Regelungsvorhaben
Einführung einer unabhängigen Prüfinstanz für Parteispenden, Lobbyregister, Seitenwechsel und Interessenkonflikte von Regierungsmitgliedern und MdB
Angegeben von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
24.10.2024
Beschreibung:
Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten-, Lobby- und Parteitransparenz sowie Interessenkonflikte z. B. in Form eines Transparenz-Gremiums, das vom Bundestag gewählt wird. Solch eine Prüfinstanz würde Transparenzangaben von Abgeordneten, Interessenkonflikte von Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags, Seitenwechsel bzw. Karenzzeitregeln, Angaben im Lobbyregister und Angaben zu Parteispenden kontrollieren und im Fall von Verstößen für Sanktionen sorgen.
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Lobbyismus