Regelungsvorhaben

Änderung der KrWaffGenV zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Kriegswaffentransporte und europäische Rüstungskooperationen

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (R001623) am 25.09.2026

Beschreibung:
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) soll zusätzliche allgemeine Genehmigungstatbestände für Einfuhren, Verbringungen, Transporte sowie Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte schaffen. Der BDSV setzt sich für eine rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der Verfahren für Unternehmen, Streitkräfte und öffentliche Beschaffungsstellen innerhalb der EU und des NATO-Raums ein. Regelungslücken bei Rücklieferungen, Erprobungs-, Instandsetzungs- und Entwicklungsprozessen sollen geschlossen, industrielle Transporte vereinfacht sowie europäische Rüstungskooperationen erleichtert werden.