Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603300034
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck per Gesetz (legislativ und exekutiv)
Das Bundeskabinett hat beschlossen, ab dem 1. Juni 2024 einen exekutiven Fußabdruck zu "wesentlichen" Lobbyeinflüssen auf Gesetzesentwürfe einzuführen. Diese Regelung ist in Theorie und Praxis unzureichend. abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen legislativen und exekutiven Lobby-Fußabdruck per Gesetz ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? Welche Lobbyist:innen haben bei einem Gesetzentwurf in welcher Form mitgewirkt? Wie erfolgreich waren sie bei ihrer Einflussnahme?
Bereitgestellt von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
30.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.02.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
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- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle SG hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle SG hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle SG hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]
- Lobbyismus