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Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170095 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden...
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 03.06.2025
- Beschreibung: Haus & Grund Deutschland begrüßt die steuerlichen Verbesserungen zur Förderung energetischer Sanierungen und spricht sich dafür aus, diese Fördermöglichkeit künftig auch vermietenden Eigentümern zugänglich zu machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030011 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die Förderung nach § 35c EStG dem Gesetzeswortlaut nach..., ...abgeschlossen sein, um nach § 35c EStG förderfähig zu sein. Nach..., ...Förderinstrumente aus § 35a EStG, BAFA-Förderung, KfW-Förderung..., ...der Förderung nach § 35c EStG ist äußerst komplex und..., ...des § 35c Absatz 1 Satz 1 EStG sind, wie der (Gesamt-)..., ...des § 35c Absatz 1 Satz 5 EStG, objekt- und nicht maßnahmenbezogen...
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Vanguard Group Europe GmbH am 15.01.2025
- Beschreibung: Stärkung der privaten Altersvorsorge, insbesondere Fokus auf digitale Lösungen, die kostengünstig, flexibel und simpel gestaltet sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltvDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411300001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Artikel 2 § 87 Absatz 1 EStG neu (Besteuerung nicht ...
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Angegeben von: Scalable GmbH am 23.12.2025
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Regelungsvorhabens ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um Altersvorsorgeverträge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2601050018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2601050019 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604100011 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandeln. ● Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG. Attraktivität der Produkte..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises..., ...einbehalten und abführen (§ 44 EStG). Dies ist nicht praktikabel..., ...gemäß § 93 Absatz 3 Satz 2 EStG einschließlich des Verweises..., ...Vorschlag § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG (S. 7 f. des Regierungsentwurfs..., ...10a Absatz 1 Satz 1 bis 4 EStG werden durch den folgenden..., .... § 84 Satz 1 Nummer 2 EStG (S. 11 des Regierungsentwurfs..., ...“ § 84 Satz 1 Nummer 2 EStG „2. 20 Prozent der im ..., ...zu § 84 Satz 1 Nummer 2 EstG). Zur Erhöhung des Höchstbetrags..., ... § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG): Die im Regierungsentwurf..., ...die § 85 Absatz 1 Satz 1 EStG (S. 11 des Regierungsentwurfs..., ...“ § 85 Absatz 1 Satz 1 EStG „Für jedes Kind [...] ..., ...zu § 10a Absatz 1 Satz 1 EstG). Die geplante Kinderzulage..., ... § 22 Nr. 5 Buchstabe c EStG in Verbindung mit § 20..., ...Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG („Halbeinkünfteverfahren..., ...Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG „Bei fondsgebundenen ..., ...Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG sowohl für die Anbieter..., ...schädliche Verwendung nach § 93 EStG i.V.m. § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG. Als Ausgleich für die...
Stellungnahme zum Investitions-Booster-Gesetz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
- Beschreibung: Begrüßung der geplanten steuerlichen Erleichterungen ( u. a. Reduzierung des Thesaurierungssteuersatzes); Forderung nach schneller Umsetzung der geplanten Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/516 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300012 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG für nach dem 30. Juni 2025..., ...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG, die nach dem 30. Juni ..., ...Elektrofahrzeuge Durch § 7 Abs. 2a EStG-E soll eine arithmetisch-degressive..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der auf nicht entnommene..., ...Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG für die Nachversteuerung..., ... 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG eine Möglichkeit, die Nachversteuerung..., ...nach § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG. Hiernach können Altrücklagen..., ...derzeitige Mechanik des § 34a EStG entspricht nicht der Lebenswirklichkeit..., ...die Regelungen des § 34a EStG fallen. Für die Anwendung des heutigen § 34a EStG kommt es jedoch nicht auf..., ...den Regelungen des § 34a EStG unterworfen werden. Die..., ...Immobilien (§ 22 Abs. 2 EStG) gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abzuschaffen. Private Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG gehören als Unterfall der..., ...Einkünfte nach § 22 Nr. 2 EStG zu den Überschusseinkünften..., ...Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG. Hiervon erfasst sind auch...
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG)

Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Das IDW hat anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (RegE MinStAnpG) am 03.11.2025 Stellung genommen. Das IDW regt insbesondere Klarstellungen bei der Berücksichtigung von Steuern aus Vorjahren vor Anwendung des MinStG an, insbesondere auch zur sachgerechten Berücksichtigung latenter Steuern. Zudem regt das IDW an, auch die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes entsprechend den Empfehlungen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ deutlich zu verschlanken. Schließlich empfiehlt das IDW die Einführung eines niedrigschwelligen Informations- bzw. Auskunftsinstruments für Fragen zur Anwendung des Mindeststeuergesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300030 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Art. 4; Streichung § 4j EStG-E („Lizenzschranke“) Wir begrüßen, § 4j EStG ersatzlos zu streichen...., ...ersatzlose Streichung von § 4j EStG zu begrüßen. Zu Art. 4 Nr. 1a - neu - (§ 4i EStG), BR-Drs. 428/25(B) Wir..., ...Stellungnahme des Bundesrats, § 4i EStG ersatzlos zu streichen...., ...ersatzlosen Streichung des § 4i EStG gestellt. Durch die Einführung von § 4k EStG mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz..., ...für die Regelung des § 4i EStG kein Bedarf mehr. Auch ..., ...Anwendungsbereich des § 4i EStG über den des § 4k EStG ..., ...ersatzlose Aufhebung des § 4i EStG sachgerecht und entlastet..., ...Lohnsteueranrufungsauskunft i.S.d. § 42e EStG, an. Anwendungsregelung...
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

Aktiv vom 01.09.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHGMaAnzV [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2509010016 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2509020013 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2510200006 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ...§ 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ...§ 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
  
  StAbwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180066 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2406180067 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410040001 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., .... 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ... 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ... Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ...nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ...“ (Kulosa, in Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 7 Rn..., ...sollte § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bis zum Abschluss dieses...
Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV erhöhen, damit Leistungen der Unterstützungskasse nicht zu deren Steuerpflichtigkeit führen.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und der §§ 1 bis 3 KStDV von der Körperschaftsteuer befreit. Erforderlich ist u. a., dass die Leistungen der Unterstützungskassen an deren Leistungsempfänger die Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der Höchstgrenzen fand mit Wirkung zum 13.6.1993 statt, also vor nunmehr über 30 Jahren. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) ist im Zeitraum von Juni 1993 bis zum Februar 2024 um insgesamt 73,68%, die Durchschnittsentgelte der gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Zeitraum um 88,04%. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStDV 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250091 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...
Vorschläge zum Standortförderungsgesetz
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.08.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kapitalertragssteuerabzug (§ 50c Abs. 2 EStG): Bundeszentralamt für ..., ...Einkommensteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EstG..., ... minimieren. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist..., ...§ 1 SVEV § 3b Abs. 2 EStG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... die Wertgrenze in § 3b EStG und § 1 SVEV einheitlich...
Bürokratierückbau
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 10.06.2025
- Beschreibung: Vorschläge der Stadtwerke München GmbH zum Bürokratieabbau auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  UStatG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 44 [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506030035 (PDF - 83 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kapitalertragssteuerabzug (§ 50c Abs. 2 EStG): Bundeszentralamt für ..., ...Einkommensteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EstG..., ... minimieren. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist..., ...§ 1 SVEV § 3b Abs. 2 EStG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... die Wertgrenze in § 3b EStG und § 1 SVEV einheitlich...
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung des Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes zur Rechtssicherheit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510140007 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ein-kommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 11 Absatz ..., ...8Vergütungsschuldner im Sinne des § 50a EStG sollen befugt sein, Anträge..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG gemäß § 50c EStG zu stellen..., ...Erstattungsanträge nach § 50c EStG Gemäß Gesetzesbegründung..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG (…) zu stellen, soweit ..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG (…) zu stellen, soweit ...
Änderungs- und Ergänzungsbedarf im Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Der VDA lehnt die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Zudem sollten die in der Wachstumsinitiative der BReg vom 5.7.24 genannten steuerliche Maßnahmen zur Förderung des EMob-Standorts Deutschland zügig umgesetzt werden. Dazu gehören: die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels für BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung, die Einführung einer Sonder-Afa für gewerbliche vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge sowie die steuerliche Gleichstellung von reinen BEV mit vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen. Weiterer Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Verlängerung der Steuerbefreiung von reinen BEV in der Kfz-Steuer mit Ende 2034 und die Einführung einer Strompreispauschale beim steuerlichen Auslagenersatz bei Firmenwagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  KraftStG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180004 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Meldung nach § 45b Abs. 9 EStG ab 2025, Meldeverpflichtung...
Anpassungsbedarf bei der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
- Beschreibung: Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509100005 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zu verschärfen, geäußert..., ...werden. § 51 Abs. 1 Nr. 1 EStG ermächtigt die Bundesregierung..., ... gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG darzulegen. Er schließt..., ...“ des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr Gebrauch machen..., ...Wahlrecht des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zum Nachweis einer kürzeren..., ...Streichung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gleicht. Der DStV hatte..., ...Regelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG eingesetzt (vgl. DStV-Stellungnahme..., ...Regelungsentwürfe zu § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG stießen allgemein auf große..., ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gesetzlich vorgesehenen..., ...Übermittlung nach § 5b Abs. 2 EStG verzichtet, sind laut ..., ...Neufassung von § 5b Abs. 1 EStG in seiner DStV-Stellungnahme..., ...Unterlagen ab. Den nach § 5b EStG n.F. zu übermittelnden ..., ...i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG angewendet wurde. Die...
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHGMaAnzV [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509010010 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2510170002 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...
Keine Einbeziehung reiner Inlandssachverhalte in die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
- Beschreibung: Zusätzliche Bürokratielasten durch Verzicht auf Einbeziehung reiner Inlandssachverhalte in die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen vermeiden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411010004 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wirtschaftsgüter (zu § 7 Abs. 2 EStG-E) Die Einschätzung der..., ...: In § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG sollte die Angabe „und ..., ...Sammelposten-Abschreibung (zu § 6 Abs. 2a EStG-E) Die bisherigen Regelungen..., ...Sammelpostens in § 6 Abs. 2a EStG waren wegen der geringen..., ...Satzes 4 in § 6 Abs. 2a EStG-E). 3. Förderung der Elektromobilität...
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHGMaAnzV [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509010007 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2510170001 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

Aktiv vom 17.09.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 550/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHGMaAnzV [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509160022 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2510300013 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ...§ 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Abschaffung der Meldepflicht bei Millionenkrediten, Einführung praxistauglicher und damit rechtssicherer Regelungen für AGB-Änderungen. Fokus auf steuerliche sowie bank- und kapitalmarktrechtliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHGMaAnzV [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2509050004 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2509050006 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190006 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180211 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406180212 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Maßnahmen zur Investition von Investmentfonds in EEG-Anlagen und Infrastruktur
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können, um die dringend benötigten Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen. Ein besonders wichtiger Faktor für private Investitionen sind Fonds. Nach der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar 2024 rund 2 Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, ca. 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Diese erheblichen Kapitalmittel müssen in stärkerem Umfang für Infrastrukturinvestitionen nutzbar gemacht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508050009 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2508050010 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG aus einer vermögensverwaltenden..., ...i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG gelten. Die Gesetzesbegründung..., ... § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG (insb. Zuordnung zu inländischer..., ... Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 EStG bezieht. Demgegenüber liegt..., ...Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 EstG bezieht (siehe dazu allerdings..., ... nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören. Das entspricht..., ...Anwendungsbereich von § 49 Abs. 1 EStG, wonach Kapitaleinkünfte..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen wegen der Regelung..., ...Tätigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG vor, die (noch) keine aktive..., ...Gewerbebetrieb i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG vorliegt, jedoch keine ..., ... 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG), sowie bei gewerblich ..., ...Fiktionen in § 15 Abs. 3 EStG nicht dazu geeignet sind..., ...Tätigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG darstellt, liegt zugleich..., ... § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG (insb. Zuordnung zu inländischer..., ... Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 EStG bezieht. Demgegenüber liegt...
Ablehnung der Verantwortungsgemeinschaft wegen fehlenden Bedarfs, unklarer rechtlicher Folgen und daher trügerischer Sicherheit für die Beteiligten
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft ab. Es fehlt eine gesetzgeberische Begründung für den Bedarf, da bestehende Rechtsinstrumente bereits die wesentlichen Inhalte abdecken. Die Module „Vertretung, Fürsorge und gemeinsame Lebensgestaltung“ (Module 1–3) enthalten Regelungen, die durch Vollmachten realisierbar sind, während Modul 4 „Zugewinngemeinschaft“ steuerliche Nachteile mit sich bringt. Das Notariatserfordernis stellt eine unnötige Hürde dar. Da keine einklagbaren Rechte oder Pflichten begründet werden, entsteht für die Beteiligten eine trügerische Sicherheit. Der DAV sieht zudem eine fehlende Einordnung des Instituts in das bestehende Familien- und Erbrecht und fordert eine klare Abgrenzung zu bestehenden Rechtsformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040010 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Steuervorteile nach § 10 Abs. 1a EStG („begrenztes Realsplitting..., ... § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG. Selbst eine etwaige in..., ...Unterhaltsempfänger nach § 22 Nr. 1a EStG könnte vermieden werden..., ...nähme der Pflichtige § 33a EStG in Anspruch. Denn Unterhaltsaufwendungen..., ...§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG), zuzüglich Kranken- und...
Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die Neuregelung des § 5b EStG (JStG 2024) um. Für die..., ...Verzeichnis nach § 5 Abs. 1 S. 2 EStG. Nach der Begründung zur..., ... Übermittlung nach § 5b EStG geschaffen werden. Allerdings..., ...Verzeichnis nach § 5b Abs. 1 S. 5 EStG, für das eine ausdrückliche..., ...Anwendungsvorschrift in § 52 Abs. 11 S. 3 EStG besteht. Petitum: • ..., ...Gleichlauf zu § 52 Abs. 11 S. 3 EStG be-steht. Seite 8 von ...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.A. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2406180003 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406200248 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406250128 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270063 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2503310204 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen..., ...FASTER-Richtlinie und nach § 45b EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes...
Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Wettbewerbsorientierte Verbesserungen der Rahmenbedingungen, etwa im nationalen AGB-Recht beim Emissionsgeschäft für Anleihen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 599/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280154 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen..., ...Aktienhandel. Die in § 34c EStG bzw. § 26 KStG vorgesehenen..., ...Ergänzung von § 45a Abs. 7 EStG dahingehend, dass keine..., ... in § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG, die Vollständigkeit und..., ...dem BZSt zu § 45a Abs. 7 EStG § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG..., ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EstG. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG 4. Verbesserung der Rahmenbedingungen..., ...per-country-limitation“ in § 34c Abs. 1 S. 1 EStG. § 34c Abs. 1 S. 1 EStG...
Weiterentwicklung des Genossenschafts-, Gesellschafts- und Handelsrechts im Sinne des kooperierenden Mittelstands
- Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen der Unternehmen des kooperierenden Mittelstands im Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbereich sollen u.a. im Zuge der Novellierung des Genossenschaftsgesetzes, vor dem Hintergrund einer diskutierten EU-weiten Harmonisierung des Insolvenzrechts sowie mit Blick auf die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen unterschiedlicher Rechtsformen angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  GenG [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  VermAnlG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503250081 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2508040014 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509010019 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kapitalgesellschaften nach § 6b EStG Wir begrüßen, dass die..., ...Kapitalgesellschaften gemäß § 6b Absatz 10 EStG deutlich ausweiten und...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.A. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405290011 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406180206 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210143 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406210144 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht ..., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (14):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190139 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406190140 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Versicherungsnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Altersvorsorge sollten durch Durchlässigkeit der Förderschichten abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270109 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG  Elternzeit: Fortführung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche Vereinfachung...
Reform der privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts am 28.06.2024
- Beschreibung: Senkung des Verwaltungsaufwands und Bürokratiekosten im deutschen Versicherungswesen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260185 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG  Elternzeit: Fortführung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche Vereinfachung...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406200057 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406200058 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406280035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411270015 (PDF - 34 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Öffnung Betriebsrentenstärkungsgesetz für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Öffnung der Sozialpartnermodelle der bAV für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Bertriebsrentengesetz, Öffnung der Opt-Out Lösungen für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Vereinfachung von Abfindungen von Anwartschaften und Betriebsrenten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Geringverdiener in § 100 EStG an die inflationsbedingt..., ...Nr. 55c S. 2 Buchst. b) EStG E (Art. 2 Nr. 1 RefE). ..., ...Art 2 Nr. 2 RefE - § 100 EStG) Mit den Änderungen werden die in § 100 EstG genannten maximalen Fördereinzelbeträge..., ...Förderung (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG E) auf 3% der BBG in der...
Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Unternehmensteuerrechts
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Wirtschaft braucht dringend strukturelle Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Hierzu zählen insbesondere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine weitere Verbesserung von Abschreibungsbedingungen und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einführung der Investitionsprämie, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Zudem sind dringend steuerliche Vereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig, um die Wirtschaft von den überbordenden Compliance-Pflichten zu entlasten. Insbesondere eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  AStG [alle RV hierzu]
  
  SolZG [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180112 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) Wir begrüßen eine gesetzgeberische...
Steuerfortentwicklungsgesetz (vormals: Jahressteuergesetz 2024 II)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: - Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen - frühzeitige Anpassungen von Änderungen im Steuertarif, um eine rückwirkende Lohnabrechnungsänderung zu vermeiden - Bürokratieabbau durch Erhöhung und Vereinheitlichung der handels- und steuerrechtlichen Regelungen zu Sammelposten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  SolZG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409260084 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409260085 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412200150 (PDF - 24 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ermöglicht in § 6 Abs. 2a EStG die Bildung von Sammelposten...
Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung

Aktiv vom 02.01.2025 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Forum Gemeinnütziger Journalismus am 02.01.2025
- Beschreibung: Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412020016 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einwerbens von gemäß §10b EStG als Sonderausgaben steuerlich..., ...Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. § 3 Nr. 26a EStG) ..., ...nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG dazu beitragen, die Rahmenbedingungen...
Bürokratieabbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
- Beschreibung: Die bürokratischen Hürden in Deutschland sind seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen und Analysen. Es braucht die Unterstützung wirtschaftlicher Dynamiken und die Entlastung von Akteuren, während die Qualität und Verlässlichkeit behördlicher Prozesse gewahrt werden sollen. Folgende Bereiche sind zu nennen: -Bürokratieabbau: Datenschutz, Lieferkettensorgfaltspflicht, Deutsches Geldwäschegesetz -Vereinfachung von Vergaberecht -Fachkräftemangel: bessere Arbeitsanreize, Anreize für den Werkswohnungsbau
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502120027 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. 2. Vertrauensarbeitszeitmodelle..., ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG c. Ansatz des Sachbezuges bei Mietwohnungen, § 8 EstG d. Aufteilung bei verbilligter...
Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

Aktiv vom 28.04.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
- Beschreibung: Das IDW regt an, eine kontinuierliche und systematische Überprüfung der Auswirkungen der noch bestehenden “Missbrauchsvermeidungsnormen“ vorzunehmen, um diese auf das notwendige Maß zu reduzieren und unternehmerische Freiheiten nicht unangemessen einzuschränken. Im Hinblick auf die mit der Mindeststeuer verbundenen Bürokratie- und steuerlichen Befolgungskosten drängt das IDW auf eine politische Lösung, um ein globales “level playing field“ in Bezug auf die Mindeststeuer gewährleisten zu können. Die vorgesehene Nachversteuerung passiver latenter Steuern sei in der Praxis kaum umsetzbar und verursache einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das IDW regt daher an, sich auf internationaler Ebene für eine Streichung der Regelung einzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504280002 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Nummer 2 und 3 (§§ 4i und 4j EStG) Wir regen an, eine Anwendungsregelung..., ...die Streichung von § 4i EStG einzuführen. § 4k EStG ..., ...Wir begrüßen, dass § 4i EStG gestrichen werden soll...., ...Vorgaben geschaffenen § 4k EStG verbleibt für die unilaterale Vorschrift des § 4i EStG kein Anwendungsbereich ..., ...der Lizenzschranke (§ 4j EStG) besteht derzeit (noch)...
Das IDW unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau im handelsrechtlichen Bilanzrecht
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
- Beschreibung: Aufh. der Verpfl. zur Ermittl. und Ang. des Unterschiedsbetrags bei Pensionsrückst. (§ 253 Abs. 6 HGB), Anpassung der Größenkriterien des PublG, Angl. des Wortlauts des kodifizierten Rechts (§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) an praktiziertes Recht, Ums. des Wahlrechts aus Art. 25 der EU-BilanzRiLi für Transaktionen von Unt. unter gemeinsamer Beherrschung, Wiedereinführung des Wahlrechts zur Übernahme rein steuerl. Abschreibungen in die Handelsbilanz des Einzelkaufmanns und nicht haftungsbeschr. Gesellsch., Wiedereinführung der Mögl. zur Aufstellung des KA auf den Abschlussstichtag der JA der Mehrzahl der in den KA einbezogenen Unt., maßgebl. Zeitpunkt für die Frage, ob ein Rechtstr. eine bestimmte Eigenschaft aufweist, ergänz. Vorschl. zum (Konzern-)Lagebericht sowie weiterer Berichtselemente.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  PublG [alle RV hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...neu gefasster § 7 Abs. 2 EStG). Durch das Gesetz wurde..., ...auch ein neuer § 7 Abs. 2a EStG eingeführt, nach dessen..., ...geometrisch-degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2 EStG in der geänderten Fassung..., ...arithmetisch-degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2a EStG Gebrauch macht. Entsprechende..., ... nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. begrenzten) Öffnungsklauseln..., ...Rückänderung von § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in die a.F., nach der eine...
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
- Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einkommensteuergesetzes (EStG) Förderbetrag und steuerliche Verbesserungen (§ 100 EStG, § 3 Nr. 55c EStG) Positiv...
Existierende Einstiegshürden für Selbständige abbauen und Rechtssicherheit bei Selbständigen erhöhen.
- Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Gründerfreundliche Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige Einkommensbezogene Erhebung der GKV-Beiträge Gleiche Sozialbeiträge für Selbständige und Arbeitnehmer Mutterschutz für Selbständige nachhaltig und praktikabel finanzieren Keine Experimente bei der Definition von Selbständigkeit Für eine ganzheitliche Existenzgründungsstrategie – Vielfalt fördern, Wirtschaft stärken Gründungen durch ein Existenzförderungsgesetz erleichtern
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505190012 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine...
Bürokratieabbau (allgemein)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)
  
  SG2601260001 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG – gesetzgeberisch klarge..., ...zurückführen (§ 50d Abs. 9 EStG) Zu praktischen Schwierigkeiten..., ...Switch-Over-Klausel des § 50d Abs. 9 EStG. Danach kann die in einem..., ... kommen. § 50d Abs. 9 EStG sollte vereinfacht und ..., ...Gesellschaftern in § 6 Abs. 5 EStG und § 16 Abs 3 EStG sinnvoll..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und des Optionsmodells..., ...anschlussgeprüfte Unternehmen (§ 5b EStG) erfolgen, da in diesen..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) Durch eine Vereinheitlichung..., ...von Sachzuwendungen (§ 40 EStG) Die Behandlung von Sachzuwendungen..., ...Pauschalbesteuerung in § 40 EStG eine grundlegende Vereinfachung..., ...Quellensteuerabzugsverfahrens (§§ 50a, 50c EStG) Das Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c EStG) ist zu komplex und sollte...
Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Der ZIA begrüßt grundsätzlich die mit der Reform verfolgte Zielsetzung der Vermeidung einer zweifachen Besteuerung desselben Lebenssachverhalts bei Share Deals. Dennoch besteht in der konkreten Ausgestaltung der Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz gewisser Nach-besserungsbedarf, um die beabsichtigte Rechtssicherheit zu gewährleisten und unbeabsichtigte Doppelbesteuerungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603100001 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rah-men des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung ..., ...Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus § 5 Abs. 1 EStG auch in der Steuerbilanz..., ...Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG wirkt als substanzielles..., ...Rah-men des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als...
Einführung der Frühstart-Rente unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit bei Produkt- und Anlagemöglichkeiten.
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einführung der im Koalitionsvertrag angekündigten Frühstart-Rente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511100013 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...können, damit es nach § 92a EStG z. B. für den Erwerb einer..., ...Altersvorsorgezulagen nach §§ 10a, 83 ff. EStG fortgesetzt werden können...
Klarstellungen und Ausnahmen in Bezug auf die Mitteilungsverordnung
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Mitteilungspflichten nach §§ 93a ff AO und der Mitteilungsverordnung belasten die Handwerksorganisationen unverhältnismäßig und werfen Fragen auf. Das BMF soll die Fragen klären und Erleichterungen sowie Ausnahmen von der Mitteilungspflicht für die Handwerksorganisationen gewähren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  MV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503170072 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfreien Auslagenersatz sowie nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreie Reisekostenerstattungen..., ... nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG und den Übungsleiterpauschbetrag nach § 3 Nr. 26 EStG? Die Ausnahmeregelung ..., ...eine Orientierung an § 22 EStG möglich? Das EStG sieht...
Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) / RefE zweites Jahressteuergesetzes
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
- Beschreibung: Die Entwürfe und die enthaltenden angedachten Änderungen sind primär technischer Natur. Wir kritisieren die fehlenden steuerlichen Entlastungs- und Wachstumsimpulse. Die deutsche mittelständisch geprägte Wirtschaft benötigt ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Mittelstand als Wachstumsmotor muss dringend entlastet werden. Es braucht steuerliche Investitionsanreize und ein konkurrenzfähiges Unternehmenssteuersystem, um in Zeiten multipler transformativer und struktureller Herausforderungen nachhaltig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501290006 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Einkommensteuergesetz (EStG) sollen steuerliche Anrei..., ...1 Satz 2 Nummer 3 bis 5 EStG) (§ 3 Abs. 3 Nummer 1, ..., ...Mobilitätsbudgets (§ 40 Abs. 4 EStG): Vereinfachte steuerliche...
Regelung des Mindestlohnes
- Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 25.07.2025
- Beschreibung: Schaffung von Ausnahmen beim Mindestlohn
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507250008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wirtschaftsgüter gemäß § 6b EstG für mehr Investitionsanreize..., ...Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG sowie der GWG-Grenze auf...
DAV-Stellungnahme Nr. 55/2024 gem. 27a BVerfGG zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23

Aktiv vom 28.08.2024 bis 15.10.2024
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
- Beschreibung: Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass eine schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verletzung des Gleichheitssatzes einen Vortrag zu der Frage erfordert, ob eine normverwerfende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer rückwirkenden Neureglung des beanstandeten Gesetzes oder zumindest zu einer Übergangsregelung für alle noch offenen Fälle führen wird, überspannt in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise die Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FGO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408220003 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rechnungszinsfuß in § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG ..., ...Verzinsungsregelung des § 6 Abs. 3 Satz 4 EStG zu § 233a Abs. 1 Satz 1..., ... des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG hat sich der Bundesfinanzhof..., ... des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG (vgl. BVerfG, NVwZ 2020...
Abgrenzung von Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei Gebäuden (BMF-Schreiben v. 18.07.2003)
- Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 28.08.2025
- Beschreibung: Das BMF-Schreiben wurde grundlegend überarbeitet. Es berücksichtigt nun aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung, etwa zur Gebäudeerweiterung. Zahlreiche Klarstellungen wurden vorgenommen, z. B. zur Standardhebung von Wohngebäuden, bei der nur zentrale Ausstattungsmerkmale zählen und eine deutliche Gebrauchswertsteigerung nötig ist. Neue Beispele wurden ergänzt, ebenso Regelungen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten und zur Nutzungs- und Funktionsänderung von Gebäuden. Der Zeitraum für die Vermutung einer Sanierung auf Raten wurde von fünf auf drei Jahre verkürzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508280002 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...den Klimabonus nach § 35c EStG offensteht, ist der vermietende..., ...Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 35c EStG i. V.m. der ESanMV aus ...
Vorschläge zum Entwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung des Entwurfs, damit die beabsichtigte Verordnung für die Unternehmen praktikabel und unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040054 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2502280008 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (Einnahme-Überschuss-Rechnung..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich..., ... Gewinnermittlung nach EStG, KStG und GewSt sowie der..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich..., ... mit § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG und § 60 Abs. 2 EStDV ..., ...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG geht es hier nicht (lediglich..., ...Anlagevermögen § 5b Abs. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes...
Steueränderungsgesetz - Stärkung des Ehrenamts

Aktiv vom 12.11.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 12.11.2025
- Beschreibung: Unterstützung der im Steueränderungsgesetz 2025 vorgesehenen Erhöhungen der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sowie verschiedener Freigrenzen in der Abgabenordnung zugunsten ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Vereine.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511120003 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Euro (§ 3 Nummer 26, 26a EStG)  E-Sport wird nun als..., ...960 Euro (§ 3 Nr. 26, 26a EStG) Der Vorschlag entspricht..., ...Betrieb von nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlagen...
Einführung steuerlicher Arbeitsanreize
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
- Beschreibung: Unbürokratische steuerliche Umsetzung der Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitszeitvolumens vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels durch die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Enkommen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510020024 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weitere Maßnahmen

Aktiv vom 13.10.2025 bis 12.02.2026
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Vorschläge zur Konkretisierung und Rechtssicherheit der Regelungen im Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStAnpG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510140008 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zur Anwendung des § 4k EStG auf Emittenten-Ebene führen..., ...zur Allokation der § 4k EStG-Steuerlast auf die Investoren..., ...nicht im Rahmen des § 4k EStG auf Ebene des Emittenten...
Einführung Standortfördergesetz (StoFöG)
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Bitkom fordert, dass der Finanzplatz Deutschland wesentlich gestärkt wird um private Investitionen anzuregen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Ziel muss sein, dass in Deutschland mehr Venture Capital investiert wird. Dazu müssen auch die Voraussetzungen für Börsengänge deutscher Start Ups verbessert werden. Wesentlich ist zudem der Abbau von Bürokratie in der Finanzregulierung sowie eine praxisgerechte Aufsicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  SpruchG [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  BörsZulV [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpDVerOV 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpÜG [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  VermAnlG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  REITG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512290023 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gelten. Zu Artikel 28 (EStG) Wir begrüßen die in Art..., ... Reserven (§ 6b Abs. 10 EStG) eine sinnvolle Erhöhung..., ... § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG vorgesehene Mindesthaltedauer...
Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
- Angegeben von: innn.it e.V: am 25.06.2024
- Beschreibung: Journalismus gemeinnützig machen gemäß der Petition: https://innn.it/journalismus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409170018 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einwerbens von gemäß §10b EStG als Sonderausgaben steuerlich..., ...Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. § 3 Nr. 26a EStG) ..., ...nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG dazu beitragen, die Rahmenbedingungen..., ... Zuwendungen nach § 10b EStG als Sonderausgaben abzugsfähig..., ...Der Spen- denabzug (§ 10 EStG) weist gegenüber der Finanzierung...
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung praxistauglich gestalten
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Etablierung von praxistauglichen Vorgaben für die Implementierung von Softwareprodukten für die Übermittlung von steuerrelevanten Daten an die Finanzverwaltung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503180024 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Gewinnermittlung nach EStG, KStG und GewSt sowie der..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich..., ... mit § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG und § 60 Abs. 2 EStDV ..., ...der E-Bilanz gemäß § 5b EStG geht es hier nicht (lediglich..., ...Anlagevermögen § 5b Abs. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes...
Abbau entbehrlicher Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
- Beschreibung: Vorschläge von aba, ABV und AKA zu umfassendem Abbau von entbehrlichen Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten für steuerbefreite Altersversorgungseinrichtungen. Maßgeblicher Grundsatz sollte sein, den Umfang der steuerlichen Feststellungserklärungen konsequent auf die Angabe solcher Erträge zu beschränken, die für Finanzämter bzgl. steuerbefreite Anleger tatsächlich relevant sind und ansonsten eine sog. „Nullerklärung“ zu ermöglichen, ergänzt um weitere Informationen. Dies betrifft die Erstellung und Abgabe der gesonderten und einheitlichen Feststellungserklärung für Personengesellschaften (§§ 179, 180 AO) sowie für Spezial-Investmentfonds und Investmentfonds nach InvStG, die derzeit selbst dann zu erfolgen haben, soweit steuerbefreite und nicht-steuerbare Anleger beteiligt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602050001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG wären dies insbesondere..., ...Anleger nach § 44a Abs. 8 EStG – die inländischen Beteiligungserträge..., ...§ 44a Abs. 7 und Abs. 8 EStG steuerlich nicht erheblich...
Änderungsvorschläge im EnWG und StromStG zur Einführung von V2G und bidirektionalem Laden
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine zügige Änderung des EnWG zur Umsetzung der Vorgaben aus RED III und EPBD ein, insbesondere zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Fahrzeug- und Batteriedaten sowie zur Verankerung technischer Anforderungen für interoperables, nicht-proprietäres bidirektionales Laden. Der BDEW fordert zudem eine Anpassung des Stromsteuergesetzes, insbesondere eine Erweiterung des § 5a StromStG auf mobile Speicher, um eine stromsteuerliche Doppelbelastung bei Rückspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602170006 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen (§ 4 Abs. 3 EStG), eine buchhalterische Gewinnermittlung vornehmen (§ 5 EStG), den Gewinn in der persönlichen..., ...Steuerfreie Einnahme” in § 3 EStG und § 3 GewStG aufgenommen...
Rahmenbedingungen für Sachbezüge

Aktiv vom 13.12.2024 bis 18.09.2025
- Angegeben von: Prepaid Verband Deutschland e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Impulspapier zur Bundestagswahl 2025 - Anregungen und Ideen des PVD für die nächste Legislaturperiode 1. Steuervereinfachungen bei Mitarbeiter-Benefits und Arbeitnehmereinkünften 2. Anpassung der Steuerfreigrenze für Sachbezüge 3. Verpflegungszuschüsse an heutige Arbeitswelt anpassen 4. Einsatz von Prepaidprodukten bei der Ausgabe staatlicher Leistungen 5. Praxistaugliche Anwendung europäischer Vorgaben
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412130001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... dass die in § 8 Abs. 2 EStG festgehaltene, monatliche..., ...Vereinheitlichung von § 8 Abs. 2 EStG an die Sachzuwendungsgrenze...
Dezentrale KWK explizit ins GEG aufnehmen zur effizienten Residuallastdeckung Strom und Wärme
- Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 14.06.2024
- Beschreibung: Im am 1.1.2024 in Kraft getretenen GEG wird die Kraft-Wärme-Kopplung nicht explizit als Erfüllungsoption aufgeführt, Spitzenlastkessel aus Basis fossiler Brennstoffe allerdings sehr wohl. Für viele Hausbesitzer*innen, Gebäudenetze, Gewerbetreibende und öffentliche Einrichtungen sind KWK-Anlagen nicht nur Wärme- sondern auch Stromlieferanten. Überschüsse generieren Einnahmen, die Anlagen sind notstromfähig, flexibel an- und ausschaltbar, entlasten das Stromnetz und können mit verschiedenen erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden. Wir setzen uns daher für die Berücksichtigung von KWK-Anlagen im GEG durch eine Überarbeitung des § 71 ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140049 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2507140016 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gebäuden; Einzelfragen zu §35c EStG, Neufassung des BMF Schreibens..., ...genutzten Gebäuden gemäß §35c EStG. In diesem Zusammenhang..., ...die Neufassung des §35c EstG aufgrund des engen Sinneszusammenhangs...
Befreiender IFRS-Einzelabschluss im HGB verankern
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Option zur Erstellung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses gesetzlich im HGB verankern, um Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen und europäisches Level-Playing Field zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190133 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Ressortübergreifender Bürokratieabbau
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  LuftSiG [alle RV hierzu]
  
  LuftSiSchulV 2023 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509220031 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG, der Wegfall der Kürzungsvorschriften...
Einstieg in die Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung in allen drei Säulen
- Angegeben von: Deutsche Börse AG am 28.05.2024
- Beschreibung: 1.) Deutsche System der Altersvorsorge muss grundlegend reformiert werden, um zukunftsfähig zu sein. 2.) Mobilisierung von privatem Kapital in der Altersvorsorge nötig, um Wirtschaft auf Wachstumspfad zu führen und Wohlstand zu sichern. 3.) Reformbemühungen müssen ganzheitlich über alle drei Säulen der Altersvorsorge betrachtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2511070003 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603240026 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E festgesetzten Höchstbetrags...
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes (MinStGAnpG)
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.12.2025
- Beschreibung: Umsetzung der GloBE-Mustervorschrift der OECD, Plädoyer für durchgreifende Vereinfachungen auf OECD/IF-Ebene und Unterstützung für Vereinfachungsmaßnahmen auf nationaler Ebene
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512300058 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Entwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwen- dungsbereich mit § 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch § 4i EStG sollte abgeschafft werden...
Rechtsvereinfachung und Praxistauglichkeit beim Mindeststeueranpassungsgesetz erhöhen
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine Anpassung des Mindeststeuergesetzes um die Umsetzung der OECDGloBE-Regeln in der Praxis zu vereinfachen. Das MinStG soll dahingehend geändert werden, dass sämtliche latenten Steuern - auch passive - bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes berücksichtigt werden. Die Übergangs- und Dauerregelungen - CbCR Safe Harbour - sollten klarstellend so ausgestaltet werden, dass praxisübliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich anerkannt werden. Zudem sollte der Paragraph 13 AStG vollständig aufgehoben oder zumindest auf beherrschte Auslandsgesellschaften beschränkt werden, um den Vollzugsaufwand zu reduzieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170038 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Entwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschrift des § 4j EStG ist durch andere Maßnahmen..., ...mit Auslandsbezug in § 4i EStG nicht abgeschafft werden..., ...erschließt sich nicht. § 4i EStG überlappt in seinem Anwen-dungsbereich mit § 4k EStG. Der Beibehalt der Norm..., ...ermittelt. Petitum: Auch § 4i EStG sollte abgeschafft werden...
Änderung: Stärkung des Urheberrechts
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.06.2025
- Beschreibung: Nur mit durchsetzbaren Urheber- sowie Leistungsschutz- und gewerblichen Schutzrechten können kreative Inhalte, Dienstleitungen und Produkte monetarisiert und gegen Ausnutzung durch Dritte geschützt sowie neue Geschäftsmodelle etabliert werden. Rechteinhaber*innen müssen in der Lage sein, ihre Rechte mit angemessenem Ressourceneinsatz wirksam durchsetzen zu können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür dürfen auch bei Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten nicht ausgehöhlt werden, wenn weiterhin eine große kulturelle Vielfalt auf privatwirtschaftlicher Basis erhalten bleiben soll. Deutschland sollte innerhalb der europäischen Union für eine stärkere Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen eintreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505160018 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...
Stabilisierung Abgabesatz Künstlersozialkasse
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Künstlersozialkasse ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die auf eine nachhaltig tragfähige Basis gestellt werden muss. Dazu zählt die Stabilisierung des Abgabesatzes auf 5%, um eine weitere Verunsicherung bei den Abgabepflichtigen zu vermeiden, sowie die Wiederanhebung des Bundeszuschusses auf 25%.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSAbg2024V [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2505160020 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...beim Steuerabzug nach §50a EStG für ausländische Steuerpflichtige..., ...zum Steuerabzug nach §50a EStG führen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen...
Praxisgerechte Vereinfachungen und faire Wettbewerbsbedingungen beim Mindeststeuergesetz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, die Umsetzung der globalen Mindeststeuer praxistauglich auszugestalten. Dazu braucht es die vollständige Berücksichtigung der OECD-Leitlinien sowie eine deutliche Reduzierung der umfangreichen Dokumentations- und Reportingpflichten, die Unternehmen massiv belasten. Wichtig ist außerdem, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Unternehmen zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf die jüngsten G7-Ausnahmen für US-Unternehmen, die zu erheblichen Verzerrungen führen. Wir treten daher für Vereinfachungen,, Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen ein und fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Anpassung oder Aussetzung der Mindeststeuer-Richtline einzusetzen, solange zentrale Volkswirtschaften nicht teilnehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509270017 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...3 Lizenzschranke (§ 4j EStG) richtig, da diese Norm..., ...Nichtstreichung von § 4i EStG“) Gemäß § 4i EStG dürfen..., ...Besteuerungsinkongruenzen für § 4i EStG neben den umfassenden Betriebsausgabenabzugsverboten des § 4k EStG sowie den darüber hinaus..., ...Erläuterungen. Petitum: § 4i EStG ist zu streichen. 19. ...
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext KWG, WpHG, GwG, IVV, PrüfBV, FinaRisikoV, MaRisk, GroMiKV und SolvV (darunter Trennbankenregelungen, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften) sowie der nationalen Umsetzung der MiFID II; ferner: Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen),Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen, Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (17):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  SolvV 2014 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  UmwStG 1995 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  FinaV [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406100019 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406100020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407030014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412050001 (PDF - 34 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht ..., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...
Praxisgerechte Anpassung des DBA-BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Die vorgesehene Vereinfachungsregelung zur Ansässigkeitsbestimmung im Lohnsteuerabzugsverfahren soll nicht nur für Entsendungen von mehr als drei Jahren gelten, sondern auch für kürzere Entsendezeiträume, mindestens ab einem Jahr. Die Pflicht zur Aushändigung einer Arbeitgeberbescheinigung über die Kostentragung soll entfallen. Falls sie beibehalten wird, ist klarzustellen, dass sie nur auf Anforderung des Wohnsitzfinanzamts vorzulegen ist und das vorgesehene Muster entsprechend angepasst wird. Die neuen Vorgaben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn sollen nicht rückwirkend gelten, sondern erst ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512160061 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...kann. Nach § 52 Abs. 36 EStG wird in einem (im BStBl..., ...Risikotragung). Weder das EStG noch die Doppelbesteuerungsabkommen..., .... S. v. § 38 Abs. 7 Nr. EStG. Ferner schulden die entsandten..., ... 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) liegt daher nicht vor,..., ...Entwurf legt dar, dass das EStG in dem Beispielsfall fingiere...
Faire Löhne und sozialversicherungsfreie Beschäftigung
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1858 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506110010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509250022 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010045 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wirtschaftsgüter gemäß § 6b EstG für mehr Investitionsanreize..., ...Investitionsabzugsbeträgen gemäß § 7g EStG sowie der GWG-Grenze auf...
Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190155 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (Einnahme-Überschuss-Rechnung..., ... Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, grundsätzlich...
Steuerliche Rahmenbedingungen für Sanierungsmaßnahmen in Unternehmenskrisen
- Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 09.05.2025
- Beschreibung: Das Vorhaben betrifft die Auslegung und Anwendung steuerlicher Vorschriften bei Restrukturierungen und Sanierungen in Unternehmenskrisen. Der VID setzt sich dafür ein, praktikable Nachweis- und Anwendungskriterien sowie eine sachgerechte Berücksichtigung kleinerer Unternehmen zu gewährleisten, um Sanierungshindernisse zu vermeiden und Investitionsentscheidungen zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2505090006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2505090007 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sanierungserträ gen, vgl. § 3a EStG, § 7b GewStG) von herausgehobenem..., ...Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8c KStG, Rz. 85...
Vorschläge zum Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Klarstellungen im Allgemeinen. Die geplante Erweiterung der Digitalen LohnSchnittstelle (§ 4 Abs. 2a LStDV-E) zur verpflichtenden elektronischen Bereitstellung von Daten wird kritisiert und eine Abstimmung mit den Personalabrechnungssoftware angeregt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  LStDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509010017 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Rechtlich liegt zudem..., ...und 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebsveranstaltungen...
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz: gleichstellungsrechtliche Vorhaben und Lücken des Entwurfs
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Der djb fordert, die finanzielle Benachteiligung von Frauen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis 2029 zu warten. Der Entwurf sieht einige gleichstellungspolitisch wichtige steuerliche Anpassungen vor, darunter die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren bis Ende 2029.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410110009 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Faktorverfahren wählen (§ 38b Abs. 1 EStG). Neu ist, dass die Steuerklassenkombination..., ...Arbeitslöhne neu beantragen (§ 39f EStG). Der djb fordert seit...
Finanzielle Stärkung des Startup-Ökosystems
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Bitkom engagiert sich für die finanzielle Unterstützung des Startup-Ökosystems. Dazu gehören der Ausbau von staatlichen Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds, EXIST, INVEST und dem German Accelerator sowie die Bereitstellung von Mitteln für ein KI-Voucher. Zusätzlich setzt sich der Bitkom für die Anpassung der Anlageverordnung ein, um institutionellen Investoren, wie Versorgungswerken Investitionen in Venture Capital zu erleichtern. Auch sollte die Verfügbarkeit von Wagniskapital für Schlüsseltechnologien sowie im Bereich DefTech weiter ausgebaut werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200044 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...stillen Reserven (§ 6b Abs.10 EStG) eine sinnvolle Erhöhung..., ...wir die momentan in §6b EStG Abs. 4 S. 1 Nr. 2 vorgesehene...
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Anpassung der Einkommensteuerrichtlinien und weiterer Richtlinien
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LStDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511170005 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 S. 2 EStG sowie die Widerlegung der..., ...und 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebs-veranstaltungen...
Anpassung des deutschen Steuerrechts im Rahmen der 7. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Die Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (MantelVO 2025) ändert diverse steuerliche Verordnungen. Der BDI setzt sich für sachgerechte und bürokratiearme Regelungen ein, insbesondere bei folgenden Regelungsvorhaben: Keine praxisferne Beschränkung der zulässigen Sachverständigen, deren Gutachten anerkannt werden sollen, um von der Aufteilung des Gesamtkaufpreises nach § 9b Abs. 1 EStDV-E abzuweichen oder eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes nachzuweisen; praxistaugliche Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle zur verpflichtenden Bereitstellung von Daten aus Vor- und Nebensystemen und die Zusammenfassung der Daten für dieselbe Betriebsstätte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  LStDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290055 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Rechtlich liegt zudem..., ...und 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebsveranstaltungen...
Aussetzung des LkSG bis zur Anpassung an die CSDDD
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
- Beschreibung: Aussetzen der Berichtspflichten nach § 10 LkSG, bis die europäische CSDDD-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280075 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2406280078 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Software – auf Basis von § 7g EStG und der Rechtsprechung ..., ...Schwellenwerte gem. § 7g EStG. – Eine Ausweitung unbedingter..., ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG iVm § 4 Abs. 7 EStR und..., ... Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in eine objektbezogene ..., ...Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Zudem gesetzliche Regelung...
Praxistaugliche Regelungen bei Kaufpreisgestaltung, Sachverständigennachweisen und DLS
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die verbindliche Kaufpreisaufteilung nach § 9b EStDV-E soll so ausgestaltet werden, dass Abweichungen von der Arbeitshilfe ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich bleiben. Bei der Nachweisführung einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 11c Abs. 1a EStDV-E soll nicht nur ein Gutachten nach Vor-Ort-Besichtigung zulässig sein, sondern auch andere geeignete Nachweise. Zudem sollen neben öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen auch ISO/IEC 17024-zertifizierte Sachverständige anerkannt werden. Die geplante Erweiterung der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) soll nicht zum 1.1.2027 in Kraft treten, sondern erst nach klarer Definition der einzubeziehenden Werte und Datensätze sowie nach Einführung einheitlicher technischer Standards mit angemessenen Übergangsfristen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  LStDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509270027 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Rechtlich liegt zudem..., ... 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebsveranstaltungen...
Einführung eines Rechtsrahmens für das bidirektionale Laden
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die Einführung eines Rechtsrahmens zum bidirektionalen Laden ein. Das Regelungsvorhaben stellt auf eine rechtliche und wirtschaftliche Gleichstellung stationärer und mobiler Speicher ab. Um eine flächendeckende Markteinführung des bidirektionalen Ladens zu unterstützen, sind die Abschaffung fortbestehender Doppelbelastungen bei Stromnebenkosten, die rechtliche Verankerung eines praxisgerechten Messkonzeptes und weitere Detailregelungen zentral.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnFG [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  MessbG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410240018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603310023 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Einkommenssteuergesetz (EstG) Aufnahme eines neuen Tatbestands..., ...Erklärungspflichten und Steuerbefreiung (EstG §3 Nr. 74 (neu) + GewStG..., ...Normierung analog zu § 3 Nr. 72 EStG (Steuerfrei Stromeinspeisung...
Bürokratieentlastungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch die Versicherer sind von Bürokratie in ihrem Geschäftsbetrieb betroffen und fordern Entlastungen für die Unternehmen, insbesondere im Bereich von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie bei der Schaffung von medienbruchfreien, digitalen Verfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (20):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  AOEG 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  BGRWG [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  UhVorschG [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BRAO [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  VerstV 2003 [alle RV hierzu]
  
  UmwG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  SCEAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406140068 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409040013 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409040014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2409050007 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Informationsanspruch). § 45b Abs. 9 EStG macht diese Regelung ..., ...Steuergestaltungsmodelle (§ 45b Abs. 10 EStG). Die steuerliche Regelung..., ...bspw. nach § 22a Abs. 2 EStG). Der Abfrageprozess verursacht..., ...MAV-Verfahren, § 22a Abs. 2 EStG) bestehen dafür bereits...
Forderungen zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 21.10.2025
- Beschreibung: Festlegung einer verbindlichen Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken und von zulässigen Sachverständigen zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer von Gebäuden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510210035 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Rechtlich liegt zudem..., ... 2 LStDV und nach § 41 EStG aufzuzeichnenden Daten ..., ... Sachverhalte nach § 40 EStG (z. B. Betriebsveranstaltungen...
Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Verbesserung der Regelungen in der geplanten sog. Mantelverordnung ein. Es geht dabei insbesondere um die Themen der Aufteilung des Gesamtkaufpreises von Grundstücken auf Boden und Gebäude, den Nachweis einer kürzeren Abschreibungsdauer von Gebäuden, die Digitale Lohnsteuer-Schnittstelle und die Aufteilung des Dotationskapitals bei inländischen Betriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 626/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStDV 1955 [alle RV hierzu]
  
  LStDV [alle RV hierzu]
  
  BsGaV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290078 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...elektronisch nach § 5b EStG und in Papierform übermittelten...
Selbständige bei der Erhebung der Sozialbeiträge nicht schlechter stellen als Arbeitnehmer
- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 09.04.2025
- Beschreibung: Bei der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterscheiden sich die Regelungen für Selbständige und Arbeitnehmer. Während bei Arbeitnehmern ausschließlich der Bruttolohn aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bemessungsgrundlage herangezogen wird und der Arbeitgeber die Beiträge zur Hälfte übernimmt, werden bei Selbständigen sämtliche Einkunftsarten wie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Kapitalerträge sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Zudem müssen Selbständige die Beiträge in voller Höhe selbst tragen. Beitragsermäßigungen, wie sie für geringverdienende Arbeitnehmer im Übergangsbereich bei einem monatlichen Entgelt zwischen 556,01 Euro und 2.000 Euro vorgesehen sind, gelten für Selbständige nicht.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504090018 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine...
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409200045 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2409230041 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Buchstabe e, Doppelbuchstabe cc EStG zu sonstigen Einkünften..., ...Buchstabe e, Doppelbuchstabe cc EStG nicht mehr als sonstige..., ...Buchstabe e, Doppelbuchstabe cc EStG zu sonstigen Einkünften..., ...Buchstabe e, Doppelbuchstabe cc EStG nicht mehr als sonstige...
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200005 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entfalten. Nach § 7 Abs. 2 EStG-E können Steuerpflichtige...
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entfalten. Nach § 7 Abs. 2 EStG-E können Steuerpflichtige...
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200003 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entfalten. Nach § 7 Abs. 2 EStG-E können Steuerpflichtige...
Jahressteuergesetz 2024 / Vorschläge zur weiteren Verbesserung der immobiliensteuerrechtlichen Regelungen
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 enthält verschiedene steuerliche Maßnahmen. Für die Immobilienbranche von Bedeutung ist u. a. insbesondere die Einführung des § 1 Abs. 4a GrEStG, da durch diese gesetzliche Regelung der Grundstückszurechnung Rechtssicherheit für die Praxis geschaffen wird. Der ZIA unterstützt diese Regelung grundsätzlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210081 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Im Ergebnis werden in...
"Investitions-Booster" für die gesamte TGA
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die als "Investitions-Booster" bezeichnete AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wird im Gebäudesektor nur in eingeschränktem Maße wirken, da diese Regelung für viele Teile der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) nicht oder nur begrenzt anwendbar ist. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. Um die Maßnahmen wirklich effektiv zu gestalten, wäre es sachgerecht, die gesamte TGA durch die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter zu fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200002 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entfalten. Nach § 7 Abs. 2 EStG-E können Steuerpflichtige...
Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes
- Angegeben von: VDMA e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Der VDMA begrüßt die geplante Verlängerung des Meldeintervalls für exportierte Elektrogeräte von monatlich auf jährlich (§ 27) als bürokratische Entlastung. Die in § 19a vorgesehene Pflicht, jeder Lieferung schriftliche Entsorgungsinformationen beizulegen, wird für den B2B-Bereich als unnötiger Mehraufwand ohne Nutzen kritisiert. Die Hersteller informieren bereits ausreichend durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne und ausführliche digitale Dokumentationen auf ihren Webseiten. Als Alternative schlägt der VDMA vor, auf die physische Beilage zu verzichten und die leicht auffindbare digitale Bereitstellung der Informationen auf der Hersteller-Website als ausreichend anzuerkennen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512170049 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512170057 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Poolregelung des § 6 Abs. 2a EStG abgeschrieben werden. ..., ...nach § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG noch möglich ist. Diese..., ...Poolregelung des § 6 Abs. 2a EStG abgeschrieben werden. ..., ...nach § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG noch möglich ist. Diese...
Jahressteuergesetz 2024
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
- Beschreibung: Positiv hervorheben möchten wir insbesondere die Einführung des § 1 Abs. 4a GrEStG-E. Anpassungsbedarf besteht nach Auffassung des ZIA Art. 6 Nr. 8 Buchstabe e) des Gesetzentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2024. Bei der Vielzahl an verbesserungswürdigen Regelungen verweisen wir auf unsere Stellungnahme. Jedenfalls geht es dabei um: § 34 Abs. 14 Satz 2 KStG-E § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG-E § 17 InvStG
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410220007 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Im Ergebnis werden in...
Bürokratieentlastungspaket, Nachweisgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.09.2024
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die BMW Group begrüßt, dass im Rahmen des Bürokratieentlastungspakets auch das Nachweisgesetz überprüft wurde und vertritt die Position, dass die Europäische Richtlinie die Textform zum Nachweis von Arbeitsbedingungen zulassen soll. Dementsprechend sollte die Möglichkeit zur Textform ebenso im Nachweisgesetz verankert werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260029 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2406260030 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ausgestalten (§ 3 Nr. 34 EStG) ........................., ...14 SvEV) Problem: § 37b EStG ermöglicht es Unternehmen..., ... Zuwendungen nach § 37b EStG um Zuwen-dungen von Dritten..., ...Pauschalierungen (z. B. § 40 Abs. 2 EStG). 2. Umlageverfahren U1..., ...das Zuflussprinzip (§ 11 EStG) gilt, sind die Beitragsan-sprüche..., ... 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EstG-E) bestehen in der betrieblichen..., ...aus-gestalten (§ 3 Nr. 34 EStG) Problem: Maßnahmen der..., ...genügen, sind nach § 3 Nr. 34 EStG bis zu einem Betrag von..., ... erhöht hat (§ 3 Nr. 34 EStG). Das macht BGF für Arbeitgeber...
Vorschläge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Sammlung von Vorschlägen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland, u. a. Eigenkapitalfinanzierung und Aktienmärkte (moderne Dividendenbesteuerung, Zulässigkeit von Naked Warrants, Kein Nachrang von Gesellschafterdarlehen und Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs, Erleichterungen für Investition in deutsche börsennotierte Unternehmen, Anpassung von Vollstreckungsrecht), Steuerrecht (Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften sowie Totalverlusten und Wiederaufnahme, Einführung einer Umsatzsteuerfreiheit bei Konsortialkrediten, Wettbewerbsfähige Hinzugbesteuerung, Sicherstellung der steuerlichen Abziehbarkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe, etc.), Bankregulierung/Finanzaufsicht, Arbeitsrecht/Sozialrecht/Immigrationsrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (19):
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  InsO [alle RV hierzu]
  
  WpÜG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
  
  PrüfbV 2015 [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
  
  KryptoFAV [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  KSchG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404090001 (PDF - 211 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kapitalertragsteueranrechnungsverfahren (§ 36a EStG) führt darüber hinaus zu..., ...Standortwahl. - Das in § 34c EStG bzw. § 26 KStG vorgesehene..., ... 20 Absatz 6 Satz 5 - 6 EStG Problem/Belastung: - ..., ...Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG Problem/Belastung: - ..., ...Betroffene Normen: § 34c EStG Problem/Belastung: -...
Standortförderung im Finanzmarktbereich, Erleichterung von Innovationsfinanzierungen
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Aktiengesetzes, des Wertpapierprospektgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes, des Spruchverfahrensgesetzes und des Börsengesetzes sowie die Umsetzung der ESAP-Verordnung in deutsches Recht vor. Wir befürworten diese Änderungen, die Kapitalmarktfinanzierungen erleichtern sollen, haben darüber hinaus noch weitere Anregungen und setzen uns für ein ambitioniertes Maßnahmenpaket ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  WpPG [alle RV hierzu]
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  SpruchG [alle RV hierzu]
  
  eWpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508290017 (PDF - 29 Seiten)
  
  SG2511040002 (PDF - 22 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzgeber den § 45 b Abs. 9 EstG streicht, der börsennotierte..., ...Streichung von § 45b Absatz 9 EstG als wichtigen Beitrag zum..., ...Möglichkeit, § 45b Abs. 9 EstG zu streichen. Dieser verlangt..., ...vermeiden. § 45b Abs. 9 EstG n.F. sollte deshalb noch..., ...Streichung von § 45b Absatz 9 EStG .........................., ...Streichung von § 45b Abs. 9 EStG: Die Streichung der kostenpflichtigen..., ...Streichung von § 45b Absatz 9 EStG Ein Ziel des Standortfördergesetzes..., ...Möglichkeit, § 45b Abs. 9 EStG zu streichen. Dieser verlangt..., ...vermeiden. § 45b Abs. 9 EStG n.F. sollte deshalb noch...
Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeueranpassungsgesetz (MinStGAnpG) sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der BDI spricht sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine Reihe von Verbesserungen und Klarstellungen beim Mindeststeuergesetz aus (siehe Anlage).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MinStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310060 (PDF - 32 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG .........................., ...Steuerschulden i. S. d. § 50a EStG ausgenommen werden („Recapture..., ...nach den Vorschriften des EStG jedoch nicht zulässig –..., ...Diskussionsentwurfs – Decluttering im EStG Die Vorschriften in § 4i EStG und § 4j EStG sind durch...
Kindergrundsicherung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben und Kinderarmut zu bekämpfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UhVorschG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  MZG [alle RV hierzu]
  
  MZG 2005 [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
  
  RBEG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260165 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406260169 (PDF - 44 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 2. § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig: Umsetzung..., ...Regelung in § 62 Abs.1a EStG unionsrechtswidrig ist..., ...2004). In § 62 Abs.1a EStG muss daher zeitnah die ..., ... 62 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG). Das Bundesverfassungsgericht..., ... ist § 62 Abs. 2 Nr.2-5 EStG nach dem neuen Konzept ..., ...Einkommensteuergesetz. Nach § 31 EStG ist das Einkommen der...
Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen
- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 14.01.2026
- Beschreibung: Der bbs setzt sich in seiner Stellungnahme für eine stärkere Verknüpfung zur Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen seiner Vorschläge für das Klimaschutzprogrammes. Dazu werden konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert zu Energiekosten, Carbon Management, Grünen Leitmärkten sowie dem Gebäude- und Verkehrssektor.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
  
  HoheSeeEinbrG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  EHV 2030 [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601120013 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Auch die steuerliche Förderung nach EStG §35c sollte bereits frühzeitig...
Förderung von Infrastrukturfinanzierung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die notwendige Rechtssicherheit bei der Bereitstellung privaten Kapitals für die Finanzierung von Infrastruktur und erneuerbaren Energien ein. Der BVI wirbt dafür, dass (Spezial-)Investmentfonds in Infrastrukturprojektgesellschaften investieren können und steuerlich ein Level Playing Field mit der Energiewirtschaft geschaffen wird. Spezial-Investmentfonds sollen auch in Infrastruktur-Fonds investieren können. Darüber hinaus plädieren wir für Anpassungen im KAGB, um einen Gleichlauf mit dem InvStG zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406200145 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512050021 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Buchstabe 2 Doppelbuchstabe cc EStG konnte bisher an beteiligte..., ...Buchstabe 2 Doppelbuchstabe cc EStG aufzunehmen. Zu Nr...

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