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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Holistische Präventionsstrategie entwickeln

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • Schuldenbremse reformieren

    Aktiv vom 31.03.2025 bis 08.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gekürzt, Kulturangebote fallen weg, Schwimmbäderschließen,...

  • Transformationsfond für KMU

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann „Social Leasing“ ein Weg sein, um den Übergang zur...

  • Gerechte Besteuerung von Superreichen

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 11.03.2025
    • Beschreibung: Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen ist immens. Forschungsinstitute schätzen, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Mrd. EUR zusätzlich erforderlich sind. Hinzu kommen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für EZ und humanitäre Hilfe. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, werden weder die vorgeschlagenen, größeren Verschuldungsspielräume noch die Reform der Schuldenbremse ausreichen. Vielmehr braucht es auch höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entgegenwirken. Das ist der richtige Weg – denn die Herausforderungen...

  • Förderung der Wasserstoffmobilität

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 27.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Nutzfahrzeugperspektive bei der Weiter-Entwicklung der Wasserstoffstrategie und Aufbau einer Förderkulisse mit entsprechender Wiederaufnahme im Haushalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260258 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei, die in der...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) / EU-ETS1

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das TEHG setzt den EU-ETS 1 in nationales Recht um. Raffinerien sind im Geltungsbereich des EU-ETS 1. Ab 2040 soll es keine zu versteigernden Zertifikate mehr geben. In Raffinerien treten Emissionen unvermeidbar auf, d.h. ohne verfügbare Zertifikate für Emissionen ist ein Weiterbetrieb der Anlagen ab 2040 nicht möglich. Um den Raffineriebetrieb auch nach 2040 aufrecht zu erhalten, müssen Anschlusslösungen gefunden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407310006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen....

  • Elementarschaden: Keine Pflichtversicherung einführen

    • Angegeben von: R+V Versicherung AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die R+V setzt sich dafür ein, die Freiwilligkeit der Absicherung auf Basis privatwirtschaftlicher Versicherungslösungen beizubehalten. Wir setzen uns ein für: ein umfassendes Konzept aus Hochwasserschutz-Maßnahmen, risikogerechten Bebauungsplänen und passendem freiwilligem Versicherungsschutz.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nicht für den richtigen Weg, da diese Idee rein auf...

  • Genehmigungsverfahren beschleunigen

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entscheidender Baustein auf dem Weg der Dekarbonisierung. ...

  • Abbau von Barrieren bei der Inanspruchnahme von Präventionsangeboten

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
    • Beschreibung: Versicherten müssen vielfach für Präventionsleistungen in Vorleistung gehen. Diese Regelung stellt eine Hürde für die Inanspruchnahme präventiver Leistungen dar, z.B. aufgrund des bürokratischen Aufwandes oder geringen Einkommens. Um Prävention zu stärken, muss ein System entwickelt werden, bei dem Krankenversicherungen eine direkte Kostenübernahme für analoge und digitale Präventionsangebote sicherstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...

  • Die Bayerische Wirtschaft: Garant nachhaltiger Entwicklung

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603280001 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...europäischer Ebene der richtige Weg einge schlagen, die Bundesregierung..., ...Führungspositi onen. Auf dem Weg zur vollen Nutzung des ..., ...gedacht werden Auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit..., ... ist die Energiewende, weg von fossilen Energieträgern...

  • Einführung eines EU-Klimazwischenziels für 2040 in der Verordnung (EU) 2021/1119

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW befürwortet grundsätzlich die Einführung eines verbindlichen EU-Zwischenziels für die Treibhausgasminderung bis 2040 in Höhe von 90 % gegenüber 1990. Dabei setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Zielvorhabe mit einem tragfähigen Maßnahmenrahmen einschließlich einer gesicherten Ausgestaltung des ETS 2, eines wirksamen CBAM und beihilferechtlicher Klarheit verbunden wird. Der BDEW fordert, dass keine überproportionale Belastung Deutschlands im Rahmen der EU-Lastenverteilung entsteht und dass die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300109 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die EU auf einem guten Weg sei, um die Netto-Treibhausgasemissionen..., ...das Ziel für 2040 auf dem Weg zur Klimaneutralität bis..., ... Privathaushalte auf den Weg gebracht werden. Die Deutsche..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft...

  • Stellungnahme Referentenentwurf Pflegefachassistenzgesetz

    • Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Der BKK DV begrüßt die Vereinheitlichungsbestrebungen und die Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Kritisiert wird die Möglichkeit Auszubildende gänzlich ohne Schulbildung anzunehmen (§ 10 PflFAssG). Befürchtet werden muss zudem ein langfristiger „Länder- Flickenteppich“ bei der Qualifikation der Lehrenden (§ 8 PflFAssG), bei der Anrechnung von Kompetenzen und Berufserfahrungen (§ 11 PflFAssG) und der Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen (§ 25 PflFAssG). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation von SPV und GKV ist es zudem inakzeptabel, dass die Versichertengemeinschaft entweder direkt oder indirekt für 90 % der Finanzierungsaufwände der Pflegefachassistenzausbildung herangezogen werden soll (§ 24 PflFAssG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507310029 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2510230011 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen..., ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen...

  • Stärkung des Startup- und Scaleup-Standortes

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.06.2025
    • Beschreibung: Es braucht eine ambitionierte, mutige und praxisorientierte Politik um das Startup-Ökosystem Deutschlands nachhaltig voranzubringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506060018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgreiche Startups auf ihrem Weg zu Europäischen Champions..., ...und diesen somit auch den Weg in die Gründung vereinfachen..., ...von Anteilsklassen aus dem Weg zu räumen. Hier gilt ..., ... zum einen ein einfacher Weg geschaffen werden, um...

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405280052 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406120003 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406120004 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2406270067 (PDF - 1 Seite)

      5. SG2406270069 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2412100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Verbraucher auf ihrem Weg zu einer ausgewogenen Ernährung..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Referenzen 1)..., ...Unternehmen unnötig Steine in den Weg gelegt. Ergebnis: Das Logo..., ...Ernährungsbildung führt kein Weg vorbei! Die kalorienfreie...

  • Wir setzen uns gegen eine Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Vergaberecht ein.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hände weg vom Primat der Fach- und...

  • Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Belgien und Dänemark, diesen Weg gehen, werden Wettbewerbsverzerrungen...

  • Formulierungen zum Koalitionsvertrag 2025 der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Mittelpunkt, um den Weg für eine bedarfsgerechte...

  • Forderung eines Verbotes der Sammlung und Nutzung psychotherapeutischer, psychiatrischer, neurologischer, geistiger sowie seelischer Gesundheitsdaten

    • Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle zur Sammlung und Zusammenführung von Gesundheitsdaten kann verheerende Auswirkungen für Betroffene haben, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die Sozialdarwinismus als politisches Ziel verfolgt. Insbesondere Datensammlungen mit angeblichen psychischen Krankheiten und psychiatrischen Verdachtsdiagnosen werden Betroffene noch mehr dem Ableismus aussetzen und weiter marginalisieren. Ein Aufbau derartiger Datensammlungen ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft und könnte zukünftigen Regierungen die Entfernung bestimmter Personengruppen aus unserer Mitte sehr erleichtern. Eine zentrale Zusammenführung von Gesundheitsdaten darf es NIE geben, denken Sie an eine sehr dunklen Zeit in der deutschen Geschichte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9046 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten - (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120016 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derartiges Gesetz auf den Weg bringen………. Mit freundlichen...

  • Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Branche gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dieses...

  • Einreichung einer Geburtsurkunden-Kopie bei Identifikation von Minderjährigen für die Eröffnung von Zahlungskonten

    • Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für eine praktikable, bürokratiearme und günstige Lösung bei der digitalen Kontoeröffnung für Minderjährige ein, wie z. B. die zulässige Einreichung einer digitalen Kopie der Geburtsurkunde statt des bislang geforderten Originaldokuments.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugelassen ist, könnte den Weg für eine breite Palette...

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz: Änderungen zu Bestimmung Abfallende in Bezug auf chemisches Recycling

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 19.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland eingeschlagenen Weg – den unser Unternehmen...

  • Aufnahme Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...seit Beginn eine Hürde im Weg: Zwar wurde im Jahr 2012...

  • Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in der EU-Flottenregulierung

    • Angegeben von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich im EU-Rat für eine grundlegende Überarbeitung der CO2-Emissionsstandards für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Verordnung (EU) 2023/851) einsetzen. Konkret wird die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse für Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, gefordert. Zudem sollen die vorgeschlagenen Fuel Credits verbessert werden, u. a. durch Streichung der 3 %-Obergrenze und Anwendung ab Inkrafttreten. Die verpflichtenden Beschaffungsquoten der vorgeschlagenen Verordnung über saubere Firmenfahrzeuge werden in der derzeitigen Form abgelehnt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 153/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310036 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektrifizierung der einzige Weg für Hersteller ist, ihre..., ...eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem klimaneutralen...

  • Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesbegründung angedacht, weg von der erschöpfenden und..., ...Leistung auch auf anderem Weg erbracht werden kann. Immer...

  • Keine Annahme des aktuellen Vorschlags der Bundesärztekammer zur Novellierung der GOÄ

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Patienten ist dieser Weg jedoch inakzeptabel, da..., ...die Politik vorgegebenen Weg einer Zentralisierungspolitik...

  • Kerninhalte des Regierungsentwurfs eines Zweiten Betriebsrentenbetriebsrentenstärkungsgesetzes und Vorschläge aus bAV-Fachdialog aufgreifen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
    • Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wird. Es führt daher kein Weg an der kapitalgedeckten..., ...verbunden sind, sollte der Weg zu mehr Kapitaldeckung ...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 25.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503250035 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503250036 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Zügige Umsetzung des ETS-2 in nationales Recht

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2024
    • Beschreibung: Der VDA setzt sich dafür ein, den europ. Emissionshandel zu stärken und zum Leitinstrument der Klimapolitik auszubauen. Die EU-Richtlinie zur Einführung des ETS-2 sollte zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden. Im Sinne der Akzeptanz müssen Doppelbelastungen für Industrie und Verbraucher vermieden werden. Die nationale CO2-Bepreisung sollte vollständig in das europ. System überführt und mit Start des ETS-2 auslaufen. Um die Lenkungswirkung zugunsten klimafreundlicher Energieträger aufrechtzuerhalten, müssen erneuerbare Kraftstoffe im ETS-2 mit einem Emissionsfaktor von null belegt werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten vorrangig für die Transformation des Verkehrssektors eingesetzt werden. Die Zusammenführung von ETS-2 und ETS-1 sollte verbindlich terminiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230009 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....

  • Carbon Management

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmenbedingungen noch 2024 auf den Weg gebracht werden. Dies gilt..., ...auch der einzig mögliche Weg, einen effizienten CO2-...

  • Wie wir Mehrweg To-Go jetzt stärken müssen

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040018 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen. Dafür fand ..., ... in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit § 33 des ..., ...Über das Bundesgebiet hin- weg zeigen sich große Unterschiede..., ...Frust und dem Gefühl, Mehr- weg funktioniere nicht. Dabei..., ...Verpackungs- novelle auf den Weg zu bringen, die Einwegmüll..., ...Kreisläufen gibt es Mehr- weg in geschlossenen Kreisläufen...

  • Europäischer delegierter Rechtsakt zur Produktion und Emissionsberechnung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in der Industrie und im Transportsektor

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits..., ...überlassen, welche Spur auf dem Weg zur Klimaneutralität für..., ... anpassungsfähig auf dem Weg werden Die langfristigen..., ...Erfahrungen den weiteren Weg anzupassen ohne bereits...

  • Die Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen setzt sich für eine Verschärfung der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG ein.

    • Angegeben von: Umsetzungsallianz mehrweg.einfach.machen am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis, das von ProjectTogether, WWF Deutschland und vom Mehrwegverband Deutschland getragen und von mehr als 200 Stakeholder:innen unterstützt wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Mehrweg im To-Go Bereich deutschlandweit zum Standard zu machen. Da nach zwei Jahren Mehrwegangebotspflicht und konkreter Mehrweg-Pilotprojekte noch kein signifikanter Anstieg der Mehrwegquote im Gastronomiebereich sichtbar ist, fordert die Umsetzungsallianz eine Nachschärfung bei der Mehrwegangebotspflicht im VerpackG und bei der Mehrwegförderung insgesamt. Alle politischen Forderungen sind im Policy Paper der Allianz einsehbar: https://mehrweg-einfach-machen.de/policy-paper/
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Weniger Verpackungsmüll mehr Wahlfreiheit Schluss mit Mogelpackungen ECKPUNKTE zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503140017 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen. Dafür fand ..., ...in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit § 33 des ..., ...Über das Bundesgebiet hinweg zeigen sich große Unterschiede..., ...und dem Gefühl, Mehr - weg funktioniere nicht. Seit..., ...Verpackungsnovelle auf den Weg zu bringen, die Einwegmüll..., ...Kreisläufen gibt es Mehrweg in geschlossenen Kreisläufen...

  • Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichtend auf dem elektronischen Weg an die Krankenkassen zu..., ...werden. Auf dem gleichen Weg erhält die Krankenkasse..., ...Zahnarzt auf dem digitalen Weg. Es handelt sich hiermit..., ...gleichen sicheren digitalen Weg nach § 311 Absatz 6 an ..., ...Ersatzbescheinigung auf elektronischem Weg nach § 311 Absatz 6 Bestand...

  • Ernährungssicherung für die in Deutschland lebenden Menschen durch Förderung der Wertschöpfungskette-Fleisch-Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insgesamt noch kein besserer Weg als die CO2-Betäubung gefunden..., ...Videoüberwachung auf dem letzten Weg der Tiere, wird auch von..., ...insgesamt noch kein besserer Weg als die CO2-Betäubung gefunden..., ...Videoüberwachung auf dem letzten Weg der Tiere, wird auch von...

  • Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 10.10.2025
    • Beschreibung: Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512170049 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2512170057 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verteidigen hätte. Dieser Weg würde 5 zwar für industrielle..., ...dafür, diesen bürokratischen Weg vorerst nicht zu gehen...., ...verteidigen hätte. Dieser Weg würde 5 zwar für industrielle..., ...dafür, diesen bürokratischen Weg vorerst nicht zu gehen....

  • Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes

    Aktiv vom 08.07.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.07.2024
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine Änderung des KSpTG, die Ratifizierung des Amendments des London-Protokolls und die Anpassung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Aufbau einer CO2-Infrastruktur, ermöglicht durch die Anpassung des KSpTG, ist ein wichtiger Schritt Richtung Net-Zero 2045. Planung- und genehmigungsrechtliche Beschleunigungen sollten sowohl den Umweltschutz, wie den Schutz der Wasserressourcen, als auch den Klimaschutz, wie die Nutzung und Speicherung von CO2, berücksichtigen. Nach einer Hochlaufphase sollten sich Carbon-Management-Technologien über den CO2-Preis finanzieren: erforderlich sind, eine angemessene Förderung eine Reduktion des Investitionsrisikos. Zentral ist der Schutz der Wasserressourcen! Vermeidung von Treibhausgasemissionen geht vor der Nutzung von Senken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407080037 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2411220004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu ei-ner CO2-Value Chain..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft..., ...wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer CO2-Value Chain..., ...obersten Prioritäten auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft...

  • Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung 2023/1115 für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die..., ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...Befragung der auf diesem Weg identifizierten und zur...

  • Auktionsdesign für Offshore Wind beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bestätigung für den marktlichen Weg des Ausbaus und zeigen,..., ...logische Konsequenz auf dem Weg, die erneuerbaren Energien..., ... auch in Deutschland den Weg in die Offshore-Wind-Technologie..., ...Entweder-Oder-Verfahren für einen gangbaren Weg. Insbesondere zu begrüßen...

  • Internationalisierung des Euro und Stablecoins

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Finanzwende setzt sich für einen digitalen Euro als Grundlage eines unabhängigen und wettbewerbsfähigen europäischen Zahlungssystems ein. Mit Blick auf globale Stablecoins besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Besonders problematisch ist das Modell „Multi-Issuance-One-Leg-Out“, das bereits genutzt wird, obwohl MiCA seine Zulässigkeit nicht eindeutig regelt. Finanzwende fordert daher, dass sich das BMF für eine Klarstellung der EU-Kommission einsetzt, dass dieses Modell derzeit nicht ausreichend unter MiCA geregelt ist. Anschließend sollten gemeinsam mit den EU-Gesetzgebern und der EZB tragfähige und robuste Regeln entwickelt werden, um Risiken wirksam zu begrenzen und die Rolle des Euro zu stärken.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604140007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Europäische Kommission den Weg für ein tragfähiges und...

  • Neuberechnung des Deutschlandtakts Zielfahrplans

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden, die auf dem langen Weg von der Bedarfsermittlung...

  • Wie warnen vor einem geplanten Tierversuchsgesetz und befürchten eine Rechtsverschlechterung im Tierschutz

    • Angegeben von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. am 26.03.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben, die bisherigen tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Tierversuchsgesetz zusammenzuführen. Geprüft werden insbesondere eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie ein eigenständiges Gesetz für die Durchführung und Beendigung von Tierversuchen einschließlich der Tötung sogenannter Überschusstiere. Wir verfolgen das Ziel die Auslagerung der tierversuchsrechtlichen Regelungen aus dem Tierschutzgesetz zu verhindern und auf eine Reform der AVV anstatt einer Verkürzung des Genehmigungsverfahrens hinzuwirken, um eine Verschlechterung des Tierschutzes zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603260009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dennoch den skizzierten Weg als herausgelöstes Gesetz...

  • Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalmarktunion“) Maßnahmen auf den Weg bringen, um vor allem KMUs...

  • Nichteinführung Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

    Aktiv vom 27.06.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die geplante Streichung von § 10 Abs. 3 StAG würde die sogenannte Turbo-Einbürgerung abschaffen, also die Möglichkeit einer verkürzten Voraufenthaltszeit bei herausragender Integration. . Gefordert wird eine Übergangsregelung für Personen mit laufendem Antrag, bei denen § 10 Abs. 3 weiterhin gelten sollte. Die Streichung überzeugt integrationspolitisch nicht – herausragende Integrationsleistungen (z. B. C1-Deutsch, schulische Erfolge, Engagement) sollten weiterhin eine frühere Einbürgerung ermöglichen. Die Argumentation zum „Abstandsgebot“ wird nicht geteilt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250027 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anzukommen, dass dieser Weg in die Anspruchseinbürgerung...

  • Schaffung wissenschafts-und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen an eine künftige Bundesregierung zur Schaffung wissenschafts- und innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch stabile Finanzierung, Bürokratieabbau, ein ausdifferenziertes Wissenschaftssystem, Internationalität im Wissenschaftssystem und ein Ministerium mit neuem Zuschnitt zur Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110054 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organisationen auf ihrem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität...

  • Änderung der Europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Revision allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • 24.045 Veränderung für eine mögliche Einbeziehung der Arbeitsmedizin bei ärztlicher Versorgung der Mitarbeitenden

    • Angegeben von: Volkswagen AG am 16.10.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine bessere Verzahnung von arbeitsmedizinischer und hausärztlicher Betreuung über sektorale Grenzen hinaus. Viele Großunternehmen in Deutschland verfügen über ein internes Gesundheitswesen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Aktuell existiert eine Mauer zwischen den Aufgaben der ArbeitsmedizinerInnen und dem ambulanten ärztlichen Bereich in der Niederlassung. Die in Unternehmen angestellten MedizinerInnen dürfen aktuell weder verordnen noch weiterführende Behandlungen ausstellen. Im Sinne der Verbesserung der medizinischen Versorgung gilt es zu prüfen, welchen Beitrag die Arbeitsmedizin leisten kann – besonders um schwere oder später potentiell chronische Leiden zu behandeln und heilen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412120040 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeleitet werden. Über diesen Weg könnten gerade in problematischen...

  • Verhinderung der frühzeitigen Revision der EU-Verordnung 2019/631

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Revision der EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten nicht vorgezogen wird, sondern wie geplant 2026 stattfindet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410080013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... allerdings der falsche Weg. Wir fordern Sie daher...

  • TEHG-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • ZDH-Kompakt zu Reformbedarf in der Familienpolitik

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuelle Lage ist geprägt von einem massiven Fachkräftebedarf. Eine Stellschraube, Abhilfe zu schaffen, ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Familienpolitische Leistungen müssen unterstützen, sind gegenwärtig aber viel zu komplex und ineffizient, im Ergebnis nur mäßig erfolgreich und zudem teuer. Daher fordert der ZDH ein Umsteuern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180084 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Notwendig ist ein Umsteuern – weg von der staatlichen Subventionierung...

  • Novellierung der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 14.10.2025

    • Angegeben von: Sunfire SE am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ambitionierte Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) hinsichtlich der Anrechenbarkeit von grünem Wasserstoff auf die Erneuerbaren-Ziele im Verkehrssektor. Dadurch Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff im Raffineriesktor, um den Markthochlauf in Deutschland anzureizen und damit einen Teil des in der nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) festgelegten Ausbauziels von 10 Gigawatt installierter Elektrolyseleistung zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Unsicherheit über den zukünftigen Weg ein Hauptgrund für das ...

  • Abschaffung der Schuldenbremse

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufrüstung für einen falschen Weg, wenn wir Frieden erreichen...

  • Handwerksgerechte Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die vorliegenden Pläne der Bundesregierung, mit dem WDModG Reserve und Heimatschutz weiter zu stärken und sowohl strukturell als auch gesellschaftlich zu verankern, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die damit verbundenen Maßnahmen haben Folgen für die auf die Handwerksbetriebe –umso wichtiger ist es daher, Wehrdienst, Berufliche Bildung und Arbeitswelt ganzheitlich zu denken. Das BMVg ist daher gefordert, des Handwerks zu berücksichtigen – etwa durch eine vorausschauende langfristige Planung von Übungen. Die Bundeswehr darf nicht in Konkurrenz um Arbeitskräfte eintreten. Eine wie auch immer geartete „Dienstpflicht“ muss zukünftig so ausgestaltet werden, dass sie arbeitsmarkt-neutral bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...steigern. Denn auf diesem Weg können Wehrdienstleistende..., ...ausreichen wird, um über diesen Weg eine genügende Anzahl von...

  • Empfehlungen für die nächste Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen zur gegenwärtigen Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Chancen, die sich auf dem Weg zur Kli-maneutralität bieten..., ...des Wärmesektors auf den Weg gebracht werden können....

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass der vorgeschlagene Weg keine wirkliche Verbesserung..., ...Fraktionen ein pragmatischer Weg. Aufgrund der deutlich ...

  • Wiederaufnahme der Revision der Fluggastrechte-Verordnung

    • Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 12.03.2025
    • Beschreibung: Die Fluggastrechte-Verordnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz im Luftverkehr. Wir fordern eine Transparenzpflicht für Fluggesellschaften, um die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden sichtbar zu machen. Gleichzeitig ist eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Annullierungen und Verspätungen einzurichten. Zudem ist eine Vereinheitlichung von Fluggastrechte-Verordnung und Pauschalreiserichtlinie (Artikel 12 (2)) dringend erforderlich. Des Weiteren sollte ein obligatorisches Insolvenzschutzsystem für den Luftverkehrssektor in die Verordnung aufgenommen werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden, sollten auf diesem Weg zunächst über einen Zeitraum...

  • Schaffung einer Fusionsroadmap

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwicklungsstand auf dem Weg zum Fusionskraftwerk. ..., ... Im Fokus: Deutschlands Weg zur globalen Technologieführerschaft...

  • Digitalisierung der Bundeswehr vorantreiben

    • Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: IBM setzt sich dafür ein, die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Durch Software Defined Defence (SDD) können Fähigkeiten und Systeme durch digitale Lösungen integriert werden. Beispielsweise um vorhandene und künftige Einsatzsysteme über offene Schnittstellen in einer abgesicherten Umgebung zu verbinden oder durch KI-gestützte integrierte Echtzeit-Datenanalysen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410140006 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503170080 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration..., ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...

  • Düngegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, um kein weiteres..., ...bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen. 5. eine ...

  • Standortfördergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Genossenschaft nunmehr auf digitalem Weg neue Mitglieder aufnehmen...

  • Koalitionsvertrag 2025 - Sprache und Integration

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 16.05.2025
    • Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber den Verhandlungspartnern des Koalitionsvertrags 2025 mit dem Ziel, verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Sprach- und Integrationsförderung im Koalitionsvertrag zu verankern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505160006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den Mittelpunkt, um den Weg für eine bedarfsgerechte...

  • Positionierung zur Stärkung der bAV: Einführung eines Obligatoriums mit Opting-Out, Entlastung bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie

    • Angegeben von: komm.passion GmbH am 01.04.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010058 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zeigen, dass dies ein guter Weg ist, um die Teilnahme an...

  • Allgemeine Energiepolitik - ökologisch und ökonomisch nachhaltige Energiepolitik

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über das EEG der falsche Weg. Fazit: DIE FAMILIENUNTERNEHMER...

  • Beeinflussung des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

    • Angegeben von: CARE Deutschland e.V. am 11.06.2024
    • Beschreibung: CARE setzte sich gegen eine Kürzung der Mittel für den Einzelplan 23 und der Budgetposten für Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik im Einzelplan 05 sowie allgemein für das Einhalten der internationalen ODA-Quote ein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110025 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406110026 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und...

  • Empfehlungen für die nächste Landesregierung Baden-Württembergs mit Verbesserungsvorschlägen zur aktuellen Energiepolitik

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Beschreibung: Die Handlungsempfehlungen zielen darauf ab, den Transformationsprozess der Energiepolitik in Baden-Württemberg fortzusetzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten. Im Fokus steht, das Land als Vorreiter in der Energie- und Klimapolitik zu positionieren und das Klimaziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies erfordert Maßnahmen zur Stärkung der Energieversorgung, der Infrastruktur und zur Förderung der Bürger- und Unternehmensbeteiligung. Vorgeschlagen werden: Vorsprung bei der Energie- und Wärmewende Kontinuität beim Ausbau erneuerbarer Energien Verbesserung der Energieinfrastruktur-Finanzierung Verlässlichkeit in der Wärmeversorgung Weniger Bürokratie für Bürgerenergie
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040028 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klimazielen und auf den Weg gebrachten Maßnahmen und..., ...Unternehmen machen sich auf den Weg und zeigen, welches Poten-zial..., ...andere Bundesländer diesen Weg nachvollziehen können. ...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwicklung wurde gestoppt. Um den Weg für einen förderlicheren..., ...Konfliktlö-sung (sog. „Dritter Weg“) zu setzen oder – in der..., ... kirchengemäßer „Zweiter Weg“). Jegliche kirchlich-diakoni-schen..., ...Arbeitsbedingungen im „Dritten Weg“ gesetzt, sind diese ihres..., ...Tarifwerke (sei es im „Zweiten Weg“ oder im „Dritten Weg“ ..., ...arbeitsrechtliche Dritte Weg der Kirchen verfassungs-rechtlich...

  • Beschleunigung des Rollouts automatisierten Fahrens in Deutschland

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland hat mit einem innovativen Rechtsrahmen die Chance eröffnet, autonome Mobilität in den Regelbetrieb zu überführen und weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass die Einführung und Skalierung in Deutschland beschleunigt wird. Als Bitkom setzen wir uns dafür ein, die internationale Harmonisierung der Gesetzgebung voranzutreiben, die Betriebserlaubnis über die Bundesländer hinweg zu vereinheitlichen, die kommerzielle Erprobung zu ermöglichen und den verhaltensrechtlichen Rahmen (Warndreieck aufstellen etc.) für fahrerlose Fahrzeuge anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170139 (PDF - 32 Seiten)

      2. SG2410210005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Herausforderungen – Hemmnisse auf dem Weg zu autonomer Mobilität ..., ...Informationen auch auf digitalem Weg erhalten (siehe oben). ..., ...Momentan bleibt nur der Weg über die Typgenehmigung..., ...wichtige Erkenntnisse auf dem Weg zum Serienbetrieb abzuleiten...

  • Sachgerechte Berücksichtigung von TAB im Rahmen der Emissionshandelssysteme

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...offen. Es wird der falsche Weg fortgesetzt und entgegen..., ...Brennstoffemissionshandel der völlig falsche Weg ist, um abfallwirtschaftliche..., ...tifikatshandel in 2026 den Weg der Auktion wählt. In einem...

  • Public Money? Public Code!

    • Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
    • Beschreibung: Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503120023 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besser vorbereitet. Der Weg zur Unabhängigkeit durch..., ...Arbeiter-Samariter-Bund der Weg in die digitale Souveränität..., ...legen offen, wie weit der Weg dahin noch ist: Nutzerinnen...

  • Inklusives SGB VIII

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgeschlagenen Lösungen. Der Weg zu einer Gesamtzuständigkeit..., ...gesamtgesellschaftlichen Hürden auf dem Weg zur Barrierefreiheit sowie..., ...muss der Prozess auf dem Weg zu einer inklusiven Kinder...

  • Änderungsvorschlag Energiefonds

    • Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 06.05.2026
    • Beschreibung: Der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages stellt, insbesondere auch in Kombination mit dem Sondervermögen, an vielen Stellen die Weichen in eine positive Richtung . An zwei Stellen würden wir empfehlen kleine, aber wichtige Änderungen einzubringen, die wir im Anhang beschrieben und erläutert haben. Im Sinne der erfolgreichen Einwerbung von privaten Mitteln, die das staatliche Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur ergänzen sollen, wüssten wir die Diskussion dieser Punkte an geeigneter Stelle innerhalb Ihrer Partei zu schätzen und hoffen, bei inhaltlicher Übereinstimmung, auf die Berücksichtigung bei den kommenden Schritten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte hierfür ein geeigneter Weg innerhalb der angestrebten...

  • Energiewirtschaftsgesetz EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...versunken wären, würde kein Weg an einer Weiterwälzung ...

  • EU-Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen

    • Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
    • Beschreibung: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506160013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Flottenerneuerung ist ein effektiver Weg den Energieverbrauch signifikant...

  • Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Mit der Evaluierung der WEG-Reform, der Novellierung...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Drucksache 20/11306)

    • Angegeben von: Verband der Wellpappenindustrie e.V. am 02.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende und neue Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten systematisch zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und zu standardisieren. Ziel ist es, Doppelungen zu vermeiden, Verfahren zu straffen und einheitliche Formate zu etablieren. Dazu braucht es einen umfassenden Bürokratiecheck aller relevanten Vorgaben sowie zentrale nationale oder europäische Schnittstellen für Registrierungs- und Berichtspflichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507020008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zukunft leisten und den Weg zur Kreislaufwirtschaft...

  • Stärkung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 05.02.2025
    • Beschreibung: Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haben, ist ein effektiver Weg, um diese Lücken zu schließen...

  • Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024

    Aktiv vom 29.10.2024 bis 20.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf skizzierte Weg, dies beispielweise über...

  • Gesundes Herz Gesetz

    • Angegeben von: Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) am 09.07.2024
    • Beschreibung: Keine Umgestaltung der derzeitigen Disease-Management-Programme (DMP); keine Vorbeugung kardiovaskulärer Ereignisse durch eine verbreiterte Verschreibung von Statinen ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); Keine Ausweitung der medikamentösen Therapie zur Reduzierung des Nikotinkonsums ohne Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA); keine flächendeckende Früherkennung bei Erwachsenen; keine Anrechungsregelung in Rahmen des § 20 SGB V
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sicht der völlig falsche Weg! Warum? Die Unterzeichnenden...

  • Änderung des PFAS-Beschränkungsvorhabens unter der EU-REACH-Verordnung

    • Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beschränkung einer Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Stoffen unter REACH. Produkte mit diesen Stoffen werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Anlagen der Glasindustrie eingesetzt. Diese Produkte sind für den sicheren und effizienten Betrieb der Anlagen wichtig. Der Beschränkungsvorschlag sollte differenzierter ausgestaltet werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... derzeit eingeschlagenen Weg der breiten Regulierung...

  • Förderung Heimischer Rohstoffgewinnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Industrie auf diesem Weg nicht realistisch. Deutschlands..., ...Industrie zu sichern. 7. Der Weg nach vorn Vor dem Hintergrund...

  • Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: KOALITION für HOLZBAU am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die KfH will bessere Rahmenbedingungen für den modernen Holzbau erreichen und konkrete Verbesserungen im Vergaberecht für schnelle und nachhaltiges Bauen erreichen. Wichtig für die KfH ist, dass die Vergabe an Generalübernehmer weiter einfach möglich ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601050012 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... weiter den sichersten Weg gehen, auf Losbündellungen..., ... weiter den sichersten Weg gehen, auf Losbündellun...

  • Empfehlungen für die Energiewende im straßengebundenen Verkehr

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für einen konsequenten Vollzug der Verkehrswende, als zentraler Bestandteil der Energiewende, ein. Der Verband empfiehlt hierzu ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien, u. a.: 1) Der Erhalt und die ambitionierte Anhebung der THG-Minderungsquote 2) Die Einführung unterschiedlicher Kaufanreize für Elektroautos 3) Die steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe 4) Die Ausweitung der Mautbefreiung für LKW , die nachweislich erneuerbare Kraftstoffe nutzen 5) Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für alle auf Erneuerbaren Energien basierenden Antriebstechnologien
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512030018 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einhergehenden Potentiale im Weg stehen. Hier sollte dringend..., ...einhergehenden Potentiale im Weg stehen. So bedarf es einer...

  • Änderung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 27.08.2025
    • Beschreibung: Nachbesserungsbedarf: - Leistungsgruppenbeschreibungen: stärkere Orientierung am tatsächlichen medizinischen Bedarf bei den Strukturvoraussetzungen und Mindestanforderungen. - Berücksichtigung der ambulanten Versorgung in der Krankenhausplanung - Aufhebung der Gründungsbeschränkungen für MVZ - Klarstellung, dass sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen als zugelassene Krankenhäuser gelten und somit weiterhin zur Gründung und zum Betrieb von MVZ berechtigt sind - Bei den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten sollte klargestellt werden, dass solche Kooperationen bei Bedarf auch zwischen Krankenhäusern und ambulanten Leistungserbringern erfolgen können. - Bei der Belegarztanrechnung sollte der Satzteil „in einer ausgewiesenen Belegabteilung“ gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509030019 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...solcher Krankenhausstandort weg oder wird sein Leistungsumfang..., ... zu verschwenden. Dieser Weg sollte konsequent weiter...

  • Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf zum Gesetzesentwurf zur Änderung des TierGesG, des TAMG und des TierGesBußG

    • Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 29.07.2025
    • Beschreibung: Wir begrüßen die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Anpassung des nat. Tiergesundheitsrechts an das Europ. Tiergesundheitsrecht. Wir freuen uns, dass in dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf bereits einige der Anmerkungen unserer Stellungnahme von 2024 Berücksichtigung gefunden haben. Im aktuellen Tiergesundheitsgesetz ist lediglich die Verschleppung einer Tierseuche im Rahmen der Verbringung strafbewährt, während dies in der Vergangenheit (altes Tierseuchengesetz) für jegliche Verschleppung einer Tierseuche galt. U. a. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bitten wir, diese Änderung rückgängig zu machen. Zudem ist die angeführte Bußgeldbewährung für das vorsätzliche Nichtmelden einer Tierseuche ungenügend; wir fordern stattdessen eine Einordnung als Straftat.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurfs auf dem Weg der Anpassung des nationalen..., ... 14 TAMG nun endlich ein Weg für die Aufteilung und ...

  • Empfehlungen für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland im Rahmen der 21. Legislaturperiode

    • Angegeben von: Airbus GmbH am 31.03.2025
    • Beschreibung: Airbus setzt sich, mit der Einbringung von Vorschlägen, für eine starke Luftfahrtbranche in Deutschland u.a. hinsichtlich Zukunftsinvestitionen in klimaschonende Technologien für die Transformation und die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310039 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503310041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro pro Passagier auf den Weg gebracht werden. — Entlastung..., ...deutschen Luftfahrt auf dem Weg zur Klimaneutralität sein...

  • Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesbegründung angedacht, weg von der erschöpfenden und..., ...Leistung auch auf anderem Weg erbracht werden kann. Immer...

  • Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Nutzen der Digitalisierung des Gesundheitswesens muss bei den Versicherten ankommen. Relevante Daten müssen verfügbar sowie nutzbar sein. Es braucht durchgängig elektronische Kommunikationsprozesse.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504110009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichergestellt werden. 4. Den Weg für Digitale Pflegeanwendungen..., ...Gesundheitsanwendungen muss der Weg für die Zulassung von ...

  • Anpassung der Gesetzgebung zum autonomen Fahren für die Skalierung von autonomen Ridepooling

    • Angegeben von: MOIA GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Es geht um die mögliche Anpassung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und den dort bestehenden Hemmnissen für die Skalierung autonomer Ridepooling-Verkehre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504010056 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2604220018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...heimischen Automobilindustrie den Weg zum globalen Durchbruch..., ...Ridepooling in Hamburg auf dem Weg in die Zukunft: https:/...

  • Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen; keine Verpflichtung kirchlicher Träger zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250206 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605070032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... profitieren können, den Weg in die Beratungsstelle ..., ... Barrieren ansonsten den Weg nicht finden, sowie für...

  • Wir setzten uns für eine praxistaugliche Umsetzung der EUDR in der Lederlieferkette ein.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bemühen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu..., ...nicht im Ansatz auf den Weg gebracht ist, laufen die...

  • Generationenkapital klimafreundlich gestalten

    • Angegeben von: FOSSIL FREE Berlin am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Initiative setzt sich dafür ein, dass geplante Kapitalanlagen für das Generationenkapital durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120065 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Finanzmittelflüsse mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen..., ... vor für eine Transition weg von fossilen Energieträgern...

  • Dezentrale KWK explizit ins GEG aufnehmen zur effizienten Residuallastdeckung Strom und Wärme

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
    • Beschreibung: Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140049 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2507140016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Verbraucher auf dem Weg zur Wärmewende mitgenommen..., ...ausgestaltete Novelle auf den Weg zu bringen, die sowohl ...

  • Muster Bauordnung MBau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mehr Baubehörden gehen den Weg, Bauherr*innen sogar schon..., ... vermeidlichen einfachen Weg der Rücknahmefiktion ohne...

  • Steuerpolitische Anpassungen im Bereich alkoholhaltiger Getränke

    • Angegeben von: BDKO | Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V. am 21.04.2026
    • Beschreibung: Diskutierte steuerpolitische Maßnahmen im Rahmen einer möglichen Reform des Alkoholsteuergesetzes, insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit möglichen Erhöhungen der Besteuerungssätze sowie – im Falle einer Umsetzung – die Forderung nach entlastenden und struktursichernden Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe mit Abfindungsbrennereien und zur Sicherung der Streuobstbewirtschaftung und der Kulturlandschaften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die wirtschaftliche Basis weg, drohen Aufgabe, Verbuschung...

  • Unterstützung von Bürokratieabbau bei CSDDD/CSRD durch Nachhaltigkeits-Omnibus zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Beschreibung: Die Vorschläge zum Nachhaltigkeits-Omnibus sind ein erster Lichtblick. Die bereits in Brüssel getroffenen Entscheidungen sind erste wichtige Schritte, um die Regulierungsflut bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) - zumindest teilweise - einzudämmen. Langfristig müssen Pflichten auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Für die Industrie ist die überbordende Bürokratie zu einem der größten Probleme im internationalen Wettbewerb geworden. Die Bundesregierung muss Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angekündigten und auf den Weg gebrachten Maßnahmen begrüßen...

  • Gesetz über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Gemäß Erwägungsgrund 11 der Pkw-Flottenregulierung ist die EU-Kommission aufgefordert, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen zu erlassen, dass auch PKW mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen gemäß der EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED) genutzt werden, als Null-Gramm-CO2-Fahrzeuge zugelassen werden können (Carbon Neutral Fuels - Fahrzeugkategorie). Diese Zulassungsregel wird bereits vor 2035 zur Anwendung kommen müssen. Es wäre daher im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit ein wichtiges Signal, wenn die geplante gesetzliche Änderung bereits die Berücksichtigung dieser Fahrzeugkategorie beinhalten würde. Die Regelung könnte dann greifen, sobald die Zulassungsmöglichkeit besteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511280018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...solchen technologieoffenen Weg auch bei der derzeit bestehenden...

  • Klarstellung im BFStrMG: Anwendung der EU-Definition emissionsfreier Fahrzeuge und Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenverkehr

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.08.2025
    • Beschreibung: Im Bundesfernstraßenmautgesetz soll klargestellt werden, dass bei der Erhebung der Lkw-Maut die Definition für emissionsfreie Fahrzeuge gemäß der durch Verordnung (EU) 2024/1610 geänderten Verordnung (EU) 2019/1242 gilt und die Mauteinnahmen für den Straßenverkehr zweckgebunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...

  • ElektroG: Brandschutz für Recycling- und Entsorgungswirtschaft stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Frankreich sind diesen Weg bereits gegangen, auch ...

  • Aufnahme von Kälteerzeugern, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln dienen, in die Liste der förderfähigen Geräte der Kälte-Klima-RiLi

    • Angegeben von: Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. am 11.11.2024
    • Beschreibung: Laut 2.1 der Richtlinie zur Förderung von energieeffizienten Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie) sind Kälteerzeuger einschließlich der zugehörigen Komponenten und Systeme, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln oder der Klimatisierung von Verkaufsräumen dienen, von der Förderung ausgenommen. Unsere Forderung lautet, auch Kälteerzeuger einschließlich der zugehörigen Komponenten und Systeme, die überwiegend der Kühlung von Verkaufskühlmöbeln dienen, in die Liste der förderfähigen Geräte/Anlagen mitaufzunehmen und die Ausnahme für diese Geräte aufzuheben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411110005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einzelhändlern steht ein Wechsel weg von in die Jahre gekommenen...

  • TEHG-Novelle jetzt!

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 17.09.2024
    • Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407010007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...

  • Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV)

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die ADV spricht sich für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren aus. Hohe Flugsicherungsgebühren belasten als Teil der regulativen Standortkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Konkret spricht sich die ADV für eine Begrenzung der Flugsicherungsgebühren durch Übernahme der Corona bedingten Verluste durch den Bund aus. Gleichzeitig spricht sich die ADV für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe in Deutschland und somit gegen ortsbezogene Flugsicherungsgebühren aus. Die für die Beibehaltung der einheitlichen Gebührenhöhe notwendigen Haushaltsmittel sollen auch über das Jahr 2025 hinaus Verfügung gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 320/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
      2. BT-Drs. 20/8661 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) - Drucksachen 20/7800, 20/7802 -
      3. BT-Drs. 20/8662 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409050015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßt den eingeschlagenen Weg zur Gebührendämpfung und...
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