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359 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (359)

  • Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...2023) A. Einleitung Digitale Gewalt und Desinformation..., ... herauszudrängen. Ein digitales Gewaltschutzgesetz ..., ...es um die Bekämpfung digitaler Gewalt geht. Das Recht..., ...Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt bedarf. Alle ..., ...aktuell für Betroffene digitaler Gewalt kaum eine praktische..., ...nicht zwangsläufig als “digitale Gewalt” einzustufen wäre..., ...hier relevanten Fälle digitaler Gewalt sollte durch ..., ...bedeutsame Erscheinungsformen digitaler Gewalt nämlich nicht..., ...Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt erwogen werden..., ... digitaler Gewalt für einen strukturierten..., ...Sicht der Betroffenen digitaler Gewalt, die sich dazu..., ...Sicht von Betroffenen digitaler Gewalt unzureichend...., ...Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt sollte über die..., ...sind. Betroffenen von digitaler Gewalt ist dieser Aufwand..., ...Privatanschrift Betroffene digitaler Gewalt häufig von der..., ... ab. 2. Bildbasierte digitale Gewalt Immer häufiger..., ...betrachten bildbasierte digitale Gewalt als gefährlichste..., ...massiven Angriffen von digitaler Gewalt wird durch Täter..., ...Gunsten der Betroffenen digitaler Gewalt nachgebessert...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf digitales Gewaltschutzgesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 1 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 2 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 3 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 4 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 5 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 5 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 6 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 7 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 8 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 9 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 10 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 11 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 12 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 13 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 14 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 15 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 16 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 17 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 18 von 20..., ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler GewaltSeite 19 von 20...

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...  Was ist digitale Gewalt? Digitale Gewalt..., ...der stetigen Zunahme digitaler Gewalt – insbesondere..., ...mit einem "Gesetz gegen digitale Gewalt" Betroffene zu..., ...stärken. Um wirksam gegen digitale Gewalt vorzugehen, müssen..., ...Strategie zur Bekämpfung von digitaler Gewalt Digitale Gewalt..., ...Blick zu behalten. Um digitale Gewalt nachhaltig zu ..., ...natio-nalen Strategie gegen digitale Gewalt. Hierzu muss das..., ...Tisch muss das Phänomen digitale Gewalt ganzheitlich als..., ...Unterstützungsstrukturen Digitale Gewalt hat viele Facetten..., ...angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt muss des-halb ..., ...ermöglichen. Ergänzend muss digitale Gewalt als Schwerpunkt..., ...Anwendungsbereiches Das Gesetz gegen digitale Gewalt sollte ausschließlich..., ...Anwendungsbereichs gehört auch, dass digitale Gewalt in Partnerschaften..., ...bei anderen Formen der Gewalt sind von digitaler Gewalt..., ...gezielte-re Maßnahmen gegen digitale Gewalt entwickeln zu ..., ...mit dem Schwerpunkt auf digitaler Gewalt ist ein Schritt..., ...Accountsperre Betroffene digitaler Gewalt fühlen sich oft..., ...entsprechender Formen digitaler Gewalt unkompliziert..., ... den Auswirkungen von digitaler Gewalt leiden. Da wir..., ..., für Betroffe-ne von digitaler Gewalt Klage einzureichen...

  • Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Beendigung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken. Außerdem sollte das Gesetz Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten.

  • Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt I. Vorbemerkung..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Dass..., ...existentiell, den Kampf gegen digitale Gewalt, die gerade Frauen..., ...einstufen“. Richtig ist, dass digitale Gewalt und rechtswidrige..., ..., die dem Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen zukommt..., ...die das Vorgehen gegen Gewalt im digitalen Kontext, ..., ... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht..., ...der LGBTQ* Community. Digitale Gewalt hat eine klare..., ... betroffen – also von digitaler Gewalt. Diese gilt es..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ergänzend verweisen..., ...Opfer psychischer, auch digitaler Gewalt mit schweren ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ...Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt gerade verhindern..., ...Feld der bildbasierten digitalen Gewalt über § 33 KUG..., ...effektiven Kampf gegen digitale Gewalt ist aber auch ..., ...im eigenen Namen gegen digitale Gewalt vorgehen können..., ...umfassende Bekämpfung digitaler Gewalt zu ermöglichen..., ... zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...textarchiv/2021/kw12-pa-digitale-agenda-gewalt-828920 ..., ...stellungnahmen/st23-15_Eckpunkte_digitale_Gewalt.pdf...

  • Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt"

    • Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
    • Beschreibung: Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche nach möglichen Lösungen auf legislativer Ebene ist von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz und seit Jahren auf der regulatorischen Agenda. Wir begrüßen die Initiative des Gesetzgebers, ein Gesetz gegen digitale Gewalt herauszuarbeiten und zu verabschieden. Mit den vorgestellten Eckpunkten werden zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Kommunikationsplattformen adressiert. Dennoch zeigt eine von uns durchgeführte Studie Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen dieser Stellungnahme wollen wir empirisch fundierte Impulse zur Weiterentwicklung der vorgestellten Eckpunkte liefern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt

  • Eckpunktepapier gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im April 2023 veröffentlichte das BMJ ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Für Betroffene von Rechtsverletzungen im digitalen Raum soll es dadurch einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Eckpunktepapier haben wir in unserer Stellungnahme auf folgende Punkte Bezug genommen: Eine klare Definition von digitaler Gewalt und ihren unterschiedlichen Ausprägungen ist dringend notwendig, um den Geltungsbereich des Gesetzes zu schärfen. Ein Ausbau bestehender Betreuungs- und Beratungskapazitäten für Betroffene ist der Kompetenzausweitung für digitale Überwachung und Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen.

  • Gesetz über digitale Dienste: Forderung zur Schließung der Schutzlücken sowie ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Der Schutz vor digitaler Gewalt bleibt jedoch lückenhaft. U.a. fehlen Löschungsansprüche für Betroffene, Fristen für das Tätigwerden von Diensteanbietern, eine Definition der „rechtswidrigen“ Inhalte. Der djb fordert die Schließung der Schutzlücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexueller Gewalt und auch die Umsetzung der bereits 2023 vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt.

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internet - Gesetz gegen digitale Gewalt Berlin, 27.Februar..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind. Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ...Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an. Sie helfen..., ...Projektreihe aktiv gegen digitale Gewalt an der Bekämpfung..., ... in bestimmten Fällen digitale Gewalt eindämmen und..., ...vielschichtige Problem digitaler Gewalt bieten. Zudem..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt. Der Entwurf muss..., ...den Titel „Gesetz gegen digitale Gewalt“ trägt, enthält..., ...Definition dessen, was digitale Gewalt ist. Stattdessen..., ...soll. Der bff definiert digitale Gewalt als alle Gewalthandlungen..., ... Gewalt, die im digitalen Raum..., ...fast ausschließlich auf Gewalt, die im digitalen Raum..., ...der technikgestützten Gewalt, die digitale Mittel zur..., ...Entwurf darauf abzielt digitale Gewalt zu bekämpfen,..., ... sämtliche Formen von Gewalt im digitalen Raum sowie..., ...dass bei Verdacht auf digitale Gewalt wichtige Daten..., ... Nicht zuletzt stellt digitale Gewalt ein erhebliches..., ...Ansätze zur Bekämpfung digitaler Gewalt dar, doch es..., ... ist entscheidend, um digitale Gewalt langfristig zu...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken.

  • Digitalen Gewaltschutz umsetzbar ausgestalten

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Einleitung..., ...Diskussionspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt zu positionieren..., ...Befassung mit dem Gesetz zu digitaler Gewalt fortgesetzt wird..., ...den Erwartungen der von digitaler Gewalt Betroffenen, ..., ..., dass die Bekämpfung digitaler Gewalt ein ganzheitliches..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Verletzung der Rechte von digitaler Gewalt Betroffenen finden..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ... einer Definition von digitaler Gewalt und die dadurch..., ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Inhalt..., ... digitaler Gewalt ist erschreckend..., ...weiterhin in den Schutzräumen digitale Gewalt. Digitale Gewalt..., ... Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt soll es Betroffenen..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ...oft zur Verbreitung von digitaler Gewalt genutzt werden..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Straftatbestände im Bereich digitaler Gewalt, insbesondere..., ...Hinblick darauf, dass digitale Gewalt ein Phänomen ist..., ...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt. Strafrechtlicher..., ...Lage versetzt werden, digitale Gewalt rechtzeitig zu...

  • Begleitung des Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Überschneidungen des Gesetzes gegen digitale Gewalt mit dem Digital Services Act sollen vermieden werden.

  • Stärkung Schutz vor digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Schutz vor digitaler Gewalt ist ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinen Bemerkung 25 zu UN KRK. Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gesetzlich gestärkt und geschützt werden. Dazu muss eine kinderrechtliche Perspektive bei der Gesetzgebung explizit aufgenommen werden. Einerseits müssen Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Bereichen explizit benannt werden, andererseits muss ihnen durch ihr Mitspracherecht demokratische Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Beratungsstrukturen ausgebaut und mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Es muss in Aufklärung und Prävention investiert werden. Es braucht es dringend mehr Forschung im Bereich der digitalen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, sowohl im Hell- als auch Dunkelfeld.

  • Verbesserung Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Stellungnahme..., ...vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln..., ...Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt; die Reform von..., ...ist überfällig. Denn digitale Gewalt hat gravierende..., ...und politischen Leben. Digitale Gewalt bedroht deshalb..., ...Problem. Der Kampf gegen digitale Gewalt ist daher nicht..., ... wird digitale Gewalt nur als Summe ..., ...Artikel 1: Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) 1. ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ... auch bei dieser Form digitaler Gewalt in der Lage sein..., ... wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt ermöglichen. ..., ... um die Tatperson bei digitaler Gewalt zu ermitteln...., ...Effektiver Schutz vor digitaler Gewalt erfordert keine..., ...Verbreitungspotential digitaler Gewalt kann nur durch..., ... Eskalationspotential digitaler Gewalt zu begegnen, ..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt greift häufig ..., ...mit ihren Algorithmen digitale Gewalt gerade befeuern..., ... erschreckende Ausmaß digitaler Gewalt gegen Frauen ..., ...geboten, auch das Gewaltschutzgesetz auf digitale Gewaltformen zu erweitern. Digitale Gewalt ist regelmäßig...

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es ist für den Zentralrat sehr wichtig, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt auch Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Blick nimmt, die sich immer wieder gegen Sinti und Roma und insbesondere die Opfer des Holocaust an unserer Minderheit richten. Schon einmalige rechtswidrige Taten müssen dabei die Grundlage von Accountsperren sein, denn sie bedrohen den gewaltfreien und demokratischen Diskurs im Internet. Zudem hält der Zentralrat ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft für sehr wichtig.

  • Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 03.07.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...dass sich das BMJ gegen digitale Gewalt engagieren möchte..., ...wir vollständig. Digitale Gewalt und der Anwendungsbereich..., ...essentiell, den Begriff digitale Gewalt detaillierter ..., ...unterschiedliche Formen von digitaler Gewalt auf. Der digitale..., ...Durchsetzungsrechte der Betroffenen von digitaler Gewalt einsetzt, ist..., ...Gesetz zum Schutz vor digitalen Persönlichkeitsrechts..., ...vergessen werden, dass digitale Anonymität und Pseudonymität..., ...sich möglichst frei im Digitalen auszutauschen – ein ..., ...Entwicklung von technischen und digitalen Produkten die Sicherheit..., ...Digitalisierung: Elektronische und digitale Tools auch für Gerichte..., ...sinnvoll und zeitgemäß. Digitale Formulare sollten dort..., ...einzelnen Phänomene von digitaler Gewalt. Entsprechende..., ...stärkere Wahrnehmung von digitaler Gewalt in der Bevölkerung..., ...werden. Betroffene von digitaler Gewalt sollen ein kostenfreies..., ...effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt und damit zusammenhängende..., ...Netz. Sie fördert die digitale Zivilcourage, forscht...

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...vor digitaler Gewalt und Hasskriminalität..., ... eines Gesetzes gegen digitale Gewalt zur Durchsetzung..., ...wirksame Strategien gegen digitale Gewalt und Desinformation...

  • Appell für bessere Gesetze gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) veröffentlicht ein Policy Paper zu digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es zeigt auf, was im Strafrecht und Zivilrecht getan werden muss und wie der Zugang zu Recht für Betroffene wirksam werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060011 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt Stellungnahme vom 11.03.2026 Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...Rechtsdurchsetzung erschweren. Digitale Gewalt bleibt dadurch..., ...geschlechtsspezifische Gewalt auch im digitalen Raum..., ...Relevanz des Themas. Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...ein deutlicher Anstieg digitaler Gewalt zu verzeichnen..., ... wurden, um digitale Gewalt zu adressieren..., ...geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt eingeordnet und..., ... vor jeglichen Formen digitaler Gewalt zu erreichen...., ...und Erscheinungsformen digitaler Gewalt I. Formen digitaler..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Digitale Gewalt umfasst..., ...38,8 %[13]. So knüpft digitale Gewalt an patriarchale..., ...explizite Regelung zu digitaler Gewalt. Doch legt der..., ...auszugehen, dass auch digitale Gewalt von den Normen..., ...der Gerichtshof damit digitale Gewalt als eine Form ..., ... sämtliche Formen der digitalen Gewalt umfassen. ..., ... und Auswirkungen von digitaler Gewalt fortzubilden...., ...Erhebung von Daten zu digitaler Gewalt entsprechend ..., ...Ermittlungen jegliche Form von Gewalt, auch digitale Gewalt,..., ... Mit Recht Gegen Digitale Gewalt, Dezember 2022...

  • Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...Deutschland braucht eine starke digitale Infrastruktur. Das erfordert..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ...Act (KI-Verordnung), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), zur..., ...Urheberrechtsrichtlinie (EUCD), dem Digital Fairness Act und Digital..., ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... – etwa in einem Digitalministerium. Auch sollte die..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...mit Fokus auf die Digitalwirtschaft müssen demnach auf..., ...zusätzlich zum europäischen Digital Markets Act (DMA) existiert..., ... internationaler Digitalunternehmen (Cloud-Infrastruktur..., ...Regulierungsvorschläge für die (Digital-)Wirtschaft kritisch ..., ...gilt insbesondere für den Digital Fairness Act. Deutschlands und Europas digitale Zukunftsfähigkeit steht..., ...über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUCD) und..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ... davon abhält, in die digitale Infrastruktur in Deutschland..., ... Politik im Rahmen des Digital Network Acts einsetzen...

  • Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...Verfahrens: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ..., sollten Betroffene digitaler Gewalt auch ohne Antrag...

  • Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

  • Digitaler Gewaltschutz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 26.03.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz im Internet ist weiterhin nicht zielführend geregelt. Die entsprechenden Initiativen aus der vergangenen Legislatur sind nicht umgesetzt worden, sollten aber wieder aufgenommen werden.

  • Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).

  • Geschäft mit bildbasierter sexualisierter Gewalt beenden

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Nacktbilder werden geklaut, gefälscht und millionenfach im Internet verbreitet. Google zeigt diese täglich von unzähligen Frauen, gegen ihren Willen. Auch App-Stores, Zahlungsdienste und Hostinganbieter verdienen daran. HateAid spricht sich dafür aus, dass deshalb Strafbarkeitslücken geschlossen werden: Die Erstellung und Verbreitung bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe gestellt werden – auch wenn es sich um Deepfakes handelt. Das Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt muss beendet werden: Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020003 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesjustizministerin und der Bundesdigitalminister könnten uns vor..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt soll explizit unter Strafe..., ...Deepfakes handelt. 2. Digitalminister Wildberger: Geschäft mit bildbasierter digitaler Gewalt beenden a. ..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ausgerichtet sind. c..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt ermöglichen. ...

  • Gewaltschutz verbessern

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300203 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...

  • Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

    • Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
    • Beschreibung: Der KOK setzt sich für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Konkret setzt sich der KOK dafür ein, bei der Schaffung von Schutzplätzen und Beratungsangeboten durch die Länder und mit Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch die Sicherung der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zu berücksichtigen und das Beratungs- und Unterbringungsangebot auch für diese gewaltbetroffene Personengruppe auszubauen. Das Gewalthilfegesetz benötigt zudem Nachbesserungen, für die sich der KOK einsetzt. So sollten weitere Gewaltformen (bspw. Arbeitsausbeutung und weitere Ausbeutungsformen) sowie weitere Betroffenengruppen (bspw. trans*, inter* und nicht-binäre Personen) einbezogen und die Gültigkeit nicht auf eine gegenwärtige Gewaltgefährdung reduziert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190049 (PDF - 12 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.

  • Stellungnahme zum Zuständigkeitsstreitwert bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten im digitalen Raum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und deren Folgen..., ...170 Fällen Betroffene digitaler Gewalt bei der gerichtlichen..., ... mit denen Betroffene digitaler Gewalt ihre Rechte effektiv..., ...Digitale Gewalt als gesellschaftliches..., ...demokratische Teilhabe Digitale Gewalt hat sich in den..., ...2 von 10 sie bereits digitale Gewalt beobachtet haben..., ... gravierend ist, dass digitale Gewalt nicht nur individuelle..., ...öffentlichen Meinungsbildung. Digitale Gewalt entfaltet damit..., ...zeitnaher Rechtsschutz gegen digitale Gewalt von zentraler..., ...Zivilrechtsweg bietet Betroffenen digitaler Gewalt theoretisch ein..., ...kann. Dies ist in Fällen digitaler Gewalt häufig der Fall..., ... digitale Gewalt erleben und wie..., ...Instrument zum Schutz vor digitaler Gewalt darstellt. Es..., ...die Lage dadurch, dass digitale Gewalt häufig massenhaft..., ...richten sich Klagen wegen digitaler Gewalt meist gegen ..., ... Recht für Betroffene digitaler Gewalt gewährleistet..., ...verhältnismäßigen Rechtsschutz gegen digitale Gewalt schaffen kann...., ...Rechtsprechung im Bereich der digitalen Gewalt. Zugleich birgt..., ...Rechtsschutzes für Betroffene digitaler Gewalt empfiehlt HateAid..., ...Zuständigkeitsregeln. Nur wenn digitale Gewalt niedrigschwellig...

  • Erweiterung und Umsetzung Gewalthilfegesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewalthilfegesetz jetzt! Gewalt gegen..., ...Bundeskanzler Scholz, Gewalt gegen Frauen ist kein ..., ...Kreisen“ auftritt. Diese Gewalt passiert überall – in ..., ... Betroffene besser vor Gewalt schützen soll und das ..., ...einzulösen und das Gewalthilfegesetz zu schaffen. Sie..., ...Gewalthilfegesetz jetzt! Gewalt gegen..., ...Kreisen“ auftritt. Diese Gewalt passiert überall – in ..., ... Betroffene besser vor Gewalt schützen soll und das ..., ...einzulösen und das Gewalthilfegesetz zu schaffen. Sie..., ...Gewalthilfegesetz jetzt! Gewalt gegen..., ...Frauen & Jugend Paus, Gewalt gegen Frauen ist kein ..., ... Betroffene besser vor Gewalt schützen soll und das ..., ...einzulösen und das Gewalthilfegesetz zu schaffen. Sie..., ... Absicherung des Gewaltschutzsystems wird mit diesem..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... umsetzen - Gewalt-hilfegesetz jetzt beschließen..., ... Gewalt gerecht zu werden. Angesichts..., ... massiven Anstieg von digitaler Gewalt, Prävention- ..., ...Betreibern, Konzepte gegen digitale Gewalt vorzulegen (II..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen...

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: LinkedIn Germany GmbH am 29.08.2024
    • Beschreibung: Im Jahr 2024 beteiligte sich LinkedIn an den Diskussionen über den Vorschlag der Bundesregierung und konzentrierte sich dabei insbesondere auf mögliche Überschneidungen zwischen dem EU-Digitaldienstegesetz (DSA) und anderen EU-Rechtsvorschriften. LinkedIns Engagement gegenüber deutschen politischen Entscheidungsträgern umfasste die Teilnahme an und die Mitwirkung an von Bitkom (dem Branchenverband) organisierten Treffen, bei denen Mitgliedsunternehmen ihre Ansichten zum Gesetz austauschten.

  • Gewalthilfegesetz, Verbesserung der Finanzierung von Hilfsdiensten im Gewaltschutz

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fraktion der CDU/CSU Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ...der Fraktion der FDP Gewalt gegen Frauen entschieden..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen..., ... Frauen und häuslicher Gewalt und zur Bekämpfung des..., ...Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person gestützt ..., ...von Kindern bei Partnerschaftsgewalt werden gesehen..., ...Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person vermittelt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt verlässlich und garantiert..., ...hervorgehoben wird. Bei den Gewaltformen wird Digitale Gewalt..., ...) wird deutlich, dass Digitale Gewalt gegen Frauen eine..., ...Die Benennung von Gewaltbetroffenheit von Kindern durch..., ...Die Formulierung im Gewalthilfegesetz sollte nicht als..., ... von Hilfen des Frauengewaltschutzes beendet ist. ..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt insbesondere an Frauen..., ...Forschung, Einbeziehung digitaler Gewalt, Sanktionierung..., ...Wirksame Konzepte bei digitaler Gewalt (Ziff. 8) einzurichten..., ...Zielrichtung des Gewalthilfegesetzes. Die besondere..., ... (Ziff. 12 und 13) bei Gewalt werden thematisiert – ..., ...Straftatbestände – bei digitaler Gewalt – (Ziff. 14 bis..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes durch Einführung...

  • Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Strukturelle Absicherung der staatlichen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM); Betroffenenbeirat und Unabhängige Aufarbeitungskommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt; Erweiterung bei der Anwendung von Schutzkonzepten sowie Vorgabe einer verbindlichen Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe; Anregung der Prüfung, ob entsprechende Vorschriften auch für schutz- und hilfebedürftige Erwachsene gelten sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190050 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt durch den Ausbau der staatlichen..., ...Verhindern von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...und Anerkennung dieser Gewalt wie auch die Unterstützung..., ...Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Prävention sexualisierter Gewalt vermissen. Solche Standards..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu verbreitern und zu..., ... Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Wir begrüßen..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verwirklichen..., ...und Jugend von sexueller Gewalt betroffenen Personen ..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Wir begrüßen..., ...Bedeutung den Missbrauch im digitalen Raum in die Präventions..., ...Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im Netz sind jedoch notwendige..., ...und Hilfe bei sexueller Gewalt im Netz. Hierzu zählen..., ...zum Schutz vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...zum Themenfeld sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt zu reduzieren. Wie die..., ..., steht sexualisierte Gewalt häufig in Verbindung mit weiteren Gewaltformen. Präventionsansätze...

  • Vorschläge für Erweiterungen im Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz..., ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ..., Verbesserungen im Gewaltschutz vorzunehmen. Insbesondere..., ... Maßnah-me der Gewaltprävention. Der djb weist jedoch..., ...weder die Ursachen der Gewalt adressiert noch für alle Fälle von Gewalt geeignet ist. Die EAÜ ..., ...geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu verhindern..., ... verankert, das Gewalthilfe-gesetz schnell und ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen umgesetzt..., ...im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens anzuordnen, nur..., ...Kontext innerfamiliäre Gewalt notwendigen Standards ..., ..., Gewaltschutzanordnungen zu erwirken, ..., ... der Umgebung der Gewaltbetroffenen (insbesondere in..., ...Folge haben kann. Die gewaltbe-troffene Person wird ..., ... Teilen zu einer Gewaltverhinderung führen kann. Es ..., ... Überwa-chung für Gewaltbetroffene retraumatisierend..., ...Vernachlässigte Dimension Digitaler Gewalt Die EAÜ ist ..., ...Mittel, um den Gefahren digitaler Gewalt effektiv zu begegnen..., ... zunehmend digitale Technik nutzen, um die..., ...wachsende Gefährdung durch digitale Gewalt vollständig aus..., ...Botschaft sowohl an die gewalt-ausübenden als auch gewaltbetroffenen...

  • Einrichtung von Zustellungsbevollmächtigten durch Anbieter digitaler Dienste im Inland

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt sollten die Anbieter digitaler Dienste zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland verpflichtet werden. Denn die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) sehen dies lediglich für Behörden und in einem einzigen europäischen Mitgliedstaat vor. Langfristig sollten für Nutzende einfache und rechtssichere Zustellmöglichkeiten innerhalb der EU durch gesamteuropäische Regeln im elektronischen Rechtsverkehr geschaffen werden. Eine rechtssicher und wirksame Zustellung sollte auch auf elektronischem Wege zum Beispiel an eine Kontaktstelle gemäß Art. 12 DSA erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...

  • Appell zur rechtlichen Anerkennung psychischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht im Policy Paper deutlich: Psychische Gewalt ist eine weit verbreitete und schwerwiegende Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wird jedoch im deutschen Recht nach wie vor unzureichend erfasst und in der Praxis häufig unterschätzt. Der djb fordert den Gesetzgeber deshalb auf, eine strafrechtliche Erfassung psychischer Gewalt zu prüfen sowie den Gewaltbegriff in allen relevanten Rechtsbereichen klar und im Einklang mit der Istanbul-Konvention auszugestalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060007 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einleitung Psychische Gewalt ist eine Form der Gewalt..., ...auch andere Formen der Gewalt, wie körperliche Gewalt..., ... Gewalt (sog. EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ... verschiedener Formen digitaler Gewalt, denen häufig..., ...als Variante häuslicher Gewalt und der Gewalt gegen Frauen..., ...Rolle spielt hier die digitale psychische Gewalt. Sie..., ...beschreiben Betroffene, die von digitaler Gewalt in Form von Doxing..., ... Gewalt und ökonomische Gewalt..., ...bei einer Erfassung als digitale Gewalt zumindest die ..., ...Erfassung von psychischer Gewalt. a) Gewalterfordernis..., ...die Formen psychischer Gewalt erfassen, ohne dass Gewalt..., ...was auch durch andere Gewaltformen wie ökonomische Gewalt..., ...des strafrechtlichen Gewaltbegriffs. Der Gewaltbegriff..., ...Anerkennung von psychischer Gewalt als Gewalt im strafrechtlichen..., ... werden, wie häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt zum Ziel hat, den Gewaltbegriff..., ...gemeinsam ein Bild psychischer Gewalt zeichnen, sollte das Gewaltkontinuum..., ...www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal/gewalt-gegen-frauen/gewaltformen..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...02.03.2026). [12] S. Gewalt und Gewaltschutz in Einrichtungen...

  • Sexualisierte Gewalt: Schutzlücken schließen und Gesetze reformieren

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht auf körperliche Übergriffe, sondern hat vielfältige Erscheinungsformen, die von sexueller Belästigung bis hin zu besonders schwerwiegenden Übergriffen wie einer Vergewaltigung reichen. Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen unterscheidet, ist, dass ihre Ausübung die Grenze zur Intimsphäre Betroffener überschreitet, indem deren Selbstbestimmungsrechte über Sexualität verletzt werden. Trotz der Schwere, die solche Taten haben können, werden die Folgen für die Opfer häufig verharmlost. Um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen, ist ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Bewusstsein über die Formen, die Auswirkungen und die Schwere von sexualisierter Gewalt erforderlich. Es sind außerdem entsprechende Veränderungen des Strafrechts notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110006 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sexualisierte Gewalt – Schutzlücken und Reformbedarfe..., ...Umgang mit sexualisierter Gewalt in Deutschland wird der..., ...[1] Auch sexualisierte Gewalt beschränkt sich nicht ..., ...außerdem sexualisierte Gewalt in nicht körperlicher ..., .... Was sexualisierte Gewalt von anderen Gewaltformen..., ...hin, wonach zu den Gewalterfahrungen und -androhungen..., ... Gefahr, sexualisierte Gewalt zu erleben, wird durch..., ...Ausübung sexualisierter Gewalt gegen sie begünstigen...., ... Insbesondere kann die Gewalt ihren Ursprung auch in..., ... Folgen sexualisierter Gewalt Sexualisierte Gewalt..., ...infolge sexualisierter Gewalt zu Selbstverletzungen,..., ...Betroffene auswirken. Auch digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Gewalt individualisiert. Es ..., ... Gewalt bei den Vorgaben an die..., ... Gewalt[77] fordert der djb den..., ... zu analoger als auch digitaler sexualisierter Gewalt..., ... Gewalt zu Präventivmaßnahmen ..., ... Gewalt. [78] Dafür muss § ..., ... Gewalt in Deutschland, August..., ...netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-das-plant-die-ampel-zum-schutz-vor-geschlechtsspezifischer-gewalt...

  • Neuregelung Einführung eines Gewalthilfegesetzes

    Aktiv vom 18.12.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Gewalthilfegesetzes zur Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person: Einführung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung bei ewaltbetroffenheit. Die Länder werden verpflichtet ein Angebotsnetz an zahlenmäßig ausreichenden und den Bedarf verschiedener Personengruppen berücksichtigenden Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen. Verbesserung des Anerkennungsverfahrens für die Träger, Ausweitung der Übergangsfrist, Verbesserung des Schutzes über aktuelle Gefährdungslagen hinaus, bessere Synchronisierung mit dem Kindschaftsrecht, Aufstockung des Mittelansatzes inklusive der Investitionskosten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180131 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2501290026 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absicherung des Gewaltschutzsystems wird mit diesem..., ...angestrebt, dass Betroffene von Gewalt einen niedrigschwelligen..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... an eine aktuelle Gewaltgefährdung gekoppelt. Dies ..., ... für rückblickend Gewaltbetroffene zu öffnen, um einen..., ...über die Obhut der gewaltbetroffenen Person, teils durch..., ... Fraktion der CDU/CSU Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ... der Fraktion der FDP Gewalt gegen Frauen entschieden..., ... umsetzen - Gewalt-hilfegesetz jetzt beschließen..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... an eine aktuelle Gewaltgefährdung gekoppelt. Dies schließt..., ...über die Obhut der gewaltbetroffenen Person, teils durch..., ... Gewalt ge-recht zu werden. Angesichts..., ...die Türen der Gewaltschutzeinrichtungen verlässlich ..., ... der CDU/CSU-Fraktion „Gewalt ge-gen Frauen wirksam ..., ... massiven Anstieg von digitaler Gewalt, Prävention- ..., ... vorgelegte Antrag „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämp-fen..., ...Betreibern, Konzepte gegen digitale Gewalt vorzulegen (II..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu begegnen, wie..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen...

  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. ___ 2 Der bff: ..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ... wirksamen Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen..., ... Fällen von häuslicher Gewalt und Hochrisikofällen mit..., ...Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen, beispielsweise..., ...Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...in Hochrisikofällen von Gewalt in Partnerschaften durch..., ... Regelungen auf den Gewaltschutz in Einrichtungen der..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ... in welchen Fällen von Gewalt in Partnerschaften die..., ...bei Erlass von Gewaltschutzanordnungen zwingend eine..., ...werden und die Gewaltschutzanordnungen auf Antrag der..., ...Schutz Betroffener von Gewalt bereitstehen. ___ 5 ..., ...in Hochrisikofällen bei Gewalt in Partnerschaften und..., ...Klarstellung, dass bei Gewalt in Partnerschaften ein..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz..., ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ..., die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...gut geschult sein zu Gewaltdynamiken bei häuslicher Gewalt..., ...Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen..., ... Gewalt in Deutschland des Deutschen..., ... Gewalt in Deutschland | Institut..., ...Forschung besagen, dass digitale Gewalt ein zunehmend ..., ...vielen Fällen häuslicher Gewalt und Stalking ist digitale Gewalt eine Begleiterscheinung analoger Gewaltformen. Allein die im bff ..., ...16.300 Fällen (auch) zu digitaler Gewalt beraten. Digitale Gewalt umfasst Bedrohung und/..., ...Bisher ist der Schutz vor digitaler Gewalt völlig unzureichend..., ...einer Verlagerung der Gewaltformen hin zu digitaler Gewalt..., ...Unterstützung für Betroffene bei digitaler Gewalt zu verbessern..., ...https://www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de/de/ ___ 18..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, bieten Präventionsangebote..., ...Strukturen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...und zur Aufarbeitung der Gewalt sowie der Stärkung von..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (Artikel..., ...Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung sowie ..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...individuellen Folgen der Gewalt sowie der Aufarbeitung..., ...Betroffener sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden soll..., ...den Folgen der erlebten Gewalt alleingelassen fühlen..., ... Aufarbeitung erlebter Gewalt ein zentrales Thema. ..., ...Prävalenz sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...weitere Stärkung des Gewaltschutzes und die Beseitigung..., ...Beweise für die erlebte Gewalt haben oder aufgrund der..., ... erlebte sexualisierte Gewalt widerspiegeln, werden ..., ...Betroffenen sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • Gemeinsamer Appell für Gewaltschutz an Bundesregierung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, wirksame Gesetze und Maßnahmen für besseren Gewaltschutz zu schaffen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Friedrich Merz auf, Gewaltschutz zur Chefsache zu machen und eine nationale Gewaltschutz-Konferenz einzuberufen..., ...Körperliche und psychische Gewalt in (Ex-)Partnerschaften..., ... Jede fünfte Frau, die Gewalt durch ihren Partner erlebt..., ...sind besonders stark von Gewalt betroffen. Dabei geht die Gewalt gegenüber Frauen überwiegend..., ...Prozent bei sexualisierter Gewalt, 70 Prozent bei digitaler Gewalt).Was die Organisationen..., ...zu finden, um eine Gewaltbeziehung zu verlassen. ..., ...gesamte Ausmaß von Partnerschaftsgewalt, sexualisierter Gewalt und digitaler Gewalt –..., ...auf einer Nationalen Gewaltschutz-Konferenz alle relevanten..., ...das wahre Ausmaß von Gewaltdynamiken erkennen und angemessen..., ...Prozent der (Ex-)Partnerschaftgewalt überhaupt zur Anzeige..., ...Verantwortung gegen die Gewalt und für mehr Sicherheit..., ...drei Jahren klar gegen Gewalt an Frauen ein. Ziel ist es, Gewalt sichtbar zu machen, gesellschaftliche..., ...eine Stimme zu geben. „Gewalt an Frauen ist kein privates..., ...gleichberechtigte und gewaltfreie Zukunft von Frauen...., ...-, insbesondere Partnerschaftsgewalt ein. Über cosnova...

  • Gewalthilfegesetz einführen

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen, Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen unter Beteiligung des Bundes, Ausbau der Frauenunterstützungsstruktur mit Zugang für alle Frauen. - Bei allen Präventionsmaßnahme intersektionale Diskriminierung berücksichtigen und Barrierefreiheit garantieren (IK Art. 12). - Barrierefreiheit präventiver Täterprogramme (IK Art. 16) für Täter mit Behinderungen - Verpflichtende Erarbeitung von Gewaltschutzkonzepten nach § 37a SGB IX um Mindeststandards zu ergänzen sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtumsetzung gesetzlich festzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung analog zu §§ 1 und 39a der WMVO für Frauenbeauftragte auch in Berufsbildungswerken (BBW's und BFWs) schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300163 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200086 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2412200132 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...GEWALTHILFEGESETZ JETZT UNTERSTÜTZEN..., ...Fürsprecher für das Gewalthilfegesetz zu gewinnen. Jeden..., ...Anzeigen bei häuslicher Gewalt. Dennoch fehlen weiter..., ...oder andere Formen der Gewalt erlebt haben oder weiter..., ...für das sogenannte Gewalthilfegesetz liegt inzwischen..., ... Bislang müssen Gewaltbetroffene als Selbstzahlerinnen..., ... daher darum, das Gewalthilfegesetz jetzt im Kabinett..., ... als Meilenstein im Gewaltschutz. Angesichts steigender Gewaltzahlen mahnt der Deutsche ..., ...Vielerorts müssen gewaltbetroffene Frauen noch immer..., ...Meilenstein für den Gewaltschutz legt der Ref-E mit ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt. ////////////////////..., ... Erlebten und einem gewaltfreien Neuanfang im Weg. ..., ...bei gegenwärtiger Gewaltgefährdung) und Beratung für gewaltbetroffene Personen ein. Anspruchsgegner..., ...die „gegenwärtige Gewaltgefährdung“ zu verstehen ist..., ...klargestellt, dass auch digitale Gewalt unter den Anwendungsbereich..., ...massiven Anstiegs der digitalen Gewalt7 aus Sicht des..., ...für – fast – alle Gewaltbetroffenen Mit dem Entfall..., ...ist, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen...

  • Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ILO-Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...Meilenstein im Kampf gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...anzunehmen (Art 4 Abs. 2), um gewalt- und belästigungsfreie..., ...den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...psychischen Aspekte von Gewalt und Belästigung in der..., ...28] Denn, wenn die für Gewalt und Belästigung relevanten..., ... der Beschäftigten von Gewalt und Belästigung aufzeigen..., ...ILO-Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung in der..., ...wirksame Lösungen gegen Gewalt und Belästigung in der..., ... jeden Person auf eine gewalt- und belästigungsfreie..., ...auf die Prävention von Gewalt und Belästigung lässt ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in die..., ...gerade im Hinblick auf Gewalt und Belästigung in der..., ... von homo‑/transphober Gewalt und Belästigung bereits..., ...auch die Androhung von Gewalt und Belästigung, was im..., ...geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung‘ Gewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend, dass der ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung in die..., ...4831/null-toleranz-bei-gewalt-gegen-einsatzkraefte)....

  • Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ...211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren wegen Partnerschaftsgewalt..., ...in Bezug auf häusliche Gewalt und damit verbundene Gewaltdynamiken..., ...Gericht in Fällen von Partnerschaftsgewalt die gewaltbetroffene..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren wegen Partnerschaftsgewalt..., ...in Bezug auf häusliche Gewalt und damit verbundene Gewaltdynamiken..., ...Gericht in Fällen von Partnerschaftsgewalt die gewaltbetroffene..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...umfassend ermittelt wird, ob Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ...Partnerschaftsgewalt. Der bff begrüßt..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...Umgangsrechtsentscheidungen bei häuslicher Gewalt. Änderung des Gewaltschutzgesetzes...

  • Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    Aktiv vom 06.12.2024 bis 23.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt nicht nur ausdrücklich die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, sondern drängt auch auf eine rasche Verabschiedung. Das am 19. November 2024 veröffentlichte erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts alarmiert und gibt Anlass zu großer Besorgnis: 2023 gab es beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Die Situation im Jahr 2023 hat sich gegenüber den Vorjahren nochmals verschärft. Denn es ist ein Anstieg in nahezu allen erfassten Deliktsbereichen über die letzten fünf Jahre zu verzeichnen. Sofortiges Handeln ist zwingend erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060014 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein..., ...geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts..., ...besonders drastisch bei digitaler Gewalt: Mit 17.193 weiblichen..., ...hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren..., ... Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und ..., ... an den umfassenden Gewaltbegriff der Istanbul-Konvention..., ... Gewalt) als eigenständige Gewaltformen..., ...geschlechtsspezifische Gewalt als „körperliche, sexuelle..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, ..., ... Gewalt, die von zunehmender Bedeutung..., ... umfasst diese Gewaltform nicht eindeutig. Anders..., ... von den diversen Gewalthandlungen nach § 2 erfasst...., ...werden, können von der Partnergewalt betroffen sein und..., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt muss den Gewaltbetroffenen..., ... Gewalt (EG-TFV (2008)6) eine ..., ...Unterstützung des gewaltbetroffenen Elternteils, die..., ...Darüber hinaus kann Gewaltschutz nur gelingen, wenn ..., ...[5] dürfen Gewaltbetroffene nicht länger hingehalten..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen....

  • Prävention von Gewalttaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2025 Prävention von Gewalttaten Aggressives und gewalttätiges..., ... V. Prävention von Gewalttaten Aggressives und gewalttätiges..., ...und der Ausübung von Gewalttaten 22 Wie häufig sind..., ... den Gewalttaten und Anschlägen der ..., ...Maßnahmen, um weitere Gewalttaten zu verhindern. Bei ..., ...■ Die allermeisten Gewalttaten lassen sich nicht auf..., ... Gewaltereignisse können hingegen nicht..., ... Maßnahmen zur Gewaltprävention: ■ Intensivierung..., ... Gewalttaten durch Menschen mit ..., .../Gewalt. Dadurch werden Gewalt..., ...Positionspapier – Prävention von Gewalttaten 15 Um Gewalttaten ..., ... Auftreten von Gewalt in der Gruppe von Menschen..., ...Verurteilung infolge einer Gewalttat) als auch eigene Gewalterfahrungen..., ...als auch selbst Gewalt auszuüben (HR 3,9) [9]..., ...erhöhtes Risiko für gewalttätige und nicht gewaltgebundene..., ...erhöhten Risiko für gewalttätige und nicht gewaltgebundene..., .... Die Gewaltdeliktraten variieren nach dem..., ... Risiko, Gewalt zu erfahren, ist für Menschen..., ..., Gewalt verhindern Versorgung..., ...2025a): Prävention von Gewalttaten. Aggressives und gewalttätiges...

  • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt 308 vollendete Tötungsfälle..., ... Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann ..., ... Opfern). Bei Partnerschaftsgewalt wurden in 58,1 ..., ...dieser lebensbedrohlichen Gewalt Unterstützung zu gewähren..., ...Belastung der von Partnerschaftsgewalt betroffenen Frauen..., ...Bereich der häuslichen Gewalt ist ein dringend notwendiger..., ... Gewalt geben diese Rechtsänderung..., ... § 4 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (Verstöße gegen..., ... im Kontext von Partnerschaftsgewalt verwirklichten,..., ...Stalking und Gewaltschutzgesetzverstöße, für die nun..., ...solche aus dem Feld der digitalen Gewalt, die erhebliche..., ...Mädchen und Frauen Opfer digitaler Gewalt bei enorm steigender..., ...Zweifel, dass die gewaltbetroffene Person sich schwach..., ... zivilrechtliche Gewaltschutzgesetz Nach der Statistik..., ...nur etwa 10 % der gewaltbetroffenen Frauen das Gewaltschutzgesetz..., ...Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und tatsächlich ..., ... Gewalt und Nachstellung (§ 1)..., ...Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz 4.213, davon 3.646..., ...bei-tragen, dass die gewaltbetroffenen Frauen bei einer...

  • Begrüßung Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher G

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, ausdrücklich. Die Ausführungen sind, soweit sie Kritik beinhalten, als Anregungen zu verstehen, die der Verabschiedung des Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht entgegenstehen. Einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode hat auch für den djb absolute Priorität, wenngleich insbesondere die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aus Sicht des djb auch innerhalb der kurzen Zeit realisierbar und für einen vom Entwurf verfolgten umfassenden und intersektionalen Ansatz notwendig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501310005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein..., ...geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts..., ...besonders drastisch bei digitaler Gewalt: Mit 17.193 weiblichen..., ...hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren..., ... Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und ..., ...Täterarbeit und die Bekämpfung digitaler Gewalt hingegen begrüßt..., ...Gesetzentwurf zum Gewalthilfegesetz dar und sind, soweit..., ... Gewalt) als eigenständige Gewaltformen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, ..., ... Gewalt, die von zunehmender Bedeutung..., ... umfasst diese Gewaltform nicht eindeutig. ..., ... von den diversen Gewalthandlungen nach § 2 erfasst...., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt muss den Gewaltbetroffenen..., ... Gewalt (EG-TFV (2008)6) eine ..., ...Unterstützung des gewaltbetroffenen Elternteils, die..., ...Darüber hinaus kann Gewaltschutz nur gelingen, wenn ..., ... dürfen Gewaltbetroffene nicht länger hingehalten..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen...., ...FDP „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und...

  • Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern

    • Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zur Überarbeitung der EU Richtlinie 2011/93/EU – Bekämpfung sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung von Kindern Freiburg, 10.05.2024 – ECPAT begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 2011/93/EU ‚zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern‘. Während viele Anpassungen aus kinderrechtlicher Sicht zufriedenstellend sind, gibt es einige Aspekte, bei denen wir noch Verbesserungsbedarf sehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2602170019 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2603090007 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2603090008 (PDF - 15 Seiten)

      4. SG2603090009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ein. ECPAT Deutschland..., ...das Internet oder über digitale Plattformen anwirbt, ..., ...überwacht, 2. mittels digitaler Kommunikationsdienste..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum Im Rahmen des ..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum ausdrücklich zu..., ...von Minderjährigen im digitalen Raum einzube-ziehen,..., ...building on the Global Digital Compact (2024, para. ..., ...Folgen zu begrenzen: a.digitale sexualisierte Gewalt ..., ...unterschiedlicher Formen sexualisierterGewalt ausgesetzt. Dazu..., ...Begrenzung der Folgen digitaler sexualisierter Gewalt..., ... in digitalen Räumen: Gezielte und..., ...geschlechtsspezifische Gewalt sowie sexualisierte digitale Gewalt begünstigen. Abwertende..., ...Wechselwirkung mit weiteren Formen digitaler Gewalt. Belästigung ..., ...eng mit weiteren Formen digitaler Gewalt gegen Kinder ..., ...Inhalte stellen eine Form digitaler sexualisierter Gewalt..., ...Voraussetzungen zu schaffen, um digitale sexualisierte Gewalt ..., ... Risiken digitaler sexualisierter Gewalt..., ...besser vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen..., ... ein erheblicher Teil digitaler sexualisierter Gewalt...

  • Verherrlichende und verharmlosende Darstellung von grausamen Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren verbieten

    • Angegeben von: Welttierschutzgesellschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Tierschutzgesetzes muss genutzt werden, um – etwa in Form eines Paragraphen 17a – die überfällige Gesetzgebung zu schaffen. Denn dass sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren uneingeschränkt unter Millionen Nutzer*innen weltweit verbreiten können, bietet Tierquälern eine Plattform, die wieder zu neuer Tierqual anregen könnte, und ermöglicht, dass andere die Inhalte speichern und weiterverbreiten oder sich sogar dazu animieren lassen könnten, die Taten nachzuahmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260084 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verharmlosenden Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... 17a Insbesondere im digitalen Raum und auf Plattformen..., ..., dargestellt. Die Gewalttätigkeit gegenüber Tieren ..., ... sich Inhalte von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ...die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren..., ... und Bewerben von Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen..., ...11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten gegen Tiere in einer..., ...Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder darstellt..., ...verharmlosende Darstellung von Gewalttätigkeiten gegenüber Tieren im digitalen Raum dargelegt, verharmlost..., ... Berücksichtigung des digitalen Raums. Qualzuchten, ..., ...Darstellung von Tierleid im digitalen Raum wie Gewalttätigkeiten...

  • Verbesserungen im strafrechtlichen Umgang mit K.-o.-Mittel und sexualisierte Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Der djb hat ein Policy Paper zum strafrechtlichen Umgang mit der Verabreichung von bewusstseinsverändernden Mitteln, wie beispielsweise K.-o.-Mitteln, im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen veröffentlicht. In seinem Policy Paper zeigt der djb auf, wie solche Taten strafrechtlich eingeordnet werden und wo diesbezüglich noch Regelungslücken bestehen. Der djb weist dabei auf ein Phänomen erschreckenden Ausmaßes hin: Die Verabreichung von K.-o.-Mitteln, um sexualisierte Gewalt zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100035 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mittel und sexualisierte Gewalt Policy Paper vom 05.06.2025..., ...in denen sexualisierte Gewalt unter Ausnutzung sogenannter..., ...Ausmaß an sexualisierter Gewalt das unbemerkte Verabreichen..., ...Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt kritisch zu betrachten..., ...Übertragung sexualisierter Gewalt mittels visueller Inhalte..., ...dokumentieren eine extreme Gewalterfahrung und können digital..., ...Handlungen oder sexualisierte Gewalt wiedergeben. § 201a Abs..., ...allerdings ist eine Gewalttätigkeit, wie sie § 184a StGB..., ...sie den Begriff der Gewalttätigkeit erfüllt, ob sie also als Gewalt hinreichend aggressiv ..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ... von Betäubungsmitteln Gewalt darstellt,[29] die zur..., ...Begehen sexualisierter Gewalt verabreicht wurden (oben..., ...Betroffene sexualisierter Gewalt in Deutschland gibt, haben..., ...Bildaufnahmen sexualisierter Gewalt hergestellt, übertragen..., ...Bereich sexualisierter Gewalt, einschließlich der davon..., ...gegen Person gerichteter Gewalt; MüKoStGB/Hörnle, 4. Aufl..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...lediglich zwei Gewaltschutzambulanzen gibt,LT-Ds. 8/..., ...dokument/60563/gewaltschutzambulanzen.pdf (letzter Abruf...

  • Bundestagswahl 2025

    Aktiv vom 15.08.2025 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
    • Beschreibung: Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14262 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
      2. BT-Drs. 20/6872 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508050003 (PDF - 28 Seiten)

      2. SG2508050004 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden. • Gesetz gegen digitale Gewalt: Digitale Gewalt..., ... zu digitaler Gewalt national umgesetzt..., ...2025 2.2 Gesetz gegen digitale Gewalt Im April 2023..., ...für ein Ge- setz gegen digitale Gewalt1 sowie ein Erläuterungspapier..., ...Eckpunkten zum Gesetz ge- gen digitale Gewalt2 vor. Seit dem..., ...eines Gesetzes ge- gen digitale Gewalt ist daher ein ..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt auch in der nächs..., .... Begriffsbestimmung „Digitale Gewalt“ – genderspezifische..., ...unter den Be- griff der digitalen Gewalt. Der Gesetzentwurf..., ...für ein Gesetze gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Digitale_Gewalt.html?nn=111234..., ... BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt, abrufbar unter..., ...wichtige Anwendungsfälle digitaler Gewalt in der Begründung..., ...Desinformation ist eine Form digitaler Gewalt, die Frauen und..., ...Antwort auf diese Form digitaler Gewalt zu gewährleisten..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ergeben sich eine..., ... für bestimmte Taten digitaler Gewalt Taten digitaler..., ... schwerwiegende Taten digitaler Gewalt, die gegen deutsche..., ... Gewalt Das Gesetz gegen digitale..., ...nur eine Reaktion auf digitale Gewalt, sondern auch ...

  • Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Beschreibung: Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410110011 (PDF - 15 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...

  • Verbesserung des Opferschutzes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und beschränkt..., ...Entwurfs. I. Präventiver Gewaltschutz statt symbolhafte, ..., ...Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt..., ...die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Der Schwerpunkt einer..., ... Gewalt und beruhe auf körperlicher..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt vollkommen ignoriert und..., ...Entwurfs hinsichtlich gewaltbetroffener Frauen geradezu ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu bekämpfen, ..., ...Geschlechtsspezifische Gewalt gründet primär auf einer..., ...im Fall von häuslicher Gewalt oder Partnerschaft im ..., ... Gewaltbetroffenen ist in den letzten..., ...tödlicher Partnerschaftsgewalt im Bereich des ..., ...EAÜ im Bereich des Gewaltschutzes gefordert. Das Gewaltschutzgesetz..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durchbrochen..., ... Gewalt - Drs. 7/7349, 06.09.2023..., ...IK, Art. 16 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 40 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...Abs. 5 S. 2 EU-Gewaltschutzrichtlinie, EG 46 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...flachendeckende-gewaltschutzeinrichtungen-gewalthilfegesetz...

  • Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten

    • Angegeben von: Centre for Feminist Foreign Policy am 31.03.2026
    • Beschreibung: Rechtsansprüche auf schnelle Löschung, Auskunft gegenüber Plattformen, Identifizierung der Täter sowie Schadensersatz und Accountsperrung. Schließung bestehender Strafverfolgungslücken.

  • BAG-S Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt Stellung zu ..., ...Betroffene sexualisierter digitaler Gewalt nur eingeschränkte..., ...Gesamtkonzept zur Bekämpfung digitaler Gewalt eingebettet werden..., ...geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt mitdenkt und Prävention..., ... systematisch auch im digitalen Raum verzahnt. Für ..., ...Angebote für Menschen, die digitale Gewalt ausgeübt haben..., ...Grenzverletzungen und Formen digitaler Gewalt in der Beratung...

  • Zeugenschutz, insbesondere Adressschutz, im Strafverfahren in Fällen von digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: In Fällen der Hasskriminalität im Internet sollte jede Anschrift der*des Anzeigeerstatter*in vor der Überlassung der Akte an den*die Beschuldigte*n im Ermittlungsverfahren entfernt werden. Wir empfehlen außerdem, dass die Belehrung über die Möglichkeit der Angabe einer c/o Adresse gemäß § 68 Abs. 2 StPO verbindlich bereits bei der Anzeigeerstattung erfolgen und in der Akte dokumentiert werden muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
    • Beschreibung: # Schaffung und Finanzierung bundeszentraler Strukturen zur Unterstützung und Begleitung von Schutzkonzeptentwicklungen in der Kinder- und Jugendarbeit # Schaffung und Finanzierung eines bundesweiten Netzwerks von Beratungsstellen, die kurzfristig und kompetent bei Verdachtsfällen beraten und begleiten können # Schaffung und Finanzierung von Präventionsprogrammen zur zielgruppenspezifischen Sensibilisierung # Stärkung der Rolle der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für die Kinder- und Jugendhilfe # Vereinfachung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister durch ein durch die Träger selbst bedienbares digitales Verfahren ohne Aufwand für die in der Jugendhilfe Tätigen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Digitalen Euro sinnvoll umsetzen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kein neues Zahlungssystem aufbaut und sich nur auf die Ausgabe eines Offline-Digitalen Euros fokussiert. Der Offline-Digitale-Euro sollte in privatwirtschaftliche Strukturen integrierbar sein und möglichst als Bargeld-Äquivalent ausgestaltet werden (niedriges Haltelimit, hohe Anonymität). Zudem sollte der Digitale Euro über die Apps und Systeme der europäischen Banken bereitgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503170014 (PDF - 19 Seiten)

      2. SG2512150004 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2601260007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Der Staat hat das Gewaltmonopol und die verfassungsgemäße..., ...Zukunft könnte zudem der digitale Euro, der sich aktuell..., ...Digitaler Euro Klare Rollenverteilung..., ... die Einführung eines Digitalen Euros. Ziel ist es, eine digitale Form des Euro als gesetzliches..., ...die reine Ausgabe eines Digitalen Euros. Vielmehr umfasst..., ...Zahlungssystem für den Digitalen Euro. Dies geschieht..., ...2028. Ausgangslage: Der Digitale Euro ist ein von der EZB geplantes digitales Zahlungsmittel, das ..., ...von 3.000 Euro für den Digitalen Euro birgt zusätzlich..., ...Geschäftsbanken in den Digitalen Euro abwandern. Dies..., ...die reine Ausgabe des Digitalen Euro als Zahlungsmittel..., ...von Bankeinlagen in den Digitalen Euro begrenzt bleibt..., ...Digitaler Euro Genossenschaftsverband..., ... zur Einführung eines Digitalen Euros. Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken..., ...genutzt werden. Die digitalen Werte werden lokal ..., ... Nutzen des Digitalen Euro für Verbraucher..., ... Digitaler Euro kann einen wichtigen..., ... das Risiko, dass der Digitale Euro im Alltag kaum...

  • Aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung zum Thema Hitze und Gesundheit

    • Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
    • Beschreibung: Gespräch am 30. April 2025 mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, über Hitzeschutz in der häuslichen Pflege, Gewaltprävention in der Pflege, Fragen der Verfahrensvereinfachung bzw. Entbürokratisierung – z.B. Antragsverfahren, Begutachtungsverfahren, Erfahrungen mit der Nutzung digitaler Anwendungen, z.B. digitale Begutachtung, Apps für pflegende Angehörige, Entwicklungen in der professionellen Pflege

  • Verbesserung von Auskunftssperren im Melderegister

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Jede Abfrage im Melderegister, also auch die einfache Abfrage gemäß § 44 BMG, sollte die Glaubhaftmachung von berechtigten Interessen erfordern. Zudem sind weitere Maßnahmen, welche Melderegistersperren für Betroffene von digitaler Gewalt niedrigschwelliger machen oder beschleunigen, wünschenswert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160007 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Verbesserung von Auskunftsverfahren und -ansprüchen gegen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Bestandsdatenauskunft gemäß § 21 Abs. 2,3 TTDSG a.F. (jetzt TDDDG) sollte im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt reformiert werden. Der Auskunftsanspruch von Nutzenden sollte explizit auf die Herausgabe von Nutzungsdaten wie IP-Adressen – insbesondere des letzten Logins – erstreckt werden. Der Anspruch sollte sich auf Anbieter von Messenger- und Internetzugangsdiensten erstrecken und auf Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgeweitet werden. Zudem sollten Auskunftsverfahren effektiver gestaltet werden, etwa über Beweissicherungsanordnungen, einstweilige Anordnungen, Video-Verhandlungen, Klarstellungen zur Kostentragung und Deckelung der Streitwerte, Bereitstellung digitaler Formulare sowie die Bündelung mit Verfahren zur Entfernung rechtsverletzender Inhalte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160004 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Anpassung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

    • Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: FGS Global unterstützt seinen Auftraggeber bei der strategischen Positionierung gegenüber politischen Stakeholdern und erarbeitet politische Positionen und Informationsmaterialien, um einen effektiven Kinderschutz im digitalen Raum zu gewährleisten. Darüber hinaus bereiten wir die Kontaktaufnahme und den Austausch mit Mitgliedern des Bundestages sowie Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung vor und nach. Wir unterstützen den Auftraggeber bei der Positionierung mit Verbänden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Digitaler Kinderschutz, Sexueller...
    • Beschreibungen der Aufträge
      ...effektiven Kinderschutz im digitalen Raum zu gewährleisten...

  • Appell für umfassende Geschlechtergerechtigkeit zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Das Papier stellt die zentralen Wahlforderungen des djb zur Wahlperiode des 21. Deutschen Bundestages dar. Schwerpunkte sind Gewaltschutz, reproduktive Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familiengründung, ökonomische Gleichberechtigung und soziale Teilhabe, die Sicherung des Rechtsstaats und das Widerstand gegen den antifeministischen Rechtsruck, geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik sowie die Umsetzung des Gender Equality Acquis.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250011 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestages dar. 1. Gewaltschutz a) Gewaltschutz im..., ...Betroffenen von häuslicher Gewalt, deren Aufenthaltstitel..., ...Istanbul-Konvention). b) Schutz vor digitaler Gewalt Im digitalen..., ...stärkere Gesetzgebung gegen digitale Gewalt und die zügige..., ... Gewalt hin, etwa im Bereich der..., ...sexualisierten bildbasierten Gewalt . Mit der EU-Gewaltschutzrichtlinie..., ...strafrechtlichen Erfassung von digitaler Gewalt verpflichtet,..., ...auch sexualisierter und digitaler Gewalt, beinhalten. ..., ...und Art. 36 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden. f) Gewaltprävention Neben einer Bekämpfung..., ...Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ein, das einen ..., ... Gewalt oder von Wiederholungsdelikten..., ..., sodass Gewaltkreisläufe langfristig durch-brochen..., ... Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. erfolgen, wobei es..., ...16, Art. 19 EU-Gewaltschutzrichtlinie gerecht werden..., ...als auch die EU-Gewaltschutzrichtlinie (Art. 34, 35 EU-Gewaltschutzrichtlinie..., .... Geschlechtergerechte Digital- und Datenpolitik Ob..., ...wer-den kann oder ob sich digitale Gewalt und digitale Diskriminierungsphänomene in Form des Digital Gender Gap und des Gender..., ... Digital- und Datenpolitik weist...

  • Anpassung der Impressumspflicht § 5 DDG

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die in § 5 DDG vorgesehene Impressumspflicht sollte zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt angepasst werden. Nutzende sollten bei Ermangelung offizieller Büroräume nicht dazu verpflichtet sein, ihre Privatanschrift im Impressum anzugeben. Stattdessen sollte es lediglich auf die Erreichbarkeit unter der angegeben Anschrift ankommen sodass auch die Angabe einer anwaltlichen Vertretung oder eines Co-Working-Spaces möglich wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160006 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Bundesnetzagentur stärken und Umsetzung des DSA priorisieren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 29.08.2025
    • Beschreibung: Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen in der Europäischen Union. Diese kommen ihren Pflichten nur unzureichend nach. Illegale Inhalte bleiben sichtbar, demokratische Debatten werden geschwächt. Mehr und mehr Menschen trauen sich aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr, ihre Meinung im Netz zu äußern. Deshalb soll die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde personell und finanziell gestärkt werden. Die Umsetzung des DSA soll als politische Priorität auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig sollten zivilgesellschaftliche Akteure, die systemische Risiken von Online-Plattformen erforschen, gezielt unterstützt werden, um Umsetzungsdefizite sichtbar zu machen und entsprechende Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden einzureichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260005 (PDF - 7 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahr DSA SICHERHEIT IM DIGITALEN RAUM: EINE BILANZ – ..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte............., ... Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für..., ... eingestuften Inhalte digitaler Gewalt wurden nicht ..., ...Menschen aufgrund von digitaler Gewalt nicht mehr trauen..., ... Vertrauen in stabile digitale Märkte gestärkt wird...., ... das Problem? Mit dem Digital Services Act (DSA) hat..., ...Bundesnetzagentur (BNetzA) als Digital Services Coordinator..., ...Politische Priorität für digitale Grundrechte Die neue..., ...Demokratische Grundrechte im digitalen Raum dürfen nicht ..., ... Telefon Wenn du von digitaler Gewalt betroffen bist...

  • Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt)..., ...Herausforderungen des digitalen Wandels besser zu verstehen..., ...die Grundlagen, um die digitale Zukunft im Dialog mit..., ...HINTERGRUND Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche..., ...Rahmenbedingungen zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgesehen (Koalitionsvertrag..., ...beabsichtigen explizit ein digitales Gewaltschutzgesetz (..., ...Legislaturperiode, ein Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) voranzubringen..., ...zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen..., ...und das Vorgehen gegen digitale Gewalt auch in der neuen..., ... und Justiz Fälle von digitaler Gewalt nicht ernst genug..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt sind es immerhin..., ... Problemkreise in der digitalen Kommunikation erscheint..., ...sich beim Vorgehen gegen digitale Gewalt nicht auf den ..., ...den Rechtsschutz selbst digital zu denken. Effektiver..., ...von Möglichkeiten zur digitalen Antragstellung direkt..., ...Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) www.bidt.digital Gabelsbergerstraße 4..., ...fay.carathanassis@bidt.digital Dr. Jan Schillmöller..., ...jan.schillmoeller@bidt.digital Steliyana Doseva, M.A..., ...) | dirk.heckmann@bidt.digital...

  • eco Digitalpolitik für Europa 2024-2029

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt acht Handlungsfeldern formuliert der Verband darin zentrale Forderungen der Branche für die europäische Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290038 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inhaltsverzeichnis Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ....... 8 2.4. Adaption digitaler Technologien forcieren..., .................. 8 3. Digitale Infrastrukturen in Europa..., ...11 3.5. TK-Netze und digitale Infrastrukturen resilient..., .... Bürgerrechte in der digitalen Welt schützen ........., ........... 24 8.3. Digitalkompetenz europaweit fördern..., ................. 24 Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ...stärken. Vorwort Digitalpolitik für Europa 2024-2029..., ...zu einem europäischen digitalen Ökosystem ausgebaut ..., ...wird ohne den Einsatz digitaler Technologien nicht ..., ...die Beschleunigung des digitalen und grünen Wandels ..., ... Dazu zählen z. B. der Digital Services Act, der Digital..., ... digitale Technologien im Sinne..., ... Im Rahmen der „Digitalen Dekade“ soll die Nutzung von digitalen Technologien bis 2030..., ... der Vermittlung von digitalen Kompetenzen und der Adaption von digitalen Technologien besteht..., ... Fokus. Die Resilienz digitaler Infrastrukturen war..., .... Digitale Infrastrukturen verbrauchen..., ... Digitale Kompetenzen sind sowohl...

  • Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
    • Beschreibung: Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beziffert die Anzeigequote digitaler Gewalt mit 2,4 %.[10..., ... Geschlechtsbasierte Gewalt gegen Frauen im digitalen..., ... bildbasierte sexuelle Gewalt, zu der sie auch digital..., ...dem Gefahrenpotential digitaler Gewalt für den demokratischen..., ...im Fall sexualisierter digitaler Gewalt sollte deshalb..., ...bereits auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ... und auf Sachverhalte digitaler sexualisierender Gewalt..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...Beteiligten, die diese Form der digitalen Gewalt ermöglichen, ..., ...Fall sexualisierender digitaler Gewalt durch eine Nutzeranzeige..., ...Betroffene an, effektiv gegen digitale Gewalt vorzugehen, und..., ... geschlechterbasierte digitale Gewalt nicht länger toleriert..., ...mit dem Gesamtphänomen digitaler Gewalt, einschließlich..., ...Auslegung auch Sachverhalte digitaler Gewalt. In den ..., ...aufzunehmen, die die Gefahren digitaler Gewalt abbilden. In ..., ...hateaid.org/bildbasierte-digitale-gewalt/ (letzter Abruf..., ...Zugang zu Recht in Fällen digitaler Gewalt, st 26-06 vom..., ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt vom 26. Mai 2023..., ...für Freiheitsrechte zum Digitalen Gewaltschutzgesetz, ..., ...EuGH stärkt Betroffene digitaler Gewalt auf Online-Plattform...

  • Digitale Infrastruktur und Athleten-ID für den Spitzensport

    Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer digitalen Infrastruktur für das Spitzensportsystem. Dazu gehören eine zentrale Athleten-ID zur organisationsübergreifenden Identifikation, die Vereinheitlichung digitaler Prozesse sowie der Aufbau eines Monitoringsystems mit standardisierten Systemkennzahlen und Erfolgsmetriken. Die Maßnahmen sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen, die Steuerungsfähigkeit verbessern und die Effektivität der Spitzensportförderung messbar machen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220021 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wie Machtmissbrauch und Gewalt müssen durch eine umfassende..., ...besonders stark Risiken wie Gewalt, Machtmissbrauch, Willkür..., ...defizitäre Strukturen. 6. Digitales Update für den Spitzensport..., ...integriert werden. Mit einer digitalen „Athleten-ID“ könnten...

  • Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

  • Eingabe zu den DSA-Leitlinien zur Durchsetzung des Kinderschutzes online

    • Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 25.03.2025
    • Beschreibung: Freiburg, 31. September 2024 – ECPAT Deutschland e.V. begrüßt die Möglichkeit zur Eingabe bei der Entwicklung der Leitlinien zur Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes unter dem Digital Services Act (DSA). Als Organisation zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel möchten wir die folgenden Punkte hervorheben: Notwendigkeit einer differenzierten Risikoanalyse; Kinderschutz bei Algorithmus-Systemen; Meldesysteme; Altersverifizierung

  • Global Digital Compact

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 04.08.2025

    • Angegeben von: AW AlgorithmWatch gGmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: AlgorithmWatch wirkt auf einen Global Digital Compact der UN hin, der ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte weltweit fördert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190064 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Positionspapier deutscher, digitaler, zivilgesellschaftlicher..., ...Organisationen zum VN Global Digital Compact und Pakt für ..., ...uneingeschränkt nutzen können. Die digitale Transformation muss ..., ...offene, freie und sichere digitale Zukunft für alle Menschen..., ...Netzinfrastruktur, inklusive digitale Räume und eine robuste..., ...fulfil“-Frameworks auch im digitalen Raum vollumfänglich ..., ...Vision sind öffentliche digitale Räume und freies Wissen..., ...Mit Blick auf den Global Digital Compact und den Pakt ..., ...und Maßnahmen 1. Die digitale Transformation muss für..., ...insbesondere bei der digitalen Infrastruktur beachtet..., ...Bürger*innenrechten im Digitalen schützen, stärken und..., ... ganzheitlich auch im digitalen Raum Anwendung finden..., ...Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter). d. Alle..., ...Online-Zensur und die digitale staatliche Repression..., ... Der Schutz vor Online-Gewalt braucht eine internationale..., ...werden. 4. Öffentliche digitale Räume und globale digitale..., ... Bildungsbereich. f. Digitale Mündigkeit muss in allen..., ...müssen Unternehmen, die digitale Plattformen und Dienste..., ...Technologies European Digital Infrastructure Consortium..., ... ● Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft ● Geraldine...

  • Digitalisierung der Justiz

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt den Gesetzesentwurf. Insbesondere die gleichstellungsorientierten und strafprozessualen Aspekte hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen bezüglich der elektronischen Anzeigeerstattung und der elektronischen Strafantragstellung können Hürden für Betroffenen abbauen. Notwendig ist es jedoch darüber hinaus, dass die vorgesehene Digitalisierung der Justiz sich nicht allgemein auf Verwaltung und prozessrechtliche Aspekte begrenzt, sondern die Spezifika digitaler, geschlechtsspezifischer Gewalt für die Betroffenen in den Blick nimmt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing

    Aktiv vom 08.01.2025 bis 02.12.2025

    • Angegeben von: Finn Ridinger am 08.01.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412280005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht nur mit der direkten Gewalt, sondern auch mit den ..., ...soziale Netzwerke und digitale Plattformen, die zu Hauptakteuren..., ...Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu..., ...Schwere der psychischen Gewalt, die durch Mobbing ausgeübt..., ...zunehmende Anonymität im digitalen Raum, die es Tätern ..., ...gezielt gegen diese Form der Gewalt vorzugehen. Die wenigen..., ...realen Welt als auch im digitalen Raum mit den gleichen..., ...Gesellschaft haben. 4. Die digitale Dimension des Problems..., ...sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen immer größere..., ...Anonymität der Täter*innen. Im digitalen Raum können sie sich..., ...der sozialen Medien und digitalen Plattformen Die sozialen..., ...befähigen, sich in der digitalen Welt verantwortungsvoll..., ...geschaffen werden, der in der digitalen Welt genauso greift ...

  • Moderne Regulierung digitaler Wissensvermittlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...& Open Source 54 4 Digitale Gesellschaft 56 Digitale..., ...Staat 71 Governance & digitale Demokratie 72 Digitale..., ... modernisieren, durch digitale Verfahren und eine digitale..., ...und Ressourcen, ein Digitalbudget und einen Digitalvorbehalt..., ...Schnelle, transparente & digitale Prozesse: Die digitale..., ...zum Thema »Governance & digitale Demokratie« Digitale..., ...die Einführung der DigitalService. Mit Lösungen wie ..., ...Weiterbildung in der digitalen Welt der digitalen..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Wettbewerbs- AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Lukas Spohr AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler..., ...Greilich AK FinTechs & Digital Banking; AK Digitaler...

  • Youth-Safety-by-Design jetzt umsetzen

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 03.03.2026
    • Beschreibung: Politik, Plattformen und Zivilgesellschaft sollen verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und von Antisemitismus online umsetzen. Dazu gehören: verpflichtende Einführung von „Youth-Safety-by-Design“ für große Online-Plattformen, um Risiken für Kinder und Jugendliche von vornherein zu minimieren; Stärkung des Trusted-Flagger-Netzwerks, um zivilgesellschaftliche Organisationen als anerkannte Stellen bei der Meldung antisemitischer Inhalte zu etablieren; wirksame Durchsetzung von Altersgrenzen auf Plattformen; verpflichtende, datenschutzkonformer Zugang zu Plattformdaten für Forschung und Aufsicht; flächendeckender Ausbau von Beratung und psychosozialer Unterstützung für Betroffene; systematische Verankerung von antisemitismussensibler Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz 87% 7% 6%..., ... Call to Action gegen digitale Gewalt und Antisemitismus..., ...immer häufiger Hass und digitaler Gewalt ausgesetzt, insbesondere..., ...Gruppen sind von dieser Gewalt zunehmend betroffen; mit..., ... und Jugendliche sind digitale Räume zu zentralen Orten..., ...meinem Netz soll es keine Gewalt geben” von HateAid und..., ...Betroffenen fühlen sich durch digitale Gewalt bedroht, doch ..., ...psychischen Problemen infolge digitaler Gewalt – ein klarer ..., ...durchdringt - so auch den digitalen Raum (vgl. Chernivsky..., ...Antisemitismus und Gewaltstrukturen sowie ihre Bekämpfung..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz wurde unter..., ...Bereichen Online-Sicherheit, digitale Gewaltprävention mit ..., ...für Cybersicherheit und Digitale Resilienz, das im März..., ...Maßnahmen ergreifen, um digitale Gewalt und Antisemitismus..., ... beeinflussen und die digitale Lebensrealität stark ..., ...dokumentiert zudem, dass digitale Gewalt und analoge Erfahrungen..., ... sozialen Medien, auf digitalen Plattformen und in Chats..., ...daher nicht sicher in digitalen Räumen. Ein Großteil..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum wird kontrovers..., ...antisemitischer Inhalte und digitaler Gewalt gegen Minderjährige...

  • EU-Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act)

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 23.10.2025
    • Beschreibung: Der game begrüßt grundsätzlich digitale Fairness und eine Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen in der EU. Allerdings müssen dafür die bewährten und gelernten Geschäftsmodelle und akzeptierte Geschäftspraktiken im Gesetzgebungsprozess verstanden werden, damit keine überschießenden Eingriffe in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Games-Unternehmen und die Vertragsfreiheit von Publishern und ihren Spielerinnen und Spielern vorgenommen werden. Insbesondere einen zusätzlichen und parallel anwendbaren Minderjährigen-Verbraucherschutz neben dem bereits bestehenden Jugendschutz sieht die Games-Branche skeptisch und befürchtet hier nicht nur eine Doppelregulierung, sondern eine faktische Verdrängung des bewährten Jugendschutzes in Deutschland.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510230026 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness Berlin..., ...Folgenabschätzung des Gesetzes über digitale Fairness ..., ...bevorstehenden Gesetz über digitale Fairness eingeleitet. Das Gesetz über digitale Fairness soll den Schutz und die digitale Fairness für die Verbraucher..., ...süchtig machende Gestaltung digitaler Produkte und unlautere..., ...werden. Im Gesetz über digitale Fairness wird dem Schutz..., ... das einzige originäre Digital-Medium. 7 von 10 Games..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...diese Funktion in der digitalen Umgebung implementiert..., ... Spezifische Merkmale digitaler Produkte, wie z. B. ..., ...Diamanten gegen einen digitalen Gegenstand im Spiel ..., ...in der Richtlinie über digitale Inhalte für digitale ..., ...gelten. Sie sind keine digitale Darstellung von Geld...., ...„Bestimmte Funktionen digitaler Produkte sollten für..., ... von Käufen innerhalb digitaler Spiele dürfen nicht ..., ...vorhanden. Die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler..., ...2 der Richtlinie über digitale Inhalte einer Umkehr ..., ...der Bereitstellung des digitalen Inhalts oder digitalen..., ...23 der Richtlinie über digitale Inhalte DCD sind „digitale...

  • Strategie für Digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker..., ...oder aus anderen Gründen digitale Angebote nicht nutzen..., ...BahnCard ausschließlich digital ausgegeben wird. Bereits..., ...ausdrücklich nicht gegen digitale Angebote der Deutschen..., ...0 Digitalpolitische Eckpfeiler der ..., ... zur Digitalpolitik Die Digitalisierung..., ... eintreten. In einer digitalen Welt, die zu großen ..., ...Digitale Teilhabe Digitale Teilhabe..., .... Digitale Teilhabe ist Vo-raussetzung..., ...Eckpfeiler unserer Digitalpolitik. Gerade Menschen ..., ...Zugang zu notwendigen digitalen Technologien oder es..., ... von digitaler Teilhabe inzwischen ..., ... wird. Eine digitale Grundausstattung sowie..., ... umfasst sein, um ein digitales Existenzminimum für ..., .... Digitale Gewalt und Diskriminierung..., .... Digitale Gewalt umfasst verschiedene..., ...Umfeld statt. Viele Formen digitaler Gewalt richten sich ..., ...und Unterstützung gegen digitale Gewalt zu schaffen. Betroffenen digitaler Gewalt müssen praktische..., ...Jugendhilfe-Einrichtungen zum Um-gang mit digitaler Gewalt qualifiziert ...

  • Kinder- und Jugendschutz im Koalitionsvertrag berücksichtigen!

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...ergeben sich auch bei digitalen Angeboten, wie dem Online-Vertrieb..., ...Nach-richten- und Digitalkompetenz sowohl an Schulen..., ... Jugendhilfe auch den digitalen Raum und seine Möglichkeiten..., ...inhaltsbezogene Risiken der digitalen Kommunikation. Aus Sicht..., ...Ver-mittlung von Medien- und Digitalkompetenz ein hoher Stellenwert..., ...werden. Sexualisierte Gewalt Gewalt ist ein Teil der analogen und digitalen Lebenswelt von Kindern..., ...Aufklärung zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Themenfeld sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Herausforderungen, die (digitalen) Lebenswelten junger..., ...und Jugendliche auch in digitalen Räumen möglich ist. ..., ...körperlicher und sexua-lisierter Gewalt. In diesem Zusammenhang...

  • Safety by Design. Wie soziale Medien sicher gestaltet werden können

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 28.04.2026
    • Beschreibung: HateAids Publikation zeigt, wie Plattformdesign systematisch Risiken wie digitale Gewalt oder Desinformation verstärkt und welche ganz konkreten technischen sowie regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um Nutzende besser zu schützen. HateAid spricht sich dafür aus, dass Produktsicherheit im Internet zentraler Bestandteil der Plattformarchitektur wird. Präventive Sicherheitsmechanismen, Verbrauchersicherheit und nicht der Profit müssen beim Betreiben von Social Media Plattformen im Mittelpunkt stehen. HateAid empfiehlt politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern: 1. Mit dem DSA bestehendes Recht konsequent durchzusetzen. 2. Umsetzbare Sicherheitsstandards einzuführen. 3. Eine Dezentralisierung der Netzwerk-Infrastruktur.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604280023 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...SbD) bezeichnet. Bei digitalen Räumen wie Plattformen..., ...Algorithmen schüren Empörung, Gewalt und Desinformation;3 ..., ...allgemeinen Sicherheit digitaler Plattformen bei, doch..., ...wird. Da die meisten digitalen Plattformen mögliche..., ...melden. Viele z. B. von Gewalt Betroffene reichen jedoch..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt bei. Um dies zu ändern..., ...auf der Regulierung digitaler Technologien. Seine ..., ... ist.17, 18 Obwohl der Digital Services Act (DSA) der..., ...eindämmen.21 Tools gegen digitale Belästigung Im Jahr ..., ...geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt ausgesetzt sind..., ...Zusammenarbeit „Online-Gewalt verbreitet sich oft von..., ...wird. Die Zukunft der digitalen Souveränität Europas..., ...verteidigen und die digitale Souveränität zu wahren..., ...tungsvolle Governance digitaler Plattformen setzt. ..., ...das Leitungspersonal digitaler Plattformen im Falle..., ...den Herausforderungen digitaler Meinungsräume gerecht..., ...ist die Erhaltung der digitalen Souveränität Europas..., ... Tat umsetzt und eine digitale Zukunft aufbaut, die..., ...EU to comply with the Digital Services Act, https:/..., ... on EU consumer law on digital fairness (SWD(2024) ...

  • Weiterentwicklung des technischen Kinder- und Jugendmedienschutzes im Zusammenspiel von JuSchG, JMStV und Digital Services Act

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden bestehende Regelungen zum technischen Jugendmedienschutz überprüft und weiterentwickelt. Im Fokus stehen insbesondere Interaktionsrisiken, Plattformverantwortung, Alterskennzeichnung, Altersverifikation sowie die Abstimmung nationaler Vorgaben mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem Digital Services Act und dem geplanten Digital Fairness Act.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Ziel..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt" mit konkreten ..., ...und die Verantwortung digitaler Dienste in den Blick..., ...und Jugendlichen in der digitalen Welt. Games-Unternehmen..., ...Ebene wie insbesondere dem Digital Fairness Act scheint ..., ...Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen und..., ...dem Elternratgeber für digitale Spiele „Games? Na sicher..., ...Kinder und Jugendliche in digitalen Diensten zu verhindern..., ...Folgen zu begrenzen: a. Digitale sexualisierte Gewalt ..., ...Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf ..., ...die EU derzeit an einem Digital Fairness Act (DFA), der..., ...dialogischen Verfahren“ des Digital Services Coordinators..., ...künstlerischen Leben an. Digitale Spiele nehmen hier als..., ...Communitys zu werden. Da digitale Spiele in hohem Maße..., ...Information gegenüber digitalen Diensten, die ihren ..., ...Sicht speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ... Speziell gestaltete digitale Räume für Kinder und ..., ...bereits „by design“ in digitale Dienste eingebettet ..., ...risikobasierte Gestaltung digitaler Dienste abstellt, wie..., ... können Minderjährige digitale Medien nutzen, die ihrem...

  • Ausgestaltung der Aufsicht über Anbieter von digitalen Diensten, u. a. Zulassung von Hinweisgebern

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ausgestaltung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, Zulassungskriterien von vertrauenswürdigen Hinweisgebern nach dem DDG, sowie Ausgestaltung von Konsultationen zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Beirats
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160009 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 20.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) umfassende Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit. Journalistinnen und Journalisten sollen wirksam vor Gewalt, Überwachung und Einschüchterung geschützt werden. Dazu zählt der bessere Schutz bei Demonstrationen, die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie und stärkere Kontrolle von Sicherheitsbehörden. RSF verlangt zudem ein Recht auf sichere Kommunikation, eine transparente Medienförderung, Reformen im Medienkonzentrationsrecht und die konsequente Anwendung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Exiljournalistinnen und Exiljournalisten sollen durch humanitäre Visa, Schutzprogramme und gezielte Förderung unterstützt werden. Pressefreiheit müsse auch in der Digital- und Sicherheitspolitik oberstes Gebot sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Akteuren verstärkt. Gewalttätige Übergriffe auf Berichterstatter..., ... Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik..., ..., Journalist*innen vor Gewalt und Bedrohungen zu schützen..., ... Pressefreiheit in der Digital- und Sicherheitspolitik..., ...Verschlüsselung, das dem digitalen Briefgeheimnis verlässlich..., ...journalistische Inhalte auf digitalen Plattformen sichtbarer..., ...Diversitätskriterien gebunden ist, digitale und gedruckte Angebote..., ...Bundesregierung mittels des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...Standards für Anbieter digitaler Dienste setzen, u.a...., ...Newsfeeds, den Umgang mit digitaler Gewalt und die Verbreitung...

  • Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich ist es begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit zu geben, rechtliche Ansprüche konsequent durchzusetzen. Dazu ist in manchen Fällen die Herausgabe von Daten zur Identifikation unvermeidlich. Es ist jedoch sehr wichtig, dass diese Fälle genau reguliert und geprüft werden. Aus Sicht des eco liefert der vorliegende Entwurf hier einige sinnvolle Ansätze, gerade die Voraussetzung des richterlichen Vorbehalts ist hier hervorzuheben. Dennoch gibt es einige Punkte, die nochmal genauer beleuchtet werden sollten. Besonders der Aufwand für die Wirtschaft sollte überprüft werden, da hier bisher nur mit ungefähren Zahlen gearbeitet wurde.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Miteinanders spielt sich im digitalen Raum ab. Damit einhergehend..., ...es auch zu Fällen von digitaler Gewalt, vor allem Persönlichkeitsrechtsverletzungen..., ...ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) bildet..., ...Zivilrechtsweg für die Opfer digitaler Gewalt effizienter zu..., ...soll es Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen,..., ...Sicherungsanordnungen gegen Anbieter digitaler Dienste vor, sofern..., ...Punkte des Gesetzes gegen digitale Gewalt fokussieren: ..., ...sollen Betroffene von digitaler Gewalt in einem gerichtlichen..., ...deckungsgleich mit Art. 23 des Digital Services Act (DSA). Anders..., ...begrüßenswert, Opfern von digitaler Gewalt die Möglichkeit..., ...Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit...

  • Demokratiefördergesetz

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Lücken im bisherigen Demokratiefördergesetz-Entwurf schließen

    • Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Der Einsatz gegen jegliche Form verbotener Diskriminierung ist als eigener Gegenstand in den Katalog von § 2 DFördG-E aufzunehmen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung der Demokratie und der diskriminierungsfreien demokratischen Teilhabe. Das setzt voraus, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Informationen haben und staatliche Entscheidungen überprüfbar sind. Auch Beratungsangebote für betroffene Personen von digitaler Gewalt sollten mit aufgenommen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

  • Starke Kinderrechte

    • Angegeben von: ECPAT Deutschland e.V. am 07.04.2026
    • Beschreibung: ECPAT Deutschland e.V. fordert die neue Bundesregierung auf, Kinderrechte konsequent umzusetzen und zu stärken, um den Schutz, die Identifikation, die Befähigung und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage und Prioritäten für die kommende Legislaturperiode. Daher sollten folgende zentrale Forderungen berücksichtigt werden: 1. Schutz vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum 2. Schutz vor Menschenhandel und Ausbeutung zum Nachteil Minderjähriger 3. Internationale Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen 4. Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen 5. Verbindliche Kinderschutzkonzepte

  • Förderung und Sicherstellung der unabhängigen Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in Institutionen

    • Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
    • Beschreibung: Das ZdK setzt sich aktiv für die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG, BGBl. 2025 I Nr. 107 vom 08.04.2025) ein. Im Sinne der Betroffenen engagiert sich das ZdK insbesondere für die unbefristete Sicherung des Fonds sexueller Missbrauch im ergänzenden Hilfesystem sowie für die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf individuelle Aufarbeitung und Akteneinsicht. Auch im Bereich der Prävention tritt das ZdK entschieden dafür ein, den § 174c StGB auf sexuelle Handlungen in seelsorgerischen Verhältnissen auszuweiten, und stärkt den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2605200004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum durch den Ausbau..., ...und Jugendschutz in der digitalen Welt, zu Schutzkonzepten..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Betroffenen von sexualisierter Gewalt – insbesondere im Kontext..., ...Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Die Ergebnisse..., ...unterschiedlichen Kontexten Opfer von Gewalt geworden sind. Jedoch ..., ...Betroffene von sexualisierter Gewalt unzugänglich, sodass die...

  • Schutz und Teilhabe von Minderjährigen bei digitalen Anwendungen wie Social-Media verbessern

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 19.04.2026
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine striktere Regulierung von Online-Plattformen und gegen pauschale Zugangsbeschränkungen ein, um Minderjährige besser zu schützen und ihre digitale Teilhabe zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300082 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Digitale Teilhabe und Schutz ..., ...Minderjährigen bei der Nutzung digitaler Dienste 11. März 2026..., ...Bundesverband e.V. 2 | 14 Digitale Teilhabe und Schutz von..., ................ 4 IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ...und jugendfreundliche digitale Dienste ................, ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...und Jugendliche nutzen digitale Dienste täglich, um sich..., ...auszudrücken und an der digitalen Welt teilzuhaben. Doch..., ...Handbook of Adolescent Digital Media Use and Mental ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben. Damit..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ...zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten. IV. Digitale Dienste sicher gestalten..., ... pauschal verbieten Digitale Anwendungen sind für ..., ... Kinder ein Recht auf digitale Teilhabe haben und ..., ... Bundesverband e.V. Digitale Teilhabe und Schutz von..., ... unterstreichen, dass digitale Räume nicht nur Risiken..., ...Belästigung und sexualisierte Gewalt dar. Anbieter digitaler..., ...Kamera und Mikrofon in digitalen Diensten und Apps ...

  • Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz)

    • Angegeben von: Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
    • Beschreibung: Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. Der Verein unterstützt das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Verankerung von UBSKM, Betroffenenrat und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Optimierungspotenzial wird insbesondere dahingehend gesehen, Unterstützungs- und Beratungsbedarfe für Betroffene sowie das Themenfeld Aufarbeitung im Gesetzesvorhaben zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409200012 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2505270017 (PDF - 1 Seite)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strukturen ge-gen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen ..., ...den Schutz vor sexueller Gewalt zu verbessern und zugleich..., ...Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...sind tangiert. Die Digitalpolitik wird immer wichtiger..., ... neue Formen sexueller Gewalt sowie auf datenschutzrechtliche..., ...Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt und Missbrauch. Von daher..., ...einer jeden von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...in den Blick. Sexuelle Gewalt ist zwar individuelles..., ...war, mit der erfahrenen Gewalt umgegangen ist. Aufarbeitung..., ...Aufarbeitung der jeweiligen Gewaltgeschichte von Kirchen, Heimen..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt versagt wurde, arbeitet..., ...Betroffenen be-richteten Gewalterfahrungen verhalten haben...., ...über stattgefundene Gewalthandlungen aussehen sollten...., ...Folgen von sexueller Gewalterfahrung bietet. Dieser „Fonds..., ...die Opfer von sexueller Gewalt in institutionellen Kontex-ten..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...

  • Erweiterung der Nebenklagemöglichkeit bei Gesetzentwurfzur Stärkung der Rechte von Verletzten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten ..., ... einer Gewaltform, die mit erheblichen..., ...Formen geschlechtsbezogener Gewalt bei der Bestellung eines..., ... Betroffene häuslicher Gewalt erleben Angriffe auf ihre..., ...standen. Diese erlittene Gewalt begründet auch nach dem..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten. 2. Zu Nr..., ...Intimbereichsverletzung vor. Auch digitale Gewalt ist heute eine..., ... Ausprägung häuslicher Gewalt; sie tritt auch sonst ..., ...sowie § 4 Satz 1 Gewaltschutzgesetz ein*e Rechtsanwält..., ...Begriff der häuslichen Gewalt grundsätzlich wie in Art..., ... Gewalt (sog. Gewaltschutzrichtlinie..., ...gravierender“ häuslicher Gewalt, also insbesondere um ..., ...gravierender“ häuslichen Gewalt abzusehen. Zurecht ..., ...Betroffene von häuslicher Gewalt; diese droht nun über ..., ...einiger Formen häuslicher Gewalt, wie z. B. digitale Gewalt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht werden.[17]..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt adressiert werden. Eine..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt auf Art. 3 lit. a und ..., ..., die aufgrund der Gewaltsituation am meisten auf sie...

  • StGB-Änderung, § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

    Aktiv vom 19.03.2024 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 19.03.2024
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt dafür, dass neben der Strafverfolgung auch Maßnahmen der Information und Aufklärung, Prävention sowie des Kinderschutzes notwendig sind, um Minderjährige vor sexualisierter Gewalt zu schützen und der Entstehung von Bildmaterial mit Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige vorzubeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10540 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403190002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...jedweder Form sexualisierter Gewalt muss höchste Priorität..., ...Gesellschaft haben. Gewalterfahrungen können für Kinder..., ...bildbasierter sexualisierter Gewalt werden, wenn Nacktaufnahmen..., ...Cybergrooming“) oder über digitale Bildbearbeitung gefälschte..., ...Inhalten sexualisierter Gewalt sowie bildbasierte sexualisierte Gewalt erleben Opfer als extrem..., ...entsprechendem Bildmaterial im digitalen Raum die Aufnahmen immer..., ...bildbasierte sexualisierte Gewalt aufgeklärt werden. Dazu..., ...sie von sexualisierter Gewalt bedroht sind oder diese..., ...Bildmaterial sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige sowie..., ...Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt den zuständigen Behörden..., ...Für Opfer sexualisierter Gewalt müssen niedrigschwellige..., ...Online-Bildmaterial mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige muss..., ...Gefahren sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im...

  • geplantes Gewalthilfegesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einleitung: Gewaltschutz kostet Geld und rettet..., ...anderen Nahbeziehungen Gewalt erleben. Seit fast 50 ..., ...Leistungen“ oder die von Gewalt Betroffenen selbst werden..., ...genommen. Der Schutz vor Gewalt ist keine Sozialleistung. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige ..., ... zum Thema „Schutz vor Gewalt“ zu lesen: „Wir werden..., ...politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre..., ...Regelfinanzierung.“ Gewaltschutz kostet Geld Leider..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt“ der Firma Kienbaum, die..., ... und im geplanten Gewalthilfegesetz ab 2025 für den ..., ...geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz – GewHG..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ..., .... „Häuslichen Gewalt“ sollte hier nicht beschränkt werden auf Gewalt durch Personen aus dem..., ...familiären Umfeld, Partnerschaftsgewalt oder Gewalt durch..., ...und anderen Formen von (digitaler) Gewalt hier auch mitgedacht..., ... beispielsweise der gewalttätige Partner die Gewaltgefährdung..., ...wieder den von Gewalt betroffenen Müttern, sich..., ..., dass Gewalt ein individuelles Problem...
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