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Parlamentwatch e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000199
- Ersteintrag: 27.01.2022
- Letzte Änderung: 15.11.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Mittelweg 1220148 HamburgDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4940317691026
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E-Mail-Adressen:
- info@abgeordnetenwatch.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptstadtrepräsentanz:
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Adresse
Reichenbergerstr. 156b10999 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +4940317691026
- E-Mail-Adresse: info@abgeordnetenwatch.de
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Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2380.001 bis 90.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,50
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
- Sarah Schönewolf
- Lara Louisa Siever
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Gesamtzahl der Mitglieder:
10 Mitglieder am 10.04.2024, ausschließlich natürliche Personen
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Mitgliedschaften (1):
- Allianz ‘Rechtssicherheit für politische Willensbildung' e. V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (10):
Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; Wahlrecht; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Politisches Leben, Parteien; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Lobbyismus
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Parlamentwatch e. V. ist eine spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisation und betreibt die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Seit 2004 können auf abgeordnetenwatch.de öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten gestellt werden. Daneben werden auf dem Portal das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten veröffentlicht. Ein weiterer Schwerpunkt sind Recherchen zu Themen wie Lobbyismus, Parteispenden oder Nebentätigkeiten, die auf der Seite veröffentlicht werden. Parlamentwatch e. V. möchte mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik erreichen. Zu diesem Zweck werden Petitionen initiiert, Kampagnen gestartet und Anliegen direkt an Politiker:innen adressiert. Alle eigenen Lobbykontakte zu Politiker:innen werden auf freiwilliger Basis hier offengelegt: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/transparenz-bei-abgeordnetenwatch. Parlamentwatch e. V. hat Büros in Hamburg und Berlin.
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Einführung einer unabhängigen Prüfinstanz zur Kontrolle der Parteispenden, Lobbyregister und Pflichtangaben von MdB (Transparenz-Verhaltensregeln)
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Beschreibung:
Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten-, Lobby- und Parteitransparenz z. B. in Form eines Transparenz-Gremiums, das vom Bundestag gewählt wird. Solch eine Prüfinstanz würde Transparenzangaben von Abgeordneten, Angaben im Lobbyregister und Angaben zu Parteispenden kontrollieren und im Fall von Verstößen Sanktionen verhängen können.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu];
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle RV hierzu];
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu];
- Lobbyismus
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Beschreibung:
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Reform der Regeln für die Finanzierung politischer Parteien durch Unternehmen und private Akteure
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Beschreibung:
Das Parteiengesetz sollte in mehrfacher Hinsicht geändert werden: 1. Unternehmensspenden an Parteien sollten vollständig verboten werden. 2. Spenden von Privatpersonen sollten auf 10.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. 3. Spenden von Privatpersonen ab 1.000 Euro sollten in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. 4. Parteisponsoring sollte auf 10.000 Euro pro Jahr begrenzt und ab 1.000 Euro offengelegt werden. Ausführliche Erklärung zu den Forderungen auf unserer Petitionsseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Erweitertung der Karenzzeiten bei Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten in Lobbytätigkeiten
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Beschreibung:
Die im BMinG und ParStG seit 2015 festgelegte Regelung zur Karenzzeit bedarf einer Erweiterung. Die aktuell geltende Höchstdauer von 18 Monaten für den Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes sollte auf 36 Monate verlängert werden. Zudem sind Sanktionen notwendig, um Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben wirksam zu ahnden. Eine dreijährige Karenzzeit ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass frühere Kontakte aus der Politik nicht mehr unmittelbar genutzt werden können. So wird verhindert, dass sich wirtschaftliche Akteure Einfluss in politische Entscheidungen über ehemalige Verbindungen erkaufen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes
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Beschreibung:
Seit Januar 2022 ist das verpflichtende Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung in Kraft. Doch leider verfehlt es sein Ziel, es legt nicht offen welche Lobbyist:innen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Ein effektives Gesetz sollte daher folgende Punkte umfassen: - Kontakttransparenz, d.h. die Offenlegung aller Lobbykontakte. Es muss klar werden wer mit wem über welches Thema spricht. - Offenlegung umfassender Informationen: Namen der Gesprächbeteiligten, Auftraggeber, Adresse, Anliegen und Lobby-Budget. - Ein deutlich erhöhtes Bußgeld bei Fehlverhalten. Die aktuellen 50.000 Euro können wohlhabende Lobbyist:innen aus der Portokasse zahlen. - Weitgehende Streichung der aktuellen Ausnahmen, inklusive für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Lobbyismus
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Beschreibung:
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Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck
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Beschreibung:
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?
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Interessenbereiche:
- Lobbyismus
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Beschreibung:
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Einführung eines Bundestransparenzgesetzes
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Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein Bundestransparenzgesetz zu schaffen. Dieses soll das veraltete Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen. Ziel ist es, nicht nur den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu gewährleisten, sondern auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen einzuführen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns im "Bündnis Transparenzgesetz" für die Umsetzung dieser wichtigen Reform ein. Weitere Infos: https://transparenzgesetz.de/
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23