Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. (R002696) am 02.07.2026

Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung Datum des Referentenentwurfs: 25.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 02.07.2026 an:

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