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Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001623
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 20.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 18.07.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
BDSV e.V.ATRIUMFriedrichstraße 6010117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4930206189900
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E-Mail-Adressen:
- bdsv@bdsv.eu
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231.060.001 bis 1.070.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/233,30
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (20):
- Dr. Hans Christoph Atzpodien
- Andreas von Büren
- Roland Haag
- Peter Scheben
- Karsten Lepper
- Charline Runge
- Nikolas Meisch
- Julian Muigg
- Dr. Eva Ziegler
- Annabel Nerlich
- Lucy-Marie Wittek
- Luisa Mohn
- Armin Papperger
- Ralf Ketzel
- Oliver Burkhard
- Helmut Rauch
- Stefan Thomé
- Tim Wagner
- Cathrin Wilhelm
- Dr. Hans Christoph Atzpodien
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Gesamtzahl der Mitglieder:
228 Mitglieder am 19.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (7):
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
- Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
- AeroSpace and Defence Industries Association of Europe - ASD
- Förderkreis Deutsches Heer e.V.
- Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V.
- Deutsches Maritimes Institut e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (17):
Außenpolitik; Außenwirtschaft; Parlamentarisches Verfahren; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Industriepolitik; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
(1) Der BDSV hat die Aufgabe, alle gemeinsamen Belange der in ihm zusammengeschlossenen Unternehmen zu wahren und zu fördern. Er wird hierbei mit den anderen Spitzenorganisationen des Unternehmertums, insbesondere dem BDI, zusammenarbeiten. (2) Kernaufgaben zur Verwirklichung des Zwecks des BDSV sind: a) Förderung einer positiven Einstellung zur Branche in Politik, Administration und Gesellschaft, b) Interessenvertretung bei Bund und Ländern sowie bei internationalen Institutionen, c) enge Zusammenarbeit mit relevanten Ministerien und der Bundeswehr, d) Darstellung der besonderen Bedeutung der Branche für die Bundesrepublik Deutschland und Dialog insbesondere in Bezug auf - Außen- und Sicherheitspolitik, - Beschäftigung und - Spitzen- und Zukunftstechnologien e) Mitgliedschaft in und Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Verbänden/Organisationen, insbesondere Vertretung der Mitglieder im BDI, f) Wahrung der Interessenvertretung der Mitgliedsunternehmen in Bezug auf industriequerschnittliche Themen, g) Mitarbeit bei der Vorbereitung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetze, welche die gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder betreffen, h) Darstellung der Verbandsziele auf nationalen und internationalen Messen und Fachveranstaltungen. (3) Der Verein ist berechtigt, zur Verwirklichung des Zwecks des Verbandes Gesellschaften zu gründen und sich an solchen zu beteiligen. (4) Der BDSV übt keine gewerbliche Tätigkeit aus. Die Mitgliedsunternehmen des BDSV verstehen sich in erster Linie als hochqualifizierte Ausrüster und Partner der Bundeswehr sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitsinteressen und dienen unmittelbar der Sicherheit und Freiheit der in unserem Land lebenden Bürgerinnen und Bürger. Die Mitgliedsunternehmen des BDSV versetzen mit ihrer Kompetenz sowie ihren hochqualitativen Produkten die Bundeswehr sowie die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland in die Lage, ihren Aufgaben bei der Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Recht, Freiheit und Sicherheit nachzukommen. Dies gilt gleichermaßen im In- und Ausland, bei der Landes- und Bündnisverteidigung sowie bei Auslandseinsätzen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme. Die Mitgliedsunternehmen des BDSV wirtschaften im Einklang mit den nationalen und internationalen Leitlinien zur Geschäftsethik und Compliance. Sie bekennen sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr.
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Verhinderung des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)
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Beschreibung:
Die Koalitionspartner – SPD, FDP und B90/Die Grünen haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDSV ist es, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente und entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europäischer Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europäischen Partnern zu erschweren.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190063 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verhinderung von Teilaspekten NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ist eine Bereitstellung von Informationen, deren Offenlegung wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung zuwiderlaufen würde, auszuschließen. Die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sind zu wahren. Aufwand und Nutzen müssen in einem auch für klein- und mittelständische Unternehmen vertretbaren Verhältnis stehen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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CSDDD - Ausnahme von Gütern die Staatlichen Export Kontrolle unterliegen.
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Beschreibung:
Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Aufmerksamkeit schaffen hinsichtlich der EU REACH-Verordnung
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Beschreibung:
Die REACH-Verordnung regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen Union. Die Interessenvertretung hat dabei das Ziel, die Perspektive der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einzubringen, und den Entscheidungsträgern die faktische Grundlage zu geben, über entsprechende Stoffe zu entscheiden. Ziel ist es dabei, die Fähigkeiten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken, was wiederum die Sicherheit in Deutschland und Europa fördert.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406190038 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
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SG2409250005 (PDF, 26 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
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-
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Beschreibung:
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Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft
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Beschreibung:
Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406190041 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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-
SG2407160018 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
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-
-
SG2412200033 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
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Gesetzänderung Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) - Herstellgenehmigung
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Beschreibung:
Nach § 12 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen können die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dieses Gesetz fallende Rüstungsgüter („Kriegswaffen“) nicht in Vorleistung oder auf Vorrat produzieren, da deren Herstellung nur aufgrund einer festen Abnahmegarantie in Form von entsprechend verbindlichen Aufträgen möglich ist. Um Produktion auf Vorrat und das Anlegen einer „Resilienzreserve“ zu ermöglichen, bedarf es hier einer entsprechenden Gesetzes-Änderung.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Positive Inklusion von Rüstung in Nachhaltigkeitsregulatorik
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Beschreibung:
Die Rüstungsindustrie steht - nicht nur in Deutschland - immer noch vor dem Problem, dass Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Wir fordern ein bindendes Regelungsvorhaben das Rüstung für EU und NATO Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2406190055 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
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-
SG2406190059 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
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-
SG2412200023 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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SG2412200024 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Einführung eines Maßnahmenkatalogs zum Bevölkerungsschutz/Zivil- und Katastrophenschutz
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Beschreibung:
Mit dem „Maßnahmenkatalog zum nationalen Neustart für die Resilienz im Bevölkerungsschutz / Zivil- und Katastrophenschutz“ zeigt der BDSV konkrete Handlungsleitlinien auf, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen. Zur Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland sollen entsprechende finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
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Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190047 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Veränderung European Defence Industry Program (EDIP)
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Beschreibung:
Das EDIP soll einen ganzheitlichen strategischen Rahmen für eine umfassende europäische Zeitenwende auf sicherheits- und verteidigungsindustriepolitischer Ebene darstellen. Es ist ein, auf die zuvor veröffentlichte EDIS folgender, konkreter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190049 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2025
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Beschreibung:
Ohne eine Anpassung des EPL 14 im Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung kann weder die Zeitenwende für die Bundeswehr noch die NATO- Quote von mindestens „2% des BIP“ erreicht werden und die Zeitenwende für die Bundeswehr nicht gelingen. Daher wird es notwendig werden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erhöhen, damit die Soldatinnen und Soldaten die von der Politik erteilten Aufträge auch erfüllen können, ohne dabei an Schutz für Leib und Leben einzubüßen. Zusätzlich müssen für die Verbesserung der Resilienz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409270013 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes
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Beschreibung:
Für die deutsche Investitionsprüfung sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“) und die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“). Wir halten es im Bereich der sektorspezifischen Prüfung gem. §§ 60 ff. AWV seitens des BMWK für geboten, den Zusammenhang zwischen dem Strategiepapier vom 12.Februar 2020 und der aktuellen Rechtslage bei der Investitionsprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 14 GG und der daran anknüpfenden Verhältnismäßigkeits-Prüfung nochmals zu betrachten. Hierbei regen wir an, den Katalog der Schlüsseltechnologien gemäß dem Strategiepapier zu Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Hinblick auf das Investitionsschutzinteresse entsprechend zu erweitern.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Veränderung des KRITIS Dachgesetz
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Beschreibung:
Bei der Umsetzung der KRITIS-Richtlinie in nationales Recht wird eine Einbeziehung der Industrie gefordert.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
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Beschreibung:
Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408050014 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
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-
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Beschreibung:
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Festschrift des 2%-Ziel im Grundgesetz
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Beschreibung:
Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der NATO langfristig sicherzustellen, fordern wir ein Festschreiben des NATO-2%-Ziels im Grundgesetz.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412200029 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
2.950.001 bis 2.960.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):
- Rheinmetall AG
- Airbus Defence & Space GmbH
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22