Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606190059
(PDF - 7 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bekämpfung digitaler Gewalt
Bitkom teilt das Ziel, dass digitale Gewalt entschieden bekämpft werden muss. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Digital Services Act (DSA, 2022/2066) materiell bereits Mechanismen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte schafft, die es nun umzusetzen gilt. So werden bereits Maßnahmen gegen digitale Gewalt ergriffen und strafbare Inhalte gelöscht. Bitkom setzt sich außerdem für die Beibehaltung des Herkunftslandprinzips ein. Die Gesetzesinitiative gegen digitale Gewalt würde einen deutschen Sonderweg darstellen. Da Gewalt und Hass im Netz aber keine nationalen Probleme sind, die an Grenzen haltmachen und Accounts in der Regel nicht nur in einem Mitgliedsland abrufbar sind, wäre dies kontraproduktiv.
Bereitgestellt von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
22.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle SG hierzu]
- Urheberrecht [alle SG hierzu]