Regelungsvorhaben
Überarbeitung des Lobbyregistergesetzes
Angegeben von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
15.11.2024
Beschreibung:
Seit Januar 2022 ist das verpflichtende Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung in Kraft, 2024 wurde es reformiert. Doch leider verfehlt es sein Ziel, es legt nicht offen wer mit wem über welches Thema spricht und wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Ein effektives Gesetz sollte daher folgende Punkte umfassen:
- Kontakttransparenz, d.h. die Offenlegung aller Lobbykontakte. Es muss klar werden wer mit wem über welches Thema spricht.
- Offenlegung umfassender Informationen: Namen der Gesprächsbeteiligten, Auftraggeber, Adresse, Anliegen und Lobby-Budget.
- Ein deutlich erhöhtes Bußgeld bei Fehlverhalten.
- Weitgehende Streichung der aktuellen Ausnahmen, inklusive für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Lobbyismus