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975 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (975)

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG) Die Verkürzung des Zeitraums..., ... 1 Satz 2 Nr. 15 bis 18 EStG - Neu) Die Ausweitung ..., ...Steu-erbescheinigungen (§ 45a Abs. 6 EStG): Die in § 45a Abs. 6 EStG geregelte verschuldensunabhängige..., ...werden (§ 45a Abs. 7 Satz 3 EStG a.F. vor AbzStEntModG)...., ...Datenmeldungen nach §§ 45b EStG weitergeleiteten originär...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG) Die Verkürzung des Zeitraums..., ... 1 Satz 2 Nr. 15 bis 18 EStG - Neu) Die Ausweitung ..., ...Steu-erbescheinigungen (§ 45a Abs. 6 EStG): Die in § 45a Abs. 6 EStG geregelte verschuldensunabhängige..., ...werden (§ 45a Abs. 7 Satz 3 EStG a.F. vor AbzStEntModG)...., ...Datenmeldungen nach §§ 45b EStG weitergeleiteten originär...

  • Referentenentwurf des Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 – § 19a Abs. 1 Satz 2 EStG-E – Ausweitung der Steuervergünstigung des § 19a EStG auf Konzernunternehmen ..., ...Steuervergünstigung des § 19a EStG-E für Konzernunternehmen..., ...Schwellenwerte des § 19a Abs. 3 EStG in Konzernfällen auf die..., ...Artikel 2 – § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG-E – Neuregelung aufgrund..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG anzugleichen und die vorgesehene..., ...Konzeption des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ein. Ob die beanstandete..., ...Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit Artikel 3 Abs. 1 GG..., ...Sachverhalte des § 6 Abs. 5 EStG (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1-3 EStG) vorgesehenen Konstellationen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) zuzulassen. Andernfalls..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sieht jedoch neben unentgeltlichen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) wäre hier jedoch auf..., ...erlaubt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG bisher auch die (anteilige..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG möglichen Konstellationen..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG grundsätzlich vorgesehenen..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG – durch die Sperrfristen..., ...des § 6 Abs. 5 Satz 4 f. EStG Rechnung getragen. Eine...

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übungsleiterpauschale § 3 Nr. 26 EstG Status quo: Der im Gesetz..., ...Ehrenamtspauschale § 3 Nr. 26 a EStG Status quo: Einnahmen ..., ...mit Blick auf § 3 Nr. 26 EStG gefundene Argumentation..., ... nach 3 Nr. 26 und 26 a EStG sind einkommensteuer- ..., ...nach § 3 Nr. 26 und 26 a EStG und Verhinderung nachträglicher..., ...Übungsleiterpauschale § 3 Nr. 26 EstG Status quo: Der im Gesetz..., ...Ehrenamtspauschale § 3 Nr. 26 a EStG Status quo: Einnahmen ..., ...mit Blick auf § 3 Nr. 26 EStG gefundene Argumentation..., ...Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 23 a EStG ist die Koppelung der Haftungsfreistellung..., ... nach 3 Nr. 26 und 26 a EStG sind einkommensteuer- und..., ...nach § 3 Nr. 26 und 26 a EStG und Verhinderung nachträglicher...

  • Steuerpolitik muss die Rahmenbedingungen der freiberuflichen und überwiegend KMU-strukturierten Planungsbüros berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 28.08.2026
    • Beschreibung: Die BAK unterstützt das Ziel, Wachstum, Beschäftigung und verfügbare Einkommen zu stärken. Dieses Ziel sollte jedoch mit einer Steuerpolitik verbunden werden, die die wirtschaftliche Stabilität der freien Berufe sichert und Investitionen in den Gebäudebestand fördert. Gerade für die Architekturbranche sind verlässliche Rahmenbedingungen, tragfähige Personalkosten und investitionsfreundliche steuerliche Anreize zentrale Voraussetzungen für die Bewältigung der anstehenden Bau-, Sanierungs- und Transformationsaufgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608280006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschäftigungen nach § 40a Abs. 2 EStG von derzeit 2 auf 5 Prozent..., ...Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG. Derzeit können für Renovierungs..., ...Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist ein etabliertes Instrument..., ...Steuerermäßigung nach § 35a EStG läuft diesem Ansatz entgegen...

  • Zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 fordert das IDW weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 3 Nr. 2, § 3 Nr. 34 EStG-E, Ausweitung der Steuerfreiheit..., ...den Verweis in § 3 Nr. 34 EStG nicht von „§§ 20 und 20b..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG ist nicht sachgerecht. ..., ...Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG (BMF vom 20.04.2021, BStBl..., ... Zu Art. 3 Nr. 3, § 6f EStG-E, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises..., ...Wir begrüßen die mit § 6f EStG-E vorgesehene gesetzliche..., ...dass die in § 6f Abs. 2 EStG-E vorgesehene Bewertungsmethodik..., ... Rahmen des § 6f Abs. 3 EStG-E klarzustellen, dass der..., ...50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG-E, Entlastung vom Steuerabzug..., ...Nr. 2, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E, Verkürzung der Frist..., .... 1 Satz 2 Nr. 8 und 10 EStG-E, Abschluss des Lohnsteuerabzugs..., ...41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 17 EStG-E, Abschluss des Lohnsteuerabzugs..., ...aa), § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG-E, Änderung des Lohnsteuerabzugs..., ...an, § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG-E wie folgt zu formulieren..., ...Art. 5 Nr. 3, § 52 Abs. 1 EStG-E, Anwendungsvorschriften...

  • Öffnung der privaten Altersvorsorge für Venture Capital und Private Equity

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG geschehen. Zudem sollte..., .... § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E) unterbleiben. Angesichts...

  • Bürokratieentlastung: Verzicht auf Einführung von Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Verbesserung der AfA bei Gebäudesanierungen.

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.08.2024
    • Beschreibung: Im Bewusstsein der Einigung im Koalitionsvertrag regen wir an, die administrativen Belastungen im Zusammenhang mit den bestehenden und zukünftigen Meldepflichten für die Steuerpflichtigen so gering wie möglich zu halten und von der Einführung der Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen abzusehen. Energetische Sanierungen sollten aus dem Anwendungsbereich der anschaffungsnahen und nachträglichen Herstellungskosten ausgenommen werden und gleichzeitig sollte ein entsprechendes Aktivierungswahlrecht in der Handelsbilanz eingeführt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Im Ergebnis werden in...

  • Weniger Bürokratie und finanzielle Hürden im Entwurf zum BRSG II erreichen

    • Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Einige Regelungsbereiche erfordern aus Vermittlersicht Nachbesserungen – insbesondere im Hinblick auf Bürokratievermeidung, Rechtsklarheit und Förderoffenheit gegenüber allen Durchführungswegen und Zielgruppen. Der Erfolg der Reform wird wesentlich davon abhängen, ob sie auch in der Breite vermittelt und angenommen werden kann – dabei spielen unabhängige Vermittlerinnen und Vermittler eine zentrale Rolle.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geringverdienern (§ 100 EStG-E) Die Anhebung der Einkommensgrenze...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ... 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ...6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStGE für Übertragungen vor..., ... § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ...Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ... (Kulosa, in Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 7 Rn..., ... Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 EStG), voraussetzt, dass „..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG abzusehen. Zumindest ...

  • Einführung eines Fondsspardepot in der privaten geförderten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausschließlich nach § 22 EStG erfolgen. Eine zusätz- ..., ... die Anwendung von § 20 EStG erfordern würde, ist hierbei..., ...  Zu § 52 Absatz 50a EStG - neu - Wir regen an, § 52 Absatz 50a EStG - neu - wie folgt zu fassen..., ...ermöglicht werden.  Zu § 87 EStG - neu - Wir regen an, § 87 Absatz 1 EStG wie folgt zu fassen: ..., ...künfte nach § 22 Nummer 5 EStG. Für die Anbieter des..., ... regen an § 87 Absatz 2 EStG wie folgt zu fassen: ..., ...]  Zu § 52 Absatz 50a EStG - neu – Wir regen an, § 52 Absatz 50a EStG - neu - wie folgt zu fassen..., ...Einkommensteuergesetzes  Zu § 52 Absatz 50a EStG - neu – Wir regen an, § 52 Absatz 50a EStG - neu - wie folgt zu fassen...

  • Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 20.06.2024

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Fokusgruppe private Altersvorsorge hat im Juli 2023 ihren Bericht mit zahlreichen Vorschlägen zur Verbesserung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge veröffentlicht. Die Empfehlungen beinhalten ein Festhalten an der geförderten privaten Altersvorsorge bei gleichzeitiger Vereinfachung und Verbesserung des heutigen Systems. Das BMF hat angekündigt, noch in 2024 einen Referentenentwurf vorzulegen, der sich an diesen Empfehlungen orientiert. Der Verband begrüßt im Wesentlichen die Empfehlungen der Fokusgruppe und setzt sich für deren Umsetzung unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Eigenheimrentenverträgen sowie für zusätzliche spezifische Vereinfachungen und Verbesserungen der Eigenheimrente ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190157 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG Falls die „Zulagenrente...

  • Anpassungsbedarf beim Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG Durch die geplante Streichung von § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG entfiele künftig die Pflicht..., ...nach § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG-E letztmalig für Wirtschaftsjahre..., ...Streichung von § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG wird § 6 Abs. 2 Satz 5 EStG obsolet und die mit der..., ...§ 6 Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG als Baustein zum Abbau ..., ...Poolabschreibung, § 6 Abs. 2a EStG-E Durch § 6 Abs. 2a EStG-E..., ...Neufassung von § 6 Abs. 2a EStG das Ausschließlichkeitserfordernis..., ...beginnen (§ 52 Abs. 12 Satz 12 EStG-E). - Streichung des..., ...Betragsgrenze in § 6 Abs. 2a EStG-E führen zu einer verbesserten..., ...Wirtschaftsguts nach § 7 Abs. 1 EStG stellt sowohl für die Steuerpflichtigen..., ... AfA, § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG-E Die degressive Abschreibung..., ...werden, § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG-E. Hierbei soll der Prozentsatz..., ... und 2026, § 32a Abs. 1 EStG-E Der Gesetzentwurf sieht..., ...Verfahren In § 39e Abs. 1a EStG-E ist geregelt, dass das..., ...nach § 39f Abs. 1, § 39g EStG-E gebildet worden ist, ..., ...39e Abs. 10, 39g Abs. 5 EStG-E werden die beim Bundeszentralamt..., ...Gem. § 39f Abs. 1 Satz 5 EStG-E findet das Faktorverfahren..., ...geregelt in § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG-E. Petitum: Mit Blick..., ...Umsetzung der Regelung § 39g EStG-E regelt das automatisierte...

  • Effektive Mobilisierung von Wagniskapital und privaten Investitionen irD StoFöG-RegE

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Roll over” [§ 6b Absatz 10 EStG-E] Die grundsätzliche ..., ... in § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG genannten Betrags, größere..., ...würden. Denn § 6b Abs. 10 EStG ist nur anzuwenden, wenn..., ...müsste in § 6b Abs. 10 EStG ergänzt werden, dass die..., ...Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG Anwendung findet. Sofern..., ...Anwendungsbereich von § 6b Abs. 10 EStG nicht auf im steuerlichen..., ...sind i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG. Das begrüßen wir grundsätzlich..., ...Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geschaffen (§ 19 a EStG). Das Standortfördergesetz...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere Vermeidung zusätzlicher Steuerbürokratie

    • Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 18.07.2024
    • Beschreibung: Insgesamt sollte die Steuerbelastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesenkt werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und betriebliche Investitionen zu erleichtern. Zusätzliche steuerrechtliche Hürden und Zweifelsfragen müssen verhindert werden. Dabei sollte es insbesondere nicht zu zusätzlicher Steuerbürokratie und weiteren Mitteilungspflichten kommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3104 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 - Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, TorbenBraga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2720 - Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/2558 - Steuer...
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407180033 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509100003 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2608210002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuertarifs nach § 32a EStG für die Veranlagungszeiträume..., ...Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG begrüßen wir daher. Zum..., ...Anlagevermögens nach § 7 Absatz 2 EStG rückwirkend für den gesamten...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuer-Richtlinien 2012 (EStR) Zu § 4b EStG R 4b. Direktversicherung..., ..., wenn eine der in § 4b EStG genannten Voraussetzungen..., ...§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) darstellen. 5Sind der ..., ...Arbeitgebers nach § 4b Satz 2 EStG muss an dem Bilanzstichtag..., ...SVEntV Keine Änderungen EStG Keine Änderungen SGB ...

  • Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV um weitere Maßnahmen ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG iVm § 4 Abs. 7 EStR und..., ... Abs. 5 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG in eine objektbezogene ..., ...Geschenkebegriff des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG. Zudem gesetzliche Regelung...

  • Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Altersvorsorgereformgesetzes

    Aktiv vom 29.12.2025 bis 30.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E, § 84 Satz 1 EStG-E: ..., ...gemäß § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG ist keine signifikante ..., ...Zusammenwirken mit § 84 Satz 1 EstG-E eine deutliche Verschlechterung..., ...Grundzulage gemäß § 84 Satz 1 EStG-E wird zwar eine Vereinfachung..., ...nach § 86 Absatz 1 Satz 2 EStG ein Betrag von vier Prozent..., ...soll gemäß § 85 Absatz 1 EStG-E ebenfalls beitragsproportional...

  • Vereinfachung von Beschäftigungswechseln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.V.m. § 39b Abs. 3 S. 9 EStG) Ab 1.1. 2025 kann der...

  • DStV fordert ein zukunftsorientiertes Steuersystem nach Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Für ein zukunftsorientiertes Steuersystem gibt der DStV für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags folgende Handlungsempfehlungen: - Volle Kraft voraus: Aufschwung durch verbesserte Abschreibungen - Erfolg der E-Rechnung steigern: Einbindung des steuerberatenden Berufsstands in das digitale Meldesystem von Umsatzdaten - Fachkräftemangel entschärfen: Steuerrecht vereinfachen - Berufsstand vertrauen statt ausbremsen: Verzicht auf Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen - Berufsnachwuchs sichern: Steuerberaterprüfung modernisieren - Berufsrecht der Steuerberaterschaft im Europäischen Binnenmarkt bewahren.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280101 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglicht § 6 Abs. 2a EStG die sog. Poolabschreibung..., ...ABSCHREIBUNG 1 § 7 Abs. 1 S. 2 EStG. 2 § 6 Abs. 2 EStG. ..., ...7 Ausnahmen gem. § 46 EStG finden analog Anwendung..., ... 8 § 4 Abs. 5 Nr. 6c EStG bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG. 9 § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 3 EStG. 10 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. 11 Vgl. Abschlussbericht...

  • Stärkung des Finanzstandortes Deutschland, insbesondere der Finanzierungsoptionen für junge Unternehmen

    Aktiv vom 26.09.2024 bis 26.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Roll over” [§ 6b Absatz 10 EStG] Die vorgeschlagenen Anpassungen..., ...Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geschaffen (§ 19 a EStG). Vor dem Hintergrund ...

  • Jahressteuergesetz 2024 - II - Bewertung der vorhandenen Maßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG enthalten. Nach Auffassung..., ...Nutzbarmachung des § 34a EStG ist jedoch – noch immer...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 09.12.2024

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050019 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406200139 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.12.2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Unterbreitung von Vorschlägen u.a. für einen dynamischen Verweis bei der Abgabefrist für die steuerliche Schlussbilanz nach dem Übertragungsstichtag, zur Anpassung von Regeln bei Verstößen gegen FATCA-Meldepflichten, zur Anwendung der umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände auf die Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters, zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, zur Änderung des FKAustG. Es wird zudem u.a. vorgeschlagen, das Einlagengeschäft der Kreditinstitute aus dem Anwendungsbereich von §§ 8,10 StAbwG auszunehmen, Vereinfachungen bei der Ausstellung von Ersatz-Steuerbescheingiungen für Kapitalerträge zu ermöglichen und die Umsetzungsfrist für Melde- und Bescheinigungspflichten nach AbzStEntModG um 1 Jahr zu verlängern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406120084 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406120085 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Anpassung des Jahressteuergesetz 2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die geplanten steuerrechtlichen Neuregelungen, insbesondere zur umsatzsteuerlichen Organschaft, praxisgerecht und rechtssicher ausgestaltet werden. Dazu gehören Anpassungen bei Mitteilungs-, Korrektur- und Rückabwicklungsregelungen, eine ausgewogene Haftungsregelung, die Konkretisierung relevanter Tatbestände, verbindliche Bearbeitungsfristen sowie ein früheres Inkrafttreten. Zudem setzt sich Bitkom gegen die Pflicht zur Ausweisung steuerfreier Reisekostenerstattungen in der Lohnsteuerbescheinigung und für die Abschaffung der 50-Euro-Wertgrenze bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190055 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 – Änderung des § 41b EstG Die Verpflichtung, steuerfreie...

  • Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen..., ...Aktienhandel. Die in § 34c EStG bzw. § 26 KStG vorgesehenen..., ...Ergänzung von § 45a Abs. 7 EStG dahingehend, dass keine..., ... in § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG, die Vollständigkeit und..., ...dem BZSt zu § 45a Abs. 7 EStG § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG..., ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EstG. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG 4. Verbesserung der Rahmenbedingungen..., ...per-country-limitation“ in § 34c Abs. 1 S. 1 EStG. § 34c Abs. 1 S. 1 EStG...

  • Wachstumsinitiative der Bundesregierung

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 21.08.2024
    • Beschreibung: - Nr. 1 Abschreibungsbedingungen verbessern - Nr. 6 Baukosten senken und Wohnungsneubau stärken - Reduzierung der Anforderungen an Schallimmissionsschutz - Erleichterungen im öffentlichen Vergaberecht für seriellen und modularen Bau - Steuerliche Entlastungen für Werkswohnungsbau - Nr. 13 Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen reduzieren - Nr. 15 Lieferkettensorgfaltspflicht pragmatisch umsetzen - Nr. 18 Vergaberecht vereinfachen - Nr. 20 Mehrarbeit honorieren und Flexibilität ermöglichen - Nr. 22 Frauenerwerbstätigkeit stärken - Nr. 24 Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten - Nr. 26 Fachkräfteeinwanderung vereinfachen, stärken und beschleunigen - Nr. 27 Arbeitsaufnahme in Deutschland steuerlich begünstigen - Nr. 38 Strompreispaket
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408230002 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG Durch die bestehende Regelung..., ...kaum realisierbar. § 7b EStG sollte dahingehend angepasst..., ...Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...erforderlich, dass § 7b EstG auch für den Werkswohnungsbau..., ...müssten also die in §7 b EStG genannten Werte nach oben..., ... bei Mietwohnungen, § 8 EstG Die bestehende Regelung..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG sollte dahingehend geändert..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG Die bestehende Regelung..., ...Unternehmen geben. § 21 Abs. 2 EStG ist dahingehend zu ändern..., ...Entsprechend könnte z. B. im § 21 EStG verankert werden, dass ..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ..., ... oder Nachtarbeit, § 3b EStG Die bestehende Regelung in § 3b EStG erschwert die Bereitstellung..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. 2. Arbeitszeiterfassung...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)

    Aktiv vom 01.09.2025 bis 10.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten ..., ... Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ...43 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa-chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur (technischen..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa- chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Forderung nach steuerrechtlichen Vereinfachungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro in § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG vorgenommen. Die unzeitgemäße...

  • Steuerfortentwicklungsgesetz (ehem. Jahressteuergesetz 2024 II)

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 11.07.2024
    • Beschreibung: Der Verband setzt sich zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft insbesondere dafür ein, - die geplante Mitteilungspflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen nicht weiterzuverfolgen; - die geplante Reform der (Lohn-)Steuerklassen umzusetzen; - die geplante Anhebung („Rechtsverschiebung“) der Tarifeckpunkte bei der Einkommensteuer durchzuführen. Die Tarifanpassungen sollten so schnell wie möglich beschlossen werden; - die geplante Digitalisierung der Sterbefallanzeigen von Standesämtern zu erweitern. Arbeitgeber sollten ebenfalls schneller an entsprechende Informationen kommen (wie z. B. das Sterbedatum; den Familienstand und die Steuer-ID von Hinterbliebenen).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408010008 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2410080001 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 6 Abs. 2a EStG-E soll die Grenze der Poolabschreibung..., ...GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG von 800 auf wenigstens ..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG-E) Am 9. September 2024..., ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E von 70.000 Euro auf ..., ...Abschreibung des § 7 Abs. 2 EStG wieder von 20 auf 25 ..., ...Gewerbsteuer analog § 35 EStG pauschal auf eine angeho..., ...Nr. 3, 50c Abs. 2 Nr. 2 EStG zu zahlen ist, • Rückwirkende..., ... Gestaltungen in § 4k EStG. 9. Rückführung der vier..., ...Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG dem Finanzamt zu übermitteln...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ...Anrufungsauskunft nach § 42e EStG entsprechendes Verfahren..., ... im JStG - § 45a Abs. 5 EStG: Vereinfa- chung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen..., ...auszustellen. § 45a Abs. 5 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...Ersatzbescheinigungen in §45a Abs. 5 EStG halten wir damit zumindest..., ...Kapitalertragsteuer, §§ 45a – c EStG Die Arbeiten zur..., ...verlängern und §§ 45b und 45c EStG erst auf Kapitalerträge...

  • Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der bAV (Steuern, Recht, Digitalisierung, Aufsicht) zur Senkung von Aufwand und Stärkung der Verbreitung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Kontext und Problem (..., ... (§ 44a Abs. 5 EStG), sodass insoweit ein Gleichlauf..., ...i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG („übliche Bankerträge“)..., ...i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG lfd Nr. 1 Themen-Clusterung..., ...Versicherungsleistungen (§ 49 EStG) Kontext und Problem (..., ...Erträge gelten gem. § 49 EStG nicht als inländische Einkünfte..., ...welcher Vorschrift § 49 EStG lfd Nr. 2 Themen-Clusterung..., ...Vorschrift § 22a Abs. 5 EStG lfd Nr. 6 Themen-Clusterung..., ...MAV-Verfahren nach § 22a EStG zu erheben. Dafür ist die..., ...Befristung gem. § 52 Abs. 30b EStG aufzuheben. aba-Vorschläge..., ...die Änderungen an § 22a EStG im Rahmen des Jahressteuergesetz..., ...Befristung von § 52b Abs. 30b EStG sollte daher aufgehoben..., ...sondern auch bei § 3 Nr. 63 EStG-Verträgen Kontext und ..., ... (insb. in §§ 4d und 6a EStG ) Kontext und Problem ..., ...es, in den §§ 4d und 6a EStG die Schriftform durch die..., ...im zweiten BRSG zu § 100 EStG sehen eine Dynamisierung..., ...Dotierungsgrenzen in § 3 Nr. 63 EStG müssen Nachzahlungen für..., ... 1 Nr. 1 S. 1 Buchst. c EStG gelten und • sich für..., ...welcher Vorschrift § 4d EStG lfd Nr. 40 Themen-Clusterung..., ... Direktzusagen nach §19 EstG), bei der keine Steuer-ID...

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom begrüßt, dass Altersvorsorgende durch das pAV-Reformgesetz künftig eine breitere Auswahl und höhere Wahlfreiheit bei den Altersvorsorgeprodukten haben. Außerdem befürworten wir, dass die Einführung des Altersvorsorgedepots mit seiner Fördersystematik auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapitalmarktkultur in Deutschland leistet. Wir fordern deshalb u.a., dass die zulässigen Asset-Klassen durch ELTIFs erweitert werden, der förderberechtigte Personenkreis vergrößert und Finanzbildung der Bevölkerung vorangetrieben wird, damit die Reform ihr volles Potenzial entfalten kann. Wir fordern zudem, dass der Kosten-Nutzen-Faktor der vorgesehenen digitalen Vergleichsplattform geprüft, der bürokratische Aufwand minimal gehalten und Anbieter gleichbehandelt werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 768/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
      2. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410230015 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2512300044 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandelt werden. Der Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG erfolgen. Dies ist insbesondere..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG würde auch den Wechsel ..., ...höheren Freibetrag des § 10 EStG profitieren. So können ..., ...niedrigere Freibetrag des § 10a EStG, der in vielen Jahren oft..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises...

  • Vorschläge zum Betriebsrentenstärkungsgesetz II

    • Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 26.09.2024
    • Beschreibung: Wir regen eine Übergangsregelung in § 13 BetrAVG bzgl. der erfreulichen Änderung in § 6 Satz 1 BetrAVG zur Teilrente an, um die Versorgungsordnungen an die neue Rechtslage anpassen zu können. Mit Blick auf die erfreulichen Änderungen der AnlV (insb. Erhöhung der RK-Quote auf 40% und Einführung einer 5%-Infrastrukturquote) regen wir weitere Klarstellungen an (Infrastrukturquote; Öffnungsklausel) und korrespondierende Erhöhungen der Unterquoten der RK-Quote an. zudem regen wir eine Änderung der SvEV an, so dass der Hinzurechnungsbetrag generell keine Anwendung auf die so genannten Minijobs findet. Zudem regen wir zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG die Einführung einer 5 %-Bagatellgrenze für gewerbliche Nebentätigkeiten der Immobiliendirektanlage an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 2: Änderung des § 100 EStG Wir unterstützen die..., ...Verbesserungen in § 100 EStG, da somit auch der Verbreitungsgrad...

  • Umfangreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau in zentralen Bereichen des Steuerrechts vorantreiben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und Optionsmodell (§ 1a..., ..., 22 UmwStG, § 6 Abs. 5 EStG) ▪ Ermöglichung von steuerneutralen..., ...Quellensteuerabzugsverfahren gemäß § 50a EStG zu komplex und ressourcenintensiv..., ...Quellensteuerabzugsverfahren (§§ 50a, 50c, EStG) vereinfachen: ▪ Reduzierung...

  • Mehr Diversität in der Wirtschaft durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Als Startup-Verband setzen wir uns für strukturelle Verbesserungen ein – für mehr unternehmerische Diversität und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Selbstständige. Insbesondere bei den Themen Mutterschutz für Selbstständige, der Ausgestaltung des Elterngelds und der systematischen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bleiben gravierende Lücken bestehen: Unzureichende finanzielle Absicherung rund um Schwangerschaft und Geburt; Elterngeldregelungen, die auf Angestelltenverhältnisse zugeschnitten sind; Hürden bei der steuerlichen Absetzbarkeit beruflich veranlasster Kinderbetreuung.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300175 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ... Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...

  • Aussprache gegen Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) ist weder zielgenau noch...

  • Regierungsentwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Aus Sicht des ZIA enthält der Entwurf wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland. Insbesondere die verbesserten Abschreibungsregelungen sowie die perspektivisch vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer setzen erste wichtige Signale für die Wirtschaft. Die enthaltenen Maßnahmen adressieren zentrale Anliegen der Wirtschaft, entfalten jedoch zu wenig Wirkung konkret für die Immobilienwirtschaft. So ist der „Investitions-Booster“ (AfA – für bewegliche Wirtschaftsgüter) nicht in jedem Falle für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) anwendbar. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der betroffenen TGA an, ob sie erfasst wird. So werden Heizungsanlagen beispielsweise regelmäßig nicht vom „Investitions-Booster“ erfasst sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG 2. Förderung der energetischen..., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollte auch vor dem Hintergrund..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), o die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und o die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). • Zur Förderung der..., ...werden (§ 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund..., ...anpassen Nach § 7 Abs. 2 EStG-E kann der Steuerpflichtige..., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG beträgt zusätzlich zur ..., ...Wirksamkeit der Regelung des § 7b EStG spürbar erhöht werden, ..., ...Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG – auch vor dem Hintergrund..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), o die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und o die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). 2. Förderung der energetischen..., ... Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Ferner wird mit Blick..., ...Vorbehalt iSd. § 5 Abs. 6 EStG eingeführt werden, welcher..., ... Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Deutschland steht vor Herausforderungen: dringend benötigten Wohnungsneubau als auch den Gebäudebestand klimaneutral zu modernisieren. Während das Steueränderungsgesetz 2025 lediglich einen Verweis auf die De-minimis-Verordnung im Rahmen der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau enthält, bleiben die grundlegenden steuerlichen Investitionshemmnisse ungelöst. Zwei zentrale Probleme hemmen die Bauaktivitäten und konterkarieren sowohl wohnungs- als auch klimapolitische Ziele. Erweist sich die Sonderabschreibung als unzureichend, um den Neubau maßgeblich anzureizen. Betriebsausgaben für energetische Modernisierungsmaßnahmen in Vielzahl von Fällen nicht als sofort abziehbarer Aufwand anerkannt, wodurch notwendige Sanierungen von Bestandsgebäude gehemmt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160052 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG .........................., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG sollte angepasst werden..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), - die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und - die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). ▪ Zur Förderung der..., ...werden (§ 6 Absatz 1 Nr. 1a EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund..., ...Sonderabschreibung nach § 7b EStG Die Sonderabschreibung nach § 7b EStG beträgt zusätzlich zur ..., ...Wirksamkeit der Regelung des § 7b EStG spürbar erhöht werden, ..., ...Sonderabschreibung gemäß § 7b EStG ange-passt werden und ..., ...angehoben (§ 7b Abs. 1 Satz 1 EStG), o die verpflichtende..., ... 7b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) und o die Baukostenobergrenze..., ... 7b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). Seite 5 von 7 III. ..., ...Ab-satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies heißt im Ergebnis..., ... 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu einer über den „ursprünglichen..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG). Ferner wird mit Blick..., ...im Sinne des § 5 Abs. 6 EStG eingeführt werden, welcher..., ... Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG bzw. § 255 Absatz 2 Satz..., ...HGB i. V. m. § 7 Absatz 4 EStG bzw. vor dem Hintergrund...

  • Gesetzentwurf Frühstartrente

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Frühstartrentenvermögens nach § 92a EStG 1. Änderung des § 92a Abs. 1 EStG In § 92a Abs. 1 EStG..., ... darum, in § 92a Abs. 1 EStG in der durch Art. 3 Nr...., ...Anpassung des § 22 Nr. 5 EStG-E für Zwecke der Leistungsbesteuerung..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E für Zwecke der schädlichen..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E erweitert den Anwendungsbereich..., ...heutige Regelung des § 93 EStG erfasst als schädliche ..., ...Verwendungsformen gehört nach § 93 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz ..., ...selbstgenutzte Wohnung nach § 92a EStG. Der Referentenentwurf..., ...Anwendungsbereichs des § 92a EStG vor. § 92a Abs. 1 EStG ..., ...darf. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG bezieht sich dem Wortlaut..., ...Gesetzeswortlauts des § 92a Abs. 1 EStG ist insbesondere aufgrund..., ... dass nach § 92a Abs. 1 EStG entnommenes Frühstartrentenvermögen..., ...oder nach Abschnitt XI des EStG geförderte Kapital – in..., ...Wohnförderkonto nach § 92a Abs. 2 EStG eingestellt wird und damit..., ...erfolgten Neuregelung des § 92a EStG mit Wirkung ab dem 1. Januar..., ...Wohnung im Sinne des § 92a EStG einsetzen darf. § 3 Abs..., ...eine Entnahme nach § 92a EStG aus dem Standarddepot erst..., ...eine Verwendung nach § 92a EStG in Betracht kommt, sofern..., ...einer Entnahme nach § 92a EStG kommt der Anspruchsberechtigte...

  • Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel

    • Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzung des Tatbestands der individuellen Netzentgelte nach § 19 II 2StromNEV um eine Flexibilisierungsklausel. Konkret die Ergänzung um folgenden Satz: "Systemdienliche Flexibilitätsbeiträge haben keinen Einfluss auf Art und Höhe des zu entrichtenden Netzentgeltes."
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210225 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • Beibehaltung der individuellen Netzentgelte nach § 19 II StromNEV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • MiKaDiv/Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (IntermAufwErsV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...künftig nach §45b Abs. 9 EStG ihre Aktionärsinformationen..., ...der Einführung des §45b ESTG. - . Das MikaDiv sieht..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG keine zusätzlichen bürokratischen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG keine zusätzlichen bürokratischen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Aktiv vom 05.09.2024 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG Durch die bestehende Regelung..., ...kaum realisierbar. § 7b EStG sollte dahingehend angepasst..., ...Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...erforderlich, dass § 7b EstG auch für den Werkswohnungsbau..., ...müssten also die in §7 b EStG genannten Werte nach oben..., ... bei Mietwohnungen, § 8 EstG Die bestehende Regelung..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG sollte dahingehend geändert..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG Die bestehende Regelung..., ...Unternehmen geben. § 21 Abs. 2 EStG ist dahingehend zu ändern..., ...Entsprechend könnte z. B. im § 21 EStG verankert werden, dass ..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Rolle von Kraft-Wärme-Kopplung im neuen Energiesystem stärken

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. - BDH am 23.06.2026
    • Beschreibung: Die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales, resilientes und bezahlbares Energiesystem. Sie stärkt Versorgungssicherheit und Systemstabilität, indem sie die Volatilität der erneuerbaren Stromerzeugung flexibel ausgleicht und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leistet. Gleichzeitig erhöht sie die Krisenfestigkeit kritischer Infrastrukturen und sichert die Energieversorgung auch in Ausnahmesituationen zuverlässig ab. Um diese Potenziale vollständig zu erschließen, müssen bereits heute verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Nur so kann der weitere Ausbau der KWK im breiten Markt vorangetrieben und ihr Nutzen für das Energiesystem der Zukunft nachhaltig gesichert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220006 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommenssteuergesetz (EStG) ........................., ...Einkommenssteuergesetz (EStG) ➢ Regelungen zur Steuerfreiheit..., ...Nach § 3 Nummer 72 Satz 1 EStG sind Einnahmen und Entnahmen...

  • Referentenentwurf zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen. Mit dem Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung auf Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwendig sind. Der Neubau von Wohnungen soll dadurch bezahlbarer werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260114 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG Durch die bestehende Regelung..., ...kaum realisierbar. § 7b EStG sollte dahingehend angepasst..., ...Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...erforderlich, dass § 7b EstG auch für den Werkswohnungsbau..., ...müssten also die in §7 b EStG genannten Werte nach oben..., ... bei Mietwohnungen, § 8 EstG Die bestehende Regelung..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG sollte dahingehend geändert..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG Die bestehende Regelung..., ...Unternehmen geben. § 21 Abs. 2 EStG ist dahingehend zu ändern..., ...Entsprechend könnte z. B. im § 21 EStG verankert werden, dass ..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • Einführung eines Kompensationsmechanismus für die indirekten CO2-Kosten durch den Einbezug der Schifffahrt in den ETS.

    • Angegeben von: Aurubis AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Durch den Einbezug der Schifffahrt in den Emissionshandel (ETS) seit 2024 entstehen CO2-Kosten, die an die Kunden weitergegeben werden. Die Carbon Leakage gefährdete Industrie sollte hierfür analog zur Strompreiskompensation eine Kompensation für diese zusätzlichen indirekten CO2-Kosten erhalten. Hierzu sollte auf europäischer Ebene eine entsprechende Öffnungsklausel geschaffen werden. Auf nationaler Ebene sollte ein Kompensationsmechanismus umgesetzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210228 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2412200186 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2603250001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG sowie den daraus resultierenden..., ...Anwendung von §45b Abs. 9 EStG werden börsennotierte Gesellschaften..., ...Banken) nach §45b Abs. 2- 6 EstG & §45c EStG als auch die..., ...Aktiengesellschaften nach §45b Abs. 9 EStG werden hiermit zur Weiterleitung..., ...verpflichtet. Die nach §45b Abs. 9 EStG erforderlichen Informationen..., ...Anwendung des §45b Abs. 9 EStG verhindert werden. Alles...

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170095 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG anzugleichen. Auch vor..., ...Sachverhalte des § 6 Abs. 5 EStG (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG) vorgesehenen Konstellationen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) explizit zuzulassen...., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E liegt demnach vor, wenn..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG geregelten Konstellationen..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 EStG – rückwirkend zu verschärfen..., ...Ausgestaltung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG-E verweisen wir auf das..., ...Grundsystematik des § 6 Abs. 5 EStG sind mit diesem Gedanken...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    Aktiv vom 07.10.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410070009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts..., ...Regelungssystematik des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG anzugleichen. Auch vor..., ...Sachverhalte des § 6 Abs. 5 EStG (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG) vorgesehenen Konstellationen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) explizit zuzulassen...., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E liegt demnach vor, wenn..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG geregelten Konstellationen..., ...Systematik des § 6 Abs. 5 EStG – rückwirkend zu verschärfen..., ...Ausgestaltung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG-E verweisen wir auf das..., ...Grundsystematik des § 6 Abs. 5 EStG sind mit diesem Gedanken...

  • Reform der privaten Altersvorsorge (pAV-Reform) / Frühstarterrente

    • Angegeben von: Smartbroker AG am 02.07.2025
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, durch Einführung eines Altersvorsorgedepots oder der Frühstarterrente die Teilhabe der Bevölkerung am Kapitalmarkt zu fördern, um eine breitere Vermögensbildung zu ermöglichen. Dabei soll insbesondere die Altersvorsorge durch Kapitalmarktinstrumente wie Aktien, Fonds oder ETF nachhaltig gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Interessenvertretung setzt sich für einen breiten Zugang, transparente Rahmenbedingungen und finanzielle Bildung ein, um langfristig eine höhere Eigenverantwortung und Stabilität in der Altersvorsorge zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608190018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kindergeldantrag (§ 67 EStG) – der An-trag und der ...

  • Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 % Belastung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehenden Regelungen des § 34a EStG verbessert werden. Gleichzeitig...

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fünftelregelung gemäß § 34 EStG behandeln. ● Höchstbetrag..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG. Attraktivität der Produkte..., ... gemäß § 93 Abs. 3 S. 2 EStG einschließlich des Verweises..., ...einbehalten und abführen (§ 44 EStG). Dies ist nicht praktikabel..., ...gemäß § 93 Absatz 3 Satz 2 EStG einschließlich des Verweises..., ...Vorschlag § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG (S. 7 f. des Regierungsentwurfs..., ...10a Absatz 1 Satz 1 bis 4 EStG werden durch den folgenden..., .... § 84 Satz 1 Nummer 2 EStG (S. 11 des Regierungsentwurfs..., ...“ § 84 Satz 1 Nummer 2 EStG „2. 20 Prozent der im ..., ...zu § 84 Satz 1 Nummer 2 EstG). Zur Erhöhung des Höchstbetrags..., ... § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG): Die im Regierungsentwurf..., ...die § 85 Absatz 1 Satz 1 EStG (S. 11 des Regierungsentwurfs..., ...“ § 85 Absatz 1 Satz 1 EStG „Für jedes Kind [...] ..., ...zu § 10a Absatz 1 Satz 1 EstG). Die geplante Kinderzulage..., ... § 22 Nr. 5 Buchstabe c EStG in Verbindung mit § 20..., ...Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 EStG („Halbeinkünfteverfahren..., ...Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG „Bei fondsgebundenen ..., ...Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG sowohl für die Anbieter..., ...schädliche Verwendung nach § 93 EStG i.V.m. § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG. Als Ausgleich für die...

  • 7. VO zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...widerspricht § 4 Abs. 4 und 5 EStG, so dass für diese Einschränkung..., ...(§ 9b EStDV – neu) § 7 EStG regelt ausschließlich die..., ...sämtlicher Regelungen des § 7 EStG ist die zutreffende Ermittlung..., ...Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG erlaubt eine Rechtsverordnung..., ...Anwendungsbereich des § 7 EStG. Zivilrechtliche Gestaltungen..., ...Kaufpreisaufteilungen nicht vom § 7 EStG erfasst wird. Da die Regelungen des § 7 Abs. 4 und 5 EStG auf einer zutreffenden ..., ...S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 EStG für § 9b EStDV-E; ebenso sieht § 7 EStG keine Ermächtigung vor....

  • Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 2 § 87 Absatz 1 EStG neu (Besteuerung nicht ...

  • Vorschläge zum Standortförderungsgesetz

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.08.2025
    • Beschreibung: - Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalertragssteuerabzug (§ 50c Abs. 2 EStG): Bundeszentralamt für ..., ...Einkommensteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EstG..., ... minimieren. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist..., ...§ 1 SVEV § 3b Abs. 2 EStG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... die Wertgrenze in § 3b EStG und § 1 SVEV einheitlich...

  • Bürokratierückbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kapitalertragssteuerabzug (§ 50c Abs. 2 EStG): Bundeszentralamt für ..., ...Einkommensteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EstG..., ... minimieren. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist..., ...§ 1 SVEV § 3b Abs. 2 EStG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... die Wertgrenze in § 3b EStG und § 1 SVEV einheitlich...

  • Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

    Aktiv vom 03.06.2025 bis 22.06.2026

    • Angegeben von: Haus & Grund Deutschland am 03.06.2025
    • Beschreibung: Haus & Grund Deutschland begrüßt die steuerlichen Verbesserungen zur Förderung energetischer Sanierungen und spricht sich dafür aus, diese Fördermöglichkeit künftig auch vermietenden Eigentümern zugänglich zu machen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506030011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Förderung nach § 35c EStG dem Gesetzeswortlaut nach..., ...abgeschlossen sein, um nach § 35c EStG förderfähig zu sein. Nach..., ...Förderinstrumente aus § 35a EStG, BAFA-Förderung, KfW-Förderung..., ...der Förderung nach § 35c EStG ist äußerst komplex und..., ...des § 35c Absatz 1 Satz 1 EStG sind, wie der (Gesamt-)..., ...des § 35c Absatz 1 Satz 5 EStG, objekt- und nicht maßnahmenbezogen...

  • Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV erhöhen, damit Leistungen der Unterstützungskasse nicht zu deren Steuerpflichtigkeit führen.

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und der §§ 1 bis 3 KStDV von der Körperschaftsteuer befreit. Erforderlich ist u. a., dass die Leistungen der Unterstützungskassen an deren Leistungsempfänger die Grenzwerte gem. § 2, § 3 Nr. 3 KStDV nicht überschreiten. Die letzte Anpassung der Höchstgrenzen fand mit Wirkung zum 13.6.1993 statt, also vor nunmehr über 30 Jahren. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) ist im Zeitraum von Juni 1993 bis zum Februar 2024 um insgesamt 73,68%, die Durchschnittsentgelte der gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Zeitraum um 88,04%. Wir empfehlen eine entsprechende Anhebung der Höchstbeträge sowie eine dynamische Koppelung z.B. an die Beitragsbemessungsgrenze West oder die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250091 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 01.09.2025 bis 20.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ...§ 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ...§ 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Stellungnahme zum Investitions-Booster-Gesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Begrüßung der geplanten steuerlichen Erleichterungen ( u. a. Reduzierung des Thesaurierungssteuersatzes); Forderung nach schneller Umsetzung der geplanten Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/516 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300012 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG für nach dem 30. Juni 2025..., ...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG, die nach dem 30. Juni ..., ...Elektrofahrzeuge Durch § 7 Abs. 2a EStG-E soll eine arithmetisch-degressive..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der auf nicht entnommene..., ...Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG für die Nachversteuerung..., ... 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG eine Möglichkeit, die Nachversteuerung..., ...nach § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG. Hiernach können Altrücklagen..., ...derzeitige Mechanik des § 34a EStG entspricht nicht der Lebenswirklichkeit..., ...die Regelungen des § 34a EStG fallen. Für die Anwendung des heutigen § 34a EStG kommt es jedoch nicht auf..., ...den Regelungen des § 34a EStG unterworfen werden. Die..., ...Immobilien (§ 22 Abs. 2 EStG) gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abzuschaffen. Private Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG gehören als Unterfall der..., ...Einkünfte nach § 22 Nr. 2 EStG zu den Überschusseinkünften..., ...Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG. Hiervon erfasst sind auch...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (MinStAnpG)

    Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf des Mindeststeueranpassungsgesetzes (RegE MinStAnpG) am 03.11.2025 Stellung genommen. Das IDW regt insbesondere Klarstellungen bei der Berücksichtigung von Steuern aus Vorjahren vor Anwendung des MinStG an, insbesondere auch zur sachgerechten Berücksichtigung latenter Steuern. Zudem regt das IDW an, auch die Regelungen des Steueroasen-Abwehrgesetzes entsprechend den Empfehlungen der BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ deutlich zu verschlanken. Schließlich empfiehlt das IDW die Einführung eines niedrigschwelligen Informations- bzw. Auskunftsinstruments für Fragen zur Anwendung des Mindeststeuergesetzes, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300030 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Art. 4; Streichung § 4j EStG-E („Lizenzschranke“) Wir begrüßen, § 4j EStG ersatzlos zu streichen...., ...ersatzlose Streichung von § 4j EStG zu begrüßen. Zu Art. 4 Nr. 1a - neu - (§ 4i EStG), BR-Drs. 428/25(B) Wir..., ...Stellungnahme des Bundesrats, § 4i EStG ersatzlos zu streichen...., ...ersatzlosen Streichung des § 4i EStG gestellt. Durch die Einführung von § 4k EStG mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz..., ...für die Regelung des § 4i EStG kein Bedarf mehr. Auch ..., ...Anwendungsbereich des § 4i EStG über den des § 4k EStG ..., ...ersatzlose Aufhebung des § 4i EStG sachgerecht und entlastet..., ...Lohnsteueranrufungsauskunft i.S.d. § 42e EStG, an. Anwendungsregelung...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180066 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406180067 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2410040001 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vergleichbare Regelung..., ... zuweisen, § 45b Abs. 1 EStG. Damit wird die eindeutige..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., .... 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ... 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ... Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ...nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ...“ (Kulosa, in Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 7 Rn..., ...sollte § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bis zum Abschluss dieses...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Änderungs- und Ergänzungsbedarf im Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Der VDA lehnt die vorgesehene Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ab. Zudem sollten die in der Wachstumsinitiative der BReg vom 5.7.24 genannten steuerliche Maßnahmen zur Förderung des EMob-Standorts Deutschland zügig umgesetzt werden. Dazu gehören: die Anhebung des Bruttolistenpreisdeckels für BEV im Rahmen der Firmenwagenbesteuerung, die Einführung einer Sonder-Afa für gewerbliche vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge sowie die steuerliche Gleichstellung von reinen BEV mit vergleichbaren Nullemissionsfahrzeugen. Weiterer Regelungsbedarf besteht hinsichtlich der Verlängerung der Steuerbefreiung von reinen BEV in der Kfz-Steuer mit Ende 2034 und die Einführung einer Strompreispauschale beim steuerlichen Auslagenersatz bei Firmenwagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Meldung nach § 45b Abs. 9 EStG ab 2025, Meldeverpflichtung...

  • Anpassungsbedarf bei der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509100005 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zu verschärfen, geäußert..., ...werden. § 51 Abs. 1 Nr. 1 EStG ermächtigt die Bundesregierung..., ... gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG darzulegen. Er schließt..., ...“ des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr Gebrauch machen..., ...Wahlrecht des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zum Nachweis einer kürzeren..., ...Streichung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gleicht. Der DStV hatte..., ...Regelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG eingesetzt (vgl. DStV-Stellungnahme..., ...Regelungsentwürfe zu § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG stießen allgemein auf große..., ... nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gesetzlich vorgesehenen..., ...Übermittlung nach § 5b Abs. 2 EStG verzichtet, sind laut ..., ...Neufassung von § 5b Abs. 1 EStG in seiner DStV-Stellungnahme..., ...Unterlagen ab. Den nach § 5b EStG n.F. zu übermittelnden ..., ...i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG angewendet wurde. Die...

  • Abbau von Bürokratielasten

    • Angegeben von: Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) am 24.06.2025
    • Beschreibung: Der VDR spricht sich für konsequente Bürokratieentlastung in Deutschland und Europa aus. Neben Änderungen und weiteren Entlastungen im Jahressteuergesetz (JSTG) braucht es klare Zielsetzungen zur gezielten Reduktion der Bürokratie, wie beispielsweise einer Liberalisierung der A1 Bescheinigungen für europaweite Geschäftsreisen. Auf Bundesebene sollte der Gesetzgeber bürokratische Hürden für Geschäftsreisende abbauen, bspw. über eine Anhebung der Verpflegungsmehraufwendungen bzw. Wegfall der Kürzungsvorschriften, Einführung eines Mobilitätsbudgets, Einführung einheitlicher Auslandspauschalen sowie weiterer oft unübersichtlichen Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2512200001 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512200002 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2606190077 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 EstG, sowie den Wegfall der ..., ... Drei-Monatsfrist (§ 9 EStG) Problem: Die Drei-Monatsfrist..., ...Mobilitätsbudget in § 40 EStG verankert werden. Ein solcher..., ...§ 40 Absatz 2 Nummer 4 EStG sowie für den Wegfall der..., ...Drei-Monatsfrist nach § 9 EStG Problem Die Drei-Monatsfrist..., ...Pauschalierungstatbestand in § 40 EStG aufnehmen Ausgangslage..., ...Pauschalierungstatbestand in § 40 EStG zu verankern. Kernelemente..., ...Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG. ● Bemessungsgrundlage..., ...Mobilitätsbudget in § 40 EStG einzuführen. Damit würde...

  • Keine Einbeziehung reiner Inlandssachverhalte in die Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsgüter (zu § 7 Abs. 2 EStG-E) Die Einschätzung der..., ...: In § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG sollte die Angabe „und ..., ...Sammelposten-Abschreibung (zu § 6 Abs. 2a EStG-E) Die bisherigen Regelungen..., ...Sammelpostens in § 6 Abs. 2a EStG waren wegen der geringen..., ...Satzes 4 in § 6 Abs. 2a EStG-E). 3. Förderung der Elektromobilität...

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ein-kommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 11 Absatz ..., ...8Vergütungsschuldner im Sinne des § 50a EStG sollen befugt sein, Anträge..., ... Steuerabzug nach § 50a EStG gemäß § 50c EStG zu stellen..., ...Erstattungsanträge nach § 50c EStG Gemäß Gesetzesbegründung..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG (…) zu stellen, soweit ..., ...§ 44a Abs. 9 oder § 50c EStG (…) zu stellen, soweit ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ...§ 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht..., ...die Regelungen nach § 44a EStG an, die bei bestimmten..., ... § 43 Abs. 1 S. Nr. 1a EStG für depotverwahrte Anteile..., ... § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aus nicht depotverwahrten..., ...Arbeitslohn dar. § 3 Nr. 39 EStG gewährt hierfür einen Freibetrag..., ...gemäß § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG grundsätzlich allen Mitarbeitenden..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG nicht zu konterkarieren..., ...Sinne des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG sollte dahingehend sachgerecht...

  • Maßnahmen zur Investition von Investmentfonds in EEG-Anlagen und Infrastruktur

    Aktiv vom 24.05.2024 bis 16.06.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 24.05.2024
    • Beschreibung: Angesicht des enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und erneuerbare Energien ist es wichtig, sichere Rahmenbedingen zu schaffen, die sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisieren können, um die dringend benötigten Projekte umzusetzen und den Übergang zu einer nachhaltigeren Zukunft zu beschleunigen. Ein besonders wichtiger Faktor für private Investitionen sind Fonds. Nach der Investmentfondsstatistik der Deutschen Bundesbank waren im Januar 2024 rund 2 Billionen Euro in deutsche Spezialfonds, ca. 660 Milliarden Euro in inländische Publikumsfonds und 66 Milliarden Euro in geschlossene inländische Investmentfonds investiert. Diese erheblichen Kapitalmittel müssen in stärkerem Umfang für Infrastrukturinvestitionen nutzbar gemacht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508050009 (PDF - 7 Seiten)

      2. SG2508050010 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Personengesellschaften i.S.d. § 15 Abs. 3 EStG aus einer vermögensverwaltenden..., ...i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG gelten. Die Gesetzesbegründung..., ... § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG (insb. Zuordnung zu inländischer..., ... Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 EStG bezieht. Demgegenüber liegt..., ...Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 EstG bezieht (siehe dazu allerdings..., ... nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören. Das entspricht..., ...Anwendungsbereich von § 49 Abs. 1 EStG, wonach Kapitaleinkünfte..., ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen wegen der Regelung..., ...Tätigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG vor, die (noch) keine aktive..., ...Gewerbebetrieb i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG vorliegt, jedoch keine ..., ... 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG), sowie bei gewerblich ..., ...Fiktionen in § 15 Abs. 3 EStG nicht dazu geeignet sind..., ...Tätigkeit i. S. v. § 15 Abs. 2 EStG darstellt, liegt zugleich..., ... § 49 Absatz 1 Nummer 2 EStG (insb. Zuordnung zu inländischer..., ... Abs. 5 Satz 1 Nummer 1 EStG bezieht. Demgegenüber liegt...

  • Ablehnung der Verantwortungsgemeinschaft wegen fehlenden Bedarfs, unklarer rechtlicher Folgen und daher trügerischer Sicherheit für die Beteiligten

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft ab. Es fehlt eine gesetzgeberische Begründung für den Bedarf, da bestehende Rechtsinstrumente bereits die wesentlichen Inhalte abdecken. Die Module „Vertretung, Fürsorge und gemeinsame Lebensgestaltung“ (Module 1–3) enthalten Regelungen, die durch Vollmachten realisierbar sind, während Modul 4 „Zugewinngemeinschaft“ steuerliche Nachteile mit sich bringt. Das Notariatserfordernis stellt eine unnötige Hürde dar. Da keine einklagbaren Rechte oder Pflichten begründet werden, entsteht für die Beteiligten eine trügerische Sicherheit. Der DAV sieht zudem eine fehlende Einordnung des Instituts in das bestehende Familien- und Erbrecht und fordert eine klare Abgrenzung zu bestehenden Rechtsformen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuervorteile nach § 10 Abs. 1a EStG („begrenztes Realsplitting..., ... § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG. Selbst eine etwaige in..., ...Unterhaltsempfänger nach § 22 Nr. 1a EStG könnte vermieden werden..., ...nähme der Pflichtige § 33a EStG in Anspruch. Denn Unterhaltsaufwendungen..., ...§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG), zuzüglich Kranken- und...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Stärkung des Finanzstandortes Deutschland / Zukunftsfinanzierungsgesetz 2

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen..., ...Aktienhandel. Die in § 34c EStG bzw. § 26 KStG vorgesehenen..., ...Ergänzung von § 45a Abs. 7 EStG dahingehend, dass keine..., ... in § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG, die Vollständigkeit und..., ...dem BZSt zu § 45a Abs. 7 EStG § 45b Abs. 7 Satz 2 EStG..., ... § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EstG. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG 4. Verbesserung der Rahmenbedingungen..., ...per-country-limitation“ in § 34c Abs. 1 S. 1 EStG. § 34c Abs. 1 S. 1 EStG...

  • Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: In § 9b Abs. 1 EStDV-E klarstellen, standardisierte Verfahren dann zur Anwendung kommt, wenn Vertragsparteien im Kaufvertrag keine wirtschaftlich nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung vereinbaren Die Gutachterausschüsse vereinbarte Kaufpreisaufteilungen bei der Ableitung von Bodenrichtwerten berücksichtigen Bewertungsmethoden des § 9b Abs. 1 EStDV-E berücksichtigen § 9b Abs. 2 EStDV-E ändern,neben öbuv-Sachverständigen auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierte Sachverständige für die Bewertung Grundstücken zugelassen werden ImmoWertV vorgesehenen Wertermittlungsverfahren im Rahmen der Arbeitshilfe gleichwertig nebeneinanderstehen Keine Vorortbesichtigung verpflichtend einzuführen § 11c Abs. 1a EStDV-E nur auf Gutachten anwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509010012 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Neuregelung des § 5b EStG (JStG 2024) um. Für die..., ...Verzeichnis nach § 5 Abs. 1 S. 2 EStG. Nach der Begründung zur..., ... Übermittlung nach § 5b EStG geschaffen werden. Allerdings..., ...Verzeichnis nach § 5b Abs. 1 S. 5 EStG, für das eine ausdrückliche..., ...Anwendungsvorschrift in § 52 Abs. 11 S. 3 EStG besteht. Petitum: • ..., ...Gleichlauf zu § 52 Abs. 11 S. 3 EStG be-steht. Seite 8 von ...

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG  Elternzeit: Fortführung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche Vereinfachung...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen..., ...FASTER-Richtlinie und nach § 45b EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 18.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht ..., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG  Elternzeit: Fortführung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche Vereinfachung...

  • Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Unternehmensteuerrechts

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Wirtschaft braucht dringend strukturelle Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Hierzu zählen insbesondere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine weitere Verbesserung von Abschreibungsbedingungen und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einführung der Investitionsprämie, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Zudem sind dringend steuerliche Vereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig, um die Wirtschaft von den überbordenden Compliance-Pflichten zu entlasten. Insbesondere eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180112 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) Wir begrüßen eine gesetzgeberische...

  • Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG Derzeit sieht § 1 Abs...., ...Erbfallmeldung nach § 33 EStG immer noch in Papierform..., .... 1 S. 2 und Nr. 2 S. 2 EStG hat der Steuerpflichtige..., ... Nr. 3a Buchst. e und f EStG sind Rückstellungen mit..., ...und zur Angleichung der EStG-Regelungen an die Regelungen..., ...Körperschaftsteuer nach § 34c EStG unterliegt Beschränkungen...

  • Öffnung Betriebsrentenstärkungsgesetz für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

    Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
    • Beschreibung: Öffnung der Sozialpartnermodelle der bAV für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Bertriebsrentengesetz, Öffnung der Opt-Out Lösungen für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Vereinfachung von Abfindungen von Anwartschaften und Betriebsrenten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geringverdiener in § 100 EStG an die inflationsbedingt..., ...Nr. 55c S. 2 Buchst. b) EStG E (Art. 2 Nr. 1 RefE). ..., ...Art 2 Nr. 2 RefE - § 100 EStG) Mit den Änderungen werden die in § 100 EstG genannten maximalen Fördereinzelbeträge..., ...Förderung (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 EStG E) auf 3% der BBG in der...

  • Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung

    Aktiv vom 02.01.2025 bis 05.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einwerbens von gemäß §10b EStG als Sonderausgaben steuerlich..., ...Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 EStG bzw. § 3 Nr. 26a EStG) ..., ...nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG dazu beitragen, die Rahmenbedingungen...

  • Steuerfortentwicklungsgesetz (vormals: Jahressteuergesetz 2024 II)

    Aktiv vom 01.10.2024 bis 20.08.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglicht in § 6 Abs. 2a EStG die Bildung von Sammelposten...

  • Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...§ 44a Ab satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetztes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Der ZIA begrüßt , dass die grunderwerb-steuerrechtlichen Regelungen des vom Deutschen Bundestag am 24. April 2026 beschlossenen Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften nunmehr auf dem Wege einer Fraktionsinitiative der Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD erneut in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden. Besonders hervorzuheben und zu begrüßen ist, dass der vorliegende Entwurf die Weitergeltung der Regelungen für Personengesellschaften (§§ 5 und 6 GrEStG) dauerhaft sicherstellt. Der ZIA spricht sich nachdrücklich für eine zügige Umsetzung und den schnellen Beschluss der vorgesehenen Änderungen aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6002 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei der Instandsetzung ..., ...Maßgeblichkeitsgrundsatzes aus § 5 Abs. 1 EStG auch in der Steuerbi-lanz..., ...Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG wirkt als substanzielles..., ...Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG entweder vollständig als...

  • Das IDW unterbreitet Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau im handelsrechtlichen Bilanzrecht

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
    • Beschreibung: Aufh. der Verpfl. zur Ermittl. und Ang. des Unterschiedsbetrags bei Pensionsrückst. (§ 253 Abs. 6 HGB), Anpassung der Größenkriterien des PublG, Angl. des Wortlauts des kodifizierten Rechts (§ 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB) an praktiziertes Recht, Ums. des Wahlrechts aus Art. 25 der EU-BilanzRiLi für Transaktionen von Unt. unter gemeinsamer Beherrschung, Wiedereinführung des Wahlrechts zur Übernahme rein steuerl. Abschreibungen in die Handelsbilanz des Einzelkaufmanns und nicht haftungsbeschr. Gesellsch., Wiedereinführung der Mögl. zur Aufstellung des KA auf den Abschlussstichtag der JA der Mehrzahl der in den KA einbezogenen Unt., maßgebl. Zeitpunkt für die Frage, ob ein Rechtstr. eine bestimmte Eigenschaft aufweist, ergänz. Vorschl. zum (Konzern-)Lagebericht sowie weiterer Berichtselemente.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601080005 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neu gefasster § 7 Abs. 2 EStG). Durch das Gesetz wurde..., ...auch ein neuer § 7 Abs. 2a EStG eingeführt, nach dessen..., ...geometrisch-degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2 EStG in der geänderten Fassung..., ...arithmetisch-degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2a EStG Gebrauch macht. Entsprechende..., ... nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. begrenzten) Öffnungsklauseln..., ...Rückänderung von § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG in die a.F., nach der eine...

  • Bürokratieabbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Beschreibung: Die bürokratischen Hürden in Deutschland sind seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen und Analysen. Es braucht die Unterstützung wirtschaftlicher Dynamiken und die Entlastung von Akteuren, während die Qualität und Verlässlichkeit behördlicher Prozesse gewahrt werden sollen. Folgende Bereiche sind zu nennen: -Bürokratieabbau: Datenschutz, Lieferkettensorgfaltspflicht, Deutsches Geldwäschegesetz -Vereinfachung von Vergaberecht -Fachkräftemangel: bessere Arbeitsanreize, Anreize für den Werkswohnungsbau
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502120027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. 2. Vertrauensarbeitszeitmodelle..., ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG c. Ansatz des Sachbezuges bei Mietwohnungen, § 8 EstG d. Aufteilung bei verbilligter...

  • Zweiter Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

    Aktiv vom 28.04.2025 bis 27.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nummer 2 und 3 (§§ 4i und 4j EStG) Wir regen an, eine Anwendungsregelung..., ...die Streichung von § 4i EStG einzuführen. § 4k EStG ..., ...Wir begrüßen, dass § 4i EStG gestrichen werden soll...., ...Vorgaben geschaffenen § 4k EStG verbleibt für die unilaterale Vorschrift des § 4i EStG kein Anwendungsbereich ..., ...der Lizenzschranke (§ 4j EStG) besteht derzeit (noch)...

  • Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ... 44a Ab- satz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...

  • Streichung der Regelungen in § 7 Abs. 5 Satz 3 und 4 InvStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG (§ 9 Absatz 1 Nummer 1 ..., ...nach § 44a Absatz 7 Satz 2 EStG erforderlich (NV-Art 03..., ...BSB-Meldung, § 45a Abs. 5 EStG), so dass aus unserer Sicht..., ...Steuerbescheinigung gem. § 45a Abs. 5 EStG melden. Dieser Prozess ...
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