Regelungsvorhaben
Reform der Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in der Bundesregierung und im Bundestag
Angegeben von:
Parlamentwatch e.V. (R000199)
am
21.07.2026
Beschreibung:
Die Regelungen zum Umgang mit (finanziellen) Interessenkonflikten in Bundesregierung und Bundestag sind reformbedürftig. Wir setzen uns für eine gesetzlich verpflichtende Regelung für MdB, Regierungsmitglieder und hochrangige Regierungsvertreter:innen zur regelmäßigen Offenlegung ihrer finanziellen Interessen ein, um ihre politische Integrität sicherzustellen.
Dazu gehören:
- gesetzlich geregelte Offenlegungspflichten zu finanziellen Interessen: Unternehmensbeteiligungen und die daraus erzielten Einkünfte und andere Vermögenswerte bei Unternehmen sowie Verbindlichkeiten
- für Regierungsmitglieder und Regierungsvertreter:innen sollen diese Transparenzpflichten neu eingeführt werden; für MdB sollten sie ausgeweitet und der bisher geltende Schwellenwert von 5 Prozent abgeschafft werden
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]