Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben

Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.

Bereitgestellt von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696) am 02.07.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 02.07.2026 an:

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung Datum des Referentenentwurfs: 25.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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