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D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R000251
  • Ersteintrag: 01.02.2022
  • Letzte Änderung: 05.12.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Chausseestraße 5
      10115 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +493057714256
      • E-Mail-Adressen:
        • info@d-64.org
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    20.001 bis 30.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,65
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Svea Windwehr
      • Funktion: Co-Vorsitzende
      • Marlene Straub
      • Funktion: Beisitzerin

      • Tätigkeit:
        Referentin
        im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) oder dessen Geschäftsbereich

      • Erik Tuchtfeld Mag. iur, LL.M. (Glasgow)
      • Funktion: Co-Vorsitzender
      • Dirk Schoemakers
      • Funktion: Beisitzer
      • Kathrin Kloppe
      • Funktion: Schatzmeisterin

      • Tätigkeit:
        Referentin
        im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) oder dessen Geschäftsbereich

      • Bendix Sältz
      • Funktion: Beisitzer
      • Monika Ilves
      • Funktion: Beisitzerin
      • Anna Lob
      • Funktion: Beisitzerin
      • Yannick Müller
      • Funktion: Beisitzer
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (14):
    1. Roxane Piskol
    2. Ulrich Berger
    3. Johann Lensing
    4. Raewyn Leipold-Olszówka
    5. Anke Obendiek PhD
    6. Henning Tillmann
    7. Svea Windwehr
    8. Marlene Straub

      Tätigkeit:
      Referentin
      im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) oder dessen Geschäftsbereich

    9. Erik Tuchtfeld Mag. iur, LL.M. (Glasgow)
    10. Dirk Schoemakers
    11. Bendix Sältz
    12. Monika Ilves
    13. Anna Lob
    14. Yannick Müller
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    743 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich natürliche Personen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (24):
    Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Wir begreifen die digitale Transformation als große Chance, das Miteinander unserer modernen Gesellschaft zu verbessern. Die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung wollen wir konstruktiv, kritisch und kreativ mitgestalten. Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere, Stellungnahmen oder „Get-Together“ bei Veranstaltungen von D64 (Diskussionsveranstaltungen, Empfänge, Konferenzen etc.) wird der unmittelbare Kontakt zu Politiker:innen, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages, gesucht. Unser Ziel ist es, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität durch eine progressive Digitalpolitik zu verwirklichen. Dafür wirken wir mit Hilfe der breitgefächerten Expertise unserer Mitglieder als unabhängiger Verein, der in allen Themenbereichen der Digitalisierung vordenkt und Impulse gibt. Darüber hinaus organisieren wir Austausch- und Informationsveranstaltungen, zu denen wir regelmäßig auch Mitglieder des Deutschen Bundestages einladen, um sie von unseren Positionen zu überzeugen. Grundlage der Arbeit von D64 ist die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und externen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden daher auch Gespräche mit Vertreter:innen verschiedener Bundesministerien und Mitgliedern der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter:innen geführt, um Veränderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern zu erläutern, die die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung der digitalen Transformation betreffen. Ziel der Interessenvertretung ist es, die zivilgesellschaftliche Perspektive einzubringen und Impulse für eine progressive Gesetzgebung zu geben. In diesem Rahmen werden auch parlamentarische Mittagessen und Diskussionsveranstaltungen organisiert, zu denen Regierungsmitglieder, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien eingeladen werden.

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

  1. Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Beschreibung:
      D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.

    • Interessenbereiche:

  2. Verordnung des Europäischen Parlaments & des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

    • Beschreibung:
      D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Dieser Entwurf gefährdet das grundrechtlich geschützte Kommunikationsgeheimnis, indem er Hosting-Anbieter und Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste verpflichtet, Kommunikation auf Abbildungen von Kindesmissbrauch und Grooming zu überprüfen, was die Vertraulichkeit der Kommunikation aufhebt. D64 lehnt diese Maßnahmen ab und fordert, dass die Einführung solcher Kontrollmechanismen dauerhaft ausgeschlossen wird.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 337/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

    • Interessenbereiche:

  3. Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

    • Beschreibung:
      D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Einführung des Verfahrens "Login-Falle" zur Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf der Plattform melden, was von Strafverfolgungsbehörden überprüft wird. Bei Anfangsverdacht wird nach richterlicher Anordnung beim nächsten Login automatisiert die IP-Adresse des Verdächtigen ermittelt und an die Behörden übermittelt. Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne Anonymität und Grundrechte im Internet zu gefährden.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  4. Ausgestaltung des geplanten Dateninstituts

    • Beschreibung:
      D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. bezieht Stellung zur Gründung eines Dateninstituts, das Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll. D64 fordert, Schlüsselpositionen der Dateninfrastruktur sektorenübergreifend beim Institut anzusiedeln und eine ausreichende Grundlagenfinanzierung sicherzustellen. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind wesentlich, einschließlich der Offenlegung aller Use Cases und Evaluierungen. Zudem soll das Institut finanzielle Anreize vermeiden, um Vertrauen bei allen Stakeholdern zu gewährleisten.

    • Interessenbereiche:

  5. Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

    • Beschreibung:
      D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt die Änderung des Beamtengesetzes ab, die eine vereinfachte Abberufung der BSI-Präsidentin ermöglicht. Diese Änderung widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine unabhängige Aufstellung des BSI vorsehen. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig zu machen, um sicherzustellen, dass es glaubwürdig für starke IT-Sicherheit eintreten kann. Dies ist notwendig, damit Unternehmen und Bürger:innen Vertrauen in das BSI haben und keine IT-Sicherheitslücken auf Bitten von Sicherheitsbehörden offengehalten werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/6436 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Reform der Impressumspflicht im Digitale-Dienste-Gesetz

    • Beschreibung:
      D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. fordert im Rahmen des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes eine Reform der Impressumspflicht, um politisch aktive Personen vor der Veröffentlichung ihrer Privatadresse zu schützen. Zudem kritisiert D64 den geplanten Personalzuwachs beim Bundeskriminalamt zur Umsetzung des Digital Services Act, da dies eine verstärkte Überwachung des digitalen Raums durch staatliche Sicherheitsbehörden bedeuten könnte. Positiv bewertet D64 die starke Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beirat der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, wodurch ein konstruktiver Austausch bei der Umsetzung des DSA gewährleistet wird.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 676/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Paradigmenwechsel zu Open Source in der Verwaltung anstoßen

    • Beschreibung:
      D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. setzt sich im Kontext des OZG-Änderungsgesetzes für einen Paradigmenwechsel hin zu Open Source in der Verwaltung ein. Das Ziel ist, verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die die Entwicklung und Nutzung offener Software fördern und institutionell verankern. Dies soll eine nachhaltige digitale Transformation unterstützen und sicherstellen, dass öffentliche Gelder effizienter eingesetzt werden.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 93/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260138 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

  8. Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten

    • Beschreibung:
      D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/1199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022)
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406260139 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

      2. SG2406280170 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

            • Fraktionen/Gruppen

      3. SG2409130010 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

      4. SG2409130011 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.08.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

            • Gremien

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      5. SG2409130012 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      6. SG2409130013 (PDF, 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.09.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Gremien

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):

    1. Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Neustrelitz, Deutschland
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      Programm: 100xdigital. Projekt: Digitales Ehrenamt niedrigschwellig & datenschutzkonform gestalten

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    120.001 bis 130.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Luminate Projects Limited
      Betrag: 120.001 bis 130.000 Euro
      Aufbau einer Geschäftsstelle für den Verein, Durchführung des D64-Frühjahrsempfang

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    70.001 bis 80.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

2022-D64-Jahresbericht.pdf

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