Regelungsvorhaben
Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck per Gesetz (legislativ und exekutiv)
Angegeben von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
15.11.2024
Beschreibung:
Das Bundeskabinett hat beschlossen, ab dem 1. Juni 2024 einen exekutiven Fußabdruck zu "wesentlichen" Lobbyeinflüssen auf Gesetzesentwürfe einzuführen. Diese Regelung ist in Theorie und Praxis unzureichend. abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen legislativen und exekutiven Lobby-Fußabdruck per Gesetz ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? Welche Lobbyist:innen haben bei einem Gesetzentwurf in welcher Form mitgewirkt? Wie erfolgreich waren sie bei ihrer Einflussnahme?
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Lobbyismus
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SG2603300034 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.02.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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