Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.201)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Schaffen von gesetzlichen Erleichterungen, um Industriekunden über Direktleitungen mit Strom zu versorgen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kaufvertrag im Sinne der §§433 ff. BGB einzuordnen und stellt ..., ...Vertragsmustern (§§307ff. BGB), dem Energierecht (§§40...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: gesetzliche Regelungen verständlicher formulieren, Systematik der zu beachtenden Emissionswerte und der einzuhaltenden Umweltleistung verdeutlichen, gesetzliche Regelungen durch untergesetzliche Normkonkretisierungen vollzugstauglicher machen betroffenen Unternehmen und Vollzugsbehörden mit geeigneten Vollzugshilfen behilflich werden Entwürfe dahingehend überprüfen, ob die vorgeschlagenen Regelungen auf die 1:1-Umsetzung der IED beschränkt sind: keine Verschärfung gegenüber EU-Recht Umsetzungsregelungen möglichst auf bundesgesetzlicher Ebene konkretisieren prüfen, ob es bereits einschlägige Regelungen im nationalen Recht gibt
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...allgemeinen Vorschriften des BGB. Unbeschadet von der Haftung..., ...Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) und dem BGB für unerlaubte Handlungen..., ...Verschuldensprinzip aus § 276 Abs. 1 BGB nicht aufgehoben wird und...
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung damit die entsprechenden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreift und bewertet den vorgelegten Entwurf als absolut wichtigen und längst überfälligen Schritt hin zu einem verbesserten Mieterschutz. Gleichzeitig setzt sich der DMB für Nachbesserungen ei, damit die Reform Mieter:innen spürbar und dauerhaft entlastet. Die vorgesehenen Regelungen zu Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen sowie zur Schonfristzahlung adressieren zentrale Probleme des Wohnungsmarkts, müssen jedoch an mehreren Stellen präzisiert und verschärft werden, um den Mietmarkt zu stabilisieren und wirksamen Schutz sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 01.04.2026
- Beschreibung: Der DMB setzt sich dafür ein, dass das mit der geplanten Einführung des Gebäudetyps E verfolgte Ziel des kostengünstigeren Bauens auch bei den Mieter:innen ankommt. Für Mieter:innen könnte der Gebäudetyp E dazu führen, dass sie Komfort- und Standardabsenkungen eines einfacheren Gebäudestandards hinnehmen müssten, ohne im Gegenzug bei den Wohnkosten entlastet zu werden. Zudem ist es für Mieter:innen bei der Besichtigung bzw. Anmietung nicht erkennbar, ob eine Neubauwohnung nach einem abgesenkten Standard errichtet wurde. Daher braucht umfassende, verständliche und rechtzeitige Informationen vor Vertragsschluss – sowohl über die Kosteneinsparungen als auch über die Folgen des Mindeststandards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Heimstaden Germany am 31.03.2026
- Beschreibung: Heimstaden setzt sich dafür ein, dass die im Referentenentwurf vorgesehene Regulierung von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten zielgenau, rechtssicher und praktikabel ausgestaltet wird. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überforderung zu schützen sowie Planbarkeit für die langfristige Vermietung und Anreize, Kalkulier- und Finanzierbarkeit für Erhalt, Modernisierung und insbesondere den Neubau von Wohnraum zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.03.2026
- Beschreibung: Forderung nach besseren Rahmenbedingungen statt bürokratischen Anforderungen an Dokumentation und Organisation, Beibehaltung des Beweismaßstabes beim Behandlungsvertrag.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3796
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
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BT-Drs. 21/3796
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KPC Berlin GmbH am 05.01.2026
- Beschreibung: - Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. - Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen) - Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum - Regulierung von Indexmieten sowie des Möblierungszuschlags - Änderung der "Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch"
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen wurde vom Bundesministerium der Justiz veröffentlicht und betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein, auch wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden. Eine Neuregelung ist verfassungsrechtlich geboten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 07.11.2025
- Beschreibung: Stellungnahme des SKM Bundesverband e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
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BT-Drs. 21/1997
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 28.08.2025
- Beschreibung: Die Koalition von CDU, CSU und SPD plant, die Schonfristregelung im Mietrecht auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland könne und würde diese Regelung keinen Schutz vor Wohnungslosigkeit bieten. Sie würde Zahlungsunfähigen nicht helfen, wohl aber Zahlungsunwilligen. Mit dieser Gesetzesänderung würde dem Missbrauch zu Lasten vermietender Privatpersonen, die 63,5 Prozent aller Mietwohnungen anbieten, Tür und Tor geöffnet. Angesichts einer vielerorts stark ausgelasteten Justiz drohten Millionenschäden bei vermietenden Privatpersonen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 15.08.2025
- Beschreibung: Durch die Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie darf der Kauf auf Rechnung nicht einem Verbraucherkredit gleichgestellt werden, Verhältnismäßigkeit der Kreditwürdigkeitsprüfung muss sichergestellt sein
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir lehnen die geplante Verlängerung der sog. "Mietpreisbremse" bis zum Jahr 2029 ab und fordern ihr Auslaufen. Sie ist kein wirkungsvolles und geeignetes Instrument für den angespannten Wohnungsmarkt. Stattdessen führt sie zu Unsicherheit bei privaten Bauherren und Investoren, wodurch dringend benötigter Wohnraum nicht geschaffen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 20.05.2025
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung; keine deutschen Sonderregelungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Entbürokratisierung z.B. mit Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Kleinst- und mittelständische Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat im Herbst 2023 einen Entwurf zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Dieser wird derzeit in Brüssel beraten. EU-Parlament und EU-Rat befassen sich mit diesem Dossier. Deshalb bildet sich auch die deutsche Bundesregierung (Federführung BMJ) dazu derzeit eine politische Meinung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens in Brüssel muss das dortige Ergebnis in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat die TGA-Repräsentanz ihre Position zum Gebäudetyp E erneut veröffentlicht: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung dazu auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie nicht fortgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Ablehnung der Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin am 20.09.2024
- Beschreibung: Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränken, Entbürokratisierung, z.B. im Hinblick auf Informations- und Zustimmungspflichten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Anja Zimmer - Rechtsanwältin
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- Angegeben von: KARIMI.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.09.2024
- Beschreibung: KARIMI.legal berät zum Entwurf der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie. Es gilt die Rahmenbedingungen für ein Level Playing Field aller Akteure auf dem Markt zu sichern und den Fokus auf die heimische Touristik nicht zu verlieren. Hierzu steht KARIMI.legal im ständigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des stationären Vertriebs, der Politik und der Wirtschaft und unterbreitet praxisnahe Vorschläge zu Gesetzesänderungen und Schwerpunktsetzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband der Reisebüros (VUSR) hat sich mit einem Positionspapier für die Überarbeitung des ersten Entwurfs der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie zu Wort gemeldet. Die Reisebüros wollen gemeinsam mit den Reiseveranstaltern und allen, die im Outgoing aktiv sind, vorangehen. Verbandschefin Linnhoff betonte erneut die Notwendigkeit, die Interessen des Outgoing-Tourismus und der von Pauschalreisen abhängigen Branchenteilnehmer zu stärken und eine übergreifende Task-Force für den Outgoing-Tourismus zu bilden, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse schließen, neue Wohngemeinnützigkeit einführen, kommunale Anlaufstellen für innovative Wohnformen auf kommunaler Ebene fördern, besseren Zugang zu bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Alleinerziehende sicherstellen. Die Förderung sozialer Träger, die Übergangswohnungen für Alleinerziehende in akuter Wohnungsnot bereitstellen. bedarfsgerechte Neubau von Sozialwohnungen mit einer Quotenregelung für Alleinerziehende, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auf kommunaler und Landesebene.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. Das Gesetz ist dahingehend zu ergänzen, dass von gewaltbetroffenen Elternteilen nicht verlangt werden kann, ihre Schutzinteressen zu gefährden, um die Wohlverhaltenspflicht zu erfüllen. Außerdem ist das materielle Recht dahingehend zu ändern, dass der gewaltausübende Elternteil seiner Pflicht zum Wohlverhalten durch Verantwortungsübernahme für sein Verhalten nachkommen muss. Dies gelingt durch eine Gewaltverzichtserklärung und durch die verpflichtende Teilnahme an einem fachspezifischen Beratungsangebot und/oder einem sozialen Trainingskurs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für eine sinnvolle interessenausgewogene Weiterentwicklung der Rechte von Patientinnen und Patienten ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bündnis Sorgearbeit fair teilen am 28.06.2024
- Beschreibung: Sorgearbeit fair zu teilen steht in Trennungsfamilien unter anderen Vorzeichen als in Paarfamilien. Das Unterhaltsrecht sollte sich nicht nur an geänderten Rollenvorstellungen hinsichtlich einer gleichberechtigten Aufgabenteilung ausrichten, sondern muss die gelebte Realität vor Trennung oder Scheidung berücksichtigen. Die Verteilung der Lasten in Trennungsfamilien muss sich an der Arbeitsteilung in der vorangegangenen Paarfamilie orientieren, um zu fairen Ergebnissen zu kommen. Das bedeutet konkret, unterschiedliche Erwerbsmöglichkeiten aufgrund der vorherigen Betreuungsarrangements zu berücksichtigen. Die partnerschaftliche Betreuung gemeinsamer Kinder vor Trennung und Scheidung muss dringend wirksam gefördert werden, damit sie auch danach funktionieren kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird eine Einschränkung der Möglichkeit für Vermietende, im Rahmen der Modernisierungsumlage, Kosten für Modernisierungen durch Mieterhöhungen an Mietende weiter zu geben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Kappungsgrenze soll verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Anspruch aus einem Versicherungsvertrag im Rahmen der Versicherungsregulierung ist nicht vergleichbar mit Zahlungsansprüchen aus anderen Verträgen und sollte daher nicht denselben Regelungen unterliegen. Vielmehr sollten Zahlungen im Rahmen der Versicherungsregulierung aus der Verordnung ausgenommen sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8829
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 11. September bis 22. September 2023)
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BT-Drs. 20/8829
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung des Pauschalreiserechts (Pauschalreise RL- Änderung der RL (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung COM(2023) 905 final) braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Pauschalreise, verbundenen Reiseleistungen und Reisevermittlung, dies auch den Reisenden kommuniziert werden muss. Zudem soll grundsätzlich die Anzahlungshöhe bei Pauschalreisen auf 20 % des Reisepreises gedeckelt und ein Zurückbehaltungsrecht des Reisepreises eingeführt werden, wenn nicht absehbar ist, ob die Reise vertragsgemäß durchgeführt werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 148/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 148/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Anwendungsbereich der Richtlinie (Recht auf Reparatur COM(2023)155 final, 2023/0083,Änderungen der VO(EU)2017/2394 und RL(EU)2020/1828) soll erweitert werden. Die wesentliche Vorschrift der neu eingeführten Herstellerverpflichtung zur Reparatur erfasst nur in den Fahrzeugen verbaute elektronische Displays. Aus Gründen eines starken Verbraucherschutzes sollte das Fahrzeug als langlebiges und immer wieder reparaturbedürftiges Produkt als Ganzes miterfasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der HDE setzt sich dafür ein, dass der Kauf auf Rechnung und die Möglichkeiten der Absatzfinanzierung weitestgehend erhalten bleiben. Hierfür sollen im Rahmen der Richtlinienumsetzung bürokratiearme Regelungen geschaffen werden. Verschärfungen über die EU-Vorgaben hinaus werden abgelehnt, Öffnungsklauseln, die zu Erleichterungen im Sinne des Einzelhandels führen, sollen genutzt werden. Das Bündelungsverbot nach § 7 Abs. 5a VVG soll wieder abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" genannten Vorhabens, im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser zu berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. In der Umsetzung ist dem Kindeswohl und dem Existenzminium des Kindes unbedingt Vorrang einzuräumen. Eine geänderte Berechnung des Unterhalts mussnicht nur Betreuungsanteile nach sondern auch vor einer Trennung adäquat berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Unterhalts entlang verschiedener Betreuungsmodelle muss die Schwellenwerte an allen Übergängen angemessen bestimmen und geeignete Kriterien festlegen, sodass die Übernahme von Betreuung des einen Elternteils Optionen auf Erwerbsbeteiligung des anderen Elternteils eröffnet und vice versa.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass folgende vebraucherfreundliche Regelungen gesetzlich festgeschrieben werden: Bestätigungspflicht; Vertragszusammenfassung im Ladengeschäft bei langfristigen Verträgen; Verlängerung Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften; Begrenzung Erstlaufzeit langfristiger Verträge auf ein Jahr
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Koalitionsvorhaben zur Modernisierung des Familienrechts. Ziel ist es zu erreichen, dass auch Kinder in Regenbogenfamilien bereits zum Zeitpunkt der Geburt ein zweites rechtliches Elternteil haben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Schriftformerfordernis ist in Zeiten der Digitalisierung ein bürokratischer Nachteil für Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Banken. Es sollte ein einheitlicher Standard etabliert und alle Finanzdienstleistungsbereiche gleichbehandelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mietrechtsnovelle
Aktiv vom 26.06.2024 bis 16.12.2025
- Angegeben von: KOWITZ Policy Consultants GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechtere Ausgestaltung des Mietrechts hinsichtlich der Refinanzierungsmöglichkeiten der Vermieter bzgl. der energetischen Sanierung. Überarbeiten der zu pauschalen und überschießenden Mietrechtsregulierungen im Bestand. Werben für ein dediziertes Zeitwohnmietrecht, das für alle Marktteilnehmer klare Rahmenbedingungen setzt; diesbezüglich Schaffen eines Kriterienkatalogs für die Abgrenzung von touristischer Kurzzeitvermietung und temporärer möblierter Vermietung im Sinne des Zeitwohnens (z.B. befristete Arbeitstätigkeit, Unterbringung nach Naturkatastrophen); Diskussion über Nachhaltigkeitsampel bei der (befristeten) Vermietung von Wohnraum zur Förderung der Attraktivität von energieeffizientem Wohnraum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Stellungnahme vom 14.2.2024 zu Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts Unser Ziel: Das Kindschaftsrecht soll gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Kindeswohl und Kindesinteressen sollen zentraler Maßstab sein, die betroffenen Kinder sind zu beteiligen. Partnerschaftliche Betreuung von Kindern ist vor und nach Trennung stärker zu unterstützen. Es darf kein Leitbild der Betreuung geben. Gefordert wird eine umfassende, ergebnisoffene Beratung anlässlich Trennung/Scheidung. Schutz von Elternteilen und Kindern vor häuslicher Gewalt ist im Sorge- und Umgangsrecht sowie im Familienverfahrensrecht sicherzustellen. Die notwendigen Ressourcen sind sowohl quantitativ als auch qualitativ insbesondere bei den Jugendämtern zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung unverändert beizubehalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Konditorenbund am 25.06.2024
- Beschreibung: Entlastung von handwerklichen Betrieben des Konditorenhandwerks von unnötigen bürokratischen Anforderungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
- Beschreibung: Im Abstammungsrecht muss allen Möglichkeiten der Elternschaft Rechnung getragen werden, beispielsweise auch zwei nichtbinäre Elternteile. Begriffe wie "Mutter" und "Vater" dürfen nicht erzwungen werden. Das bisherige Verfahren mit nachträglicher Adoption durch das zweite Elternteil muss durch ein unproblematisches Verfahren gleich nach der Geburt ersetzt werden bzw. an ein lebensgemeinschaftliches Verhältnis der Elternteile anknüpfen. Maßgeblich für Eintragungen in den jeweiligen Unterlagen bei den Elternteilen kann nicht deren geburtliche Geschlechtseintrag sein, sondern nur deren aktuelles Geschlecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich darauf, eine Aufweichung des AGB-Rechts durch das Gesetzgebungsverfahren zu „Commercial Courts“ zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11466
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8649 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Mietrecht sollte nicht verschärft werden und die Refinanzierbarbeit notwendiger Investitionen durch die Miete oder aber ergänzender Fördermaßnahmen gewährleistet werden. Um die Bezahlbarkeit der Mieten für breite Schichten der Bevölkerung in Ansehung der erforderlichen Investitionen dauerhaft zu gewährleisten, ist eine ergänzende Förderung der Mieter oder aber der Vermieter erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir wünschen uns eine Optimierung der Bestimmungen für den AGB-Änderungsmechanismus, der Banken und Kunden ein vereinbartes Schweigen bei AGB-Änderungen erlaubt. Durch die Rechtssprechung müssen Banken die ausdrückliche Zustimmung von Kunden bei AGB-Änderungen einholen. Dies ist oftmals mit einem hohen Bürokratieaufwand für beide Seiten verbunden. Um die Zustimmung von weiten Teilen der Kundschaft einzuholen, kommt es zudem zu einem umfangreichen Versand papierhafter Unterlagen, die zusätzlich die Umwelt und die CO2-Bilanz belasten. Gefordert wird eine rechtssichere Grundlage analog zu einer früheren Praxis und der derzeitigen Handhabung in anderen Branchen, die eine AGB-Änderung als angenommen betrachtet, wenn der Kunde innerhalb einer vorab definierten Frist nicht widerspricht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/7347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
-
BT-Drs. 20/7347
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten von Trennungsfamilien. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Kappungsgrenzen begrenzen Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis auf 15 bzw. 20 Prozent innerhalb von drei Jahren – allerdings jeweils nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausschließlich vermietende Privatpersonen erhöhen die Miete so selten, dass sie überhaupt in den Anwendungsbereich fallen können. Eine weitere Absenkung würde also sozial agierende private Kleinvermieter treffen. Das wäre aus Sicht von Haus & Grund Deutschland falsch und deshalb setzt sich der Verband dafür ein, dass die Kappungsgrenzen nicht gesenkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel nicht ausgeweitet wird. Mietspiegel sollen die aktuelle Marktlage widerspiegeln. Deshalb sollten möglichst nur aktuelle Mietenänderungen und Neuabschlüsse in die Berechnung eingehen. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für ein konfliktfreies Mieter-Vermieter-Verhältnis und darf aus Sicht des Verbandes nicht dafür missbraucht werden, Marktverhältnisse zu manipulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 20.06.2024
- Beschreibung: Das Ziel der politischen Interessenvertretung ist, dass die Mietpreisbremse abgeschafft wird. Nach Auffassung von Haus & Grund Deutschland schafft das Instrument keinen neuen Wohnraum und verstärkt den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. Damit verstärkt die Mietpreisbremse die Probleme für Wohnungssuchende satt sie zu lindern oder gar zu lösen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Booking.com B.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Covid-19-Pandemie hat die Mängel des aktuellen Rechtsrahmens für Pauschalreisen deutlich gemacht. Wir begrüßen daher die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie (Package Travel Directive - PTD) als Chance, die Transparenz und Wirksamkeit der Verbraucherschutzvorschriften in ganz Europa zu erhöhen. Wir sind jedoch besorgt über unbeabsichtigte Folgen für Verbraucher und den Reisemarkt insgesamt. Wir glauben, dass mit dem Kommissionsvorschlag COM(2023) 905 insbesondere zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Pauschalreise die Auswahl und Flexibilität der Verbraucher einschränkt und die Kosten für Reisedienstleistungen ohne klaren Mehrwert für die Verbraucher erhöht wird. Wir setzten uns daher für entsprechende Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Beibehaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung
Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die gesetzlichen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung sollen unverändert beibehalten werden. Zwar legt der aktuelle Koalitionsvertrag fest, dass die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen „auf das Angemessene“ begrenzt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. März 2024, Az. C-563/22, die in Deutschland übliche Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (sogenannte Aktiv-Passiv-Methode) für mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat diese Berechnungsmethode in ständiger Rechtsprechung als angemessen anerkannt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL setzt sich für eine Reform des Abstammungsrechts ein, um einen besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien zu schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten beim Verbot von geschlechtsangleichenden Operation bei intersexuellen Kindern ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung und Verbreitung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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BT-Drs. 20/11367
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Erhaltung des AGB-Rechts im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/8649
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Es gibt Bestrebungen, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) zu reformieren. Der Schutz derjenigen Unternehmen, die AGB anderer Unternehmen akzeptieren, darf indes nicht herabgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung)
Aktiv vom 12.06.2024 bis 01.11.2024
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz sollte so beschlossen werden. Insbesondere die Abschaffung des Textformerfordernisses bei Gewerberaummietverträgen, die Erleichterung bei der Einsichtnahme zum Zwecke der Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverträgen sowie die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre werden befürwortet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verhinderung der Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts
Aktiv vom 11.06.2024 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland ist zu begrüßen. Der Bauindustrieverband NRW e.V. sieht allerdings keinen Anlass in diesem Zusammenhang das deutsche AGB-Recht zu ändern. Im Rahmen der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages wurde im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf die Frage erörtert, ob es zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland einer Reform des AGB-Rechts bedarf. Da sich der Gesetzesentwurf mit dem AGB-Recht selbst nicht auseinandersetzt, haben wir zu Frau Elisabeth Winkelmeier Becker MdB Kontakt aufgenommen, um die Gründe für die Erörterung in Erfahrung zu bringen und das Thema Reform des AGB-Rechts zu erörtern. Es soll eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen im Bereich des AGB-Rechts verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
-
BR-Drs. 374/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: TransInterQueer e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Abstammungsrecht, das Lebensrealitäten queerer und inter*, trans* und nicht-binärer Eltern und Familien wiederspiegelt. Selbstbestimmte Elternbezeichnung und Eintragung der aktuellen Namen der Elternteile in Geburtenregister und Geburtsurkunde ihrer Kinder. Möglichkeit auf rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaft und Verantwortungsgemeinschaft als Familienmodelle.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesingenieurkammer am 04.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung des Bauvertragsrechts durch erleichterte und rechtssichere Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik ("Gebäudetyp e")
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband Haus & Garten e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Die auf EU-Ebene beschlossene Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren muss in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem plant das BMUV ein Reparaturgesetz, dass die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßgaben aus Brüssel in Deutschland ohne weitere Ergänzungen umgesetzt werden. Harmonisierte Vorschriften sind notwendig, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Darüber hinausgehende nationale Alleingänge sollten nicht vorgenommen werden. Die Regeln für die Zurverfügungstellung von Ersatzteilen und Informationen müssen für Hersteller zudem umsetzbar sein und Geschäftsgeheimnisse wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Ecclesia Holding GmbH am 27.05.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Überarbeitung des Patientenrechtegesetzes sollte die derzeitige Beweislastverteilung in der Arzthaftung beibehalten und das Beweismaß nicht reduziert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. fordert die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit Verbraucher*innen (außergerichtlich entstandene) Kosten erstattet werden können, die ihnen im Rahmen der Abwehr von zu Unrecht geltend gemachter Forderungen durch Inkassounternehmen / Rechtsanwaltskanzleien entstanden sind. Unternehmen, die sich eines Inkassounternehmens und / oder einer Rechtsanwaltskanzlei bedienen, um unberechtigte Forderungen bzw. unbegründete Ansprüche durchzusetzen, sollen auch diejenigen Kosten zu tragen haben, die Verbraucher*innen durch die Abwehr solcher Forderungen entstehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
Aktiv vom 17.06.2024 bis 22.01.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Pläne der EZB und der Kommission zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sache (nach § 90, §§ 929 ff. BGB) übereignet, wohingegen..., ...ff. i. V. m. §§ 675f ff. BGB). Denn das deutsche Recht..., ...Umsetzungsbestimmungen in den §§ 675c – 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...sich in §§ 675f, 675j ff. BGB; s. zum Überblick Birne..., ...Ausführungsbestimmungen, insb. §§ 675f ff. BGB, derzeit damit nicht im..., ...Zahlungsdiensterecht, vgl. § 675f Abs. 4 BGB) nicht anwendbar122 ist..., ...Anwendung finden (§§ 90, 929 ff. BGB), zumindest für digitale..., ...zivilrechtlichen Sachbegriff (§ 90 BGB), der die Körperlichkeit..., ...als Sache (i. S. d. § 90 BGB) gilt. Eine derartige Regelung..., ...Forderungsrechts (insb. §§ 398 ff. BGB, aber auch § 413 BGB „anderes..., ...motiviert, u. a. in §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle), durch § 134 und § 138 BGB sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Die deutschen Klimaziele sind sehr ambitioniert. Für die weitere Dekarbonisie rung sind klare Rahmenbedingungen wichtig, die zu Planungs- und Investitions sicherheit führen. Darüber hinaus bedarf es einer sichergestellten Finanzierung, insbesondere von relevanter Energieinfrastruktur. Ein großer Teil der bisherigen Emissionsminderung stammt aus dem Bereich der Energieerzeugung. Neben deren weiterer Dekarbonisierung sind insbesondere der Gebäude-/Wärmebereich sowie der Verkehrsbereich zentral, weshalb nun richtige Rahmenbedingungen zu setzen sind. Sehr wesentlich für wirtschaftliche Akteure, insbesondere im Hinblick auf große und langfristig angelegte Transformationen, ist die Planungs- und Investitionssi cherheit. Deshalb bedarf es eines klaren Rahmens zur CO2-Bepreisung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (WärmeLV) i.V.m. § 556c BGB) zu beenden, sollten die..., ...(siehe §§ 559 und 559e BGB) auf die gewerbliche Wärmelieferung...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 44/25 die Ziele der Richtlinie (EU) 2024/1069 zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sog. Anti-SLAPP-Richtlinie) und des Referentenentwurfs zu ihrer Umsetzung. Bei Letzterem sieht der DAV jedoch Nachbesserungsbedarf: Es mangelt an subsumtionsfähigen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere bleibt unklar ab wann eine Klage als „missbräuchlich“ einzustufen ist. Die vorgesehenen Regelbeispiele tragen noch nicht hinreichend zur praktikablen Anwendung bei und das Fehlen trennscharfer Kriterien, könnte zu Mehrbelastungen der Gerichte führen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtsgebieten aus § 677 BGB hergeleitet und ist somit..., ...Normen (z.B. §§ 226, 826 BGB oder § 8 c UWG) gerügt ...
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- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: ITAD betont, dass bei der Umsetzung IE-Richtlinie zu berücksichtigen ist, dass bürokratische Belastungen zu minimieren sind. ITAD weist auf zunehmende Rückmeldungen hin, dass keine ausreichenden Kapazitäten zur Auditierung vorhanden sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schadensersatz (vgl. § 823 Abs. 2 BGB): Die gleiche Verpflichtung..., ...vor, § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB zum Entwurf des § 14a ...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 24.11.2025
- Beschreibung: Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins regt an, die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 u. 4 SGB II beizubehalten, eine frühzeitige Beratung von Alleinerziehenden durchzuführen, den Vollzug der Karenzzeit der KdU durch gesetzliche Klarstellungen rechtsicher zu gestalten, Leistungsberechtigte ausreichend zu beraten, die Hinweispflicht (§ 22 Abs. 1a SGB II) als Sollregelung zu gestalten, wirksame Schutzmechanismen für vulnerable Gruppen flankierend einzuführen, die Neuregelung des Passiv-Aktiv-Transfers nur für Neuförderungen verbindlich zu gestalten, die Berufsberatung im SGB III neu zu gestalten, eine vertikale Einkommensanrechnung im SGB II einzuführen sowie das Einkommen erst im Folgemonat anzurechnen, die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu vereinfachen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt (§ 22 Abs. 1 ..., ...Unterkunft die nach § 556d BGB zulässige Miethöhe, sollen..., ... zu rügen (§ 556g Abs. 2 BGB). Kommt es daraufhin zu..., ...überzahlter Miete (§ 556g Abs. 1 BGB) gehen für die Zeit des...
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes im Sinne der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Textform nach § 126b BGB ergänzt, was wir begrüßen...
-
- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau im Arbeitsrecht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Textform nach § 126b BGB ergänzt, was wir begrüßen...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Begrenzung der Sozialabgaben zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Textform nach § 126b BGB ergänzt, was wir begrüßen...
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- Angegeben von: MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 22.07.2025
- Beschreibung: Einsatz für eine Verschlankung der Prozesse zur Erlangung des Sachkundenachweises und Registereintrages für die Vermittlung von Verbraucherkrediten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
-
BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sinne des § 491 Absatz 2 BGB-neu vermitteln oder Dritte..., ...Sinne des § 491 Absatz 2 BGB-neu vermitteln oder Dritte...
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Stärkung der Aus- und Weiterbildung von Familienrichter:innen und Verfahrensbeiständen
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des §1626 Abs. 3 Satz 1 BGB zur Kindeswohldienlichkeit..., ...des § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB zur Kindeswohldienlichkeit...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die angekündigte Novellierung stellt eine gute Gelegenheit dar, um die für den Klimaschutz erforderliche Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Weil durch die sukzessive Umstellung des Erzeugungsund Brennstoffmixes in der Fernwärme nun häufiger die Notwendigkeit bestehen wird, die Preisänderungsklauseln an die jeweils neue Situation anzupassen, sollte das Novellierungsverfahren genutzt werden, um die Änderung einer Preisanpassungsklausel für sämtliche Fälle, in denen die Änderung einer unwirksam gewordenen Klausel notwendig ist, durch öffentliche Bekanntgabe rechtssicher (wieder) zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten kundenseitige Vertragsanpassungsrechte europarechtlich konform ausgestaltet werden
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Novellierung von §556c BGB und Wärmelieferverordnung..., ...- Novellierung von §556c BGB und Wärmelieferverordnung..., ...Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gesehen wird. Dies spiegelt..., ...Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB. Die rechtmäßige Ausübung..., ...hinaus schreibt § 556 (3) BGB) vor, dass die Nebenkostenabrechnung..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erachtet der VKU als nicht..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Unklar ist in diesem..., ...Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, gilt. Sofern dies ..., ...Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB. Die rechtmäßige Ausübung..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erachtet der VKU als nicht..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Unklar ist in diesem..., ...Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, gilt. 40 / 44 Sofern...
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
-
BR-Drs. 550/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...
-
Zulassung von unabhängigen Prüfdienstleistern bei der nationalen Umsetzung der CSRD
Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Corporate Sustainabability Reporting Directive verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte können neben Wirtschaftsprüfern auch andere sog. unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen zugelassen werden. Der TÜV-Verband setzt sich für deren Zulassung und damit Öffnung des Prüfungsmarkts ein.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Deliktsrecht nach § 823 BGB in Betracht. Ein Durchgriff..., ... eine Haftung nach § 826 BGB ist ebenso nicht ausgeschlossen..., ...deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB) in Be-tracht. (19) ..., ...gegenüber Dritten nach § 826 BGB wird die Haftung diskutiert...
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- Angegeben von: sonnen GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Solarpaket II soll weitere Vereinfachungen für PV-Anlagen und Stromspeicher enthalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die direkte Vermarktung von PV-Strom und die Vermarktung von Flexibilität aus Speichern signifikant vereinfacht wird. Insbesondere, indem die Prozesse der Anmeldung gestrafft und mit beschleunigt werden. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Stromspeicher so eingesetzt werden, dass eine systemweite Überproduktion von PV-Strom in den Mittagsstunden vermieden wird. Ziel ist es, negative Preise an den Strombörsen zu verringern, was das EEG-Konto entlastet. Hierfür sind die oben beschriebenen vereinfachten Prozesse für die Direktvermarktung der Schlüssel.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Forderung. Anders als in § 398 BGB vorgesehen, verlangen Netzbetreiber..., ...wären mit den Vorgaben des BGB jedoch eigentlich nicht...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Halte- & TX-Limit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden; 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sache (nach § 90, §§ 929 ff. BGB) übereignet, wohingegen..., ...ff. i. V. m. §§ 675f ff. BGB). Denn das deutsche Recht..., ...Umsetzungsbestimmungen in den §§ 675c – 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...sich in §§ 675f, 675j ff. BGB; s. zum Überblick Birne..., ...Ausführungsbestimmungen, insb. §§ 675f ff. BGB, derzeit damit nicht im..., ...Zahlungsdiensterecht, vgl. § 675f Abs. 4 BGB) nicht anwendbar122 ist..., ...Anwendung finden (§§ 90, 929 ff. BGB), zumindest für digitale..., ...zivilrechtlichen Sachbegriff (§ 90 BGB), der die Körperlichkeit..., ...als Sache (i. S. d. § 90 BGB) gilt. Eine derartige Regelung..., ...Forderungsrechts (insb. §§ 398 ff. BGB, aber auch § 413 BGB „anderes..., ...motiviert, u. a. in §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle), durch § 134 und § 138 BGB sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 17.02.2026
- Beschreibung: Der Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen soll u.a. durch Altersverifikationen und Altersbeschränkungen reguliert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Geschäftsfähigkeit nach §§ 104 ff. BGB, der Einsichtsfähigkeit im Zivilrecht (§ 828 BGB) sowie der Einsichts- und..., ...Einwilligungsfähigkeit (§ 630d BGB) als Orientierungsmaßstab..., ...Einhaltung des nach § 110 BGB (Taschengeldparagraph) ..., ...Nutzung ab 16 nach § 110 BGB (Taschengeldparagraph) ...
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- Angegeben von: Scalable GmbH am 23.12.2025
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Regelungsvorhabens ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um Altersvorsorgeverträge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... WpHG und § 312d Abs. 2 BGB keinen wesentlichen Mehrwert..., ...WpHG und § 312d Absatz 2 BGB keinen wesentlichen Mehrwert..., ... b) gemäß § 312d Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 248b EGBGB ...
-
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Aktiv vom 27.06.2024 bis 10.12.2024
- Angegeben von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Alexander Pickart Alvaro
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch mit Blick ...
-
Beibehalten des Verfahrens, wenn Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt
Aktiv vom 18.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VAMV lehnt die im 4. Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehene Vereinfachung in § 9 Unterhaltsvorschussgesetz ab. Geplant ist, ein vorläufiges Einstellen der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ohne vorherigen Bescheid gesetzlich zu verankern. Diese Regelung würden zu unvorhersehbaren finanziellen Lücken im Haushalt von Alleinerziehenden und zu Problemen beim Beantragen von anderen existenzsichernden Sozialleistungen für den weggefallenen Unterhaltsvorschuss führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
-
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus § 1613 Absatz 1 Satz 2 BGB folgt, wonach der Unterhalt...
-
- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die rechtliche Regelung zur Nutzung nachrichtenloser Vermögen. Ziel ist es, im Rahmen der Gesetzgebung sicherzustellen, dass die bisher ungenutzten Mittel systematisch mobilisiert und für gemeinwohlorientierte Zwecke verfügbar gemacht werden können. Dabei soll insbesondere die Schaffung klarer Verfahren und Strukturen für die Erfassung, Verwaltung und zweckgebundene Verwendung dieser Vermögenswerte berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt steht die Etablierung eines rechtlichen Rahmens, der die gezielte Zuführung der nachrichtenlosen Vermögen zur Finanzierung gemeinwohlorientierter Projekte, wie im Rahmen der Initiative Zukunftsmilliarden vorgesehen, ermöglicht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 20/1534
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener -
BT-Drs. 21/1396
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
-
BR-Drs. 299/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nicht fremd (vgl. § 951 BGB) 4. Interessengerechte..., ...Fristbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB) Schritt 10: Der Berechtigte..., ...tragenden Grundprinzipien des BGB Umgang mit Pflichten ..., ...Verjährung eines Rechts im BGB absolut unüblich Verjährungseinrede..., ...Erbrecht des Fiskus" § 1936 BGB analog, Staat erbt den ...
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch mit Blick...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sache (nach § 90, §§ 929 ff. BGB) übereignet, wohingegen..., .... i. V. m. §§ 675f ff. BGB). Denn das deutsche Recht..., ...Umsetzungsbestimmungen in den §§ 675c – 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...sich in §§ 675f, 675j ff. BGB; s. zum Überblick Birne..., ...Ausführungsbestimmungen, insb. §§ 675f ff. BGB, derzeit damit nicht im..., ...Zahlungsdiensterecht, vgl. § 675f Abs. 4 BGB) nicht anwendbar122 ist..., ...Anwendung finden (§§ 90, 929 ff. BGB), zumindest für digitale..., ...zivilrechtlichen Sachbegriff (§ 90 BGB), der die Körperlichkeit..., ...als Sache (i. S. d. § 90 BGB) gilt. Eine derartige Regelung..., ...Forderungsrechts (insb. §§ 398 ff. BGB, aber auch § 413 BGB „anderes..., ...motiviert, u. a. in §§ 305 ff. BGB (AGB- Kontrolle), durch § 134 und § 138 BGB sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Positionspapiers des BWE mit der Forderung zur Anpassung des § 9 Absatz 8 EEG: Der BWE regt die Einführung einer eindeutigen Übergangsfrist zwischen Inbetriebnahme der Windenergieanlage (Inbetriebnahme nach dem 0101.2025) und Inbetriebnahme des BNK-Systems an, die einerseits Betreiber vor ungerechtfertigten und unverschuldeten Pönalen schützt und gleichzeitig Netzbetreiber vor unnötigen bürokratischen Prozessen bewahrt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beinhaltet, der in § 121 Abs. 1 BGB als “ohne schuldhaftes ...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...AGB-Änderungsmechanismus im BGB. Das Urteil des Bundesgerichtshofs...
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- Angegeben von: Open Grid Europe GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des Rechtsrahmens mit Blick auf den Transport von CO2 und den Aufbau einer entsprechenden CO2-Transportinfrastruktur ist notwendig, um den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) für die Emittenten und Nutzer von CO2 zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (18):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Grundsätzen (§§ 823ff. BGB). Es handelt sich um ..., ... zusätzliche, über das BGB und HaftPflG OGE Forderungen..., ... trifft. Verpflichteter BGB: Eigentümer und / oder ..., ...Grundsätzen (§§ 823ff. BGB). Es handelt sich <- ..., ... zusätzliche, über das BGB und HaftPflG hinausgehende..., ... trifft. Verpflichteter BGB: Eigentümer und / oder...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sache (nach § 90, §§ 929 ff. BGB) übereignet, wohingegen..., .... i. V. m. §§ 675f ff. BGB). Denn das deutsche Recht..., ...Umsetzungsbestimmungen in den §§ 675c – 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...sich in §§ 675f, 675j ff. BGB; s. zum Überblick Birne..., ...Ausführungsbestimmungen, insb. §§ 675f ff. BGB, derzeit damit nicht im..., ...Zahlungsdiensterecht, vgl. § 675f Abs. 4 BGB) nicht anwendbar122 ist..., ...Anwendung finden (§§ 90, 929 ff. BGB), zumindest für digitale..., ...zivilrechtlichen Sachbegriff (§ 90 BGB), der die Körperlichkeit..., ...als Sache (i. S. d. § 90 BGB) gilt. Eine derartige Regelung..., ...Forderungsrechts (insb. §§ 398 ff. BGB, aber auch § 413 BGB „anderes..., ...motiviert, u. a. in §§ 305 ff. BGB (AGB- Kontrolle), durch § 134 und § 138 BGB sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sache (nach § 90, §§ 929 ff. BGB) übereignet, wohingegen..., ...ff. i. V. m. §§ 675f ff. BGB). Denn das deutsche Recht..., ...Umsetzungsbestimmungen in den §§ 675c – 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...sich in §§ 675f, 675j ff. BGB; s. zum Überblick Birne..., ...Ausführungsbestimmungen, insb. §§ 675f ff. BGB, derzeit damit nicht im..., ...Zahlungsdiensterecht, vgl. § 675f Abs. 4 BGB) nicht anwendbar122 ist..., ...Anwendung finden (§§ 90, 929 ff. BGB), zumindest für digitale..., ...zivilrechtlichen Sachbegriff (§ 90 BGB), der die Körperlichkeit..., ...als Sache (i. S. d. § 90 BGB) gilt. Eine derartige Regelung..., ...Forderungsrechts (insb. §§ 398 ff. BGB, aber auch § 413 BGB „anderes..., ...motiviert, u. a. in §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle), durch § 134 und § 138 BGB sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden. 10) Zeitnahe Einführung einer Wholesale-Settlement-Lösung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
-
BR-Drs. 322/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sache (nach § 90, §§ 929 ff. BGB) übereignet, wohingegen..., ...ff. i. V. m. §§ 675f ff. BGB). Denn das deutsche Recht..., ...Umsetzungsbestimmungen in den §§ 675c – 676c BGB sowie im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz..., ...sich in §§ 675f, 675j ff. BGB; s. zum Überblick Birne..., ...Ausführungsbestimmungen, insb. §§ 675f ff. BGB, derzeit damit nicht im..., ...Zahlungsdiensterecht, vgl. § 675f Abs. 4 BGB) nicht anwendbar122 ist..., ...Anwendung finden (§§ 90, 929 ff. BGB), zumindest für digitale..., ...zivilrechtlichen Sachbegriff (§ 90 BGB), der die Körperlichkeit..., ...als Sache (i. S. d. § 90 BGB) gilt. Eine derartige Regelung..., ...Forderungsrechts (insb. §§ 398 ff. BGB, aber auch § 413 BGB „anderes..., ...motiviert, u. a. in §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle), durch § 134 und § 138 BGB sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz...
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 19.01.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum BMF-Entwurf einer Neuregelung von § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: „Die Vorschriften des BGB über Stiftungen ver- leihen..., ...Rawert in Staudin- ger, BGB, 2017, § 85 Rn. 47).“ ...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt ist am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Drei Jahre nach Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz hat dem BDIU Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der BDIU verfolgt das Ziel, das weitere gesetzgeberische Schritte unternommen werden, um die kohärente Behandlung von Rechtsanwälten, die Inkasso betreiben, und Inkassodienstleistern zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 58/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
-
BR-Drs. 58/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zwischen § 4 RDG und § 134 BGB, nach Konzeption des Gesetzentwurfs..., ...eines Verstoßes gegen § 134 BGB. Auch in diesem Zusammenhang...
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Gesundheitsdigitalagentur (GDAG)
Aktiv vom 10.06.2024 bis 14.03.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Den eigenverantwortlichen Betrieb von TI-Diensten durch die gematik sehen wir kritisch. Die eRezept-App der gematik hat gezeigt, dass Anwendungen mit direktem Versichertenbezug dann erfolgreich sind, wenn sie integriert in bestehende digitale Angebote von Kassen angeboten werden. Die Ausweitung der Aufgaben der gematik wird mittelfristig zu einer Haushaltsausweitung der gematik führen. Die Kostenwirkung für die GKV ist im Entwurf nicht realistisch erfasst. Eine staatliche Beteiligung am Finanzierungsaufwand für die gematik oder eine faire Kostenumlage auf alle Gesellschafter wären angemessen, da die gematik öffentliche Infrastruktur schafft und betreibt. Die Ermächtigung des BMG zur Erweiterung der gematik-Aufgaben per RechtsVO stellt einen Zugriff auf Beitragsgelder dar.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) -
BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
-
BR-Drs. 377/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...gelten die Vorschriften des BGB entsprechend. ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) nur, soweit der Einsichtnahme...
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- Angegeben von: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland am 12.03.2026
- Beschreibung: Angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit und steigender Baukosten unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) ausdrücklich das Ziel, in Deutschland künftig effizienter, innovativer und vor allem kostengünstiger zu bauen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudetyp E kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Die in der BID zusammengeschlossenen Verbände sehen nach Vorstellung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E jedoch den dringenden Bedarf, die zentralen rechtlichen und praktischen Problemstellungen des vorgelegten Ansatzes zu benennen und deutlich zu machen, unter welchen Voraussetzungen der Gebäudetyp E in der Praxis tragfähig anwendbar wäre.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gebäudetyp-E-Vertrags im BGB ist nicht geeignet, das...
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- Angegeben von: HanseWerk AG am 28.01.2025
- Beschreibung: Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen und diese planungssicher umsetzen. Faire Preisbildungsregeln für grüne Wärmenetze schaffen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und 3a und § 559e Abs. 3 BGB, die bei Modernisierung...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: Der Bankenverband setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, um damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts zu stärken. Konkret schlägt er Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Bankenregulierung überprüfen, Komplexität reduzieren; 2. International vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sicherstellen; 3. Kapitalmarktunion ausbauen und Verbriefungsmarkt stärken; 4. Kreditkosten für Kunden senken; 5. Private Altersvorsorge reformieren und Finanzbildung stärken; 6. Chancen der Digitalisierung im Finanzbereich nutzen; 7. Wirtschafts- und Finanzstandort steuerlich attraktiver machen; 8. ESG-Anforderungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels anpassen
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Empfangsbestätigungen (§ 309 Nr. 12 BGB) 11 Schaffung eines rechtssicheren..., ... 492 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB (n. F.); Art. 229 EGBGB..., ...• In § 492 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. sollte gesetzlich..., ...dass die nach § 492 Abs. 2 BGB bereitzustellende Abschrift..., ...Empfangsbestätigungen (§ 309 Nr. 12 BGB) Regelung: • § 309 Nr. 12 BGB Dadurch hervorgerufene..., ...geforderten Reform des § 492 BGB. Eine Harmonisierung beider..., ... Regelung: • §§ 305 ff. BGB, § 675g BGB. Dadurch hervorgerufene..., ...Lösung“ (Ergänzung von § 675g BGB) würde der aktuellen Misere..., ...im AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB) wäre hilfreich. Vorschlag § 675g Absatz 3 BGB: • „1 Eine Vereinbarung...
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Zentrum für Safe Sport
Aktiv vom 02.08.2024 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Inhaltskontrolle nach § 242 BGB. Nach diesem Maßstab muss..., ...Anwendung finden (z.B. GG, BGB, AEUV), und solchen, die..., ... nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB von den einzuziehenden ..., ...§§ 611a Abs. 2, 615 S. 1 BGB iVm dem Arbeitsvertrag...., ...die §§ 134, 138 sowie 242 BGB. Die vorgesehenen Sanktionen..., ... nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB von den einzuziehenden ..., ... die Vereinsatzung (§ 25 BGB), gewährleistet grundsätzlich..., ...Willensbildungsorgan (§ 32 BGB) sowie der Vorstand als..., ...Vertretungsorgan (§§ 26, 27 BGB). 1030 Zu unterscheiden..., ... 81 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) BGB). Er konkretisiert sich..., ...unterscheiden (§§ 83b, 83c BGB). Letzteres kann für die..., ...subsidiär nach den Regeln des BGB. Minimalanforderung ist..., ... 86 S. 1 iVm § 26 Abs. 1 BGB), weitere Organe wie etwa..., ... Weise zu fördern (§ 705 BGB). Da als Gesellschaftszweck..., ...minimieren (vgl. §§ 32, 40 BGB). Genauso können jedoch..., ...werden (vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 40 BGB). Darüber..., ...ist in § 85 Abs. 1 bis 3 BGB ein dreistufiges System..., ...Zusammenlegung (§§ 86 ff. BGB) „verändert“ werden. Eine..., ...Grund“ im Sinne des § 626 BGB erfüllt. Mit anderen Worten..., ... eine Zulegung nach § 86 BGB in Betracht kommen könnte...
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 27.11.2025
- Beschreibung: Nach der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das Entgeltfortzahlungsgesetz bezüglich des Leistungsverweigerungsrechts nach § 7 EFZG nicht angepasst worden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen arbeitsrechtlichen Folgen und Rechtsunsicherheiten für Arbeitgeber im Fall der unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bzw. bei der daraus folgenden Nichtabrufbarkeit der eAU. Arbeitgeber sehen sich bei der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach wie vor höheren Hürden ausgesetzt als Arbeitnehmer und werden mit Bürokratie belastet. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie fordern deshalb eine Anpassung des § 7 EFZG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...“, somit auf §§ 275, 326 BGB, zumindest bis zum Zeitpunkt...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren und ein künftiges KWKG und GEG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vergangenheit blickt (§556c BGB), ist nicht kompatibel ...
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 07.03.2024
- Beschreibung: Stärkung bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um schwarze Kassen zu verhindern Ausweitung der Kontrollen durch den Zoll und gleichmäßige Kontrollen durch alle Betriebsgrößen Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse, Abschaffung von Fehlanreizen (Brutto=Netto beim Mindestlohn für AN)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wünschen, dass der § 270 a BGB auch auf andere Bezahlsysteme...