Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606290096
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Die Ausgestaltung regulatorischer Anforderungen an digitale Dienste, insbesondere im Kontext des Opferschutzes, sollen technisch praktikabel, rechtssicher und grundrechtskonform umsetzbar sein. Hierzu sollen gesetzliche Vorgaben so konkretisiert werden, dass sie die realen Umsetzungsbedingungen digitaler Dienste, bestehende datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung anonymer Kommunikation angemessen berücksichtigen und in der Anwendung klare, umsetzbare Anforderungen schaffen.
Bereitgestellt von:
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (R000257)
am
29.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle SG hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
- Digitalisierung [alle SG hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle SG hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]