Stellungnahmen/Gutachten

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2.160 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BMG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (2.160)

  • SG2411250002 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

      Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte.
    • Bereitgestellt von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 25.11.2024
    • Adressatenkreis:

      • 21.11.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...16.01.2024) & verschiedene BMG-Pressemitteilungen / Rechenweg..., ...Aufmerksamkeit und hoffe, dass das BMG – wie zuletzt bei der Kommunikation...

  • SG2407110014 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Elektronische Produktinformation

      Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Zukunft vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Gesundheitssystem und unter Berücksichtigung einer sicheren Anwendung des Arzneimittels und aus Umweltgesichtspunkten (Papierverbrauch) ein elektronischer Zugang zu den Produktinformationen ermöglicht werden soll (Elektronische Produktinformationen – ePI).
    • Bereitgestellt von: Pharma Deutschland e.V. am 11.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kollegen aus den Referaten des BMG zum Thema elektronische..., ...auch verstanden, dass das BMG großen Wert darauflegt...

  • SG2602100035 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fachgesellschaften sowie BMG 2. Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG 3. Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG 4. Spezifikationen für..., ..., Rechtsverordnung durch BMG § 133c Digitale Kooperation...

  • SG2512160074 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nicht-zustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG § 133c Digitale Kooperation...

  • SG2409060007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Notallversorgung ..., ...Ersteinschätzung5 vom 6.7.2023 wurde vom BMG beanstandet. Argumentiert..., ...Dringlichkeitsgruppen“ differenziert. Das BMG beanstandete neben der ..., ...Als rechtswidrig hat das BMG auch die Regelung in der...

  • SG2603090025 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Präventionsgesetzes

      Das iX-Institut setzt sich für einen Paradigmenwechsel von der Krankheitsverwaltung zur Gesunderhaltung ein. Zentrales Ziel ist die Errichtung einer Bundesstiftung für Prävention und Gesundheit (BSPG) als rechtlich selbstständige, ressortübergreifende Struktur. Wir treten dafür ein, Prävention als „vierte Säule“ des Systems zu etablieren, die über die Sozialversicherung hinausgeht und Bund, Länder sowie Kommunen verzahnt. Unser Fokus liegt auf einer evidenzbasierten Steuerung, die Prävention direkt in Lebenswelten (Schule, Betrieb, Kommune) verankert. Wir begleiten das Vorhaben, um eine nachhaltige Finanzierung und die Nutzung digitaler Blaupausen zur Steigerung der Gesundheitskompetenz sowie zur Senkung der gesamtgesellschaftlichen Krankheitslast sicherzustellen.
    • Bereitgestellt von: iX - Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in eine grund-sätzlich..., ... Gesundheit wird für das BMG eine Vielzahl von Aufgaben..., ...mehrheitlich mit Vertretern des BMG), über ein zwingend ressortübergreifendes..., ...Satzungsstruktur der Kontrolle des BMG, kann und sollte jedoch...

  • SG2407100005 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

      Mit dem Referentenentwurf für ein GHG ist eine Stärkung der Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung samt Verantwortungsausweitung dieser auf Apotheker*innen angedacht. Die Rauchentwöhnung soll gestärkt werden und anstatt in einem Turnus von drei Jahren sollen Raucher*innen künftig jedes Jahr Medikamente zur Rauchentwöhnung erhalten können. Auch die Früherkennung bei Kindern/Jugendlichen soll ausgebaut und bei dieser besonders schützenswerten Zielgruppe ebenfalls die Medikalisierung – u.a. durch die frühzeitige Vergabe von Cholesterinsenker (ab dem 5. Lebensjahr) – strukturell verankert werden. Dies soll gegenfinanziert werden durch eine Umwidmung der Mittel zur verhaltensbezogenen Prävention (krankenkassenbezuschusste Gesundheitskurse). Der DOSB lehnt diese Umwidmung ab.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... und die dsj waren neben BMG und BMI die Hauptinitiatoren..., ...DOSB zudem umfassend in den BMG-Prozess des Runden Tischs...

  • SG2406240209 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kollegen aus den Referaten des BMG zum Thema elektronische..., ...auch verstanden, dass das BMG großen Wert darauflegt,...

  • SG2406180100 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden...., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend,..., ... PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • SG2406180202 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden...., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend,..., ... PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • SG2404290003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...falschen Versprechen Das BMG rechnet mit schnellen "..., ...Vorhaltefinanzierung. Nach Aussagen des BMG „sollen Klinken künftig..., ...deutlich zielgenauer • Das BMG soll eine eigene Auswirkungsanalyse..., ... der Onkologie plant das BMG über das KHVVG besondere...

  • SG2508070021 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

      Ziel der Stellungnahme ist es, im Rahmen der geplanten Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) auf eine ausgewogene gesetzliche Regelung hinzuwirken, die sowohl dem Schutz vor Missbrauch dient als auch die Versorgung von behandlungsbedürftig erkrankten Menschen mit Medizinalcannabis gewährleistet. Der BDCan setzt sich insbesondere dafür ein, dass der Versand aller Darreichungsformen weiterhin möglich bleibt, verbindliche ärztliche Untersuchungen für alle Darreichungsformen gelten und strengere Qualitätsanforderungen an inhalierbare Produkte gestellt werden. Zudem soll das Heilmittelwerberecht zur Eindämmung irreführender Werbung wirksam reformiert werden.
    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 07.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 31.07.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuellen Referentenentwurf des BMG zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes..., ...nicht zulässig“ ist. Das BMG begründet dieses Verbot..., .... Der BDCan bittet das BMG dringend, diesen Vorschlag..., ...abschließend ausdrücklich beim BMG für die Gelegenheit zur...

  • SG2503250001 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erweiterten Schätzerkreis (BMG, GKV, DKG) festzulegen...., ...Jahren massiv gefördert. Im BMG sollte ein Programm zum...

  • SG2406280095 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuell auf eine Dominanz des BMG hinauslaufenden Stimmrechtsverteilung..., ...Abstimmungsprozess der gematik mit dem BMG ist allerdings stagniert..., ...einer offiziellen Zusage des BMG zu der erarbeiteten Lösung..., ...aktuell auf eine Dominanz des BMG hinauslaufenden Stimmrechtsverteilung..., ...Gesell-schafter neben dem BMG) dahingehend ausgestaltet..., ...Digi-talagentur durch das BMG eine Rampe für eine digitale..., ...Stimmenverhältnisses (51 % liegen beim BMG) stets überstimmt werden..., ...Card-Link-Verfah-ren hat gezeigt, dass das BMG im Zweifel auch gegen alle..., ...Rechts-verordnung durch das BMG erachten KZBV und BZÄK ...

  • SG2412100019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Aktion Psychisch..., ...interministeriellen Zusammenarbeit des BMG und des Bundesministeriums..., ...Zuständigkeitsbereich des BMG. Um diese Handlungsbedarfe...

  • SG2406260116 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

      Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gewährleisten, möchte das BMG den Ausbau der sektorenübergreifenden..., ...Leistungen verbunden werden. Das BMG weist zudem auf die Möglichkeit..., ...implementiert werden. Das BMG weist darauf hin, dass ..., ...Benehmen mit der PKV und dem BMG im Abstand von zwei Jahren..., ...Patienten zu erhöhen. Das BMG wird ermächtigt, mit Zustimmung..., ... Darüber hinaus soll das BMG einen Ausschuss einrichten..., ...soll. Dieser wird durch das BMG sowie die obersten Gesundheitsbehörden..., ...bedarf der Genehmigung des BMG. Zur Koordinierung der Ausschussarbeit richtet das BMG eine Geschäftsstelle ein..., ... gefördert werden. Das BMG beauftragt das Institut..., ...wesentliches Kriterium dar. Das BMG legt die Mindestvorhaltezahlen..., ...PKV und die DKG sollen dem BMG und den zust. Landesbehörden..., ...auf die folgenden drei vom BMG gesetzten übergeordneten..., ...trägt. Weiteres regelt das BMG in einer Rechtsverordnung...

  • SG2406100045 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

      Die diabetologischen Schwerpunktpraxen sind zulassungsrechtlich und somit abrechnungstechnisch überwiegend im hausärztlichen und nur zu einem geringen Teil im fachärztlichen Bereich angesiedelt, wobei regionale Unterschiede bestehen. Der Fortbestand der diabetologischen Schwerpunktpraxis im Status quo der hochspezialisierten Betreuung der Menschen mit Diabetes ist an den wirtschaftlichen Status quo der Vergütung gekoppelt. Das GVSG gefährdet aus unserer Sicht den Fortbestandes der diabetologischen Praxen. Mit der Einflussnahme soll ein Abrechnungssystem erhalten bleiben, das den Bestand der Diabetologischen Schwerpunktpraxen sichert.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband niedergelassener Diabetologen e.V. (BVND) am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Referentenentwurfs des BMG zum Gesetz zur Stärkung..., ...zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetz zur Stärkung...

  • SG2406050006 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der ..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2406280077 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Revision der AMNOG-Leitplanken

      Wir fordern eine dringende Überprüfung und Anpassung der neuen AMNOG-Leitplanken im Sinne einer Abkehr von mit dem GKVFinStG eingeführten algorithmischen Elementen im Kontext der Bildung von Erstattungsbeträgen und eine Rückbesinnung auf ein echtes Verhandlungsverfahren. Es ist essenziell, dass die Preisbildung für Therapieinnovationen die tatsächlichen Mehrwerte und den Zusatznutzen dieser Therapien adäquat widerspiegelt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bekanntmachung durch das BMG wird nach Einschätzung ..., ...Gesetzgeber sollte daher das BMG ermächtigen, verbindliche..., ...ob es ausreicht, wenn das BMG die Klauseln nur bekannt..., ...ermöglicht werden, die vom BMG erlassen wird. Dadurch ..., ...Prüfungen vor. Dazu sollte das BMG durch Rechtsverordnung ...

  • SG2406110100 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Medizinforschungsgesetzes hinsichtlich der AMNOG-Leitplanken

      Die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Leitplanken sowie der Kombinationrabatt bergen die Gefahr, dass innovative Therapien nicht mehr bei den Patienten ankommen. Alexion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen des Gesetzes diese innovationshinderlichen Maßnahmen im Sinne einer guten Versorgung für die Patienten angepasst werden und Innovationen im Erstattungssystem Anerkennung finden.

    • Bereitgestellt von: Alexion Pharma Germany GmbH am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12149 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11561 - Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bekanntmachung durch das BMG wird nach Einschätzung ..., ...Gesetzgeber sollte daher das BMG ermächtigen, verbindliche..., ...ob es ausreicht, wenn das BMG die Klauseln nur bekannt..., ...ermöglicht werden, die vom BMG erlassen wird. Dadurch..., ...Prüfungen vor. Dazu sollte das BMG durch Rechtsverordnung ...

  • SG2504150021 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Aus Sicht der..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2407260008 (PDF - 37 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

      Die Ausweitung der Ansprüche auf Statine auch im Kindesalter wird abgelehnt. Die Förderung von Medikamente zulasten der Primärprävention werden abgelehnt. Die damit faktische Streichung von qualitätsgesicherten Bewegungs- und Ernährungskursen, Suchtpräventionskursen und Kursen zur Stressbewältigung und psychischen Gesundheit wird abglehnt. Bewegung und Ernährung als wichtigste Faktoren von Prävention werden verkannt. Die Verordnungsermächtigung des BMG die den G-BA unterläuft und damit eine Evidenzbasierung aussetzt wird abgelehnt.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 26.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Buchstabe a Ermächtigung des BMG 11 Zu Nr. 3: §26 Buchstabe..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ohne Einbindung des Gemeinsa-men..., ...GKV-Spitzenverband soll dem BMG jeweils zum 1. Oktober ..., ... l 2024 7 Auch die vom BMG geförderte, im Februar ..., ...durch Corona“ von BMFSFJ und BMG beitra-gen, könnten durch..., ...Buchstabe a Ermächtigung des BMG BEABSICHTIGTE REGELUNG Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...nicht beachtet werden. Das BMG bindet „be-troffenen Fach..., .... Euro pro Jahr. Die vom BMG geschätzten 10 Mio. Euro...

  • SG2407170027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatssekretär:innen des BMG, BMEL, BMFSFJ, BMAS, BMI..., ...durch Corona“ von BMFSFJ und BMG beitragen, könnten damit...

  • SG2410140021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, in dem die Aktivitäten..., ...Gesundheits-dienst beabsichtigt das BMG die Errichtung eines neuen..., ...Präventionsplänen scheint das BMG abgerückt zu sein. Angesichts...

  • SG2406250008 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des geplanten Apotheken-Reformgesetz - ApoRG

      Durch den vorliegenden Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz - ApoRG ergeben sich folgende Änderungen die im Detail abzulehnen sind, oder geändert werden sollten: - In der In-Vitro-Labordiagnostik soll hierzu der § 24 des Infektionsschutzgesetzes so geändert werden, dass durch Aufhebung des Arztvorbehaltes den Apotheken die Durchführung patientennaher Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus ermöglicht wird. Dies ist auch in Bezug zur nicht Gewährleistung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), zum den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250, sowie der Biostoffverordnung (BioStoffV) abzulehnen.

    • Bereitgestellt von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken-Reformgesetz - ApoRG
    • Adressatenkreis:

      • 24.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Dabei möchte sich das BMG auf die vermeintlich noch..., .... Dazu beabsichtigt das BMG, den Apotheken analog vergangener..., ...verlassen können, sollte das BMG an der grundsätzlichen ..., ...einer Etablierung der vom BMG vorgeschlagenen Regelung...

  • SG2512110030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium...

  • SG2512290016 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GKV-Leistungsausgaben Quelle: vfa nach BMG (KV45 2025, Datenstand:..., ...nach IGES (Insight Health, BMG; AVP abzgl. Rabatte und..., ...Quelle: vfa-Schätzung nach BMG; IGES (NVI); Festbeträge...

  • SG2406240083 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anschluss gesammelt an das BMG geschickt. Abgesehen davon..., ...hoffentlich auch Fehler vom BMG korrigiert werden, was ...

  • SG2411250008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ei-ner Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats..., ...einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustim-mung des Bundesrats..., ... auch mit Zustimmung des BMG. U.a. betrifft dies auch...

  • SG2408290001 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der pflegerischen Versorgung, Forderung nach stabiler Finanzlage der SPV

      Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.

    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 29.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflege n. § 43c SGB XI  Das BMG veranschlagte lediglich..., ... EEE* Leistungszuschlag BMG Leistungszuschlag PJ1/Hochrechnung..., ...austauschen? Quellen 1. BMG (2024): Zahlen und Fakten...

  • SG2603120040 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öffentlichkeitskampagnen von BIÖG, BMG, BMFTR sowie BMWi zur ..., ...gemeinsamer Federführung von BMG, BMFTR und BfArM sollte..., ...erarbeiten gemeinsam mit dem BMG einen Maßnahmenplan zur..., ...Konsultationsgruppen und dem BMG (ggf. erweitert mit weiteren...

  • SG2512120003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der Notfallversorgung

      Der Gesetzentwurf soll die Notfall- und Akutversorgung besser vernetzen, Patient*innen schneller in die richtige Versorgungsebene leiten und sektorenübergreifend effizienter gestalten, indem etwas Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdienste stärker abgestimmt werden. die Bundesregierung möchte damit Überlastungen reduzieren, die Versorgung für Notfälle verbessern und die Strukturen langfristig effizienter und patientenorientierter machen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG Nicht nachvollziehbar ist...

  • SG2406210249 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt der vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen bei ambulanter Behandlung durch Krankenhäuser

      Gesetzlicher Vorrang niedergelassener Vertragsärztinnen und Vertragsärzten vor Einrichtungen, die sich zur ambulanten Versorgung ermächtigen lassen wollen oder bereits ermächtigt sind. Eine Ermächtigung zur ambulanten Versorgung muss jederzeit zurückgenommen werden, wenn die Versorgung durch niedergelassene Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sichergestellt werden kann. Sicherstellung, dass ermächtigte Einrichtungen nicht die finanzielle Deckung vertragsärztlicher Versorgungsstrukturen schwächen, es soll keine Leistungsfinanzierung aus morbiditätsbedingter Gesamtvergütung erfolgen. Es soll bei gleichzeitiger Investitionsfinanzierung der Länder ein Abschlag auf die Leistungsvergütung erfolgen für ermächtigte Krankenhäuser.
    • Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:

      • 26.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes..., ...eine Ermächtigung für das BMG mit Zustimmung des Bundes-rates..., ...eines Ausschusses durch das BMG, der Empfehlungen zu den..., ...der Rechtsverordnung des BMG die mit dem Ge-setz zur..., ...der Rechtsverordnung des BMG können die Qualitätskriterien..., ...zwingend erforderlich ist. Das BMG wird ermächtigt im Wege..., ...einer Rechtsverordnung des BMG weiter auszudiffe-renzieren...

  • SG2406210250 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung und Flexibilisierung des Belegarztwesens

      Vereinfachung belegärztlicher Zulassung. Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Krankenhaus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird. Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation. Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Einstufung Kooperation Krankenhaus im Rahmen von Behandlung mit zugelassenen Ärzten, zugelassenen MVZ sowie ermächtigten Ärzten und ermächtigten Einrichtungen nach § 95 Abs. 1 SGB V als vertragsärztliche Tätigkeit, sofern keine Überschreitung von wöchentlich 13 Stunden.
    • Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:

      • 26.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes..., ...eine Ermächtigung für das BMG mit Zustimmung des Bundes-rates..., ...eines Ausschusses durch das BMG, der Empfehlungen zu den..., ...der Rechtsverordnung des BMG die mit dem Ge-setz zur..., ...der Rechtsverordnung des BMG können die Qualitätskriterien..., ...zwingend erforderlich ist. Das BMG wird ermächtigt im Wege..., ...einer Rechtsverordnung des BMG weiter auszudiffe-renzieren...

  • SG2509300233 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MedCanG

      Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), missbräuchlichen Entwicklungen..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht..., ...Der Referentenentwurf des BMG geht davon aus, dass seit..., ...abgegeben werden, attestiert das BMG eine Fehlentwicklung. ...

  • SG2412030032 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von § 5a (Diamorphin) der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

      Durch den Referentenentwurf sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin u.a. an die Erfahrungen der ärztlichen Praxis angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen sind für die Bundesärztekammer nachvollziehbar. Die derzeit geltenden Kriterien werden den individuellen Bedürfnissen und Krankheitsverläufen der Patienten nicht immer gerecht. Zugleich ist es jedoch weiter gerechtfertigt, dass die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin einer schweren Opioidabhängigkeit vorbehalten ist und als nachrangig eingeordnet wird. Die Erweiterung der Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer ist konsequent. Die Bundesärztekammer spricht sich zudem ausdrücklich für eine wissenschaftliche Evaluierung der Substitutionsbehandlung mit Diamorphin aus.

    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 629/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erfolgen soll. Die Haushaltsplanung des BMG soll einen entsprechenden...

  • SG2408290018 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG)

      Die Deutsche Diabetes Gesellschaft setzt sich dafür ein, dass im Zuge der Krankenhausreform auch künftig in allen Kliniken diabetologische Expertise vorgehalten wird. Dafür muss eine adäquate Finanzierung und konsequente Förderung der Fort- und Weiterbildung im Bereich der Diabetologie gesichert werden, die wir nachdrücklich fordern.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Referentenentwurfs des BMG zur Verbesserung der Versorgungsqualität..., ...zum Referentenentwurf des BMG zur Verbesserung der Versorgungsqualität...

  • SG2406190090 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats..., ...einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats...

  • SG2409160015 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Medizinforschungsgesetz (MFG)

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Takeda u. a. für Standardvertragsklauseln inklusive einheitlichem Kostenkatalog, ein harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Takeda unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ lehnt Takeda ab.
    • Bereitgestellt von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 16.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht ..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht ..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend, ..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • SG2406140089 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht ..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht ..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend, ..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • SG2603300035 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck

      Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?

    • Bereitgestellt von: Parlamentwatch e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... BMASnet, Datum unklar BMG Ergänzende Geschäftsordnung des BMG mit ausführlichen Hinweisen...

  • SG2508260002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Kassenärztliche Bundesvereinigung..., ...Bundesgesundheitsminister, dem BMG und der KBV für die Klarheit...

  • SG2403250011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesminiterium für Gesundheit (BMG, 2021). Zur Gewährleistung..., ...Bundesminiterium für Gesundheit (BMG). (2021). Roadmap zur Verbesserung...

  • SG2406210180 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Regelungen rund um die Geburt sollen verbessert werden

      Es sollen die Ziele des Koalitionsvertrages für die Geburtenhilfe umgesetzt werden. Dabei ist die dauerhafte strukturelle Verankerung des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt" von zentraler Bedeutung. Neben dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollen Teile der Ziele auch in das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (Referentenentwurf) aufgenommen werden. Weiterhin sollen Aspekte des SGB V geändert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Koordinierungsstelle unter Führung des BMG ist für die Umsetzung ..., ...Bundesministerien – u.a. BMG, BMFSFJ, BMEL, BMAS und...

  • SG2603120042 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme baut auf der dem BMG bereits übermittelten Stellungnahme..., ...Nachgang der 2. Sitzung vom BMG übermittelten Fragen ein..., ...der AG 3 wurde seitens des BMG die Frage aufgeworfen, ...

  • SG2406140083 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht ..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht ..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden.  Eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend, ..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • SG2405080009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit dem Referentenentwurf..., ...begrüßt diesen Vorstoß des BMG. Besonders hervorzuheben..., ...Gesundheitsdaten vor, indem das BMG ermächtigt wird, über die..., ...Anwendung des Datenschutzes. Das BMG und die Bundesregierung...

  • SG2412050005 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die ..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2407190001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der ..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2406210220 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der ..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2603060012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte zusammen mit der..., ...durch Krankenkassen und BMG über verschiedene Kanäle..., ...transparent zu kommunizieren. Das BMG und die gematik müssen ...

  • SG2406210247 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen

      Vollständige Vergütung aller ordnungsgemäß erbrachten vertragsärztlichen Leistungen (ohne Budgets, Quoten oder andere mengenbeschränkende Maßnahmen) Als sofortige Übergangsmaßnahmen: Gewährleistung der Auszahlung von mindestens 90 v. 100 der Vergütung aller von der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfassten, ordnungsgemäß erbrachten fachärztlichen Leistungen. Entbudgetierung aller fachärztlichen Leistungen, die auf Überweisung durch Hausärztinnen/Hausärzte erfolgen. Entbudgetierung aller vertragsärztlichen Leistungen, die in sog. sozialen Brennpunkten bzw. gegenüber deren Bewohnern erbracht werden.
    • Bereitgestellt von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 26.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ei-nes Gesetzes zur Stärkung..., ...vorliegende Referentenentwurf des BMG unterbewertet den Beitrag..., ...vorliegenden Referentenentwurf des BMG adressier-ten Eingriffe..., ...nach den Intentionen des BMG hier trotz unmittelbarer...

  • SG2406210248 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Entwurf eines Gesetzes..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ei-nes Gesetzes zur Stärkung..., ...vorliegende Referentenentwurf des BMG unterbewertet den Beitrag..., ...vorliegenden Referentenentwurf des BMG adressier-ten Eingriffe..., ...nach den Intentionen des BMG hier trotz unmittelbarer...

  • SG2507180009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zuständigkeitsbereich des BMG stehen, erreicht: • Änderung..., ...Formulierungsvorschläge liegen beim BMG und BMJ seit längerem vor...

  • SG2512190151 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strukturelle Einbindung Hebammen in die Notfallversorgung und den Rettungsdienst

      Der DHV hält eine Reform der Notfallversorgung für sinnvoll und bringt sich in die Reformvorhaben mit für die Geburtshilfe notwendigen Maßnahmen ein: 1. Bundesweite Vorgaben für die flächendeckende Integration von Hebammen in Rettungsdienste bei Einsätzen mit geburtshilflichem Bezug zur Verbesserung der Qualität und Wahrung der Hinzuziehungspflicht 2. Geburtshilfe/Hebammen in Integrierten Notfallzentren (INZ) - Personelle Einbindung von Hebammen als Teil der Mindestbesetzung des INZ verpflichtend sicherstellen - Hebammen, Hebammenpraxen und Geburtshäuser als Kooperationspartner einbinden. Dazu braucht es die Registrierung aktiver Hebammen. 3. Einbindung Hebammen in aufsuchenden Dienst KVen 4. Einbindung Hebammenexpertise für Ersteinschätzungsstellen und digitale Ersttriage-Tools
    • Bereitgestellt von: Deutscher Hebammenverband am 19.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 04.12.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG Wie oben beschrieben: Die...

  • SG2512110033 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Eine bundesweite Vereinheitlichung...

  • SG2502140003 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

      Änderung des Aktionsplans bzw. SGB V Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V: Praxen müssen alle Kriterien mit ja/vorhanden oder nein/nicht vorhanden beantworten Richtlinie nach § 75 Abs. 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V Es darf nichts durch unvollständige Angaben verwässert werden Neuer § 105 Abs. 1a SGB V: Neueinfügung Nr. 9 innerhalb des § 105 abs. 1a: Die von den KVen und KZRen zu finanzierenden Maßnahmen aus den gebildeten Strukturfonds werden explizit um Maßnahmen zur Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit ergänzt. § 99 SGB V: Der Gesetzgeber sollte klarstellen, das MZEB neben ihrer Funktion als Lotse auch einen Behandlungsauftrag haben. Ergänzung § 124 Abs. 2 SGB V: Auch Heilmittelerbringer haben eine Auskunftsverpflichtung gegenüber der Zulassungsstelle

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter am 14.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.08.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... V zu beteiligen.“ Das BMG sollte hier eine Klarstellung..., ...vermeiden. Daher sollte das BMG sich dringend für die Heilung..., ...sehr begrüßt, wenn das BMG sich für eine gesetzliche..., ...es schon kurzfristig vom BMG an die nachgeordnete...

  • SG2406300011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Erhalt eines flächendeckenden..., ...vorliegende Referentenentwurf des BMG geht nicht darauf ein, ..., ...geplanten Gesetzesänderung des BMG künftig u.a. folgende Schutzimpfungen..., ...per Rechtsverordnung des BMG mögliche Ausdehnung der...

  • SG2408220006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Auch sollte bereits § 3 BMG mit entsprechenden Sicherungen...

  • SG2406260173 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats..., ...einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats...

  • SG2405020004 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      1. Psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung umfassender sicherstellen! 2. Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern! 3. Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren tatsächlich einführen und psychotherapeutische Expertise integrieren! 4. Vernetzungsarbeit stärken und finanziell fördern! 5. Psychosoziale Lebensverhältnisse bei der Gesundheitsversorgung mitberücksichtigen! 6. Barrieren für sozial benachteiligte Menschen tatsächlich abbauen!
    • Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesundheitsversorgungs-stärkungsgesetz..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 21. März 2024 ursprünglich...

  • SG2405020009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 21. März 2024 ursprünglich...

  • SG2504220008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zugesandt. Dieser droht..., ...unterstützen. Wir haben dem BMG daher bereits im vergangenen...

  • SG2406260056 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Versorgung mit Orphan Drugs sicherstellen

      Im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Takeda setzt sich für eine Revision dieser Maßnahme ein, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Bereich seltene Erkrankungen gefährdet. Darüber hinaus setzt sich Takeda für eine Berechnung der Umsatzschwelle auf Nettobasis ein.
    • Bereitgestellt von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ist sachgerecht, dass das BMG hier die FES vorsieht –..., ...gar Rechtsverordnungen vom BMG implementiert werden. ..., ...gegebenenfalls Dritten durch das BMG bekanntgemacht werden. ..., ...Bekanntmachung durch das BMG bilden. Diese Grundlage..., ... Eine Bekanntmachung des BMG könnte aber aus Sicht des..., ...Standardvertragsklauseln durch das BMG im Bundesanzeiger wird ..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...werden. Ergänzend führt das BMG ein Verordnungsverfahren..., ...und PEI Neuregelung Das BMG wird ermächtigt, durch ..., ...BMUV im Benehmen mit dem BMG erlassenen Verwaltungsvorschrift...

  • SG2512050013 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ..., Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ..., Rechtsverordnung durch BMG Zu § 133b Rahmenempfehlungen...

  • SG2506260037 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anlassbezogen abgefragt werden, § 34 BMG. Änderungen von Vornamen..., ...anlassbezogen abgefragt werden, § 34 BMG. Änderungen von Vornamen..., ...anlassbezogen abgefragt werden, § 34 BMG. Änderungen von Vornamen..., ...anlassbezogen abgefragt werden, § 34 BMG. Änderungen von Vornamen...

  • SG2404180010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dagegen der Ansatz, über vom BMG vorgegebene Standardvertragsklauseln..., ... eine Bekanntmachung des BMG wird daher vorbehaltlos..., ...Besonderen Gebührenverordnung BMG – BMGBGebV“ sind bereits..., ...Besonderen Gebührenverordnung BMG – BMGBGebV“ enthalten. ...

  • SG2403250014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Der Deutsche Pflegerat..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die aufgeführten Maßnahmen..., ...Selbstverwaltung VI. 1.94 BMG, BMFSFJ und das BMBF gehen..., ...Diversität und Gender geschaffen BMG- Projekt mit zentraler ...

  • SG2406270040 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)" hinsichtlich Kompetenzerweiterungen überarbeiten

      Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des GDAG-Entwurfs hinsichtlich der Rollen, Befugnisse und Steuerungsmechanismen der Digitalagentur Gesundheit. Angestrebt werden: klar abgegrenzte Aufgaben- und Eingriffsrechte, transparente Verfahren zur Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung, verbindliche Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen für die Pflege und für Hersteller pflegerischer Primärsysteme, einheitliche Regeln zur Steuerung, Zertifizierung und Störfallkommunikation in der Telematikinfrastruktur, die Sicherstellung marktkonformer Wettbewerbsbedingungen, die Einbindung der Pflege in Schlichtungs- und Entscheidungsstrukturen sowie praxistaugliche Vorgaben zur Datenbereitstellung, Interoperabilität und Systemverantwortung.
    • Bereitgestellt von: FINSOZ e. V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Adressatenkreis:

      • 07.06.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verordnungsermächtigung des BMG für Aufgaben-Anpassungen..., ...halten wir für kritisch. Das BMG hat damit indirekt ein ..., ...des Bundesrates“ hat das BMG die Möglichkeit geschaffen...

  • SG2511260023 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung des Antrags der B90/Grüne zur Reformierung von MVZ

      Der vorliegende Antrag greift alte, bereits eindeutig beanstandete Forderungen erneut auf und ist in weiten Teilen von einer ablehnenden Sichtweise geprägt. Einzelne Anliegen mögen aus politischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen, insgesamt jedoch bleibt der Vorschlag weitgehend realitätsfern und lässt die praktischen Gegebenheiten der ambulanten Versorgung unberücksichtigt. In unserer Stellungnahme wird dargelegt, welche Vorschläge rechtlich nicht haltbar sind und weshalb eine entsprechende Umsetzung in der vorgeschlagenen Form nicht erfolgen kann. Grundsätzlich besteht aus Sicht des BBMV kein Handlungsbedarf, der sich auf einzelne Träger- und Inhaberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren bezieht. Somit wird die grundlegende Prämisse des Antrages der insgesamt abgelehnt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 26.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1667 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Medizinische Versorgungszentren reformieren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...weiterer Vorteil, so das BMG-Gutachten liegt im Wissens..., ...dürfte einleuchten. Das BMG-Gutachten verweist auch..., ... Argumente verwerfen die BMG-Gutachterinnen und Gutachter..., ... diesen Überlegungen des BMG-Gutachtens an und gibt ..., ...verhindern. Letztlich stellt das BMG fest, dass in der Gesundheitswirtschaft..., ...erfüllen“.35 Gleichwohl, so das BMG weiter, sei es zielführend..., ...nachweist, fehlt.39 Auch das BMG stellt in der Antwort auf..., ...gewährleisten muss, versehen. Das BMG-Gutachten zum „Stand der..., ...objektiver Handlungsbedarf. Dem BMG „liegen keine Erkenntnisse...

  • SG2602240008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Handlungsfeld 2: Weiterentwicklung..., ... (Nationaler Krebsplan). BMG-Themenseite, 30. Dezember...

  • SG2406040060 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

      Weitere Regelung: psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser: fachgerechter Personaleinsatz und dessen Finanzierung, insbs. von (Fach-)Psycholog*innen
    • Bereitgestellt von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
      2. BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
    • Adressatenkreis:

      • 29.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1.3. Expert*innen im BMG-Ausschuss Im Ausschuss des BMG, der inhaltliche und rechtsverbindliche...

  • SG2407080017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Pflegekompetenzgesetz (BMG, 2023) sollen Pflegefachpersonen...

  • SG2406210255 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichten Referentenentwurf...

  • SG2406200231 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform 22 Für ..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekeonsterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben...

  • SG2407020015 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kritik ist zu keiner Zeit vom BMG eingegangen worden. In ..., ...unmittelbaren Behörde des BMG. Durch diese Konstellatio-nen..., ...eine Rechtsverordnung des BMG festlegt. Ein vom BMG berufener..., ...Vorhaltevergütung geht das BMG trotz hoher Risiken noch..., ...unterzogen werden. Sollte das BMG trotz aller Kritik an einer...

  • SG2406250060 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ...für die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der ..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2406200212 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform 22 Für ..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekeonsterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben..., ...Theresa Daniel, Bremst die BMG–Honorarreform des Apothekensterben...

  • SG2411040034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...8.391 9.754 8.254 7.604 BMG, Einzelplan 15 81 426..., ... 701 1.224 1.036 955 BMG, Einzelplan 15 81 406..., ...8,3% 12,6% 12,6% 12,6% BMG, Einzelplan 15 100,0% ...

  • SG2411010011 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

      Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte.
    • Bereitgestellt von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 01.11.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...überhaupt. Allerdings hat das BMG in seiner Pressemitteilung..., ...16.01.2024) & verschiedene BMG-Pressemitteilungen / Rechenweg...

  • SG2406260103 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Meldescheins für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes

      Mit dem Regelungsvorhaben soll der Meldeschein für deutsche Staatsangehörige in Beherbergungsbetrieben abgeschafft werden. Für ausländische Übernachtungsgäste bleibt die Verpflichtung zum Meldeschein mit Identifikation bestehen. Ziel der Einflussnahme ist die Sicherung der Tourismusfinanzierung in Kur- und sonstigen Tourismusorten, die nach dem aktuellen Bundesmeldegesetz die Daten aus dem Meldeschein durch die Regelung im Bundesmeldegesetz für die Kur- oder Gästebeiträge nutzen und die die Einnahmen für zweckgebundene Maßnahmen zur Sicherung des Tourismus einsetzen. Ziel ist die Schaffung einer angemessenen Übergangsfrist für diejenigen Orte, die sich in ihren kommunalen Satzungen auf das Bundesmeldegesetz beziehen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tourismusverband e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im Bundesmeldegesetz (BMG). Das bestehende Erfordernis...

  • SG2406240076 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt werden sollen..., ...kritisierten die Länder, dass das BMG die o. g. Kritikpunkte ..., ...Fragen signalisierte das BMG ein Entgegenkommen, wie..., ... zeigt sich, indem das BMG sich verweigerte, den Ländern..., ...gemachten Aufschlag des BMG entsetzt. „Viele Daten ...

  • SG2406240207 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Unterstützung durch das BMG sind hierbei maßgeblich..., ..., mit den Vertretern des BMG und der Bundesoberbehörden..., ...Stellungnahmen zu den Kommentaren des BMG im Schreiben vom 21.08.2023..., ...Antworten auf die Fragen des BMG aus dem Schreiben vom 21.08.2023..., ...verweisen wir auch auf die BMG geförderte Forschung zu...

  • SG2506100038 (PDF - 31 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung

      Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist wegen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts sowie zuletzt auch hohen Inflationsraten bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen unter Druck. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der staatlichen Zuschüsse und eine Entlastung der GKV-Finanzen von versicherungsfremden Leistungen vereinbart, diese bisher aber nicht umgesetzt. Ziel muss es sein, mit einer strukturellen Finanzreform die GKV-Finanzen nachhaltig zukunftsfit zu machen und auf Eingriffe ins GKV-Leistungsspektrum für Patient:innen zu verzichten. Dies gilt auch für einseitige Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich wie beim GKV-FinstG, das bereits die Verfügbarkeit von Arzneimittelinnovationen in Deutschland einschränkte.
    • Bereitgestellt von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf Basis von Daten des BMG (KJ1-Statistik, 2024: vorläufig..., ...GKV-Leistungsausgaben Quelle: vfa nach BMG (KV45, 1.-3. Quartal 2024..., ...nach IGES (Insight Health, BMG, AVP abzgl. Rabatte und...

  • SG2406190044 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klinischer Prüfungen über vom BMG vorgegebene Standardvertragsklauseln..., ... eine Bekanntmachung des BMG wird daher vorbehaltlos..., ...Besonderen Gebührenverordnung BMG – BMGBGebV“ bereits reduzierte...

  • SG2603310221 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme des BMWE gegenüber dem BMG: Betonung der gravierenden..., ...interdepartementalen AG (BMWE-BMG-BMDS) zur Digital-Health-Regulierung...

  • SG2406180204 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes

      Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
    • Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die ..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2406050028 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die ..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2405300029 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

      Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für di Diabetolog*innen. Es ist zu befürchten, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 11.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf des BMG zum Gesetz zur Stärkung...

  • SG2406200123 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgegebene Ziel, „unnötige..., ...Patientenversorgung gefährden. Das BMG möchte seine Reformpläne..., ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei der ersten Präsentation...

  • SG2412180163 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetzliche Regelung von Suizidprävention und Suizidhilfe

      Gefordert werden ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz und eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Im Referentenentwurf zur Suizidprävention fehlen wesentliche Themenfelder, insbesondere eine klare Zuordnung, wie bereits vorhandene und gut funktionierende Strukturen der Suizidpräventionsangebote und deren Fortbestand finanziell gesichert werden sollen, nicht zuletzt auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Eine Stärkung der Suizidprävention ist Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Bei der Regelung der Suizidhilfe ist das vom BVerfG genannte Schutzkonzept entscheidend, erforderlich sind ausreichende Beratungs- und Hilfsangebote. Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.
    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
    • Adressatenkreis:

      • 05.12.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministe-rium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten Nationalen..., ... und Kontrolle durch das BMG ausgerichtet zu sein scheint..., ...nachgeordneten Geschäftsbereich des BMG und den Ländern organisatorisch..., ... Nicht zuletzt soll das BMG regelmäßig dem Deutschen...

  • SG2407120018 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrer Mitglieder durch das BMG so wie im Regierungsentwurf..., ...Geplante Neuregelung • Das BMG veröffentlicht eine Bekanntmachung..., ... die Bekanntmachung des BMG bilden. Aus Sicht der ..., ...einfache“ Bekanntmachung des BMG ausreichend ist. Die Nutzung..., ... Eine Bekanntmachung des BMG kann daher aus Sicht der..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...Eine Bekanntmachung des BMG ist ggf. nicht ausreichend..., ... sollte in § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung...

  • SG2406280183 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vorgeschlagenen Maßnahmen..., ...Todesfälle 2021 zurückgehen. Das BMG leitet unter Anderem hieraus...

  • SG2406200115 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem wir von BMFSFJ und BMG eingeladen wurden. Das ...

  • SG2512290019 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf Basis von Daten des BMG (KJ1-Statistik)...

  • SG2503170043 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlage zur Stellungnahme BMG Referat 112 Anlage zur...

  • SG2409190007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) Referat 121 Per Email...

  • SG2501200009 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingebunden worden. So hat das BMG den Reformprozess mit einer..., ...Auf diese Kritik ist das BMG zu keiner Zeit eingegangen..., ...Expertenkommission auf 60 Prozent ist vom BMG fachlich nicht begründet..., ...unmittelbaren Behörde des BMG. Durch diese Konstellationen..., ...eine Rechtsverordnung des BMG festlegt. Ein vom BMG berufener...

  • SG2501200005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingebunden worden. So hat das BMG den Reformprozess mit einer..., ...Auf diese Kritik ist das BMG zu keiner Zeit eingegangen..., ...Expertenkommission auf 60 Prozent ist vom BMG fachlich nicht begründet..., ...unmittelbaren Behörde des BMG. Durch diese Konstellationen..., ...eine Rechtsverordnung des BMG festlegt. Ein vom BMG berufener...

  • SG2409260093 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... genug einzuschätzen. 1 BMG. Seltene Erkrankungen. ..., ...gesundheitsgefahren/selteneerkrankungen. 2 BMG. Nationales Aktionsbündnis...
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