Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24.774)
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- Angegeben von: ackpa am 11.05.2026
- Beschreibung: Auswirkung auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung mit den Mitteln des Krankenhauses im Rahmen von Allgemeinkrankenhäusern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
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BT-Drs. 21/2512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Internationale Vergleichsanalysen verweisen auf das japanische Modell der Rohstoffsicherung, das auf einer engen Kooperation von Staat, Handel und Industrie beruht. Zentrale Elemente sind dabei JOGMEC, spezialisierte Rohstoffhandelshäuser und Industrieunternehmen. Für Deutschland wird die Weiterentwicklung eines vergleichbaren Ansatzes vorgeschlagen, um bestehende operative Lücken zu schließen und wettbewerbsfähige, resiliente sowie nachhaltige Rohstofflieferketten zu stärken.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die angemessene Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur sowie der Wasserstofftankinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge aus dem Bundeshaushalt 2027.
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Schaffung von finanziellen Grundlagen im Haushalt 2027 für eine zukunftsorientierte Rohstoffpolitik.
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Es wird angestrebt, im Bundeshaushalt 2027 die finanziellen Grundlagen für eine zukunftsorientierte Rohstoffpolitik abzubilden.
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 11.05.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung und Vereinfachung des Bauplanungsrechts. Dies beinhaltet insbesondere die Stärkung der Wohnbebauung, die Straffung der Umweltprüfung, die Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen, die Einführung von Verfahrensfristen sowie die materielle Präklusion.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 11.05.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
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- Angegeben von: Pharmainitiative Bayern am 11.05.2026
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung des bereits bestehenden Beitrags der pharmazeutischen Industrie zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze im Rahmen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 10.05.2026
- Beschreibung: Transparency Deutschland spricht sich dagegen aus, das Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser („Bundes-Klinikatlas“) zukünftig vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) betreiben zu lassen. Da der G-BA von einflussreichen Interessenverbänden getragen wird, steht zu befürchten, dass die Aussagekraft des Klinikatlas durch entsprechende Interessenskonflikte stark beeinträchtigt wird. Stattdessen sollte ein unabhängiger Betreiber gefunden oder eingerichtet werden, z.B. ein „Institut für Transparenzverzeichnisse im Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4527
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2512, 21/3056 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/2707 - Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren - Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
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BT-Drs. 21/4527
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Gebäudeenergiegesetz
Aktiv vom 08.05.2026 bis 21.05.2026
- Angegeben von: Felix Gerstner am 08.05.2026
- Beschreibung: Aufweichung der 65%-Vorgabe im GEG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Klimaschutzprogramm nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz
Aktiv vom 08.05.2026 bis 21.05.2026
- Angegeben von: Felix Gerstner am 08.05.2026
- Beschreibung: Erstellung eines Klimaschutzplans nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 08.05.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) fordert die Mitgliedstaaten verpflichtend auf, bis Ende des Jahres 2026 einen Entwurf für den Nationalen Gebäuderenovierungsfahrplan (NBRP, National Building Renovation Plan) vorzulegen. Zum Entwurf des BMWE hat der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie Stellung genommen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Daimler Truck AG am 08.05.2026
- Beschreibung: Verlängerung des Lang-Lkw Typ 1 über 2026 hinaus und Aufhebung der Maximallänge entsprechend 96/53/EC für aerodynamisch optimierte Fahrerhäuser.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MTU Aero Engines AG am 08.05.2026
- Beschreibung: Die MTU Aero Engines AG setzt sich dafür ein, dass für die Bereitstellung der neuen Kapazitäten zukünftig auch auf instandgehaltene Industriegasturbinen (IGTs, sogenannte "refurbished Engines") zurückgegriffen werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 08.05.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des VDIK ist es weiterhin entscheidend, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität gezielt zu stärken und regulatorische Vorgaben an die tatsächlichen Entwicklungen im Markt anzupassen. Außerdem besteht aus Sicht des VDIK bei einzelnen Punkten weiterer Klarstellungsbedarf.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Bitkom vertritt die Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle ersatzlos gestrichen werden sollte. Keinesfalls darf die Norm – wie es jetzt mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket geplant wird – im Schnellverfahren verschärft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
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BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Der Bitkom begrüßt das Vorhaben und setzt sich neben einer schnellen Umsetzung dafür ein, dass praktikable Zertifizierungsverfahren ermöglicht und Rechtsunsicherheiten für die Beauftragung von Anbietern von Identifizierungsdienstleistungen sowie bei der Begrifflichkeit des "Bodenabfertigungsdienstleisters" geklärt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom fordern Digitalisierung ausdrücklich als Mittel, um Versorgungsqualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern und lehnen die im Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes vorgeschlagenen Regelungen zu DiGA und ePA ab.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Beschleunigungspotentiale im Mobilfunk- und Rechenzentrumsausbau genutzt sowie Bau- und Sanierungsvorhaben medienbruchfrei digitalisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Angestrebt wird die Regelung eines vollständigen Verbots der Anbindehaltung von Rindern über das Tierschutzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
- Beschreibung: Kritik an zwei von Polen im TRIS-Verfahren notifizierten Gesetzentwürfen (2026/0016/PL und 2026/0033/PL), die u.a. weitgehende Einschränkungen für Werbung und Verkaufsförderung, Beschränkungen von Verkaufsstellen und Verkaufszeiten, erhebliche Einschränkungen des Onlinehandels sowie zusätzliche Vorgaben für Verpackung, Kennzeichnung und den Marktauftritt alkoholhaltiger Produkte vorsehen. Damit verbunden sind Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts, da die vorgesehenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
- Beschreibung: Streichung sämtlicher Verweise zu den sogenannten „commercial determinants of health“ aus der WHO-Strategie „Economics of Health for All“, da dieses Konzept weder zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt noch vom bestehenden politischen Mandat gedeckt ist und im klaren Widerspruch zum von den Mitgliedstaaten unterstützten Whole-of-Society-Ansatz steht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung der vorgesehenen Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) betreffend die Ausnahmeregelung für den Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke durch 14- und 15-Jährige in Begleitung personensorgeberechtigter Personen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 08.05.2026
- Beschreibung: Ablehnung der im Rahmen des Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagenen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, da diese weder gesundheitspolitisch zielgenau noch systematisch überzeugend ist. Stattdessen Einsatz für eine zielgenaue Prävention, konsequenten Jugendschutz, Aufklärung sowie verantwortungsvolle Vermarktung als besserer Weg, um missbräuchlichen Konsum wirksam zu bekämpfen – ohne verantwortungsvollen Konsum eines großen Teils der Erwachsenen pauschal mitzutreffen und ohne kulturelle Orte des gesellschaftlichen Lebens weiter zu schwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 08.05.2026
- Beschreibung: Kritik an zwei von Polen im TRIS-Verfahren notifizierten Gesetzentwürfen (2026/0016/PL und 2026/0033/PL), die u.a. weitgehende Einschränkungen für Werbung und Verkaufsförderung, Beschränkungen von Verkaufsstellen und Verkaufszeiten, erhebliche Einschränkungen des Onlinehandels sowie zusätzliche Vorgaben für Verpackung, Kennzeichnung und den Marktauftritt alkoholhaltiger Produkte vorsehen. Damit verbunden sind Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts, da die vorgesehenen Maßnahmen zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 08.05.2026
- Beschreibung: Streichung sämtlicher Verweise zu den sogenannten „commercial determinants of health“ aus der WHO-Strategie „Economics of Health for All“, da dieses Konzept weder zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt noch vom bestehenden politischen Mandat gedeckt ist und im klaren Widerspruch zum von den Mitgliedstaaten unterstützten Whole-of-Society-Ansatz steht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 08.05.2026
- Beschreibung: Unterstützung der vorgesehenen Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG) betreffend die Ausnahmeregelung für den Erwerb und Konsum alkoholischer Getränke durch 14- und 15-Jährige in Begleitung personensorgeberechtigter Personen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Steuerzuschuss für Beiträge Bürgergeldbeziehende; Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer für Prävention; keine Abkehr von den Tariftreueregelungen Pflege, Krankenhaus sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; keine Belastungen Versicherten durch Erhöhung Zuzahlungen und Kürzungen Krankengeld; Reform der Minijobs statt Abschaffung Familienmitversicherung; Sicherung der Finanzierungsgrundlage für freigemeinnützige und tarifgebundene kirchliche Krankenhäuser; Bürokratieabbau stationäre Versorgung; bedarfsgerechte Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Reform der Strukturen der Akut und Notfallversorgung. Durch bessere Vernetzung aller beteiligten Bereiche soll eine bessere und bedarfsgerechte Patientensteuerung und effiziente Nutzung der vorhanden Notfallstrukturen und der dafür vorhandenen Ressourcen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.05.2026
- Beschreibung: Mit dem o.g. Gesetz wird eine „kleine” Wärmeplanung zur Prozesserleichterung in kleinen Kommunen eingeführt. Die EnBW unterbreitet Vorschläge im Sinne einer praktikableren Umsetzung, wie z.B. dass die Novelle auch gezielt genutzt werden sollte, um die Beteiligung der Energiewirtschaft nicht nur beizubehalten, sondern ausdrücklich zu stärken und rechtlich klar abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 08.05.2026
- Beschreibung: Netzdienlicher Betrieb von Anlagen bei gleicher Stromlast, Stärkung der Stromdirektheizung im GModG, Vereinbarkeit von Wirtschaftlichkeit und Mieterschutz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Sicherung der Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 08.05.2026
- Beschreibung: Die Rechenzentrumsstrategie erfordert Netzanschlüsse in großer Höhe. Hier haben wir Erfahrungswerte aus den USA.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Oviva AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf den Referentenentwurf des GeDIG in folgenden Punkten: (1) Verankerung einer verpflichtenden Schnittstelle zwischen Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und der elektronischen Patientenakte (ePA), damit Versicherte ihre Gesundheitsdaten durchgängig nutzen und Behandelnde besser informierte Therapieentscheidungen treffen können; (2) Sicherstellung der dauerhaften Verordnungs- und Erstattungsfähigkeit von DiGA, um den niedrigschwelligen Zugang zu evidenzbasierten digitalen Versorgungsangeboten zu erhalten; (3) Einräumung erweiterter Rechte für DiGA-Hersteller zur Nutzung anonymisierter Versorgungsdaten aus ePA und Forschungsdatenzentrum Gesundheit, um DiGA kontinuierlich weiterzuentwickeln.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Oviva AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einflussnahme auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) hinsichtlich zweier Neuregelungen zur DiGA-Vergütung: (1) Anpassung des geplanten Höchstbetrags als Auffangwert für das erste Erstattungsjahr, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit innovativer DiGA und den Patientenzugang zu evidenzbasierten Versorgungsangeboten zu sichern; (2) Änderung der Abstaffelungsregelung für verhandelte Vergütungsbeträge ab dem dreizehnten Monat, um eine sachgerechte Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklungs- und Betriebskosten patientenrelevanter DiGA zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Der Verband sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Abschaffung der Stoffstrombilanz. Kritisch bewertet werden insbesondere weitreichende Monitoringbefugnisse, unzureichende Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie unverhältnismäßige Eingriffe durch die Ausweisung nitratsensibler Gebiete. Gefordert werden rechtssichere und verhältnismäßige Regelungen, insbesondere eine präzisere und differenzierte Gebietsausweisung (u. a. 50 %-Regel, Berücksichtigung der Denitrifizierung, Emissionsmodellierung), eine Begrenzung zusätzlicher Bürokratie sowie eine Überarbeitung der bestehenden EU-Vorgaben im Sinne der Ernährungssicherung. Im Übrigen wird gefordert, dass geplante Änderungen in der Düngeverordnung parallel vorgelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband kritisiert insbesondere den vorgesehenen Ausschluss von Stümpfen, Wurzeln sowie Rundholz in Industriequalität aus der Biomassedefinition und warnt vor erheblichen wirtschaftlichen und praktischen Folgen für Waldbesitzer und Betreiber von Biomasseanlagen. Problematisch bewertet werden insbesondere fehlende Definitionen zentraler Begriffe, die faktische Einschränkung bestehender Absatzmöglichkeiten sowie zusätzliche Belastungen für die Entsorgung von Biomasse. Der Verband fordert eine praxistaugliche und differenzierte Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben der RED III.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme verfolgt der AfW das Ziel, die Reform der privaten Altersvorsorge so mitzugestalten, dass sie in der Praxis tatsächlich zu einer breiteren Verbreitung privater Vorsorge führt – durch den Erhalt qualifizierter Beratung, wirtschaftlich tragfähiger Vermittlungsstrukturen und passender Vorsorgelösungen auch für Selbständige.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Bei den Anforderungen an die Weiterbildung fordert der AfW klare Vorgabe einer jährlichen Stundenanzahl (z. B. 4 Stunden) , um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten sowie uneinheitliche Behördenpraxis zu vermeiden. Zudem sollte aus Qualitätssicherungsgründen ein Aufgabenauswahlausschuss eingerichtet werden, sowie der bestehende Ausschuss nach ImmVermV erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der BBMV tritt für eine andere Prioritätensetzung ein: versicherungsfremde Leistungen sind sachgerecht aus Steuer- oder Bundesmitteln zu finanzieren. Bei erwiesenen Fehlanreizen sind gezielte Korrekturen möglich. Echte Effizienzreserven sind vor allem dort zu heben, wo stationäre Leistungen in qualitativ hochwertige ambulante Strukturen verlagert oder durch gute ambulante Versorgung vermieden werden können. Beitragssatzstabilität ist ein legitimes Ziel. Sie wird aber nicht dadurch erreicht, dass man die wirtschaftlichere Versorgungsstufe schwächt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 256/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die beabsichtigte bürokratiearme Umsetzung der Richtlinie im Gewerberecht, insbesondere den Verzicht, den Umfang der verpflichteten Weiterbildung von Darlehensvermittlern zu bestimmen. Die Vorgaben zur Weiterbildung sollten aus der VersVermV übernommen werden, insbesondere zum Selbststudium und zum Erwerb einer gleichgestellten Berufsqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Kritierien zur Sicherstellung der Stromversorgung und Bereitstellung der Kapazitäten verfehlen die Inklusion von erneuerbaren Energien. Die gestellten Anforderungen für die Bereitstellung von Kapazitäten müssen die Beteiligung von Stromspeichern ermöglichen, dürfen keine fossilen Kraftwerke bevorzugen und sollten kostengünstige flexible Stromerzeugung aus Biomasse einbinden. Hierzu müssen Grenzwerte zum Kohlenstoffdioxidausstoß angepasst, eine echte Technologieoffenheit ermöglicht und Wasserstoff als Lösung bevorzugt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben muss die Bundesregierung feste Ziele für die Dekarbonisierung verfolgen. Mit den bereits heute vorliegenden Technologien, wie Wärmepumpen sowie Fern- und Nahwärmenetzen kann eine klimagerechte Wärmewende gelingen. Die vorgeschobene Technologieoffenheit der Bundesregierung, welche die Öffnung für fossile Energien in den Wärmebereich ermöglicht gilt es zu unterbinden. Optionen, wie eine Biotreppe oder das "verheizen" von biogenen Brennstoffen für Wärme sind falsche Anreize und schaden der Sozialverträglichkeit der Wärmewende. Es Bedarf Planungs- und Investitionssicherheit für die Wärmewende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Für ein Energiesystem das auf klimafreundlichen, erneuerbaren, und günstigen Energien baut, muss ein zukünftiges Marktdesign geschaffen werden, dass die erneuerbaren Energien fördert. Hierzu müssen verbindliche Ausbauziele festgelegt und bei Verfehlung Anpassungsmechanismen festgelegt werden. Die Förderung von Solaranlagen jeglicher Größe sollte veranktert werden. Die Akzeptanz durch unter anderem Bürgerenergie und weitere Maßnahmen gesichert werden. Außerdem muss es einen Fördermechanismus geben, der europarechtskonform für alle an der Energiewende Beteiligten Finanzierbarkeit und Investitionssicherheit gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 07.05.2026
- Beschreibung: der DBVW wendet sich gegen die Einschränkung bzw. der Verschlechterung des europäischen Pflanzenschutzzulassungssystems (Verringerung des Standes der Technik)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Information zu Omnibus X
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Status des Umweltbundesamtes im Pflanzenschutzmittelzulassungsverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Rechtslage nach § 71 und § 133 SGB V in Bezug auf die Luftrettung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Zugang Schienennetz: Förderung eines diskriminierungsfreien, transparenten und effizienten Zugangs zum Schienenverkehrsnetz in Deutschland. Ziel ist es, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen zu sichern, die allen Marktteilnehmern Planungssicherheit für Investitionen bieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Atrium 308. Europäische VV SE
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- Angegeben von: Steelwind Nordenham GmbH am 07.05.2026
- Beschreibung: Nachgelagerte Industrien wie Offshore-Fundamente können nicht auf günstigere Rohstoffe aus Drittländern zugreifen, sind jedoch weiterhin den unter Dumpingbedingungen angebotenen Fertigprodukten ausgesetzt. Ziel ist es, dass die gesamte Wertschöpfungskette angemessen geschützt wird. Die derzeitigen Maßnahmen umfassen CN-Codes aus Kapitel 73. Wir fordern, den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf Codes auszuweiten, die unter 7308 fallen, insbesondere auf diejenigen innerhalb von 7308 90 98 90, 7308 90 59 und 7308 20 000. Dies würde sicherstellen, dass der kritische Sektor der Offshore-Windfundamente durch die Stahlmaßnahmen besser unterstützt wird.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung betrifft Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (§ 19e LuftVG-E), des Passgesetzes (§ 18 Abs. 5 PassG-E) und des Personalausweisgesetzes (§ 20 Abs. 4a PAuswG-E), um den Prozess der Fluggastabfertigung zu digitalisieren und damit die Abläufe an Flugplätzen für Passagiere auf freiwilliger Basis erheblich vereinfachen und beschleunigen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 07.05.2026
- Beschreibung: Klimaschutz in der Weiterentwicklung des europäischen Luftfahrtsektors sichern
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- Angegeben von: Germanwatch am 07.05.2026
- Beschreibung: Die nächste Phase des ETS1 Aviation an den Klimazielen in Richtung klimaneutraler Flugverkehr ausrichten, u.a. durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf abgehende Flüge sowie Maßnahmenzur Förderung des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe und zur Reduktion von Nicht-CO2 Effekten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 07.05.2026
- Beschreibung: Eine Sicherung des Hochlaufs klimaneutraler Treibstoffe für den Luftverkehr unter Berücksichtigung von Nachaltigkeitskriterien, Resilienz und globaler Zusammenarbeit zur Erreichung der Klimaziele im Luftfahrtsektor.
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Im Grundsatz begrüßt der DAV den Versuch, durch Änderungen des Art. 9 DSGVO und einen neuen Art. 88c DSGVO die spezifischen datenschutzrechtlichen Fragen zu adressieren, die sich bei der Verwendung personenbezogener Daten zum Training und Betrieb von KI-Anwendungen stellen. Im Detail besteht jedoch noch Anpassungsbedarf. Die vorgesehene Änderung in Artikel 4a KI-VO bewertet der DAV ebenfalls als positiv. Kritisch sind jedoch unklare Formulierungen, fehlende Leitlinien und Überschneidungen mit der Datenschutz-Grundverordnung zu bewerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen die Einführung von Regelungen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen in Form eines unmittelbar verbindlichen Verordnungsvorschlags einzusetzen. Hilfsweise soll sie dazu bewogen werden, sich für Anpassungen des Vorschlags einzusetzen, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Rechtsschutz und in den verfahrensrechtlichen Charakter der Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der DRV setzt sich dafür ein, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz technologieoffen ausgestaltet wird und eine hinreichende Flexibilität für die verschiedenen Energiekonzepte in Stadt und Land besitzt. Während in der Stadt eine überwiegend leitungsgebundene Versorgung vorherrscht, sind im ländlichen Raum vornehmlich Einzelfeuerungsanlagen zu finden. Auch muss der Einsatz von fester Biomasse wir z. B: Holz möglich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Namen des Verfahrens: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxisnahe und sicherheitsorientierte Ausgestaltung des regulatorischen Rahmens für Fusionskraftwerke. Die TÜV-Unternehmen bieten ihre Expertise für die Regelwerksentwicklung, Materialqualifikation, sicherheitstechnische Bewertungen, Lieferantenüberwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle an, um hohe Sicherheitsstandards mit einer effizienten und umsetzbaren Regulierung zu verbinden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der GD Holz kritisiert, dass das Bundeswehr Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) den Mittelstand benachteiligt. Insbesondere der Verzicht auf die Losvergabe und mehr Direktvergaben erschweren kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Aufträgen und begünstigen große Konzerne. Der Verband betont, dass der Mittelstand wichtige Vorteile wie regionale Verfügbarkeit, Flexibilität und stabile Lieferketten bietet, die für eine resiliente Bundeswehrversorgung entscheidend sind. Daher fordert der GD Holz, den Mittelstand wieder stärker einzubinden, die Losvergabe zu sichern, Wettbewerb und Transparenz zu erhöhen und Direktvergaben zu begrenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Infineon unterstützt die Zielsetzung des horizontalen Ansatzes des Cyber Resilience Act (CRA). EU‑weite einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit sind unerlässlich. Für ausgewählte Bestandsprodukte sind die Anforderungen des "security by design" Prinzips äußerst herausfordernd. Dies erfordert einen realistischen Übergangszeitraum und klare Definitionen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Infineon unterstützt die innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland. Neben der Zielsetzung den Schutz von Grundrechten, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, muss auch der Einsatz vertrauenswürdige KI-Systeme durch Unternehmen ermöglicht und gefördert werden. Hierfür benötigt es unbürokratische und einheitliche Regelungen, die Rechtssicherheit sicherstellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Pflegegrad 1 muss erhalten bleiben bzw. keine Abschaffung ohne mindestens gleichwertigen präventiven Ersatz mit gesicherter Finanzierung. Entlastungsleistungen sind Prävention zur Vermeidung eines höheren Pflegebedarfs. Pflegeberatung und niedrigschwellige Unterstützung müssen gestärkt werden, um eine Höherstufung und stationäre Unterbringung hinauszuzögern. Außerdem müssen die Entlastungsdienste entbürokratisiert werden: vereinfachte Abrechnung, digitale Nachweise, aber aicj verlässliche Refinanzierung von Qualitätsanforderungen, Förderung der Qualifizierung für Demenzbegleitung und kognitiv-aktivierende Angebote.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG zur Pflegereform muss folgende Punkte berücksichtigen: 1. Prävention darf nicht auf Beratung verengt werden – alltagspraktische Entlastung muss als Prävention erhalten bleiben. 2. Ambulante Entlastungsdienste nach §45a SGBXI müssen als eigenständige, niedrigschwellig-professionelle Versorgungsstruktur erhalten bleiben. 3. Nachbarschaftshilfe soll gestärkt werden – aber auf einer missbrauchssicheren und qualitäts- gesicherten Grundlage. Die Reform der Pflegeversicherung kann nur dann wirksam sein, wenn sie niedrigschwellige professionelle Entlastungsdienste nach § 45a SGBXI, eine qualitätsgesicherte Nachbarschaftshilfe sowie die reale Nutzbarkeit von Entlastungsleistungen auch in Pflegegrad 1 realisiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Uunternehmen (BHDU) e.V. fordert, folgende Maßnahmen in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: 100 prozentige Umwandlung des Sachleistungsbetrags in Entlastungsleistungen Bundesweite Vereinheitlichung der Anerkennungskriterien Förderung eines gedeihlichen Miteinanders der am Pflegeprozess beteiligten professionellen Dienste und der Kostenträgern Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Verband für ambulante Entlastungsdienste
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FleishmanHillard EU am 06.05.2026
- Beschreibung: 2026 beginnt der turnusgemäße Revisionsprozess des EU ETS 1, bis Juli 2026 will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. CO2-Entnahmetechnologien können dabei eine entscheidende Rolle einnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.05.2026
- Beschreibung: Die AkdÄ bittet das BMG um rechtliche Prüfung und Einführung einer gesetzeskonformen Lösung - ggf. durch Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bzw. der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) - für die kontinuierliche Behandlung mit BtM im tagesklinischen oder aufsuchenden Krankenhaussetting oder bei Belastungserprobungen im vollstationären Rahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung will die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig sichern und zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende vermeiden. Wichtig dafür sind strukturelle Reformen, die langfristig das System stärken und es besser machen. Die vorliegenden Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben. Die Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben werden. Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass hier entsprechende Änderungen herbeigeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 06.05.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: Zur Erreichung der verbindlichen Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 sollten im Kreislaufwirtschaftsgesetz Regelungen für Unternehmen verankert werden, um Lebensmittelabfälle und Lebensmittelverluste entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu erfassen und wirksam zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: Im Netzpaket im Rahmen der EEG-Reform ist eine Definition zu Engpassgebieten enthalten, in denen ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt gelten soll. Agora Energiewende setzt sich dafür ein, dass mehr Transparenz über mögliche Engpassgebiete entsteht, sodass eine Kosten-/Nutzenanalyse möglich ist. Darüber hinaus gibt sie Empfehlungen zu Instrumenten ab, die zwischen den Vertragsparteien ausgewogener ausgestaltet werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Marco Wanderwitz am 06.05.2026
- Beschreibung: Es wird darauf hingearbeitet, dass stabile regulatorische Grundlagen für Planung, Genehmigung und Entwicklung von Stromnetzinfrastruktur bestehen und weiterentwickelt werden, sodass ein verlässlicher Ausbau und Betrieb gewährleistet bleibt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Marco Wanderwitz
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Das geplante Sondervermögen ermöglicht einen massiven Fortschritt, doch angesichts der immensen Größe der im Raum stehenden Zahlen wird das staatliche Kapital allein nicht ausreichen, um die vielfältigen benötigten Investitionen über alle Infrastrukturelemente hinweg zu tätigen. Darüber hinaus entsteht durch die Einbeziehung von Altersvorsorgekapital ein volkswirtschaftlicher Mehrwert in dreifacher Hinsicht: durch eine geringere Staatsverschuldung künftiger Generationen, einen stärkeren Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz bei geeigneten Themen sowie der finanziellen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Infrastrukturausbau.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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BT-Drs. 21/779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Mit unseren Ausführungen für ein „Finanzierungsmodell Autobahnen“ möchten wir hiermit erneut auf einen Lösungsvorschlag aufmerksam machen, der für die anstehende Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur sowie deren nachhaltige Finanzierung von zentraler Bedeutung werden könnte. Deutsche Investoren allokieren derzeit bereits umfangreiche Mittel in Infrastrukturprojekte, investieren jedoch mangels ausreichender Möglichkeiten im Inland überwiegend außerhalb Deutschlands. Dabei liegen konkrete, kurzfristig umsetzbare Konzepte zur Einbindung institutioneller Investoren vor, die sowohl die verfügbare Kapitalbasis ausweiten als auch die Modernisierung der inländischen, für die Resilienz kritischen Verkehrsinfrastruktur quantitativ wie qualitativ beschleunigen und verbessern könnten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/1062
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Wir sind der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Gestaltung der „Twin Transition“ aus Digitalisierung und Dekarbonisierung für die deutsche Volkswirtschaft nicht ohne eine substanzielle Aktivierung privatwirtschaftlicher Investitionen gelingen kann. Bisher wird das entsprechende Potenzial von privaten institutionellen Investoren in Deutschland jedoch nur ansatzweise genutzt – obwohl diese Akteure in Summe über Vermögenswerte in Höhe von etwa 2,2 Billionen Euro verfügen. Allein die rund 40 Mitglieder der IDI repräsentieren branchen- und regionenübergreifend ein Kapitalanlagevolumen von insgesamt rund 400 Mrd. Euro.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 724/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/14513
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
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BR-Drs. 724/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages stellt, insbesondere auch in Kombination mit dem Sondervermögen, an vielen Stellen die Weichen in eine positive Richtung . An zwei Stellen würden wir empfehlen kleine, aber wichtige Änderungen einzubringen, die wir im Anhang beschrieben und erläutert haben. Im Sinne der erfolgreichen Einwerbung von privaten Mitteln, die das staatliche Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ergänzen sollen, wüssten wir die Diskussion dieser Punkte an geeigneter Stelle innerhalb Ihrer Partei zu schätzen und hoffen, bei inhaltlicher Übereinstimmung, auf die Berücksichtigung bei den kommenden Schritten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag ist eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes angekündigt. In der Diskussion sind insbesondere Änderungen zur täglichen/wöchentlichen Höchstarbeitszeit, zu Ruhepausen und zur Zeiterfassung. Ziel der Interessenvertretung ist es, die betriebliche Situation und die Notwendigkeiten in Bezug auf die in Diskussion befindlichen Änderungen darzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der BREKO setzt sich für bessere gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen für den Betrieb und Ausbau von Rechenzentren in Deutschland ein. Ziel ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Sicherstellung leistungsfähiger Strom-, Netz- und Glasfaserinfrastrukturen, technologieoffene Nachhaltigkeitsvorgaben sowie gezielte Investitions- und Standortanreize. Zudem sollen kleine und mittlere Rechenzentrumsbetreiber angemessen berücksichtigt und praxistaugliche Anforderungen im Energieeffizienz-, IT-Sicherheits- und Infrastrukturrecht geschaffen werden, um digitale Souveränität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die technologieoffene und konkrete Ausgestaltung des StromVKG mit Fokus auf wasserstofffähige und flexible Stromerzeugungslösungen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Baker Hughes INTEQ GmbH
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- Angegeben von: Ruhrpharm AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Bis zum 31. Juli 2027 muss die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL; EU-Richtlinie 2024/3019) in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kosten der Einrichtung und der Betriebskosten der kommunalen Abwasserrichtlinie sollen auf die Abwassergebühr umgelegt werden.
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- Angegeben von: Ruhrpharm AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: charGER e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der charGER e.V. wirkt am Regelungsvorhaben „Masterplan Ladeinfrastruktur“ mit, indem der Verband die fachlichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen aus dem Bereich der Ladeinfrastruktur gegenüber politischen Entscheidungsträgern einbringt. Die Mitwirkung erfolgt durch die Erstellung und Übermittlung von Stellungnahmen, Positionspapieren und fachlichen Hinweisen an Bundesministerien und nachgeordnete Behörden sowie durch die Teilnahme an Konsultationen, Fachgesprächen und Dialogformaten. Inhaltlich bringt der Verband Erfahrungen aus der Praxis des Aufbaus und Betriebs von Ladeinfrastruktur ein, insbesondere zu Genehmigungsverfahren, Netzanschluss, Standortentwicklung, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb, Interoperabilität und Nutzerfreundlichkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: charGER e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der charGER e.V. hat sich aktiv an der Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs‑Quote beteiligt. Der Verband hat dabei die Perspektive der Ladeinfrastrukturbranche eingebracht und auf praxisnahe, wettbewerbliche und investitionssichere Rahmenbedingungen hingewirkt. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen auf Betreiber von Ladeinfrastruktur, Markttransparenz, Planungs- und Rechtssicherheit sowie die wirksame Unterstützung des Hochlaufs der Elektromobilität. Ziel der Mitwirkung war es, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und unbeabsichtigte Markthemmnisse zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Zur Sicherung des Veredelungsprozesses von Rebpflanzgut in Deutschland ist eine erneute, zeitlich begrenzte Zulassung eines Desinfektionsmittels für das Vermehrungsmaterial notwendig. Bestehende Schutzauflagen sollen beibehalten werden.
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und mechanischer Bodenbelastung sowie zur Resistenzvermeidung, wird die bundeseinheitliche, praxistaugliche Zulassungserweiterung des Wuchsstoffs für den Weinbau gefordert.
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- Angegeben von: LEG Immobilien SE am 06.05.2026
- Beschreibung: Die LEG beabsichtigt, im Rahmen der anstehenden Novellierung der EPBD/Bundesumsetzung Einfluss darauf zu nehmen, dass als zentrale Steuerungs- und Zielgröße nicht Energieeffizienz oder Energieverbrauch, sondern die tatsächlich vermiedene Menge an Treibhausgasen (insb. CO2) festgelegt wird. Ziel ist eine europäisch vergleichbare Methodik, die die Ableitung der EU-weit günstigsten Maßnahmen zur CO2-Vermeidung ermöglicht (statt nur nationaler/uneinheitlicher Betrachtungen). Weiterhin strebt die LEG an, dass die Bundesregierung wegen wesentlicher gesellschaftlicher und sozialpolitischer Risiken für Betroffene eine grundlegende Überarbeitung und ggf. Verschiebung der Umsetzung vorantreibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesmarktverband der Fischwirtschaft e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Überprüfung, Harmonisierung und Vereinfachung der für die Fischwirtschaft zentralen Regelungsbereiche. Angestrebt werden hierfür konkrete Anpassungen in (einschließlich zugehöriger delegierter Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen) insbesondere der EU Fischereikontrollregelungen (u. a. digitale Rückverfolgbarkeit), der Import /IUU Regelungen und ihrer digitalen Systeme (z. B. CATCH/TRACES), der einschlägigen lebensmittelrechtlichen Rückverfolgbarkeits und Hygienevorschriften sowie der Marktorganisations /Kennzeichnungsvorschriften für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse; zudem wird eine möglichst 1:1 Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht sowie die Vermeidung zusätzlicher nationaler Anforderungen („Goldplating“) verfolgt.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Der Entwurf soll im Sinne selbstnutzender Wohneigentümer*innen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, dass die kommunale Wärmeplanung als verlässliche Grundlage für private Investitionsentscheidungen dient — und dass Eigentümerinnen nachvollziehbare Informationen erhalten, wenn Kommunen das vereinfachte Verfahren nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten soll der Bau von "Langzeitkapazitäten", "Erzeugungskapazitäten" und "Kapazitäten" angereizt werden. Der Gesetzesentwurf regelt unter anderem Ausschreibungen, Gebotstermine, Ausschreibungsvolumia; Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen; Aggregation, Reduzierte Leistung und Referenzwert sowie Präqualifizierung. Die EnBW bringt sich in den Prozess ein, um eine praktikable Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen und hat so bspw. Vorschläge zur Erbringung von Momentanreserve oder für Standortdefinitionen eingebracht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: MIBRAG setzt sich im Rahmen der StromVKG-Konsultation für eine diskriminierungsfreie und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen ein. Zu diesem Zweck fordert MIBRAG die Abschaffung bzw. Anpassung von nachteiligen Bestimmungen (u.a. regionale Steuerung, Momentanreserve, Nichtrealisierungspönale).
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Saale Energie GmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: Die Saale Energie GmbH setzt sich im Rahmen der StromVKG-Konsultation für eine diskriminierungsfreie und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen ein. Zu diesem Zweck fordert die Saale Energie GmbH die Abschaffung bzw. Anpassung von nachteiligen Bestimmungen (u. a. regionale Steuerung, Momentanreserve, Nichtrealisierungspönale).
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: VNG Gasspeicher GmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Stärkung der Versorgungssicherheit mit Erdgas durch die Einrichtung einer strategischen Reserve für außergewöhnliche Krisen- und Extremereignisse in Untergrundspeichern.
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- Angegeben von: VNG Gasspeicher GmbH am 06.05.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung eines Finanzierungsmechanismus für den Aufbau von Wasserstoffspeicherinfrastruktur. Die Finanzierung soll durch den Einsatz von Carbon Contracts for Difference (CfD) oder andere staatliche Finanzierungsinstrumente erfolgen.
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 05.05.2026
- Beschreibung: Die Bundestagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN legten am 17. Dezember 2024 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (Bundestagsdrucksache 20/14235) vor. Der Entwurf sieht insbesondere Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Wir lehnen das StromVKG grundsätzlich ab und fordern -- im Einklang mit EU-Recht -- eine Betrachtung nachfrageseitiger Einsparmöglichkeiten vor der Ausschreibung neuer Kraftwerksleistungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Zu begrüßen ist die Beiordnung der Nebenklagevertretung und der psychosozialen Prozessbegleitung auf Fälle häuslicher Gewalt erweitern. Demgegenüber gibt es keine überzeugenden Gründe, die Beiordnung auf Fälle „gravierender“ häuslicher Gewalt zu beschränken, indem „erhebliche” körperliche oder seelische Folgen gefordert werden und nachzuweisen sind. Bund und Länder sind gefordert, dieses Instrument dauerhaft zu stärken, um Frauen und auch Kinder im Strafverfahren wirksam vor sekundärer Viktimisierung zu schützen. Für die Gerichte müssen endlich regelmäßige qualitätsgesicherte Fortbildungen erfolgen, um die psychosoziale Prozessbegleitung als unterstützender Bestandteil des Prozesses abzusichern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasst verfassungsrechtlich zwingend eine entsprechende Planungspflicht. Dieser Planungspflicht sind die Länder bislang nicht nachgekommen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht sich vor diesem Hintergrund anlässlich aktueller Klinikfusionen, bei denen sich evangelische und katholische Träger zusammenschließen, veranlasst, den Versorgungsauftrag von Kliniken bei Schwangerschaftsabbrüchen erneut verfassungsrechtlich einzuordnen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, wirksame Gesetze und Maßnahmen für besseren Gewaltschutz zu schaffen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Ein breites Bündnis aus 38 Organisationen und Verbänden wendet sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionen der Union und SPD im Bundestag. Die Unterzeichnenden fordern geplante Verschärfungen bei der Reform der Grundsicherung (SGB II) zurückzunehmen, die insbesondere Familien mit Kindern treffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts wichtige Reformansätze, fordert aber auch Nachbesserung. Insbesondere müssen Nachteile, die vor allem Frauen treffen, wirksamer ausgeglichen und der Rechtsschutz verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):