25/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Bei der UN R127 ist derzeit eine Möglichkeit enthalten, Versuche auf die Windschutzscheibe zu wiederholen, falls das Bruchverhalten atypisch erfolgt. Diese Möglichkeit ist bis 2028 befristet und soll nun entfristet werden, da sich bislang keine Parameter herausarbeiten ließen, die das Bruchverhalten sicher als typisch verlaufen ließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Erweiterung der Ausnahmeverordnung (LKWÜberlStVAusnV) für Lang-Lkw: - Aufnahme der EcoDuo-Fahrzeugkombination (32m) als Typ 6 in § 3 ‚Fahrzeuge‘ der LKWÜberlStVAusnV. - Definition/Änderung Positivnetz für EcoDuo-Fahrzeugkombination
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für die Optimierung des kapitalmarktrechtlichen Meldewesens schaffen. Sicherung bzw. Verbesserung der Datenqualität unter gleichzeitiger Entlastung von Aufsichtsbehörden und Meldepflichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der bisherigen Ausgestaltung des Verdachtsmeldeverfahrens bis zur Geltung der EU-Antigeldwäscheregeln 2027, jedenfalls aber Anpassung verschiedener Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Gewährleistung effektiver und rechtssicherer Verdachtsmeldeverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Refurbed Marketplace GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Das Recht auf Reparatur muss in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns für ein ambitioniertes und umfassendes Recht auf Reparatur und die Förderung von unabhängigem Refurbishment und Reparatur ein.
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- Angegeben von: Refurbed Marketplace GmbH am 13.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung ein, da der Staat hier mit gutem Beispiel vorangehen sollte und die öffentliche Beschaffung ein wichtiger Teil der Beschaffung mit Vorbildfunktion ist (15% des EU-BIPs).
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 13.06.2025
- Beschreibung: Stahl und mit ihm das gesamte Wertschöpfungsnetzwerk in Deutschland und Europa sind für den Infrastrukturbau – für Schienen, Brücken, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze, Hoch- und Tiefbau – unerlässlich. Zusätzlich muss in Zeiten sich ständig zuspitzender geopolitischer Verwerfungen dem Gedanken verlässlicher, lokaler Wertschöpfungsketten eine besondere Bedeutung gegeben werden. Und deshalb muss die Umsetzung von Infrastrukturprojekten aus unserer Sicht mit der Stahlproduktion vor Ort zusammengedacht werden. Das SVIKG eröffnet die Chance, die Ziele mit der Stärkung von Konjunktur, Wirtschaftswachstum, regionaler industrieller Wertschöpfung zu verbinden, und die strategische Resilienz und den Umbau zur Klimaneutralität zu unterstützen und sollte auch dafür genutzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Kanu-Verband am 13.06.2025
- Beschreibung: Der DKV wirbt für den Ausbau und Erhalt der Sportinfrastruktur in Deutschland
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- Angegeben von: Deutscher Kanu-Verband am 13.06.2025
- Beschreibung: Der DKV bringt sich in die Erarbeitung eines neuen Sportfördergesetzes ein
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- Angegeben von: Energiegenossensschaft Fünfseenland eG am 13.06.2025
- Beschreibung: Es existiert ein konkreter Gesetzesentwurf zur Einführung von Energy Sharing in Deutschland. Dieser wurde im November 2024 vom Bundeskabinett beschlossen und als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Der Entwurf sieht die Einführung einer neuen Regelung im Energiewirtschaftsgesetz für Energy Sharing vor. Der Gesetzesentwurf ist Grundlage, um die Potenziale der ESC unter Einsatz von digitalen Tools zu testen und weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
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BT-Drs. 20/14199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Versorgung von Menschen mit Alzheimer-Demenz stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Es braucht dringend einen ganzheitlichen Blick, der Forschung, Prävention und innovative Therapiekonzepte von Anfang an mitdenkt. Für die neue Legislaturperiode möchten wir auf zentrale Themen aufmerksam machen, die für die Förderung neuartiger Therapieoptionen und die Vorbereitung unseres Versorgungssystems auf kommende Innovationen wesentlich sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Beim Critical Medicines Act handelt es sich um einen Regelungsvorschlag auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union. Pharma Deutschland begrüßt die Initiative als einen weiteren entscheidenden Schritt, der einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union leisten kann und weist darauf hin, dass tragfähige Lösungen entwickelt werden müssen, die sowohl den unternehmerischen Realitäten mittelständischer Betriebe als auch den spezifischen Anforderungen der generikaherstellenden Industrie gerecht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unter Bezugnahme auf das am 22. Mai 2025 veröffentlichte Gutachten des SV-Rates Gesundheit und Pflege "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" hat Pharma Deutschland legt Pharma Deutschland dar, dass langfristig eine tragfähigen Reform des gesamten deutschen Gesundheitssystems notwendig ist und die alleinige Fokussierung auf die Stellschraube „Arzneimittelkosten“ die strukturellen Herausforderungen des Systems nicht lösen kann. Eine Stärkung einzelner Elemente der SVR-Vorschläge – insbesondere eine verbindlichere Berücksichtigung der beratenen zweckmäßigen Vergleichstherapie, um Unternehmen mehr Planbarkeit im Verfahren zu geben - wäre sinnvoll, ebenso wie die stärkere Koppelung der Preise innovativer Arzneimittel an ihren tatsächlichen Zusatznutzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Der DFHV unterstützt die Initiative des Lebensmittelverband bekräftigt gegenüber dem BMEL seine Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag aus und spricht sich dafür aus, dass die Kommission von dem gesamten Vorhaben abstand nimmt.
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Der DFHV unterstützt ausdrücklich das Bestreben der EU und der Bundesregierung, die Resilienz der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa gegen Cyberattacken von innen und außen zu stärken. Allerdings hält unser Dachverband BGA Ausnahmen für öffentliche Einrichtungen der Kommunen der Länder und für entgeltlich arbeitende Dienstleister im Bund für fatal. Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere öffentliche Infrastruktur von großem Interesse für geopolitisch und kriminell motivierte Angriffe ist und daher höchst verwundbar. Zudem braucht es ein an der Praxis orientiertes Zertifizierungssystem für mittelständische Unternehmen, klarere Regelungen zur Betroffenheit und transparentere und längere Fristen.
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung sollte den Verordnungsentwurf der Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Europäischen Gesetzgebungsverfahren ablehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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BR-Drs. 450/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen ausgewogenen Regulierungsvorschlag zur Nutzung von NGT in der Pflanzenzüchtung vorgelegt. Dies war ein wichtiger Schritt zur Nutzung dieser Nobelpreis-gekrönten Züchtungsmethode in Europa. Deutschland sollte den NGT-Vorschlag der EU-Kommission ohne Zeitverzögerung unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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BR-Drs. 328/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Enpal B.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge für die Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 20/10014
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bürokratiearme Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der VDMA fordert Verbesserungen der Marktüberwachung und der Durchsetzung von Vorschriften zur CE-Kennzeichnung. Dabei stehen die Bestimmungen des Artikel 4 der EU-Verordnung zur Marktüberwachung hinsichtlich des EU-Repräsentanten von Herstellern mit Sitz in Drittstaaten im Fokus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach mehr Mittelzufluss in Form einer überplanmäßigen Ausgabe für Integrationssprachkurse
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Förderung des Luftsports.
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- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 12.06.2025
- Beschreibung: Die GEODE Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber: In der Stellungnahme zum neuen Regulierungsrahmen für Netzbetreiber kritisiert die GEODE die aktuellen Reformpläne der Bundesnetzagentur im Rahmen des NEST-Prozesses. Es wird vor steigender Bürokratie durch die geplante Verkürzung der Regulierungsperioden von fünf auf drei Jahre und einem unübersichtlichen Regelungsgeflecht gewarnt. Zudem werden unattraktive Investitionsbedingungen bemängelt, da die vorgesehenen Eigenkapitalzinssätze deutlich unter dem Marktniveau liegen. Die GEODE befürchtet erhebliche wirtschaftliche Verschlechterungen für Netzbetreiber, wenn die bisherigen Reformpläne so weiter geführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In ein neues Suizidpräventionsgesetz sollen niedrigschwellige, ergebnisoffene Gesprächsangebote zu Sterbewünschen, über Hospiz- und Palliativversorgung aufgenommen werden. Insbesondere müssen Bewohner im Pflegeheim dabei Berücksichtigung finden. Psychosoziale Fachkräfte müssen für Suizidprävention ausgebildet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Herausforderungen in der Hospiz- und Palliativversorgung der vergangenen Jahre müssen in einer Überarbeitung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) von 2015 berücksichtigt werden, so dass das Gesetz einer umfassenden Evaluation unterzogen werden muss. Insbesondere müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. eine angemessene Finanzierung der Palliativdienste und Palliativstationen im Krankenhaus bzw Einsatz von Palliativbeauftragten 2. Finanzierung psychosozialer Berufsgruppen in der SAPV 3. Stärkung der Kooperation zwischen Intensiv-, Notfall- und Palliativversorgung 4. Ausweitung, Weiterentwicklung von gesundheitlicher Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase 5. Ausstattung der Palliativpflege mit Qualifikation und Zeit und leistungsgerechte Vergütung der AAPV
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
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BT-Drs. 20/11430
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung regt der BUA an: a) die vorgesehene Änderung in § 9 Nr. 23a vorzunehmen, b) auch eine Regelung zur allgemeinen Zweckbestimmung der Baugebiete zu erlassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: NIS2 Richtlinien Umsetzung im Sinne der TKU
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einführung des KRITIS DG begleiten im Sinne der TKU
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- Angegeben von: BUGLAS Bundesverband Glasfaseranschluss e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Einfluss auf die Novellen des TKG im Jahre 2025 in Bezug auf GIA Umsetzung, TK-NaBeG und weiteren Feldern des Telekommunikationsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch den am 5. Dezember zugesandten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte soll es vulnerablen Patientinnen und Patienten ermöglicht werden, einen besseren Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung zu bekommen. Da es diesen Patientengruppen nur schwer möglich ist, sich im Gesundheitssystem zu orientieren und einen niedrigschwelligen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu erlangen, sollen Ermächtigungen zur Behandlung vulnerabler Personengruppen ermöglicht werden. Die DPtV begrüßt die Pläne des Gesundheitsministeriums, vulnerable Personengruppen zu unterstützen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum. Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Schaffung eines kohärenten Förderrahmens und eines belastbaren Rechts- und Regulierungsrahmens für den Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Dazu gehören insbesondere die signifikante Reduktion der Wasserstoffproduktionskosten durch regulatorische Entlastungen und Strompreisreformen, die rechtliche und finanzielle Absicherung der Infrastruktur außerhalb des Wasserstoff-Kernnetzes sowie die Einführung von Nachfragemechanismen, wie z. B. CfDs und staatliche Ausfallgarantien für First-Mover. Ziel ist es, die Investitionsbedingungen für Erzeugung, Transport, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff zu verbessern, den Markthochlauf abzusichern und Deutschland als Industriestandort zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine grundlegende Reform der Netzentgeltsystematik im Strombereich ab 2029. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und netzdienlich ausgestaltet werden. Mengenunabhängige Preisbestandteile wie Kapazitäts- oder Leistungspreise sollen im Zentrum stehen. Ziel ist eine Entgeltstruktur, die Kriterien wie Kostenreflexivität, Marktneutralität, Planbarkeit, Verteilungswirkung, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Netzdienlichkeit erfüllt. Der BDEW fordert eine Differenzierung nach Spannungsebenen, Übergangsregelungen, Bestandsschutz und eine Flexibilisierung der Entgelte, insbesondere für neue Verbrauchergruppen wie Prosumer, Speicher und Elektrolyseure.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Erreichen einer besseren Abbildung und Vergütung der Ernährungsmedizin im Krankenhaus
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durchsetzung gesetzlich verbindlicher Maßnahmen im Bereich der Verhältnisprävention
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- Angegeben von: Tankstellen-Interessenverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Kartellrechtliches Vorgehen gegen Shop-Einkaufsbedingungen für Tankstellenbetreiber (Vorgaben durch Mineralölgesellschaften). Mindestlohnkommission soll weiterhin Mindestlohn ohne politische Vorgaben festsetzen, Neuregelungen der Arbeitszeit sollen flexibel und unbürokratisch sein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: E.ON SE am 12.06.2025
- Beschreibung: E.ON appelliert an die Bundesregierung, Flexibilität als tragende Säule der Energiewende bis 2030 systematisch zu integrieren. Ziel ist es, durch optimierte Nutzung von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und Heimspeichern Systemkosten zu senken und Verbraucher zu entlasten. Dazu bedarf es konsistenter regulatorischer Rahmenbedingungen, die den Wert von Flexibilität im Marktdesign widerspiegeln, bürokratische Hürden abbauen und digitale Infrastruktur, insbesondere Smart Meter, konsequent ausbauen. E.ON empfiehlt die Schaffung von gezielten Anreizmechanismen, um Flexibilitätspotenziale dauerhaft zu erschließen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Vielfältige Regelungen sollen die Elektromobilität fördern und den Verbrauch fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr reduzieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Damit Deutschland zukunftsfähig wird, sehen wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und SPD Handlungsbedarf insbesondere in den Feldern Altersvorsorge, Transformationsfinanzierung und Sparen. Wir schlagen eine Reform der Altersvorsorge (Fondsspardepot in der privaten Altersvorsorge; Weiterentwicklung Betriebsrentenstärkungsgesetz sowie kapitalgedeckte Sparen in der Altersvorsorge durch staatliche Beiträge für Kinder), eine Reform der Transformationsfinanzierung (steuerrechtliche Rahmenbedingungen verbessern) sowie Reform der Förderung des Sparens vor (Entbürokratisierung der Regeln für Geldanlagen; Schaffung eines einfachen Spar- und Investitionskontos für Sparerinnen und Sparer mit steuerlicher Förderung; Beibehaltung der Abgeltungssteuer).
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz) -
BT-Drs. 20/14716
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen -
BT-Drs. 20/15096
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
-
BR-Drs. 488/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DWS Group GmbH & Co. KGaA am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen eine Überprüfung der Taxonomie-Verordnung, Sustainable Finance Disclosures Regulation und Corporate Sustainability Reporting Directive, um doppelte Berichtspflichten auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission relevant, da dieser darauf abzielt, Nachhaltigkeitsregulierungen wie CSRD, CSDDD, die EU-Taxonomie und CBAM zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wir begrüßen diesen Schritt zur besseren Kohärenz, sehen jedoch weiteren Verbesserungsbedarf, insbesondere auf praktikable Berichtspflichten, klare Taxonomie-Definitionen und eine ausgewogene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 - Transformation gemeinsam gerecht gestalten
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BT-Drs. 20/14980
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Neufassung der zentralen digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung - insbesondere der Datenstrategie, Digitalstrategie und KI-Strategie - unter aktiver Einbeziehung der Energiewirtschaft. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung sektorspezifischer Anforderungen der Energiebranche hinsichtlich Datenverfügbarkeit, Innovationsfähigkeit und regulatorischer Entlastung. Darüber hinaus setzt sich BDEW für die Etablierung einer zentralen Governance-Struktur für die Digitalisierung im Energiesektor sowie für eine klare Umsetzungsorientierung bestehender europäischer Digitalregulierung ein. Der BDEW fordert ein IT-Regulierungsbarometer zur Reduktion administrativer Belastungen und eine zügige sowie innovationsfreundliche nationale Umsetzung der europäischen KI-Verordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Interessenvertretungen werden im Rahmen rechtlicher Rahmenbedingungen betrieben.
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- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umschichten in Mitteln des Einzelplans 12 (Verkehr) zugunsten des Erhalts und des Ausbaus der Schiene und des Radverkehrs sowie Abbau klimaschädlicher Subventionen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Dr. Römer Kliniken GmbH am 12.06.2025
- Beschreibung: Wir prüfen bestehende Regelungen und alle neuen Regelungsvorhaben - insbesondere auch den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (21. Legislaturperiode) - im Hinblick auf unsere Vision: Die bestmögliche, nachhaltige ambulante Versorgung onkologischer Patienten. Um unsere Vision und deren Umsetzung zu erreichen, engagieren wir uns im Hinblick auf entsprechende Regelungsvorhaben. Insbesondere sollten keine weiteren Beschränkungen oder gar ein Verbot zur Gründung und/oder zum Betrieb von medizinischen Versorgungszentren in der (Mit-)Inhaberschaft von nicht-ärztlichen Gesellschaftern erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Jugendherbergswerk, Landesverband Bayern e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, Mittel in auskömmlicher Höhe für die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes betreitzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Abgabe von Dauermedikation durch Apotheker*innen ohne vorherige erneute Verschreibung von Ärzt*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Apotheker*innen sollen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bei Nichtlieferbarkeit bestimmter Arzneimittel diese mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimitteln austauschen dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das Modell der abhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Patient*innenversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Evaluation und Prüfung des Modells der unabhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen auf eine Zukunftsfähigkeit und Umsetzung in Deutschland. Hierbei müssen die Kompetenzgrenzen zwischen Ärzt*innen und Apotheker*innen stets gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zugang für Apotheker*innen zu den für die Verschreibung relevanten Informationen sofern möglich aus der elektronischen Patient*innenakte unter Berücksichtigung der Datensicherheit erhalten.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker, um weitere wichtige Kompetenzen zu Prescribing Pharmacists erlernen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In Bezug auf Prescribing Pharmacists sowohl im Studium als auch im Berufsalltag mehr Implementierung von interprofessioneller Zusammenarbeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Aufforderung der Gesetzgebenden sich intensiv mit der Thematik der Prescribing Pharmacists auseinanderzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung einer angemessenen Vergütung bei Verschreibungen durch Apotheker*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Gewährleistung einer adäquaten Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen. Angemessene Honorierung der Vor-Ort-Apotheken für pharmazeutische Dienstleistungen und bei jeder geplanten Umwidmung des Zuschlags auf Arzneimittelabgaben, eine genau Erörterung, ob diese noch gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Stärkung der heilberuflichen Aspekte des Apotheker*innenberufs durch pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung des Ausbaus der Fächer Klinische Pharmazie und Pharmakologie, um eine noch bessere Ausführung der pharmazeutischen Dienstleistungen zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem Ausbau der interprofessionellen Lehre und einer Verknüpfung der Studienfächer Pharmazie und Medizin in Bezug auf pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung der im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit genannten pharmazeutischen Dienstleistungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unterstützung der Implementierung weiterer pharmazeutischer Dienstleistungen und einer daraus resultierenden Stärkung der heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker*innen. Dies könnten die spezielle Beratungen in den Apotheken in Beratungssprechstunden zu beratungsintensiven gesundheitlichen Themen, die Präventionsförderung oder auch Adhärenzförderung sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bürokratische Vereinfachung sowie Vereinheitlichung von Verfahren zur Anerkennung von heilberuflichen Berufsqualifikationen aus dem Ausland
-
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für pharmazeutische Fachkräfte aus dem Ausland beispielsweise durch BAföG-ähnliche Modelle, verbesserte Angebote an Sprachkursen sowie digitale Anerkennungsportale
-
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der geplanten Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung, der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker bezüglich vereinfachter Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Keine Nachweis- und Bewertungsverpflichtung der Versicherungswirtschaft darüber, ob ein Fahrzeug ein Altfahrzeug iSv Artikel 37 des Ratsvorschlages geworden ist oder nicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: Biogasanlagen adressierende Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass nicht aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um zu defossilisieren. Beschränkung für Altholzanlagen erzwingt Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Analytische Nachweisführung zur „Schwermetallfreiheit“: DIN EN ISO 17225-9:2021-10 & Grenzwerte der Tabelle 2 I4 der Norm für den Nachweis der „Schwermetallfreiheit“ sollen anerkannt werden. Zusätzliche Belastung durch Umweltmanagementsystem verhindern: EMAS oder der Norm DIN EN ISO 14001 sollen ausreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 11.06.2025
- Beschreibung: - An das Biomassepaket anknüpfen & das EEG noch 2025 verbessern - Die Besonderheiten der Bioenergie im neuen Strommarktdesign berücksichtigen - Die Biomethaneinspeisung erleichtern - Ein Level-Playing-Field zwischen der Bioenergie und anderen Klimaschutztechnologien herstellen - Hemmnisse und Bürokratie für die Bioenergienutzung abbauen - RED-III-Klimaschutzziele im Verkehrssektor ambitioniert in deutsches Recht umsetzen - Die Klimaziele für den Bereich Land- und Forstwirtschaft realistisch ausgestalten - Den Heimatmarkt für Bioenergietechnologien fördern; - Ein politisches Bekenntnis zur Bioenergie abgeben; - Den Betrug bei Importen und ausländischen Projekten verhindern (THG-Quotenmarkt)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Rechtssichere und faire digitale Prüfungen im Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung sollen ermöglicht und eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der BAföG-berechtigten Personen durch Erhöhung des Elternfreibetrags.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und flexible Zuschläge für studiumsspezifische Bedarfskosten wie bspw. Laborkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung von Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen, insbesondere Gebühren für Zweitstudierende und Langzeitstudierende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs am 11.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einfuehrung des Rechts auf Vergessenwerden in Deutschland. Konkret sollen personenbezogene Gesundheitsdaten insbesondere zu Krebserkrankungen nach einer bestimmten Frist nicht mehr verwendet werden duerfen, zum Beispiel von Versicherungen im Rahmen von Verbraucherkrediten. Die EU Verbraucherkreditrichtlinie schreibt dies seit 2023 vor, Deutschland hat die Umsetzung ins nationale Recht jedoch noch nicht vollzogen.
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Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 11.06.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Viridium Group GmbH & Co. KG am 11.06.2025
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
-
BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):