Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2605270048
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserungen im Schutz für Journalist*innen vor digitaler Gewalt
Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
Bereitgestellt von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
30.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Internetpolitik [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]