Stellungnahmen/Gutachten

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311 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (311)

  • SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz gegen Digitale Gewalt

      Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 09.07.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...  Was ist digitale Gewalt? Digitale Gewalt..., ...der stetigen Zunahme digitaler Gewalt – insbesondere..., ...mit einem "Gesetz gegen digitale Gewalt" Betroffene zu..., ...stärken. Um wirksam gegen digitale Gewalt vorzugehen, müssen..., ...Strategie zur Bekämpfung von digitaler Gewalt Digitale Gewalt..., ...Blick zu behalten. Um digitale Gewalt nachhaltig zu ..., ...natio-nalen Strategie gegen digitale Gewalt. Hierzu muss das..., ...Tisch muss das Phänomen digitale Gewalt ganzheitlich als..., ...Unterstützungsstrukturen Digitale Gewalt hat viele Facetten..., ...angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt muss des-halb ..., ...ermöglichen. Ergänzend muss digitale Gewalt als Schwerpunkt..., ...Anwendungsbereiches Das Gesetz gegen digitale Gewalt sollte ausschließlich..., ...Anwendungsbereichs gehört auch, dass digitale Gewalt in Partnerschaften..., ...bei anderen Formen der Gewalt sind von digitaler Gewalt..., ...gezielte-re Maßnahmen gegen digitale Gewalt entwickeln zu ..., ...mit dem Schwerpunkt auf digitaler Gewalt ist ein Schritt..., ...Accountsperre Betroffene digitaler Gewalt fühlen sich oft..., ...entsprechender Formen digitaler Gewalt unkompliziert..., ... den Auswirkungen von digitaler Gewalt leiden. Da wir..., ..., für Betroffe-ne von digitaler Gewalt Klage einzureichen...

  • SG2510090001 (PDF - 18 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Berlin, 18.09.2025..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ..., die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...gut geschult sein zu Gewaltdynamiken bei häuslicher Gewalt..., ...Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen..., ... Gewalt in Deutschland des Deutschen..., ... Gewalt in Deutschland | Institut..., ...Forschung besagen, dass digitale Gewalt ein zunehmend ..., ...vielen Fällen häuslicher Gewalt und Stalking ist digitale Gewalt eine Begleiterscheinung analoger Gewaltformen. Allein die im bff ..., ...16.300 Fällen (auch) zu digitaler Gewalt beraten. Digitale Gewalt umfasst Bedrohung und/..., ...Bisher ist der Schutz vor digitaler Gewalt völlig unzureichend..., ...einer Verlagerung der Gewaltformen hin zu digitaler Gewalt..., ...Unterstützung für Betroffene bei digitaler Gewalt zu verbessern..., ...https://www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de/de/ ___ 18..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz..., ......, ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • SG2405140026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...Betroffene von sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, bieten Präventionsangebote..., ...Strukturen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...und zur Aufarbeitung der Gewalt sowie der Stärkung von..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (Artikel..., ...Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung sowie ..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...individuellen Folgen der Gewalt sowie der Aufarbeitung..., ...Betroffener sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden soll..., ...den Folgen der erlebten Gewalt alleingelassen fühlen..., ... Aufarbeitung erlebter Gewalt ein zentrales Thema. ..., ...Prävalenz sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...weitere Stärkung des Gewaltschutzes und die Beseitigung..., ...Beweise für die erlebte Gewalt haben oder aufgrund der..., ... erlebte sexualisierte Gewalt widerspiegeln, werden ..., ...Betroffenen sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...

  • SG2406190050 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

      Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen: Strukturelle Absicherung der staatlichen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM); Betroffenenbeirat und Unabhängige Aufarbeitungskommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt; Erweiterung bei der Anwendung von Schutzkonzepten sowie Vorgabe einer verbindlichen Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz für alle Aufgabenbereiche der Kinder- und Jugendhilfe; Anregung der Prüfung, ob entsprechende Vorschriften auch für schutz- und hilfebedürftige Erwachsene gelten sollten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Adressatenkreis:

      • 25.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt durch den Ausbau der staatlichen..., ...Verhindern von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...und Anerkennung dieser Gewalt wie auch die Unterstützung..., ...Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Prävention sexualisierter Gewalt vermissen. Solche Standards..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu verbreitern und zu..., ... Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Wir begrüßen..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verwirklichen..., ...und Jugend von sexueller Gewalt betroffenen Personen ..., ...auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Wir begrüßen..., ...Bedeutung den Missbrauch im digitalen Raum in die Präventions..., ...Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im Netz sind jedoch notwendige..., ...und Hilfe bei sexueller Gewalt im Netz. Hierzu zählen..., ...zum Schutz vor sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...zum Themenfeld sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche..., ...Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...Schutz vor sexualisierter Gewalt zu reduzieren. Wie die..., ..., steht sexualisierte Gewalt häufig in Verbindung mit weiteren Gewaltformen. Präventionsansätze...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...

  • SG2509240057 (PDF - 17 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen..., ...Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz. Vorbemerkung ..., ..., Verbesserungen im Gewaltschutz vorzunehmen. Insbesondere..., ... Maßnah-me der Gewaltprävention. Der djb weist jedoch..., ...weder die Ursachen der Gewalt adressiert noch für alle Fälle von Gewalt geeignet ist. Die EAÜ ..., ...geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu verhindern..., ... verankert, das Gewalthilfe-gesetz schnell und ..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen umgesetzt..., ...im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens anzuordnen, nur..., ...Kontext innerfamiliäre Gewalt notwendigen Standards ..., ..., Gewaltschutzanordnungen zu erwirken, ..., ... der Umgebung der Gewaltbetroffenen (insbesondere in..., ...Folge haben kann. Die gewaltbe-troffene Person wird ..., ... Teilen zu einer Gewaltverhinderung führen kann. Es ..., ... Überwa-chung für Gewaltbetroffene retraumatisierend..., ...Vernachlässigte Dimension Digitaler Gewalt Die EAÜ ist ..., ...Mittel, um den Gefahren digitaler Gewalt effektiv zu begegnen..., ... zunehmend digitale Technik nutzen, um die..., ...wachsende Gefährdung durch digitale Gewalt vollständig aus..., ...Botschaft sowohl an die gewalt-ausübenden als auch gewaltbetroffenen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz..., ......, ...EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...

  • SG2501240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt BT-Drs. 20/14025 ..., ...Fraktion der CDU/CSU Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ...der Fraktion der FDP Gewalt gegen Frauen entschieden..., ...Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen - Istanbul- Konvention umsetzen - Gewalt-hilfegesetz jetzt beschließen..., ...angestrebt, dass Betroffene von Gewalt einen niedrigschwelligen..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen und ihre..., ... an eine aktuelle Gewaltgefährdung gekoppelt. Dies schließt..., ...über die Obhut der gewaltbetroffenen Per-son, teils durch..., ... Gewalt gerecht zu werden. Angesichts..., ...sicherzustellen, dass von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder..., ...die Türen der Gewaltschutzeinrichtungen verlässlich ..., ... Die Anträge der FDP „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ... der CDU/CSU-Fraktion „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ... massiven Anstieg von digitaler Gewalt, Prävention- ..., ... vorgelegte Antrag „Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ...Betreibern, Konzepte gegen digitale Gewalt vorzulegen (II..., ...Einbeziehung von häuslicher Gewalt in Fragen des Sorge- und..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt wirksam zu begegnen, wie..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...

  • SG2412190049 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

      Der KOK setzt sich für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Konkret setzt sich der KOK dafür ein, bei der Schaffung von Schutzplätzen und Beratungsangeboten durch die Länder und mit Finanzierungsbeteiligung des Bundes auch die Sicherung der spezialisierten Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zu berücksichtigen und das Beratungs- und Unterbringungsangebot auch für diese gewaltbetroffene Personengruppe auszubauen. Das Gewalthilfegesetz benötigt zudem Nachbesserungen, für die sich der KOK einsetzt. So sollten weitere Gewaltformen (bspw. Arbeitsausbeutung und weitere Ausbeutungsformen) sowie weitere Betroffenengruppen (bspw. trans*, inter* und nicht-binäre Personen) einbezogen und die Gültigkeit nicht auf eine gegenwärtige Gewaltgefährdung reduziert werden.

    • Bereitgestellt von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...machen. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt gibt es, trotz..., ..., welche Ausprägungen digitale Gewalt hat. Es bedarf..., ...Insgesamt erfordert der digitale Menschenhandel die Übernahme..., ... und Richter*innen zu digitaler Gewalt allgemein und..., ...Cybersicherheitsagenda, die die Bekämpfung digitaler Gewalt in all ihren ..., ...physische und/oder psychische Gewalt erfahren haben, befinden..., ... etwa auf den Einsatz digitaler Tools, die Ausbeutung befördern oder auch digitale Gewalt reagieren zu können..., ...Hier müssen zusätzlich digitale Beratung- und Unterstützung..., ... Ländern über das Gewalthilfegesetz, das den Zugang ..., ... und Beratung für gewaltbetroffene Personen bundeseinheitlich..., ...das Recht auf Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie Anspruch..., ...zur Weiterleitung gewaltbetroffener Personen an bedarfsgerechte..., ...Vulnerabilität von Frauen*, die von Gewalt im Rahmen von Flucht/Migration..., ...vulnerablen Gruppen. Der Gewaltschutz in Unterkünften muss..., ...Menschenhandel und gewaltbetroffene Migrantinnen* wurde...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewalthilfegesetz...

  • SG2412180168 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, 13.12.2024..., ...Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. ___ 2 Der bff: ..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). Der ..., ...ungehindert über Gewaltschutzanordnungen hinwegsetzen...., ... wirksamen Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen..., ... Fällen von häuslicher Gewalt und Hochrisikofällen mit..., ...Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen, beispielsweise..., ...Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen, die von Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...in Hochrisikofällen von Gewalt in Partnerschaften durch..., ... Regelungen auf den Gewaltschutz in Einrichtungen der..., ...1 – Änderung des Gewaltschutzgesetz 2. Ergänzung in..., ... in welchen Fällen von Gewalt in Partnerschaften die..., ...bei Erlass von Gewaltschutzanordnungen zwingend eine..., ...werden und die Gewaltschutzanordnungen auf Antrag der..., ...Schutz Betroffener von Gewalt bereitstehen. ___ 5 ..., ...in Hochrisikofällen bei Gewalt in Partnerschaften und..., ...Klarstellung, dass bei Gewalt in Partnerschaften ein..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2504160024 (PDF - 4 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Einleitung..., ...Diskussionspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt zu positionieren..., ...Befassung mit dem Gesetz zu digitaler Gewalt fortgesetzt wird..., ...materiellrechtliche Gesetzgebung „gegen digitale Gewalt“ zu schaffen, ..., ...den Erwartungen der von digitaler Gewalt Betroffenen, ..., ..., dass die Bekämpfung digitaler Gewalt ein ganzheitliches..., ...Verfolgung und Ahndung von digital begangenen Straftaten..., ...Compliance-Verfahren sollen Betroffene digitaler Gewalt auf zivilrechtlichem..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Verletzung der Rechte von digitaler Gewalt Betroffenen finden..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ...Koalitionsvertrag , ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu schaffen, beschränkt..., ... einer Definition von digitaler Gewalt und die dadurch..., ...geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt in den Ausprägungen..., ... Manipulation mittels digitaler Geräte. Bildbasierte Gewaltformen lassen sich teils nicht..., ...von Nutzungsdaten Bei digitaler Gewalt im Partnerschaftskontext..., ...Täter. Um je-doch deren digitale Aktivitäten zu stoppen..., ... der Pflichten der Digitalkonzerne zur Herausgabe der..., ...hier allein auf die gewaltbetroffene Person verlagert ...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

      Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Adressatenkreis:

      • 14.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt I. Vorbemerkung..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Dass..., ...existentiell, den Kampf gegen digitale Gewalt, die gerade Frauen..., ...einstufen“. Richtig ist, dass digitale Gewalt und rechtswidrige..., ..., die dem Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen zukommt..., ...die das Vorgehen gegen Gewalt im digitalen Kontext, ..., ... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht..., ...der LGBTQ* Community. Digitale Gewalt hat eine klare..., ... betroffen – also von digitaler Gewalt. Diese gilt es..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ergänzend verweisen..., ...Opfer psychischer, auch digitaler Gewalt mit schweren ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ...Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt gerade verhindern..., ...Feld der bildbasierten digitalen Gewalt über § 33 KUG..., ...effektiven Kampf gegen digitale Gewalt ist aber auch ..., ...im eigenen Namen gegen digitale Gewalt vorgehen können..., ...umfassende Bekämpfung digitaler Gewalt zu ermöglichen..., ... zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...textarchiv/2021/kw12-pa-digitale-agenda-gewalt-828920 ..., ...stellungnahmen/st23-15_Eckpunkte_digitale_Gewalt.pdf...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • SG2406280071 (PDF - 20 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...2023) A. Einleitung Digitale Gewalt und Desinformation..., ... herauszudrängen. Ein digitales Gewaltschutzgesetz ..., ...es um die Bekämpfung digitaler Gewalt geht. Das Recht..., ...Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt bedarf. Alle ..., ...aktuell für Betroffene digitaler Gewalt kaum eine praktische..., ...nicht zwangsläufig als “digitale Gewalt” einzustufen wäre..., ...hier relevanten Fälle digitaler Gewalt sollte durch ..., ...bedeutsame Erscheinungsformen digitaler Gewalt nämlich nicht..., ...Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt erwogen werden..., ... digitaler Gewalt für einen strukturierten..., ...Sicht der Betroffenen digitaler Gewalt, die sich dazu..., ...Sicht von Betroffenen digitaler Gewalt unzureichend...., ...Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt sollte über die..., ...sind. Betroffenen von digitaler Gewalt ist dieser Aufwand..., ...Privatanschrift Betroffene digitaler Gewalt häufig von der..., ... ab. 2. Bildbasierte digitale Gewalt Immer häufiger..., ...betrachten bildbasierte digitale Gewalt als gefährlichste..., ...massiven Angriffen von digitaler Gewalt wird durch Täter..., ...Gunsten der Betroffenen digitaler Gewalt nachgebessert...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • SG2503280192 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internet - Gesetz gegen digitale Gewalt Berlin, 27.Februar..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind. Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ...Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an. Sie helfen..., ...Projektreihe aktiv gegen digitale Gewalt an der Bekämpfung..., ... in bestimmten Fällen digitale Gewalt eindämmen und..., ...vielschichtige Problem digitaler Gewalt bieten. Zudem..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt. Der Entwurf muss..., ...den Titel „Gesetz gegen digitale Gewalt“ trägt, enthält..., ...Definition dessen, was digitale Gewalt ist. Stattdessen..., ...soll. Der bff definiert digitale Gewalt als alle Gewalthandlungen..., ... Gewalt, die im digitalen Raum..., ...fast ausschließlich auf Gewalt, die im digitalen Raum..., ...der technikgestützten Gewalt, die digitale Mittel zur..., ...Entwurf darauf abzielt digitale Gewalt zu bekämpfen,..., ... sämtliche Formen von Gewalt im digitalen Raum sowie..., ...dass bei Verdacht auf digitale Gewalt wichtige Daten..., ... Nicht zuletzt stellt digitale Gewalt ein erhebliches..., ...Ansätze zur Bekämpfung digitaler Gewalt dar, doch es..., ... ist entscheidend, um digitale Gewalt langfristig zu...

  • SG2409200012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz)

      Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. Der Verein unterstützt das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Verankerung von UBSKM, Betroffenenrat und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Optimierungspotenzial wird insbesondere dahingehend gesehen, Unterstützungs- und Beratungsbedarfe für Betroffene sowie das Themenfeld Aufarbeitung im Gesetzesvorhaben zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Eckiger Tisch e.V. am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
      2. BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strukturen ge-gen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen ..., ...den Schutz vor sexueller Gewalt zu verbessern und zugleich..., ...Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen..., ...sind tangiert. Die Digitalpolitik wird immer wichtiger..., ... neue Formen sexueller Gewalt sowie auf datenschutzrechtliche..., ...Herausforderungen im Kampf gegen Gewalt und Missbrauch. Von daher..., ...einer jeden von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend..., ...in den Blick. Sexuelle Gewalt ist zwar individuelles..., ...war, mit der erfahrenen Gewalt umgegangen ist. Aufarbeitung..., ...Aufarbeitung der jeweiligen Gewaltgeschichte von Kirchen, Heimen..., ...Jugendlichen vor sexueller Gewalt versagt wurde, arbeitet..., ...Betroffenen be-richteten Gewalterfahrungen verhalten haben...., ...über stattgefundene Gewalthandlungen aussehen sollten...., ...Folgen von sexueller Gewalterfahrung bietet. Dieser „Fonds..., ...die Opfer von sexueller Gewalt in institutionellen Kontex-ten...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen...

  • SG2504160022 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fraktion der CDU/CSU Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen..., ...der Fraktion der FDP Gewalt gegen Frauen entschieden..., ... umsetzen - Gewalthilfegesetz jetzt beschließen..., ... Frauen und häuslicher Gewalt und zur Bekämpfung des..., ...Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person gestützt ..., ...von Kindern bei Partnerschaftsgewalt werden gesehen..., ...Rechtsanspruch der gewaltbetroffenen Person vermittelt..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt verlässlich und garantiert..., ...hervorgehoben wird. Bei den Gewaltformen wird Digitale Gewalt..., ...) wird deutlich, dass Digitale Gewalt gegen Frauen eine..., ...Die Benennung von Gewaltbetroffenheit von Kindern durch..., ...Die Formulierung im Gewalthilfegesetz sollte nicht als..., ... von Hilfen des Frauengewaltschutzes beendet ist. ..., ...geschlechtsspezifischen Gewalt insbesondere an Frauen..., ...Forschung, Einbeziehung digitaler Gewalt, Sanktionierung..., ...Wirksame Konzepte bei digitaler Gewalt (Ziff. 8) einzurichten..., ...Zielrichtung des Gewalthilfegesetzes. Die besondere..., ... (Ziff. 12 und 13) bei Gewalt werden thematisiert – ..., ...Straftatbestände – bei digitaler Gewalt – (Ziff. 14 bis..., ...zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes durch Einführung...

  • SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene

      Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • SG2405060018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

      Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.

    • Bereitgestellt von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...dass sich das BMJ gegen digitale Gewalt engagieren möchte..., ...wir vollständig. Digitale Gewalt und der Anwendungsbereich..., ...essentiell, den Begriff digitale Gewalt detaillierter ..., ...unterschiedliche Formen von digitaler Gewalt auf. Der digitale..., ...Durchsetzungsrechte der Betroffenen von digitaler Gewalt einsetzt, ist..., ...Gesetz zum Schutz vor digitalen Persönlichkeitsrechts..., ...vergessen werden, dass digitale Anonymität und Pseudonymität..., ...sich möglichst frei im Digitalen auszutauschen – ein ..., ...Entwicklung von technischen und digitalen Produkten die Sicherheit..., ...Digitalisierung: Elektronische und digitale Tools auch für Gerichte..., ...sinnvoll und zeitgemäß. Digitale Formulare sollten dort..., ...einzelnen Phänomene von digitaler Gewalt. Entsprechende..., ...stärkere Wahrnehmung von digitaler Gewalt in der Bevölkerung..., ...werden. Betroffene von digitaler Gewalt sollen ein kostenfreies..., ...effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt und damit zusammenhängende..., ...Netz. Sie fördert die digitale Zivilcourage, forscht...

  • SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

      Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2409300232 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...Häufig handelt es sich um Gewalt im sozialen Nahraum, z.B..., ...geschlechts-spezifischer Gewalt. Der bff: Bundesverband..., ... Ziel, den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils oder..., ...Kindes und des von der Gewalt betroffenen Elternteils..., ... muss dafür ein Gewaltschutzverfahren anhängig sein oder eine Gewaltschutzanordnung zwischen den (..., ... des gewaltbetroffenen Elternteils möglichst..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ...211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren wegen Partnerschaftsgewalt..., ...in Bezug auf häusliche Gewalt und damit verbundene Gewaltdynamiken..., ... häuslicher Gewalt nur solche Verfahrensbeistände..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-)Partnerschaften..., ...Gericht in Fällen von Partnerschaftsgewalt die gewaltbetroffene..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • SG2412180167 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...Häufig handelt es sich um Gewalt im sozialen Nahraum, z.B..., ...geschlechts-spezifischer Gewalt. Der bff: Bundesverband..., ... Ziel, den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...die Sicherheit des gewaltbetroffenen Elternteils oder..., ...Kindes und des von der Gewalt betroffenen Elternteils..., ... muss dafür ein Gewaltschutzverfahren anhängig sein oder eine Gewaltschutzanordnung zwischen den (..., ... des gewaltbetroffenen Elternteils möglichst..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ... Gewaltschutzverfahren gezwungen würden..., ...211 FamFG soll in Gewaltschutzverfahren wegen Partnerschaftsgewalt..., ...in Bezug auf häusliche Gewalt und damit verbundene Gewaltdynamiken..., ... häuslicher Gewalt nur solche Verfahrensbeistände..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-)Partnerschaften..., ...Gericht in Fällen von Partnerschaftsgewalt die gewaltbetroffene..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • SG2409300203 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz verbessern

      - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Bereitgestellt von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 08.08.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...AUSZUG) 1. Umfassender Gewaltschutz für Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Für den umfassenden Gewaltschutz von Frauen mit Migrationsgeschichte..., ...Festhalten an einer gewalttätigen Beziehung nötigt. ..., ...körperliche oder psychische Gewalt glaubhaft zu machen, muss..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt aus- und fortgebildet ..., ...besonders vulnerable von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...vulnerable Gruppen von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen..., ...Aufenthaltstitel für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffene Frauen und ..., ...sich selbst aktiv vor digitaler Überwachung schützen..., ... jede*r ein Recht auf digitale Privatsphäre hat, auch..., ... im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen..., ... auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt Der Deutsche Frauenrat..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt als Priorität auf der ..., ...zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. ..., ...Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum zu ergreifen..., ...Online-Hetze und anderen Formen digitaler Gewalt müssen entschieden...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ......, ...Gewaltschutzgesetz...

  • SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

      HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • SG2501310005 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher G

      Der djb begrüßt die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, ausdrücklich. Die Ausführungen sind, soweit sie Kritik beinhalten, als Anregungen zu verstehen, die der Verabschiedung des Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht entgegenstehen. Einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode hat auch für den djb absolute Priorität, wenngleich insbesondere die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aus Sicht des djb auch innerhalb der kurzen Zeit realisierbar und für einen vom Entwurf verfolgten umfassenden und intersektionalen Ansatz notwendig sind.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 31.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14025 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Adressatenkreis:

      • 24.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein..., ...geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts..., ...besonders drastisch bei digitaler Gewalt: Mit 17.193 weiblichen..., ...hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren..., ... Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und ..., ...Täterarbeit und die Bekämpfung digitaler Gewalt hingegen begrüßt..., ...Gesetzentwurf zum Gewalthilfegesetz dar und sind, soweit..., ... Gewalt) als eigenständige Gewaltformen..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, ..., ... Gewalt, die von zunehmender Bedeutung..., ... umfasst diese Gewaltform nicht eindeutig. ..., ... von den diversen Gewalthandlungen nach § 2 erfasst...., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt muss den Gewaltbetroffenen..., ... Gewalt (EG-TFV (2008)6) eine ..., ...Unterstützung des gewaltbetroffenen Elternteils, die..., ...Darüber hinaus kann Gewaltschutz nur gelingen, wenn ..., ... dürfen Gewaltbetroffene nicht länger hingehalten..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen...., ...FDP „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und...

  • SG2412060014 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewalthilfegesetz - Einrichtung eines Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

      Der djb begrüßt nicht nur ausdrücklich die Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbul-Konvention umgesetzt würde, sondern drängt auch auf eine rasche Verabschiedung. Das am 19. November 2024 veröffentlichte erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts alarmiert und gibt Anlass zu großer Besorgnis: 2023 gab es beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. 938 Mädchen und Frauen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Die Situation im Jahr 2023 hat sich gegenüber den Vorjahren nochmals verschärft. Denn es ist ein Anstieg in nahezu allen erfassten Deliktsbereichen über die letzten fünf Jahre zu verzeichnen. Sofortiges Handeln ist zwingend erforderlich.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
    • Adressatenkreis:

      • 22.11.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Einführung eines Gewalthilfegesetzes, mit dem ein Baustein..., ...geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts..., ...besonders drastisch bei digitaler Gewalt: Mit 17.193 weiblichen..., ...hat sich diese Form der Gewalt in den letzten fünf Jahren..., ... Fallgruppen häusliche Gewalt, Sexualstraftaten und ..., ... an den umfassenden Gewaltbegriff der Istanbul-Konvention..., ... Gewalt) als eigenständige Gewaltformen..., ...geschlechtsspezifische Gewalt als „körperliche, sexuelle..., ...geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, ..., ... Gewalt, die von zunehmender Bedeutung..., ... umfasst diese Gewaltform nicht eindeutig. Anders..., ... von den diversen Gewalthandlungen nach § 2 erfasst...., ...werden, können von der Partnergewalt betroffen sein und..., ...Kostenbeiträge der gewaltbetroffenen Person zu erheben..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt muss den Gewaltbetroffenen..., ... Gewalt (EG-TFV (2008)6) eine ..., ...Unterstützung des gewaltbetroffenen Elternteils, die..., ...Darüber hinaus kann Gewaltschutz nur gelingen, wenn ..., ...[5] dürfen Gewaltbetroffene nicht länger hingehalten..., ... Schutz vor häuslicher Gewalt in Anspruch zu nehmen....

  • SG2503280193 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind..., ...Häufig handelt es sich um Gewalt im sozialen Nahraum, z.B..., ...geschlechts-spezifischer Gewalt. Der bff: Bundesverband..., ...wieder auf, dass Partnerschaftsgewalt in vielen Fällen..., ...https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktionen-themen/..., ...einem gewaltgeprägten Lebensumfeld umfasst..., ...dass nicht nur direkte Gewalt gegen das Kind, sondern..., ...Aufwachsen in einem gewaltgeprägten Lebensumfeld eine..., ...Mit-)Erleben häuslicher Gewalt ergeben, sind in Nr. 11..., ...umfassend ermittelt wird, ob Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes..., ... nach Gewaltschutzgesetz gestellt hat. Viele..., ... Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Für ..., ...ist bekanntermaßen bei Gewalt im sozialen Nahraum die..., ...Schritt hin zu mehr Gewaltschutz für Betroffene von Partnerschaftsgewalt. Der bff begrüßt..., ... vor Gewalt und Gefährdung ihrer körperlichen..., ... Gewalt und Stalking in (Ex-) ..., ... Verantwortung für die Gewalt übernimmt, eine Gewaltverzichtserklärung..., ...Umgangsrechtsentscheidungen bei häuslicher Gewalt. Änderung des Gewaltschutzgesetzes..., ...bv-bff.de | www.frauen-gegen-gewalt.de...

  • SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

      Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG..., ...der Arbeit des deutschen Digital Services Coordinators..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...
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