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337 Regelungsvorhaben zur Suche nach »digitale gewalt« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (337)

  • Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.

  • Einführung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 31.07.2025

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...2023) A. Einleitung Digitale Gewalt und Desinformation..., ... herauszudrängen. Ein digitales Gewaltschutzgesetz ..., ...es um die Bekämpfung digitaler Gewalt geht. Das Recht..., ...Rechtsdurchsetzung bei digitaler Gewalt bedarf. Alle ..., ...aktuell für Betroffene digitaler Gewalt kaum eine praktische..., ...nicht zwangsläufig als “digitale Gewalt” einzustufen wäre..., ...hier relevanten Fälle digitaler Gewalt sollte durch ..., ...bedeutsame Erscheinungsformen digitaler Gewalt nämlich nicht..., ...Rechtsdurchsetzung gegen digitale Gewalt erwogen werden..., ... digitaler Gewalt für einen strukturierten..., ...Sicht der Betroffenen digitaler Gewalt, die sich dazu..., ...Sicht von Betroffenen digitaler Gewalt unzureichend...., ...Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt sollte über die..., ...sind. Betroffenen von digitaler Gewalt ist dieser Aufwand..., ...Privatanschrift Betroffene digitaler Gewalt häufig von der..., ... ab. 2. Bildbasierte digitale Gewalt Immer häufiger..., ...betrachten bildbasierte digitale Gewalt als gefährlichste..., ...massiven Angriffen von digitaler Gewalt wird durch Täter..., ...Gunsten der Betroffenen digitaler Gewalt nachgebessert...

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Digitale-Dienste-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...  Was ist digitale Gewalt? Digitale Gewalt..., ...der stetigen Zunahme digitaler Gewalt – insbesondere..., ...mit einem "Gesetz gegen digitale Gewalt" Betroffene zu..., ...stärken. Um wirksam gegen digitale Gewalt vorzugehen, müssen..., ...Strategie zur Bekämpfung von digitaler Gewalt Digitale Gewalt..., ...Blick zu behalten. Um digitale Gewalt nachhaltig zu ..., ...natio-nalen Strategie gegen digitale Gewalt. Hierzu muss das..., ...Tisch muss das Phänomen digitale Gewalt ganzheitlich als..., ...Unterstützungsstrukturen Digitale Gewalt hat viele Facetten..., ...angekündigte Gesetz gegen digitale Gewalt muss des-halb ..., ...ermöglichen. Ergänzend muss digitale Gewalt als Schwerpunkt..., ...Anwendungsbereiches Das Gesetz gegen digitale Gewalt sollte ausschließlich..., ...Anwendungsbereichs gehört auch, dass digitale Gewalt in Partnerschaften..., ...bei anderen Formen der Gewalt sind von digitaler Gewalt..., ...gezielte-re Maßnahmen gegen digitale Gewalt entwickeln zu ..., ...mit dem Schwerpunkt auf digitaler Gewalt ist ein Schritt..., ...Accountsperre Betroffene digitaler Gewalt fühlen sich oft..., ...entsprechender Formen digitaler Gewalt unkompliziert..., ... den Auswirkungen von digitaler Gewalt leiden. Da wir..., ..., für Betroffe-ne von digitaler Gewalt Klage einzureichen...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
    • Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Beendigung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken. Außerdem sollte das Gesetz Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten.

  • Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 03.07.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Frauenrat fordert unter anderem: - Prävention gg. digitale Gewalt und Hilfen für Betroffene auszubauen und finanziell verlässlich und ausreichend zu fördern. - Den Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern. - Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen. - Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der Betroffenen und konsequente Diskriminierungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen - Eine flächendeckende und kontinuierliche Prävention und Sensibilisierung - Verpflichtende Fort- und Weiterbildungen - Prozessuale Anpassungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1. Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...auf: Prävention gegen digitale Gewalt und Hilfen für..., ...Rechtsrahmen für den Schutz vor digitaler Gewalt zu erweitern...., ...Sich in ihrer Definition digitaler Gewalt am Gewaltbegriff..., ...Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu orientieren und dies..., ...Mehrsprachige Angebote für Gewaltbetroffene sichtbar zu machen..., .... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt die Bedarfe der..., ...Sensibilisierung gegen digitale Gewalt in allen Gesellschaftsschichten..., ...demokratiegefährdenden Aspekten digitaler Gewalt adäquat zu begegnen..., ...Richter*innen für das Thema digitale Gewalt zu sensibilisieren..., ...strafrechtliche Verfolgung digitaler Gewalt sicherzustellen..., ...Plattformen) in Bezug auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt weiter zu verbessern und..., ...*innen im Bereich der digitalen Dimension von Gewalt..., ...Umsetzung der EU-Verordnungen Digital Services Act, Digital..., ...im Kampf gegen sexuelle Gewalt darstellen, sondern auch...

  • Befürwortung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der djb begrüßt die Neuerungen, die das BMJ in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht nur um den Schutz Einzelner, sondern auch um den Erhalt einer wehrhaften Demokratie und die Sicherung der Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Digitale Gewalt hat eine klare Geschlechterdimension. Antifeminismus, Hass gegen Frauen und Menschen der LGBTQ* Community finden im Netz Bedingungen, die sich verstärkend auswirken und das Entstehen extremistischer Strömungen begünstigen. Dies gilt es zu bekämpfen, wozu der vorgelegte Diskussionsentwurf einen Beitrag leisten kann. Der djb fordert die neue Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in den neu zusammengesetzten Bundestag einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010054 (PDF - 8 Seiten)

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt I. Vorbemerkung..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Dass..., ...existentiell, den Kampf gegen digitale Gewalt, die gerade Frauen..., ...einstufen“. Richtig ist, dass digitale Gewalt und rechtswidrige..., ..., die dem Kampf gegen digitale Gewalt gegen Frauen zukommt..., ...die das Vorgehen gegen Gewalt im digitalen Kontext, ..., ... Bei der Bekämpfung digitaler Gewalt geht es nicht..., ...der LGBTQ* Community. Digitale Gewalt hat eine klare..., ... betroffen – also von digitaler Gewalt. Diese gilt es..., ...geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Ergänzend verweisen..., ...Opfer psychischer, auch digitaler Gewalt mit schweren ..., ... ein. Die Verbreitung digitaler Gewalt liegt daher auch..., ...Gesetzesentwurf gegen digitale Gewalt gerade verhindern..., ...Feld der bildbasierten digitalen Gewalt über § 33 KUG..., ...effektiven Kampf gegen digitale Gewalt ist aber auch ..., ...im eigenen Namen gegen digitale Gewalt vorgehen können..., ...umfassende Bekämpfung digitaler Gewalt zu ermöglichen..., ... zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und..., ...textarchiv/2021/kw12-pa-digitale-agenda-gewalt-828920 ..., ...stellungnahmen/st23-15_Eckpunkte_digitale_Gewalt.pdf...

  • Eckpunktepapier gegen Digitale Gewalt

    • Angegeben von: SUPERRR Lab SL gGmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im April 2023 veröffentlichte das BMJ ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Für Betroffene von Rechtsverletzungen im digitalen Raum soll es dadurch einfacher werden, ihre Rechte durchzusetzen und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Eckpunktepapier haben wir in unserer Stellungnahme auf folgende Punkte Bezug genommen: Eine klare Definition von digitaler Gewalt und ihren unterschiedlichen Ausprägungen ist dringend notwendig, um den Geltungsbereich des Gesetzes zu schärfen. Ein Ausbau bestehender Betreuungs- und Beratungskapazitäten für Betroffene ist der Kompetenzausweitung für digitale Überwachung und Vorratsdatenspeicherung vorzuziehen.

  • Gesetz gegen Digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Internet - Gesetz gegen digitale Gewalt Berlin, 27.Februar..., ...körperlicher, psychischer oder digitaler Gewalt betroffen sind. Digitale Gewalt ist dabei häufig..., ...Beratung für Betroffene von digitaler Gewalt an. Sie helfen..., ...Projektreihe aktiv gegen digitale Gewalt an der Bekämpfung..., ... in bestimmten Fällen digitale Gewalt eindämmen und..., ...vielschichtige Problem digitaler Gewalt bieten. Zudem..., ...geschlechtsspezifische digitale Gewalt. Der Entwurf muss..., ...den Titel „Gesetz gegen digitale Gewalt“ trägt, enthält..., ...Definition dessen, was digitale Gewalt ist. Stattdessen..., ...soll. Der bff definiert digitale Gewalt als alle Gewalthandlungen..., ... Gewalt, die im digitalen Raum..., ...fast ausschließlich auf Gewalt, die im digitalen Raum..., ...der technikgestützten Gewalt, die digitale Mittel zur..., ...Entwurf darauf abzielt digitale Gewalt zu bekämpfen,..., ... sämtliche Formen von Gewalt im digitalen Raum sowie..., ...dass bei Verdacht auf digitale Gewalt wichtige Daten..., ... Nicht zuletzt stellt digitale Gewalt ein erhebliches..., ...Ansätze zur Bekämpfung digitaler Gewalt dar, doch es..., ... ist entscheidend, um digitale Gewalt langfristig zu...

  • Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt"

    • Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
    • Beschreibung: Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche nach möglichen Lösungen auf legislativer Ebene ist von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz und seit Jahren auf der regulatorischen Agenda. Wir begrüßen die Initiative des Gesetzgebers, ein Gesetz gegen digitale Gewalt herauszuarbeiten und zu verabschieden. Mit den vorgestellten Eckpunkten werden zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Kommunikationsplattformen adressiert. Dennoch zeigt eine von uns durchgeführte Studie Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen dieser Stellungnahme wollen wir empirisch fundierte Impulse zur Weiterentwicklung der vorgestellten Eckpunkte liefern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung digitaler Gewalt und insbesondere eine Regelung zu gerichtlich angeordneten Accountsperren. Wir legen den Fokus darauf, ein datensparsames und effektives Mittel gegen digitale Gewalt einzuführen und dabei das Recht auf Anonymität nicht zu gefährden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, unterstützend sowie eigeninitiativ zu stärken.

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...

  • Gesetz über digitale Dienste: Forderung zur Schließung der Schutzlücken sowie ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der djb begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Der Schutz vor digitaler Gewalt bleibt jedoch lückenhaft. U.a. fehlen Löschungsansprüche für Betroffene, Fristen für das Tätigwerden von Diensteanbietern, eine Definition der „rechtswidrigen“ Inhalte. Der djb fordert die Schließung der Schutzlücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexueller Gewalt und auch die Umsetzung der bereits 2023 vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt.

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten...
    • Kurztitel der Bundesgesetze
      ...Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Justiz - Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) Einleitung..., ...Diskussionspapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt zu positionieren..., ...Befassung mit dem Gesetz zu digitaler Gewalt fortgesetzt wird..., ...materiellrechtliche Gesetzgebung „gegen digitale Gewalt“ zu schaffen, ..., ...den Erwartungen der von digitaler Gewalt Betroffenen, ..., ..., dass die Bekämpfung digitaler Gewalt ein ganzheitliches..., ...Verfolgung und Ahndung von digital begangenen Straftaten..., ...Compliance-Verfahren sollen Betroffene digitaler Gewalt auf zivilrechtlichem..., ...weiterhin die Betroffenen digitaler Gewalt sind, die aktiv..., ...Verletzung der Rechte von digitaler Gewalt Betroffenen finden..., ...die sich verändernden digitalen Gewaltformen einschließlich..., ...Koalitionsvertrag , ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu schaffen, beschränkt..., ... einer Definition von digitaler Gewalt und die dadurch..., ...geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt in den Ausprägungen..., ... Manipulation mittels digitaler Geräte. Bildbasierte Gewaltformen lassen sich teils nicht..., ...von Nutzungsdaten Bei digitaler Gewalt im Partnerschaftskontext..., ...Täter. Um je-doch deren digitale Aktivitäten zu stoppen..., ... der Pflichten der Digitalkonzerne zur Herausgabe der..., ...hier allein auf die gewaltbetroffene Person verlagert ...

  • Begleitung des Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Überschneidungen des Gesetzes gegen digitale Gewalt mit dem Digital Services Act sollen vermieden werden.

  • Stärkung Schutz vor digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Schutz vor digitaler Gewalt ist ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinen Bemerkung 25 zu UN KRK. Kinder und Jugendliche müssen auch im digitalen Raum gesetzlich gestärkt und geschützt werden. Dazu muss eine kinderrechtliche Perspektive bei der Gesetzgebung explizit aufgenommen werden. Einerseits müssen Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Bereichen explizit benannt werden, andererseits muss ihnen durch ihr Mitspracherecht demokratische Teilhabe ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen Beratungsstrukturen ausgebaut und mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Es muss in Aufklärung und Prävention investiert werden. Es braucht es dringend mehr Forschung im Bereich der digitalen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, sowohl im Hell- als auch Dunkelfeld.

  • Digitales Gewaltschutzgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es ist für den Zentralrat sehr wichtig, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt auch Straftaten wie Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in den Blick nimmt, die sich immer wieder gegen Sinti und Roma und insbesondere die Opfer des Holocaust an unserer Minderheit richten. Schon einmalige rechtswidrige Taten müssen dabei die Grundlage von Accountsperren sein, denn sie bedrohen den gewaltfreien und demokratischen Diskurs im Internet. Zudem hält der Zentralrat ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft für sehr wichtig.

  • Umsetzung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt

    Aktiv vom 03.07.2024 bis 17.06.2025

    • Angegeben von: Das NETTZ gGmbH am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist es, den Referentenentwurf, der aus dem Eckpunktepapier des des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen soll, aus zivilgesellschaftlicher Sicht nachzubessern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums..., ...dass sich das BMJ gegen digitale Gewalt engagieren möchte..., ...wir vollständig. Digitale Gewalt und der Anwendungsbereich..., ...essentiell, den Begriff digitale Gewalt detaillierter ..., ...unterschiedliche Formen von digitaler Gewalt auf. Der digitale..., ...Durchsetzungsrechte der Betroffenen von digitaler Gewalt einsetzt, ist..., ...Gesetz zum Schutz vor digitalen Persönlichkeitsrechts..., ...vergessen werden, dass digitale Anonymität und Pseudonymität..., ...sich möglichst frei im Digitalen auszutauschen – ein ..., ...Entwicklung von technischen und digitalen Produkten die Sicherheit..., ...Digitalisierung: Elektronische und digitale Tools auch für Gerichte..., ...sinnvoll und zeitgemäß. Digitale Formulare sollten dort..., ...einzelnen Phänomene von digitaler Gewalt. Entsprechende..., ...stärkere Wahrnehmung von digitaler Gewalt in der Bevölkerung..., ...werden. Betroffene von digitaler Gewalt sollen ein kostenfreies..., ...effektive Maßnahmen gegen digitale Gewalt und damit zusammenhängende..., ...Netz. Sie fördert die digitale Zivilcourage, forscht...

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...vor digitaler Gewalt und Hasskriminalität..., ... eines Gesetzes gegen digitale Gewalt zur Durchsetzung..., ...wirksame Strategien gegen digitale Gewalt und Desinformation...

  • Wahrung des Herkunftslandprinzip bei der Bekämpfung digitaler Gewalt

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Digital Services Act (DSA, 2022/2066) wurde ein europaweit harmonisierter Rechtsrahmen für die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte geschaffen, den Google von Anfang an unterstützt hat. Mit der damit verbundenen erneuten Anerkennung des Herkunftslandprinzips soll die Bundesregierung bei ihren Überlegungen für ein Digitales Gewaltschutzgesetz an dieses erinnert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310301 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...Deutschland braucht eine starke digitale Infrastruktur. Das erfordert..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ...Act (KI-Verordnung), dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), zur..., ...Urheberrechtsrichtlinie (EUCD), dem Digital Fairness Act und Digital..., ...Wettbewerbsfähigkeit und digitale Zukunftstechnologien ..., ... – etwa in einem Digitalministerium. Auch sollte die..., ... sich auch in der Digitalwirtschaft für Bürokratierückbau..., ...mit Fokus auf die Digitalwirtschaft müssen demnach auf..., ...zusätzlich zum europäischen Digital Markets Act (DMA) existiert..., ... internationaler Digitalunternehmen (Cloud-Infrastruktur..., ...Regulierungsvorschläge für die (Digital-)Wirtschaft kritisch ..., ...gilt insbesondere für den Digital Fairness Act. Deutschlands und Europas digitale Zukunftsfähigkeit steht..., ...über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EUCD) und..., ...Rechenzentren. Und es braucht digitale Partnerschaften: Europäische..., ... davon abhält, in die digitale Infrastruktur in Deutschland..., ... Politik im Rahmen des Digital Network Acts einsetzen...

  • Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 28.06.2024
    • Beschreibung: Einflussnahme dahingehend, das bereits im Jugendschutzgesetz, § 10a verankerte Schutzziel der persönlichen Integrität auch in die Zielsetzung des Gesetzes gegen Digitale Gewalt aufzunehmen, Informations- und Beratungsangebote zur Förderung eines kompetenten Umgangs mit digitalen Medien sowie Angebote zur Vermeidung oder Reduzierung von Interaktionsrisiken gesetzlich zu verankern sowie Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie sie im Digital Services Act vorgesehen sind, in das Gesetz aufzunehmen.

  • Verfahrensinformation für Betroffene digitaler Gewalt gemäß § 406d StPO

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Betroffene digitaler Gewalt sollen auch ohne Antrag über den Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens informiert werden, es sei denn, sie verzichten ausdrücklich darauf. Alternativ soll ein verpflichtender Hinweis auf die Möglichkeit der Antragstellung nach § 406d StPO erfolgen. Ziel ist die Beseitigung von Informationsungleichheiten und die Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2504160016 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fortschritte beim Schutz vor digitaler Gewalt und für ein sichereres..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ...sollten Betroffene von digitaler Gewalt auch ohne Antragstellung..., ...Zivilrecht: Ein Gesetz gegen digitale Gewalt   Das Problem..., ...zivilrechtliche Vorgehen gegen digitale Gewalt ist derzeit vor..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...insbesondere für Betroffene von digitaler Gewalt weiterhin ein..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Bisherige Förderungen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...Verfahrens: Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ..., sollten Betroffene digitaler Gewalt auch ohne Antrag...

  • Digitaler Gewaltschutz

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026

    Wieder aktiv seit 26.03.2026

    • Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Gewaltschutz im Internet ist weiterhin nicht zielführend geregelt. Die entsprechenden Initiativen aus der vergangenen Legislatur sind nicht umgesetzt worden, sollten aber wieder aufgenommen werden.

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

  • Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konsequent gegen digitale Gewalt – Für ein sicheres..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt 1. Reform der..., ...Anlaufstellen für Betroffene von digitaler Gewalt Das Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden oft allein..., ...ausschließlich für Betroffene digitaler Gewalt. Traditionellen..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu..., ...politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen..., ...unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch..., ...zentrales Gesetz gegen digitale Gewalt, das Betroffenen..., ...vor Desinformation und digitaler Gewalt steht zunehmend..., ...können, um den Schutz vor digitaler Gewalt effektiv zu stärken..., ... Ein Gesetz gegen digitale Gewalt und die Reform..., ...Prävention eines immer gewaltvolleren Tones im digitalen..., ... Problem:  Betroffene digitaler Gewalt werden aktuell..., ... für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt, sowie..., ...somit Betroffenen von digitaler Gewalt zeitnah die private..., ...Das Problem: Betroffene digitaler Gewalt befürchten stets..., ... diese Weise wird aus digitaler Gewalt schnell ein analoges..., ...Problem: Betroffene von digitaler Gewalt werden auch heute..., ...Gruppe der Betroffenen von digitaler Gewalt der Zugang zu...

  • Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. - rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen. - Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO. - Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden. - Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).
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