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243 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (243)

  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

  • Neuregelung § 2b UStG

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 26.06.2024
    • Beschreibung: - Verlängerung der Übergangsfrist von § 2b UStG - Nutzung der Übergangsfrist zur Klärung der mit der Neuregelung verbundenen Folgen für wissenschaftliche Kooperationen - Besteuerung von gemeinsamen Berufungen und weiteren Kooperationen in der Wissenschaft verhindern durch Einführung einer Bereichsausnahme für Forschungskooperationen auf nationaler Ebene oder Einführung einer bereichsspezifischen Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2410100014 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2410100015 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre ..., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre...., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und...

  • Keine erneute Änderung von § 6 Nr. 3a UStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsprüfungsausschuss zur Änderung des UstG zum Beibehalt oder sogar...

  • Jahressteuergesetz 2024: Umsatzbesteuerung privater Bildungsleistungen / Umsatzsteuerpauschalierung gem. § 24 UStG

    • Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG soll auch für private Bildungsträger erhalten bleiben. Die mit dem Jahressteuergesetz 2024 geplante Änderung, dass private Fortbildungsangebote zukünftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, lehnen wir ab. Zudem sollte die geplante Änderung bei den umsatzsteuerlichen Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte (§ 24 Abs. 5 S. 4 UStG), die auch für die genossenschaftliche Landwirtschaft problematisch wäre, mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf für die Anwendung in der Praxis in Kraft treten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240261 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2503200041 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 - Änderungen des § 24 UStG Mit der geplanten Änderung des § 24 UStG wird die Praxis vor eine..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG ab 1. Januar 2025 Das ..., ...Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 b) UStG. Eine entsprechende Anpassung des § 4 Nr. 21 b) UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes..., ...Hochschulunterricht" in das deutsche UStG zu übernehmen. Die darüber..., ...Bildungseinrichtungen des § 4 Nr. 21 a) UStG-E werden ohne zwingende..., ...Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG an Artikel 133 orientiert..., ...Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahressteuergesetz..., ...Leistungen im Sinne des UStG zwingend erforderlich ist...

  • Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 Die..., ...Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG Stellung zu nehmen. Gemeinsam..., ...im Rahmen des § 4 Nr. 21 UStG im Kontext des Schul- und..., ...Neure-gelung von § 4 Nr. 21 UstG nicht in der vorliegenden..., ...Voraussetzungen § 4 Nr. 21 UStG n. F. i. d. F. d. Art...., ...Anwendung des § 4 Nr. 21 UStG n. F. sicherzustellen und..., ...Änderung wird § 4 Nummer 21 UStG an die unionsrechtlichen..., ...Anwendung des § 4 Nr. 21 UStG n. F. für die Akteure im..., ...des § 4 Nummer 21 Satz 1 UStG, die mit den vorgenannten..., ...Nummer 21 Satz 1 Buchstabe c UStG umfasst nur natürliche ..., ... Grenzen in § 4 Nr. 21 UStG n. F. unverändert erhalten..., ...Änderungen des § 4 Nr. 21 UStG sollten Regelungsumfang..., ...nach § 4 Nr. 23 Satz 1 a UStG. Ziff. 4.21.2 Abs. 1 Satz..., ...Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und § 4 Nr. 22 UStG Der..., ...Verhältnis zwischen § 4 Nr. 22 UStG und § 4 Nr. 21 UStG Rücksicht..., ...im Rahmen des § 4 Nr. 21 UStG abheben, Rechnung tragen..., ...Erwachsenenbildung in § 4 Nr. 22 UStG ergänzt § 4 Nr. 21 UStG..., .... a UStG auf das Bescheinigungs-verfahren..., ... Kontext des § 4 Nr. 22 UStG für den Bereich des Sports..., ...in Bezug auf § 4 Nr. 22 UStG vermieden werden. Dies ...

  • Klarstellungen in BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Das BMF soll in einem BMF-Schreiben insbes. klarstellen, ob Handwerkskammern aufgrund des neuen Wortlauts des § 4 Nr. 21 UStG ab 1.1.2025 noch eine Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung ihrer Bildungsleistungen benötigen und, falls das nicht der Fall ist, die Befreiung von der Bescheinigungspflicht auch gegenüber selbständigen Lehrkräften gilt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170070 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahressteuergesetz..., ...Änderungen des § 4 Nr. 21 UStG Stellung. Bildung ist ..., ... so nicht in § 4 Nr. 21 UStG enthalten. Vielmehr steht..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem entgegen, da die in..., ...sollte § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG so gefasst werden, dass..., ...Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG auch die Einrichtungen ..., ...nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. Petitum: Zur Klarstellung..., ...Befreiungsnormen In § 4 Nr. 21 Satz 2 UStG wurde aufgenommen, dass..., ...Maßnahmen i.S. von § 4 Nr. 15b UStG zur Aktivierung und beruflichen..., .... des § 4 Nr. 15b / 15c UStG auch die gesetzlichen Voraussetzungen..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, wenn die für die Erteilung..., ...Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG, die als Grundlage für ..., ... § 4 Nr.15b und Nr. 15c UStG gegenüber § 4 Nr. 21 UStG..., ...Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG weitergegeben werden. Die..., ...Einordnung des § 4 Nr. 21 UStG würde also dazu führen,..., ...§ 4 Nr. 15b und Nr. 15c UStG sollte klargestellt werden..., ...21 und Nr. 22 Buchst. a UStG wäre eine Klarstellung ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG materiell-rechtliche 5..., ... das Wahlrecht nach § 9 UStG entfallen lassen. Ggf. ..., ...Wahlrechts ähnlich dem des § 9 UStG einsetzen. Damit könnten...

  • Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen eRechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen..., ...i. V. m. § 27 Absatz 38 UStG eine Verpflichtung zur ..., ...Anforderungen der §§ 14, 14a UStG." Wir bitten um eine..., ... (i. S.) der §§ 14, 14a UStG im struktu-rierten Teil...

  • Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten; Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 21.11.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen und Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG. Die im Entwurf vorgeschlagene Segmentierung erscheint sinnvoll und ist durch die (graphische) Darstellung nachvollziehbar. Zu begrüßen ist die für die Kreditinstitute bestehende Möglichkeit der Berechnung des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, der auf den Anteil der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze entfällt. Eine grundsätzliche Verpflichtung oder Beschränkung der Kreditinstitute auf die dargelegte Zuordnung erscheint verfehlt. Zu begrüßen ist, dass die Rechtsprechung des BFH konsequent umgesetzt werden soll und Anregungen aus der Wirtschaft und Beraterschaft zur Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten aufgenommen wurden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411210004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG an die Verbände versandt..., ...stattdessen auf § 15 Abs. 2 UStG zu verweisen, da inhaltlich..., ...Sinne von § 15 Absatz 2 UStG mit optierten bzw. nicht...

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Einführung neuer Sanktionen bei der Kassenführung (§ 379 AO), Vereinfachung bei der Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 S. 2 AO), Verhinderung der Anhebung der Kleinunternehmergrenze (§ 19 UStG), Erhalt des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG), Verschiebung der Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuerern (§§ 14, 15 UStG), Bereitstellung eines kostenfreien Softwaretools zum Auslesen von E-Rechnungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170095 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...Wortlaut des § 3 Abs. 4 UStG-E nur vor, wenn ein „fremder..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG sollte auf Montagelieferungen..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz und..., ...Bildungsleistungen, § 4 Nr. 21 UStG-E Die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Umstrukturierung des § 4 Nr. 21 UStG geplant. Dabei soll auch..., ...Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG führt teilweise aufgrund..., ... Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., ...Nr. 21 Buchst. a) Satz 2 UStG-E sollen private Einrichtungen..., ...Optionsrechts im Sinne des § 9 UStG einsetzen. Ausschluss ..., ...S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ...Regelung des § 4 Nr. 21 UStG nur die EU-rechtlich unbedingt..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E..., ...der Vorschriften des § 2b UStG soll mit der Regelung nochmals...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Durchschnittssteuersatzes in § 24 UStG Die in dem nun vorliegenden..., ...der Umsatzgrenze in § 24 UStG im Rahmen des Wachstumschancengesetzes..., ...Pauschalierungsgrenze des § 24 UStG auf die IST-Besteuerung nach § 20 UStG und die Buchführungs-grenze..., ...auf 800.000 Euro in § 24 UStG nicht nachvoll-ziehbar ..., ...Die Vorschrift des § 24 UStG ist - als nationales Instrument...

  • Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... i. S. von § 14c Abs. 1 UStG unrichtig ist, auch für...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Neufassung § 4 Nr. 21 UStG-E – Umsatzsteuerbefreiung..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung..., ... 21 Buchstabe a) Satz 2 UStG steuerbegünstigte Körperschaften..., ...23 Buchstabe c) des § 4 UStG, die die gleiche Terminologie..., ...Neufassung des § 4 Nummer 21 UStG-E soll für die Steuerfreiheit..., ...Nach § 4 Nummer 21 Satz 2 USTG-E sind Bildungsleistungen..., ... § 4 Nummer 15b und 15c UStG umsatzsteuerfrei Die..., ...unveränderten § 4 Nummer 15 UStG grundsätzlich nicht in ...

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen

    • Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 14.01.2025
    • Beschreibung: Es wird das BMF um Prüfung gebeten, ob es entgegen dem Schreiben vom 25.10.2023 (GZ III C 2 - S 7287-a/23/10001 :006) doch eine Ausnahme zur verpflichteten E-Rechnung bei den Reiseleistungen nach § 25 UStG geben kann. Hintergrund ist der, dass auf einer Rechnung nach § 25 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird und die Höhe der Margensteuer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung in der Regel nicht final feststeht. Insofern kann die Umsatzsteuer zu diesem Zeitpunkt nicht an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Von daher sollten die Reiseleistungen nach § 25 UStG, wie die steuerbefreiten Leistungen nach § 4 Nr. 8-29 UStG, von der E-Rechnung ausgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407080021 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2508190010 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reiseleistungen nach § 25 UstG Es wird erneut um Prüfung..., ...Reiseleistungen nach § 25 UStG geben kann. Hintergrund..., ...einer Rechnung nach § 25 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen..., ...Reiseleistungen nach § 25 UStG, wie die steuerbefreiten..., ...Leistungen nach § 4 Nr. 8-29 UStG, von der E-Rechnung ausgenommen..., ...einem der in § 1 Absatz 3 UStG bezeichneten Gebiete ..., ...einem der in § 1 Absatz 3 UStG bezeichneten Gebiete liegt..., ...Übergangsregelung des § 27 Abs. 38 UStG fallen und während des..., ...Hybride Formate und § 14c UstG Gemäß Rn. 28 führt eine..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen sind. Art. 203..., ... § 14c UStG bezwecken einer Gefährdung..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG geprüft werden müssen..., ...2 Nummer 1, 2. Halbsatz UStG ist bei Umsätzen zwischen..., ...2 UStG entfällt die Verpflichtung..., ...nach § 27 Abs. 38 Nr. 2 UStG um zwei Jahre zu verlängern..., ... von § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG durch den Rechnungsempfänger..., ...Reiseleistungen nach §25 UstG Wir bedauern, dass die..., ...Reiseleistungen nach § 25 UStG gelten soll. Hintergrund..., ...einer Rechnung nach § 25 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen..., ...Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 7 UStG kann eine Rechnung im Namen...

  • Absicherung der Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulen im Umsatzsteuergesetz

    • Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 03.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung betrifft die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsleistungen, wie sie im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) vorgesehen ist. Ziel der Interessenvertretung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e.V. (DVV) ist es, sicherzustellen, dass die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a UStG für vhs-Kursangebote weiterhin europarechtskonform bestehen bleibt. Zudem soll durch eine ergänzende Erläuterung in der Gesetzesbegründung das Zusammenspiel des § 4 Nr. 22a UStG mit § 4 Nr. 21 UStG präzisiert und die Anwendung der Befreiungsvorschriften langfristig praktikabel gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13419 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405230030 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2410290008 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2502120021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung des § 4 Nr. 22a UStG unverändert bestehen bleibt..., ...Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG wünschenswert, das Verhältnis..., ...daher, dass der § 4 Nr. 22a UStG in der Gesetzesbegründung..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG erwähnt wird. Aus unserer..., ...Anwendbarkeit des § 4 Nr. 22a UStG und dessen konkreten Anwendungs-bereich..., ...Regelung des § 4 Nr. 22a UStG unverändert bestehen bleibt..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG auf das Kriterium der Teilnehmer..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG folgt dieser Argumentation..., ...Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG ist es erforderlich, das..., ...daher, dass der § 4 Nr. 22a UStG in der Gesetzesbegründung..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG erwähnt wird. Aus unserer..., ...Anwendbarkeit des § 4 Nr. 22a UStG und dessen konkreten Anwendungsbereich..., ...Anpassungen des § 4 Nr. 21 UStG durch das JStG 2024 Der..., ...Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG wie folgt Stellung zu nehmen..., ...Regelung des § 4 Nr. 21 UStG an die unionsrechtlichen..., ...Begründung zu § 4 Nr. 21 UStG in der Beschlussempfehlung..., ...des § 4 Nr. 23 Satz 1 a) UStG, also als Erziehungsleistungen..., ... mit der Bund-Länder-AG UstG Bildungsleistungen erarbeiteten..., ...Anwendungserlasses zu § 4 Nr. 22a UStG sind. Vor diesem Hintergrund...

  • Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness

  • Jahressteuergesetz 2024: Umsatzsteuerpauschalierung § 24 UStG praxisnah gestalten

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des JStG 2024 soll der Umsatzsteuerpauschalsatz im ersten Schritt noch im Jahr 2024 abgesenkt und erneut zum 1.1.2025 geändert werden. Die Regelung zur Absenkung des Pauschalsteuersatzes soll einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für die Umstellung des Steuersatzes ist nicht nur ein angemessener zeitlicher Vorlauf notwendig, der in der Regel bei einem Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung mangels rechtzeitiger Kenntnis nicht gegeben ist. Darüber hinaus stellt die Umstellung mitten innerhalb eines Lieferzeitraums die Unternehmen zusätzlich vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lieferung und der Zuordnung zu unterschiedlichen Steuersätzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 - Änderungen des § 24 UStG Mit der geplanten Änderung des § 24 UStG wird die Praxis vor eine..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UStG ab 1. Januar 2025 Das ..., ...Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 b) UStG. Eine entsprechende Anpassung des § 4 Nr. 21 b) UStG im Rahmen des Jahressteuergesetzes..., ...Hochschulunterricht" in das deutsche UStG zu übernehmen. Die darüber..., ...Bildungseinrichtungen des § 4 Nr. 21 a) UStG-E werden ohne zwingende..., ...Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG an Artikel 133 orientiert...

  • Jahressteuergesetz 2024: Umsatzsteuerpauschalierung § 24 UStG praxisnah gestalten

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des JStG 2024 soll der Umsatzsteuerpauschalsatz im ersten Schritt noch im Jahr 2024 abgesenkt und erneut zum 1.1.2025 geändert werden. Die Regelung zur Absenkung des Pauschalsteuersatzes soll einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für die Umstellung des Steuersatzes ist nicht nur ein angemessener zeitlicher Vorlauf notwendig, der in der Regel bei einem Inkrafttreten einen Tag nach der Verkündung mangels rechtzeitiger Kenntnis nicht gegeben ist. Darüber hinaus stellt die Umstellung mitten innerhalb eines Lieferzeitraums die Unternehmen zusätzlich vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lieferung und der Zuordnung zu unterschiedlichen Steuersätzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Steuerbefreiung der Vergütung des Pfandbrieftreuhänders und des Refinanzierungsregisterverwalters

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG anzusehen. Somit fehlt..., ...in § 4 Nr. 8 a) und g) UStG die umsatzsteuerlichen ..., ... Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...Jahressteuergesetz 2024  § 4 UStG Bundesministerium der ...

  • Vermeidung von Bürokratie im Jahressteuergesetz 2024

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Forderung einer Klarstellung, dass kommunale Bäderbetriebe keine „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ i.S.d. § 4 Nr. 2 Buchst c UStG-E und sie somit nicht steuerbefreit sind. Streichung der geplanten Ergänzung des § 15 UStG, wonach der Vorsteuerabzug für Leistungen eines Ist-Versteuerers erst möglich ist, nachdem die Rechnung bezahlt wurde. Umsetzungsaufwand für Netzbetreiber enorm bzw. kaum umsetzbar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Weiterbildungsträgern praxisgerecht gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 4 Nr. 21 und 22 UstG-Neu-E hat komplexe steuerrechtliche..., ...Bildungsanbieter nach § 4 Nr. 21 a) UstG Neu-E Bisher ist die Erteilung..., ...Leistungen des § 4 Nr. 21 a) UStG nur solchen Einrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 4 Nr. 21 a) UStG Neu-E würde diese Änderung..., ... des § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG Neu-E handelt es sich um..., ...auf § 4 Nr. 21 a) Satz 2 UstG Neu-E zu verzichten. 4..., ...Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a, bb UStG für den bezeichneten Unterrichtsbereich..., ...Gesetzgebers in § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG den bildungspolitischen...

  • Praxisgerechte und bürokratiearme Ausgestaltung des Steuerrechts - zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Abschaffung des Bescheinigungsverfahrens für Bildungsleistungen im JStG 2024 (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG) führt zu einer Umsatzsteuerbelastung der Fortbildungsleistungen privater Lehrer und einer Verteuerung der beruflichen Fortbildung. Die Umsatzsteuerfreiheit sollte durch Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens erhalten werden. Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 25.000 Euro (§ 19 UStG) fördert den unfairen Wettbewerb durch Soloselbständige und sollte unterbleiben. Die Umsetzung des EuGH-Urteils v. 10.2.2022, Rs. C-9/20 in §§ 14, 15 UStG führt zu einer Einschränkung der Anwendbarkeit der Ist-Versteuerung und bedroht die Liquidität von KMU. Die Umsetzung sollte verschoben und auf EU-Ebene für eine Option zur Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung geworben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250224 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...] Zu 4.: § 4 Nummer 21 UStG-E, Steuerbefreiung von ..., ... 21 S. 1 Buchst. a S. 1 UStG-E anzusehen. Für diese ..., ...4 Nr. 22 Buchst. a S. 2 UStG-E das Fehlen einer systematischen..., ...Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG an EU-Recht notwendig. ..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG-E ausreichend Rechnung ..., ...Regelung des § 4 Nr. 21 UStG unverändert bleiben, um..., ...verhindern. Zu 15.: § 19 UStG-E, Besteuerung der Kleinunternehmer..., ...Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG wird zum 1.1.2025 umfassend..., ...22.: § 27 Abs. 22a S. 1 UStG-E, Fristverlängerung für die Anwendung des § 2b UStG Der Zeitpunkt für die verpflichtende Anwendung des § 2b UStG durch öffentlich-rechtliche..., ... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG-E, Zeitpunkt der Abziehbarkeit..., ...Ist- Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ...

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Weiterbildungsträgern praxisgerecht gestalten

    • Angegeben von: Weiterbildung Hessen e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Diskriminierung gewerblicher Bildungsträger gegenüber Bildungsträgern ohne Gewinnerzielungsabsicht aufheben. Neuregelung des § 4 Ziffer 21 UStG in Anpassung an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie praxisgerecht gestalten und das Länderzustimmungsverfahren vorerst beibehalten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)

  • Bildung nicht durch Steuern verteuern

  • Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 06.08.2024
    • Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409160026 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2409160027 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre ..., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre...., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und...

  • Neuregelung der Umsetzbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 04.10.2024
    • Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410040017 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre ..., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und...

  • Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre..., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und...

  • Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre ..., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre...., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und...

  • Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrter Herr Bundesminister..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre..., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG Sehr geehrte Frau Bundesministerin..., ... Übergangsfrist zu § 2b UStG für weitere zwei Jahre...., ...die Einführung des § 2b UStG weiterhin erhebliche und...

  • Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen

    • Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 29.08.2024
    • Beschreibung: Neuregelung der Umsatzsteuerbarkeit von Wissenschaftskooperationen ohne Gewinnerzielungsabsicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und/oder außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach Ablauf der Übergangsfrist zu §2b UStG mit dem Ziel der finanziellen Entlastung und des Bürokratieabbaus in Wissenschaftseinrichtungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuregelung § 14c Abs. 2 S. 2 UStG-E – zu Unrecht ausgewiesene..., ...Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG entstehen, da die notwendigen..., ...Neuregelung des § 14c Abs. 2 S. 2 UStG …das Gleiche gilt, wenn..., ...nach § 14 c Abs. 2 S. 2 UStG-E nur dann entstehen kann..., ...Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG erfasst werden, wenn sie..., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG-E – Vorsteuerabzug bei ..., ... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG-E dient dazu, zukünftig..., ...Nummer 10 (Anpassung § 24 UStG – Durchschnittssatz und...

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.03.2025

  • Akteursübergreifende Gleichbehandlung bezüglich der umsatzsteuerlichen Steuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen (JStG 2024)

    • Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bisher steuerbefreite Bildungsangebote müssten gemäß Gesetzesentwurf umsatzsteuerpflichtig angeboten werden. Die Ungleichbehandlung von gewerblichen und nicht gewerblichen Anbietern beeinflusst das Weiterbildungsangebot negativ. Wir empfehlen deshalb, die Beschränkung des § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG aus dem Entwurf zu streichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260212 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bildungsleistungen – § 4 Nr. 21 a) UStG des o.g. Entwurfes. Hier..., ...Leistungen des § 4 Nr. 21 a) UStG nur solchen Einrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 4 Nr. 21 a) UStG fallen - DEKRA Konzernrepräsentanz..., ... des § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG aus dem Gesetzentwurf ..., ...Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) UStG beruht auf Art. 132 Abs..., ...allerdings § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG, der (gemäß Gesetzesbegründung..., ...neuen § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG Gebrauch zu machen. In ..., ...steht § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG auch der Gesetzesintention..., ...MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 UStG entgegen. Seite 3/7 ▪..., ...Gesetzgebers in § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG den bildungspolitischen..., ... des § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG ist aus dem Gesetzentwurf...

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 12.03.2025

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 12.03.2025

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025

  • Änderung Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 12.03.2025

  • Anpassungsbedarf beim Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kleinunternehmer, § 19 UStG-E Mit der vorgeschlagenen..., ...erhoben“ wird (§ 19 Abs. 1 UStG in der aktuellen Fassung..., ... 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG die Pflicht zur Ausstellung..., ...Übergangsfrist für § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG..., ... Satz 1 Nummer 1 Satz 2 UStG-E) eine neue Pflichtangabe..., ...Nummer 1 Satz 2 Buchst. b UStG-E geltend machen dürfen..., ... Kleinunternehmer, § 19 UStG-E Mit der vorgeschlagenen..., ...Übergangsfrist für § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG..., ...14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG-E und Nummer 8 Buchst. ..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E Der Entwurf sieht in..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E). Zeitgleich sieht..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor. Durch die Neuregelung..., ...Nummer 1 Satz 2 Buchst. b UStG-E geltend machen darf. ..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E fehlt. Für den Fall, ..., ..., ob diese auch in § 15 UStG gesetzlich geregelt werden..., ...Abs. 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E fehlt. Für den Fall, ..., ... in Artikel 22 Nummer 8 UStG-E erst zum 01.01.2028..., ...§ 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG an die europarechtlichen..., ...öffentlichen Hand (§ 2b UStG), gelungen, ausreichende..., ... (§ 4 Nr. 22 Buchst. c) UStG-E) ersatzlos gestrichen...

  • Umsatzsteuerbefreiung im Bildungsbereich im Rahmen des Jahressteuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neufassung von § 4 Nr. 21 UStG im Jahressteuergesetz 2024..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG für Bildungseinrichtungen..., ... 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) juristische Personen des..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG i. d. F. bis 31.12.2024..., ...Neufassung von § 4 Nummer 21 UStG wird gemeinsam mit dem bestehenden § 4 Nummer 23 UStG an Artikel 132 Absatz 1..., ... Dabei wurde § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und § 2b UStG..., ... zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis..., ... § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG ist ausreichend, dass die..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG erteilt werden durften ..., ...4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG ist gegebenenfalls auch..., ...73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3). (Rn.8) Die..., ... des § 4 Nr. 21 UstG. Zweck der Regelung ist..., ...73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3). (Rn.8) Wie..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG. In dieser sind die zu ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UstG i. d. F. bis 31.12.2024..., ...Novellierung von § 4 Nr. 21 UstG. werden nicht, wie bis ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UstG i. d. F. bis 31.12.2024..., ... gem. § 4 Nr. 21 a) bb) UstG zu verweisen, denn ein ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG entspricht künftig den ...

  • Beibehaltung der Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung für Musikunterricht

    • Angegeben von: Deutscher Tonkünstlerverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage. Die Möglichkeit, eine Befreiung von der Mehrwertsteuer auf qualifizierten Musikunterricht zu zu erwirken, muss erhalten bleiben - auch für freiberuflichen Musikunterricht. Beibehaltung des Bescheinigungsverfahrens bei den Regierungsbehörden, nicht bei den Finanzämtern. Keine Bindung an die Gemeinnützigkeit. UStG §4 Nr. 21
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ausfuhr- und Abnehmernachweises im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze

    • Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir befürworten die Einführung der obligatorischen E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze. Jedoch bedarf es weiterer Spezifizierungen, Konkretisierungen und Erweiterungen des europäischen Rechnungsstandards EN 16391, um den geplanten Einsatzszenarien im B2B-Kontext gerecht zu werden. Gleiches gilt für die geplanten Änderungen und Erweiterungen des § 14 UStG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8628 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts

  • Jahressteuergesetz - Umsatzsteuerbefreiung beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Neufassung § 4 Nr. 21 UStG-E – Umsatzsteuerbefreiung..., ...Änderung des § 4 Nr. 21 UstG-E bei der Umsatzsteuerbefreiung..., ...wenn sich MwStSystRL und UStG im Wortlaut unterscheiden..., ... 21 Buchstabe a) Satz 2 UStG steuerbegünstigte Körperschaften..., ...23 Buchstabe c) des § 4 UStG, die die gleiche Terminologie..., ...Nr. 21. a) Satz 2 und 3 UStG werden die Leistungen privater..., ...Weise die Nr. 15b des § 4 UStG. Demnach sind steuerfrei..., ...Neufassung des § 4 Nummer 21 UStG-E soll für die Steuerfreiheit..., ...Nach § 4 Nummer 21 Satz 2 USTG-E sind Bildungsleistungen..., ... § 4 Nummer 15b und 15c UStG umsatzsteuerbefreit. ..., ...unveränderten § 4 Nummer 15 UStG grundsätzlich nicht in ...

  • Ausfuhr- und Abnehmernachweises im nichtkommerziellen Reiseverkehr an Flughäfen

    • Angegeben von: Fraport AG am 21.07.2025
    • Beschreibung: Sicherstellung der weiterhin zulässigen Nutzung alternativer Ausfuhrnachweise (Scan-Verfahren) im Rahmen des umsatzsteuerfreien Verkaufs im Sicherheitsbereich von Flughäfen gemäß Abschnitt 6.6 Abs. 6 UStAE, um langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Fraport AG sowie den Einzelhandel an den Flughäfen zu gewährleisten. Idealerweise sollte dies durch Anpassungen im UStAE und gegebenenfalls im UStG erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung der Direktverrechnung bei der Einfuhrumsatzsteuer und eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Einfuhrumsatzsteuer soll in einem neuen Verfahren direkt mit der Vorsteuer verrechnet und Liquiditätsnachteile für die Betriebe beseitigt werden. Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft (§ 2 UStG) soll ein Antragsverfahren geschaffen werden, das den Automatismus des Eintritts/Wegfalls der Organschaft verhindert. Gleichzeitig sollen die Anforderungen an die Kriterien, die zu einer Organschaft führen, gesenkt werden. Damit soll Rechtssicherheit für die Betriebe erreicht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170058 (PDF - 3 Seiten)

  • Mitwirkung bei der Erstellung eines Informationsblatts zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG Der EEB Bundesverband ..., ... § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG. Für Veranstaltungen, die...

  • Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2024

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der MVFP Medienverband der freien Presse e.V. begrüßt auch im Namen der professionellen Seminaranbieter in Deutschland grundsätzlich den Entwurf zur Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG, mit dem die Vorgaben und die Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Vor allem ist für die gewerblichen Seminaranbieter aufgrund des Vorsteuerabzugsrechts aus den Eingangsleistungen besonders begrüßenswert, dass Fortbildungsleistungen weiterhin steuerpflichtig sind, wenn die Seminaranbieter mit Gewinnerzielungsstreben aktiv sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170130 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG, mit dem die Vorgaben und..., ... 21 S. 1 Buchst. a S. 2 UStG i.d.F. des JStG-E) sollten..., ...4 Nr. 21 Buchst. a S. 1 UStG i.d.F. des JStG-E enger..., ...Referentenentwurfs zu § 4 Nr. 21 UStG ist zu entnehmen, dass ..., ... 21 S. 1 Buchst. a S. 1 UStG i.d.F. des JStG-E aufzunehmen...

  • Umstellung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Beschreibung: Änderung der Gesetzeslage dergestalt, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem sogenannten Verrechnungsmodell ermöglicht wird. Dies betrifft insbesondere § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG). Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer dahingehend gewähren, dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr zu entrichten ist, sondern erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Von diesem sogenannten Verrechnungsmodell machen praktisch alle EU-Mitgliedstaaten Gebrauch, Deutschland bislang jedoch nicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501220025 (PDF - 4 Seiten)

  • IDW nimmt Stellung zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.04.2025
    • Beschreibung: Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) an die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG Stellung genommen. Die Neuregelung, die mit dem Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, sieht unter anderem eine Änderung des sog. Bescheinigungsverfahrens vor und erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen. Das IDW merkt an, dass für gewerbliche Bildungsanbieter, die bislang umsatzsteuerpflichtig waren, weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit besteht. Vor diesem Hintergrund fordert das IDW großzügige und anwenderfreundliche Übergangsregelungen für das Jahr 2025.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504280004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahres-steuergesetz..., ...Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 Stellung..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. Nachdem zwischenzeitlich..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG fallenden Umsätze geschaffen..., ...geändert (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG). Entsprechend dieser Neuregelung..., ...Optionsmöglichkeiten des § 9 UStG, die jedoch einer entsprechenden..., ...MwStSystRL noch aus § 4 Nr. 21 UStG lässt sich ableiten, dass..., ...01.01.2025 (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG) regen wir an, näher zu..., ...Online-Leistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG) dürften nun auch viele..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG fallenden Umsätze für das..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG fallenden Umsätze für das..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG fallenden Bildungsleistungen...

  • Abbau von bürokratischen Belastungen im Bereich des Steuerrechts

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Minderung von bürokratischen Lasten durch: Vermeidung wiederholter Abfragen von UStID-Nummern; Entfallen der Belegausgabepflicht bei Umsätzen von nicht mehr als 10 Euro (Bagatellgrenze); Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Einführung eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft; Schaffung einer praxistauglichen Regelung für innergemeinschaftliche Lieferungen mit Abholung durch den letzten Abnehmer; Einrichtung einer Datenbank für die Abfrage von Bauträgerbescheinigung USt 1 TG in Fällen der Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG; Einführung von Schätzungsmöglichkeiten für entnommene Strommengen und klare Regelungen für das produzierende Gewerbe im Fall von Mischbetrieben
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170099 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur auf Antrag 5. Umsatzsteuer..., ...über Bauträger nach § 13b UStG einrichten 7. Strom- und..., ...Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur auf Antrag Hintergrund..., ...den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geregelten Automatismus..., ...Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG) nicht erkennbar, ob ..., ...über Bauträger nach § 13b UStG einrichten Hintergrund..., ...gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, wenn er selbst nachhaltig..., ...Anwendbarkeit des § 13b UStG – zu den Akten nehmen und...

  • Einführung einer gesetzlichen Nichtbeanstandungsregelung für den sofortigen Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Ist-Versteuerern ab 1.1.2025

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem JStG 2024 soll der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Ist-Versteuern ab 1.1.2025 neu geregelt werden (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 und § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b UStG). Die vom BMF angedachte Nichtbeanstandungsregelung in Form einer Verwaltungsvorschrift betreffend den sofortigen Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Ist-Versteuerern, die ihre Eigenschaft als Ist-Versteuerer nicht auf der Rechnung angegeben haben, muss in Form einer gesetzlichen Regelung erfolgen und sollte in das JStG 2024 aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270061 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Absatz 4 Satz 1 Nr. 6a UStG die Angabe „Versteuerung..., ...seine Umsätze nach § 20 UStG versteuert, steht dem ..., ...Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug gemäß..., .... 1 Satz 2 Buchstabe a) UStG bereits vor dem Zeitpunkt..., ...gesetzliche Änderung des § 15 UStG daher frühestens zum 1....

  • Jahressteuergesetz - ausreichende Übergangsfristen schaffen

    • Angegeben von: DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. am 08.07.2024
    • Beschreibung: Der DAH kritisiert die Absenkung des Umsatzsteuer-Pauschalierungssatzes in 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 UStG durch Art. 20 Nr. 13. Dadurch, dass keine Übergangszeit, bzw. ein konkretes Datum des Inkrafttretens des neuen Steuersatzes im Entwurf aufgenommen wurde, ist dieser am Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt verpflichtend anzusetzen. Dies wird zu Unsicherheiten und einem hohen bürokratischen Aufwand in der Praxis führen, zumal zum 1.1.2025 die nächste Absenkung geplant ist und somit innerhalb kurzer Zeit mit hohem Aufwand buchhalterische Umstellungen in den Unternehmen vorgenommen werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 UStG durch Art. 20 Nr. 13 des...

  • Nachbesserungsbedarf bei dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Forderungen für Bürokratieabbau: - Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege in Handels- und Steuerrecht auf 5 Jahre (§ 257 Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG ), Harmonisierung mit Sozialrecht - Digitalisierung der Hotelmeldescheine für ausländische Touristen - Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnungen auf 400 € - keine zu hohen Anforderungen an einen Vertragsschluss in Textform - Einführung einer „One in, two out“-Regel - Einführung des Once-Only-Prinzips - Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Verrechnungsmodell - Digitalisierung der Verwaltung sowie des Besteuerungsverfahrens, eine digitaltaugliche Gesetzgebung - Erleichterung bei den Abschlussprüfungen des Kurzarbeitergeldes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180111 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungen, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG-E Da es sich bei den Buchungsbelegen..., ...Rechnungen i. S. d. § 14 UStG handelt, begrüßt der DStV..., ... in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG-E, regt jedoch in Übereinstimmung..., ...Euro, § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG-E Der Schwellenwert zur..., ...Umsatzsteuer-Voranmeldungen in § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG soll von aktuell 7.500 ..., ...Schwellenwertes in § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG-E mit Blick auf die Zeitersparnis..., ...Differenzbesteuerung, § 25a Abs. 4 Satz 2 UStG-E Für Unternehmer, die..., ...Differenzbesteuerung i. S. d. § 25a UStG anwenden, wird der Umsatz..., ...übersteigt. § 25a Abs. 4 Satz 2 UStG ermöglicht die Ermittlung..., ... in § 25a Abs. 4 Satz 2 UStG-E auf 750 Euro positiv...., ...Bußgeldvorschriften, § 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG-E Die Bußgeldvorschriften..., ...werden, § 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG-E. Dies ist folgerichtig..., ...Bußgeldvorschrift, § 26a Abs. 2 Nr. 2 UStG-E, an die verkürzte Aufbewahrungspflicht..., ... in § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG wäre auch die Bußgeldvorschrift..., ...Nummer 5 – § 27 Abs. 40 UStG-E In § 27 Abs. 40 UStG-E..., ...nach § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG n.F. auf alle Rechnungen..., ...Regelung in § 27 Abs. 40 UStG-E wird zugestimmt. Artikel..., ...Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind. Petitum...

  • Klarstellungs- und Änderungsbedarf im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bzgl. der geplanten Änderungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 UStG) wird angeregt, die Änderung erst zum 1.1.2027 vorzunehmen oder hilfsweise einen großzügigen Nichtbeanstandungszeitraum zu implementieren. Bei der Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) wird für eine Anhebung der jährlichen Wertgrenze plädiert. Aus Sicht des VDA besteht bzgl. der Regelung zum elektronischen Datenaustausch mit Finanzbehörden (§ 87a AO) noch Klarstellungbedarf. Zudem wird um erneute Prüfung von § 3 Abs. 2a UmwStG-E gebeten, um unverhältnismäßige Folgewirkungen für die Steuerpflichtigen zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11522 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Umsatzsteuerbefreiung für Rechtsgeschäfte zwischen gemeinsamen Einrichtungen

    • Angegeben von: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft am 21.06.2024
    • Beschreibung: Eine Befreiung für Umsatzsteuergeschäfte zwischen gemeinsamen Einrichtungen untereinander und Gleichstellung mit den Sozialversicherungsträgern ist erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit des Arbeitgebermeldeverfahrens sicherzustellen. Andernfalls müssten die am Verfahren teilnehmenden gemeinsamen Einrichtungen pro Datensatz Umsatzsteuer an die jeweilige Datenannahmestelle entrichten. Da sie dieselbe Leistung zur Daseinsvorsorge wie die gesetzlichen Sozialversicherungsträge erbringen und einen sozialen Zweck wie diese erfüllen, ist eine Gleichstellung - auch unter europarechtlichen Vorzeichen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. g) RL 2006/112/EG) – zulässig und funktionsgerecht. § 4 Nr. 15 UStG ist entsprechend zu ergänzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ust./Mwst. auf Gesundheitsleistungen bzgl. Stammzelleneinlagerung

    • Angegeben von: FamiCord AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung bzw. Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß §4 Nr. 14 UStG auf Vorsorgeleistungen wie die Einlagerung von Stammzellen zur zukünftigen therapeutischen Nutzung. Wir wollen einen Mehrwert für unser aller Gesundheit in der Zukunft schaffen und einen Baustein zur künftigen Entlastung unseres Gesundheitssystems leisten. Obwohl FamiCord Dienstleistungen erbringt, die als Gesundheitsleistungen behandelt werden, unterliegen diese der Mehrwertsteuer. Nicht konsequent erscheint es daher, dass die FamiCord Leistungen für gesunde Menschen durch Stammzellen-Einlagerung einer steuerlichen Begünstigung nicht unterfallen, da der Zugriff auf diese Stammzellen und die Entwicklung maßgeschneiderter Behandlungsoptionen schwere Krankheitsverläufe abwenden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG erfolgen. Diese Vorschrift...

  • Keine Umsatzsteuerbelastung für Bildungsleistungen privater Träger

    • Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.06.2024
    • Beschreibung: In dem vom Bundeskabinett am 5. Juni 2024 beschlossenen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 findet sich in Artikel 21 Nr. 4b eine Regelung zu § 4 Nr. 21 UStG, die sich auf die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen bezieht. Der bpa befürchtet, dass dadurch Fortbildungen privater Träger womöglich künftig einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen könnten, da sie bei der Befreiung nicht ausdrücklich genannt werden. Dieses hätte fatale Auswirkungen auf die privaten Träger und damit auch auf die Fachkräftesituation in der Pflege insgesamt. Deswegen spricht sich der bpa dafür aus, dass die Umsatzsteuerbefreiung auch für Fortbildungen gelten soll, die von privaten Trägern erbracht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406300006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Regelung zu § 4 Nr. 21 UStG, die sich auf die Umsatzsteuerbefreiung...

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung unter Berücksichtigung der Anforderungen der Energiewirtschaft

    • Angegeben von: edna Bundesverband Energiemarkt und Kommunikation e.V. am 25.07.2024
    • Beschreibung: Das Dokument 2024/0530244 „Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025“ enthält Klarstellungen und Erläuterungen im Kontext der Umsetzung der verpflichtenden Einführung der E-Rechnung für bestimmte Umsätze ab dem 1. Januar 2025. Aus Sicht der edna Mitgliedsunternehmen sind Punkte und Fragen in Bezug auf die E-Rechnung im Kontext der Energiewirtschaft offen. Ziel von edna ist es, die Prozesse und Definitionen um die elektronische Rechnung soweit zu ergänzen bzw. anzupassen, dass die Unternehmen der Energiewirtschaft wie z. B. Stadtwerke, Versorger, etc. ihre konkreten Anforderungen aus der Energiewirtschaft heraus an die elektronische Rechnung erfüllen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen sind.“ Würde..., ...Extraktion der nach dem UStG erforderlichen Angaben ..., ...ist mit den Angaben im UStG nicht vereinbar. Wird ...

  • Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung des § 4 Nr. 21 UStG durch das Jahressteuergesetz..., ...Änderungen des § 4 Nr. 21 UStG Stellung. Bildung ist ..., ... so nicht in § 4 Nr. 21 UStG enthalten. Vielmehr steht..., ...des § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem entgegen, da die in..., ...sollte § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG so gefasst werden, dass..., ...Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG auch die Einrichtungen ..., ...nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. Petitum: Zur Klarstellung..., ...Befreiungsnormen In § 4 Nr. 21 Satz 2 UStG wurde aufgenommen, dass..., ...Maßnahmen i.S. von § 4 Nr. 15b UStG zur Aktivierung und beruflichen..., .... des § 4 Nr. 15b / 15c UStG auch die gesetzlichen Voraussetzungen..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, wenn die für die Erteilung..., ...Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG, die als Grundlage für ..., ... § 4 Nr.15b und Nr. 15c UStG gegenüber § 4 Nr. 21 UStG..., ...Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG weitergegeben werden. Die..., ...Einordnung des § 4 Nr. 21 UStG würde also dazu führen,..., ...§ 4 Nr. 15b und Nr. 15c UStG sollte klargestellt werden..., ...21 und Nr. 22 Buchst. a UStG wäre eine Klarstellung ..., ...Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG materiell-rechtliche 5..., ... das Wahlrecht nach § 9 UStG entfallen lassen. Ggf. ..., ...Wahlrechts ähnlich dem des § 9 UStG einsetzen. Damit könnten...

  • Angedachte Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 17.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Stellungnahme zur angedachten Nichtbeanstandungsregelung regt das IDW nunmehr eine Gesetzesänderung an, die dazu beitragen würde, die möglicherweise entstehende Unsicherheit hinsichtlich des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger – ohne die Notwendigkeit einer Nichtbeanstandungsregelung – zu beseitigen. Die vorgeschlagene Änderung überträgt das Risiko einer unvollständigen Rechnung verursachungsgerecht vom Rechnungsempfänger auf den Aussteller der Rechnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409170001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG einzubringen. Wir bedanken..., ...gesetzliche Regelung des § 20 UStG, um einen neuen Satz 2 ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG erteilt. Eine Änderung ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG ist nicht möglich. Die..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 20 UStG würde zunächst dazu führen..., ...14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a UStG-E trotz Ist-Versteuerung..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG-E entsteht bereits mit ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG-E erst mit deren Bezahlung...

  • Bürokratieabbau im Steuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Begründung § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG  Anhebung der Umsatzgrenze..., ...Umsatzsteuerpauschalierung gem. § 24 UStG im Zusammenhang mit Anhebung..., ...für Ist-Besteuerung § 20 UStG von 600.000 € auf 800.000..., ...des § 20 Satz 1 Nummer 1 UStG zum 1. Januar 2020 angehoben..., ...in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG wurde auf die IST-Besteuerungsgrenze..., ...die Umsatzgrenze des § 24 UStG systemwidrig nicht der ..., ...ist § 24 Absatz 1 Satz 1 USTG ebenfalls anzupassen. § 24 UStG  Erweiterte Übergangsfrist..., ...Papierform ermöglichen § 14 UStG  e-Rechnung ab 2025 einheitliche...

  • Bürokratieabbau für Vehicle-to-Grid

    • Angegeben von: E.ON SE am 21.10.2025
    • Beschreibung: E.ON setzt sich für gesetzliche Klarstellungen ein, damit Privatkundinnen und -kunden Vehicle-to-Grid (V2G) ohne Gewerbeanmeldung und steuerliche Pflichten nutzen können. Die Einspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen ins Netz soll wie bei kleinen PV-Anlagen steuerfrei gestellt werden. Ziel ist, bürokratische Hürden zu beseitigen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu fördern und die Flexibilitätspotenziale von E-Fahrzeugen für Netzstabilität und Integration erneuerbarer Energien nutzbar zu machen.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbesteuerpflichten. 3. Umsatzsteuer (UstG) Auch umsatzsteuerlich..., ...Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Da für die Umsatzsteuer..., ...Kleinunternehmerreglung gem. § 19 UStG nicht greift, würden die..., ...Umsatzsteueranwendungserlass (zu § 2 UStG) Privatpersonen, die über..., ...Unternehmereigenschaft im Sinne des UStG begründet. Alternative..., ...Ergänzung von § 12 Abs. 3 UStG sowie eine Anpas-sung von § 19 Abs. 2 UStG könnten die V2G-Leistungen..., ...Umsatzgrenzen nach § 19 UStG. Fazit: Bidirektionales...

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Beschreibung: Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leistungen nach § 4 Nr. 22 b, c UStG Status quo: Es besteht..., ... des neuen § 4 Nr. 22 c UStG in Form einer ausnahmslosen..., ... Sinne des § 4 Nr. 22 b UStG notwendig. Sowohl bei..., ...Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 c UStG wie folgt zu formulieren..., ...dann gemäß § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit..., ...Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge von ..., ...Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 b UStG umsatzsteuerpflichtig ..., ...gemäß § 3 Abs. 1b Satz 3 UStG sollen um Sachspenden..., ...Status quo: Gemäß § 4 Nr. 29 UStG sind sonstige Leistungen..., ...Umsatzsteuerbefreiung des § $ Nr. 29 UStG einbezogen werden. 5...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsätze nach § 24 Abs. 1 UStG genutzt wurden, nicht der..., ...gesetzlichen Regelung (§ 24 UStG): Durch das Jahressteuergesetz..., ... in Anlage 5 Satz 6 des UStG bezieht ausdrücklich Umsätze..., ...Umsätzen nach § 24 Absatz 1 UStG verwendet wurden. Dies ..., ...24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gedeckt, der sich auf „...

  • JStG: Vermeidung von administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Anpassungen im Steuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Umsatzsteuergesetzes (UStG-E) Zu Nr. 6 – § 14c Abs. 2 S. 2 UStG-E Die bisherige Ungleichbehandlung..., ...Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG entstehen, da die notwendigen..., ...Neufassung von § 14c Abs. 2 S. 2 UstG-E lautet: „…das Gleiche..., ...nach § 14 c Abs. 2 S. 2 UStG-E nur dann entstehen kann..., ...Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG erfasst werden, wenn sie..., ...des Umsatzsteuergesetzes UStG-E) Zu Nr. 22 - § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG Mit der Änderung von § 27 Abs. 22a Satz 1 UstG wird dem öffentlichen Sektor..., ...die Regelungen gem. § 2b UstG in Anspruch zu nehmen...., ...des Umsatzsteuergesetzes UStG-E) Zu Nr. 7 und 8 – § ..., ... Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG-E Für den Rechnungsempfänger..., ... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG-E dient dazu, zukünftig...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG-E): Durch die Neufassung..., ...Kreditge-ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in Artikel ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG wer-den die umsatzsteuerlichen..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte und..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ...Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG-E ) Durch die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ...Steuerbe-freiung: a) Nach § 4 Nr. 21 UStG-E ist für die Steuerfreiheit..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E erreicht werden. Technisch..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ...Neure-gelung des § 4 Nr. 21 UStG ihre Bindungswirkung verlieren...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG-E): Durch die ..., ...Kreditge- ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG wer- den die umsatzsteuerlichen..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte ..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ...Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG-E ) Durch die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ... a) Nach § 4 Nr. 21 UStG-E ist für die Steuerfreiheit..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E erreicht werden. ..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ... gelung des § 4 Nr. 21 UStG ihre Bindungswirkung verlieren...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG-E): Durch die Neufassung..., ...Kreditge-ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in Artikel ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG wer-den die umsatzsteuerlichen..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte und..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ...Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG-E ) Durch die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ...Steuerbe-freiung: a) Nach § 4 Nr. 21 UStG-E ist für die Steuerfreiheit..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E erreicht werden. Technisch..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ...Neure-gelung des § 4 Nr. 21 UStG ihre Bindungswirkung verlieren...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG - und dem Schema des Bundesrechnungshofes..., ...Absatz 5 und Anlage 5 zum UStG in der Fassung des Referenten-entwurfs..., ...Willen, denn § 24 Absatz 5 UStG in der bisherigen Fassung..., ...er-setzt. 2. Änderung des UStG - Kleinunternehmerregelung..., ...anzupassen. 3. Änderung des UStG – IST-Besteuerung und Folgeänderung in § 24 UStG Der Gesetzgeber hat ..., ...des § 20 Satz 1 Nummer 1 UStG zum 1. Januar 2020 angehoben..., ...in § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG wurde auf die IST-Besteuerungsgrenze..., ...die Umsatzgrenze des § 24 UStG systemwidrig nicht der ...

  • Einführung des Verrechnungsmodells beim Erhebungsverfahren für die Einfuhrumsatzsteuer

    • Angegeben von: Verein Hamburger Spediteure e.V. am 01.08.2025
    • Beschreibung: Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Zwar haben Bund und Länder mit dem Fristenmodell einen wichtigen Schritt zur Annäherung getan. Doch nur durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz für Importeure gestärkt werden, deutsche Flug- und Seehäfen zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und Unternehmen würde das Verrechnungsmodell neue Anreize bieten, sich hierzulande anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können öffentl. Einnahmen und die Ökobilanz von Güterströmen optimiert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407260001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eines neuen § 21 Abs. 3b UStG, der die Direktverrechnung..., ...Erweiterung von § 16 Abs. 7 UStG um Verweis auf § 21 Abs. 3b UStG • Änderungen der EUSt-Befreiungsverordnung...

  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups praktikabel ermöglichen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die im vergangenen Jahr getroffenen Verbesserungen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Startups zu beteiligen. Um die praktische Umsetzung weiter zu erleichtern, unterstützen wir die im Referentenentwurf des JStG 2024 vorgesehene Einführung einer „Konzernklausel“ in § 19a Absatz 1 Satz 3 – neu – EStG. Die „Konzernklausel“ ermöglicht es Startups, auch bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Mitarbeitende verbundener Unternehmen zu profitieren und ermöglicht so eine breite und praxistaugliche Anwendung von §19a EStG. Um eine weitere Verbesserung zu ermöglichen, fordern wir Anpassungen im GmbHG und die Einführung von stimmrechtslosen Geschäftsanteilen, die ohne notarielle Verträge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140057 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...innerhalb des EStG und des UStG. Unsere Detailanmerkungen..., ...4) Nach § 4 Nr. 21 a) UstG-E ist eine Änderung bezüglich..., ...Leistungen des § 4 Nr. 21 a) UStG nur solchen Einrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 4 Nr. 21 a) UStG-E fallen - auch wenn sich..., ...Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) UStG beruht auf Art. 132 Abs..., ...allerdings § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG, der (gemäß Gesetzesbegründung..., ...neuen § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG Gebrauch zu machen. In..., ...beurteilen. § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG steht daneben auch der ..., ...MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 UStG entgegen. 6 Das Ziel..., ...in § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG den bildungspolitischen..., ... des § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG aus dem Gesetzentwurf..., ... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG-E dient dazu, zukünftig...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410070009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 6a, 15 Abs. 1 Satz 1 UStG –Folgeänderung i.Z.m. der..., ...gesetzliche Regelung des § 20 UStG, um einen neuen Satz 2 ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG erteilt. Eine Änderung ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG ist nicht möglich. Aus..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 20 UStG trägt diesem Gedanken Rechnung...

  • Geplante Maßnahmen zur Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts im Koalitionsvertrag; keine Sphärenaufteilung für kleine Non-Profit-Organisationen)

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.09.2025
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt Maßnahmen zur steuerlichen Vereinfachung und klarer Gesetzgebung. Diesem Ziel sollen auch die im Koalitionsvertrag adressierten Maßnahmen zur Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts dienen. Zu dem konkret vorgesehenen Vorhaben, die Sphärenaufteilung für kleine gemeinnützige Körperschaften mit Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von weniger als 50.000 € abzuschaffen, ist jedoch eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die geplante Abschaffung der Sphärenaufteilung führt aus unserer Sicht nur in Teilen zur gewünschten Vereinfachung und kann aufgrund der Wechselwirkungen mit den umsatzsteuerlichen Regelungen, den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Spendenhaftung neue Rechtsunsicherheiten erzeugen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509150013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schwellenwerte des § 19 UStG: 25.000 € für das vorangegangene..., ...Schwellenwerte i.S.d. § 19a UStG überschritten würden, ist..., ... Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; Abschn. 12.9 UStAE). Dementsprechend..., ...Entsprechend der Idee des § 23a UStG könnte davon eine gedachte...

  • Praxisnahe Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Mit Einführung der elektronischen Rechnung werden Umsetzungsfragen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass geklärt, der der Verwaltung als Umsetzungsrichtlinie dient. Zur Sicherstellung der Praxistauglichkeit erfolgen in der Regel Verbändeanhörungen; der BDI hat sich im Rahmen der 8er-Runde daran beteiligt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290052 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Anpassung bestehender steuerrechtlicher Regelungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für die Anpassung einer Vielzahl steuerrechtlicher Regelungen ein, die zu einer klareren Besteuerungspraxis beitragen und eine weitergehende Digitalisierung in der Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung fördern sollen. Dazu bedarf es u. a. der Vereinfachung der lohnsteuerlichen Behandlung von Mobilitätsbudgets und der Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmen (Kassenfiskalisierung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140063 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...innerhalb des EStG und des UStG. Unsere Detailanmerkungen..., ...4) Nach § 4 Nr. 21 a) UstG-E ist eine Änderung bezüglich..., ...Leistungen des § 4 Nr. 21 a) UStG nur solchen Einrichtungen..., ...Anwendungsbereich des § 4 Nr. 21 a) UStG-E fallen - auch wenn sich..., ...Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) UStG beruht auf Art. 132 Abs..., ...allerdings § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG, der (gemäß Gesetzesbegründung..., ...neuen § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG Gebrauch zu machen. In ..., ...beurteilen. § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG steht daneben auch der ..., ...MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 UStG entgegen. Das Ziel der..., ...in § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG den bildungspolitischen..., ... des § 4 Nr. 21 a) S. 2 UStG aus dem Gesetzentwurf zu..., ... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG-E dient dazu, zukünftig...

  • Einführung der E-Rechnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG insbesondere dann vor, ..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen sein, wenn der..., ...Regel kein Fall des § 14c UStG vorliegt. Zudem ist fraglich..., ...inwieweit ein Fall von § 14c UStG vorliegen soll, wenn der..., ...sie alle nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Angaben ..., ...um einen nach § 4 Nr. 10 UStG umsatzsteuerfreien und ..., ... 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG-neu keine Verpflichtung..., ... des § 26a Abs. 2 Nr. 1 UstG lediglich allgemeine Aussagen..., ...dass in § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht geregelt ist, dass...

  • Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Unternehmensteuerrechts

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Wirtschaft braucht dringend strukturelle Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Hierzu zählen insbesondere eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine weitere Verbesserung von Abschreibungsbedingungen und die Flexibilisierung der Verlustverrechnung und der steuerlichen Forschungszulage sowie die Einführung der Investitionsprämie, um Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu fördern. Zudem sind dringend steuerliche Vereinfachungen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau notwendig, um die Wirtschaft von den überbordenden Compliance-Pflichten zu entlasten. Insbesondere eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuergestaltungsmodelle lehnen wir ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180112 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 1 Num- mer 1 UStG) Gemäß dem vorliegenden..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG die Sätze 2 und 3 durch..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG führt in der Unterneh- ..., ... Entgelten (siehe § 20 UStG) berechnet) nur dann eintreten..., ...Absatz 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E kenntlich gemacht hat..., ...Absatz 4 Satz 1 Nummer 6a UStG-E) bei der Erweiterung...

  • Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzubringen. Der § 4 Nummer 21 UStG setzt nach der Gesetzesbegründung..., ...bestehenden § 4 Nummer 22a UStG die Terminologie des Artikels..., ...Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21a UStG ebenfalls ausgeschlossen..., ...Leistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit...

  • Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzubringen. Der § 4 Nummer 21 UStG setzt nach der Gesetzesbegründung..., ...bestehenden § 4 Nummer 22a UStG die Terminologie des Artikels..., ...Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21a UStG ebenfalls ausgeschlossen..., ...Leistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit...

  • Reform des Gemeinnützigkeitsrechts/ Einführung einer Wohngemeinnützigkeit

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Gemeinnützigkeitsrecht soll gestärkt werden und Bildungsleistungen in einer handhabbaren Form für gemeinnützige Träger zur Verfügung stehen. Der Paritätische fordert die Neue Wohngemeinnützigkeit, als ein wohnungspolitisches Instrument, das Sozialbindungen entfristet und Kapital in den Bestand reinvestiert anstatt Gewinne abzuschöpfen. Der Aufbau eines neuen gemeinnützigen Wohnungssektors ist geeignet, um dem Problem nicht mehr bezahlbarer Mieten zu begegnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270096 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzubringen. Der § 4 Nummer 21 UStG setzt nach der Gesetzesbegründung..., ...bestehenden § 4 Nummer 22a UStG die Terminologie des Artikels..., ...Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21a UStG ebenfalls ausgeschlossen..., ...Leistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.12.2025

    • Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergibt sich insbesondere durch notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf. Die Diakonie bringt gemeinsam mit anderen Verbänden ihre Position für die Handlungsbereiche, in den sie tätig ist, dazu ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einzubringen. Der § 4 Nummer 21 UStG setzt nach der Gesetzesbegründung..., ...bestehenden § 4 Nummer 22a UStG die Terminologie des Artikels..., ...Umsatzsteuerbefrei-ung nach § 4 Nummer 21a UStG ebenfalls ausgeschlossen..., ...Leistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG-E): Durch die ..., ...Kreditge- ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG wer- den die umsatzsteuerlichen..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte ..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ...Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG-E ) Durch die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ... a) Nach § 4 Nr. 21 UStG-E ist für die Steuerfreiheit..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E erreicht werden. ..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ... gelung des § 4 Nr. 21 UStG ihre Bindungswirkung verlieren...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024.

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 11.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG-E): Durch die Neufassung..., ...Kreditge-ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in Artikel ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG wer-den die umsatzsteuerlichen..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte und..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ...Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG-E ) Durch die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ...Steuerbe-freiung: a) Nach § 4 Nr. 21 UStG-E ist für die Steuerfreiheit..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E erreicht werden. Technisch..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ...Neure-gelung des § 4 Nr. 21 UStG ihre Bindungswirkung verlieren...

  • Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) / RefE zweites Jahressteuergesetzes

    • Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 01.02.2025
    • Beschreibung: Die Entwürfe und die enthaltenden angedachten Änderungen sind primär technischer Natur. Wir kritisieren die fehlenden steuerlichen Entlastungs- und Wachstumsimpulse. Die deutsche mittelständisch geprägte Wirtschaft benötigt ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Mittelstand als Wachstumsmotor muss dringend entlastet werden. Es braucht steuerliche Investitionsanreize und ein konkurrenzfähiges Unternehmenssteuersystem, um in Zeiten multipler transformativer und struktureller Herausforderungen nachhaltig Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 2 UstG) aus Sicht des BVMW zu ..., ...Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG): Die Ausweitung und Vereinfachung..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG): Durch die Neufassung ..., ...der Ist-Besteuerung (§ 20 UstG) zu rechnen. Diese KMU ...

  • Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...Wortlaut des § 3 Abs. 4 UStG-E nur vor, wenn ein „fremder..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG sollte auf Montagelieferungen..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz und..., ...Bildungsleistungen, § 4 Nr. 21 UStG-E Die Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Umstrukturierung des § 4 Nr. 21 UStG geplant. Dabei soll auch..., ...Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG führt teilweise aufgrund..., ... Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., ...Nr. 21 Buchst. a) Satz 2 UStG-E sollen private Einrichtungen..., ...Optionsrechts im Sinne des § 9 UStG einsetzen. Ausschluss ..., ...S. d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ...Regelung des § 4 Nr. 21 UStG nur die EU-rechtlich unbedingt..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E..., ...der Vorschriften des § 2b UStG soll mit der Regelung nochmals...

  • Praxistaugliche Umsetzung der erf. jährlichen Anpassungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Neuregelung § 14c Absatz 2 Satz 2 UStG-E – zu Unrecht ausge-wiesene..., ...Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG grundsätzlich die Kenntnis..., ... Satz 1 Nummer 1 Satz 2 UStG-E – Vorsteuerabzug bei ..., ... § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG-E dient dazu, zukünftig..., ...Nummer 10: Anpassung § 24 UStG – Durchschnittssatz und...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ist-Besteuerungsgrenze (§ 20 UStG) Grundsätzlich wird ..., ...Bildungsleistungen § 4 Nr. 21 UStG Der aktuelle Regierungsentwurf..., ...Änderung von § 4 Nr. 21 UStG vor. Deutschland ist verpflichtet..., ...EuGH-Urteil vor. § 4 Nr. 21 UStG unterscheidet aktuell zwischen..., ...andererseits. Nach § 4 Nr. 21a UStG kommt eine Umsatzsteuerbefrei-ung..., ...sind (vgl. § 4 Nr. 21a, aa UStG) und Trägern von Privatschulen..., ...vorbereiten (vgl. § 4 Nr. 21a, bb UStG). Nach § 4 Nr. 21b UStG..., ...Sinne des § 4 Nr. 21a, bb UStG, an der die Unterrichtsleistungen..., ...Bescheinigungsverfahren (§ 4 Nr. 21a UStG) zur Befreiung von der ..., ... Vorschrift § 4 Nr. 21a UStG (insbes. Streichung des..., ...Ist-Versteuerung nach § 20 UStG massiv einschränken. ..., ... Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UStG-E, also bei Vorliegen einer..., ...Ist-Besteuerungsgrenze (§ 20 UStG) Grundsätzlich wird ...

  • Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024
    • Beschreibung: Das IDW unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Einführung der elektronischen Rechnung voranzutreiben. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für dieses Vorhaben ist die Schaffung einer breiten Akzeptanz bei den betroffenen Unternehmen. Es ist daher zu begrüßen, dass im Entwurf des BMF-Schreibens zu einer Reihe von Fragen aus der Anwendungspraxis Stellung genommen wird, u. a. im Hinblick auf das Recht zum Vorsteuerabzug und den Umgang mit Dauerschuldverhältnissen. Das IDW regt an, einige Klarstellungen vorzunehmen. Dies betrifft u.a. die Ausführungen im Entwurf des BMF-Schreibens zur Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, zu den Rechnungsformaten, zum Umfang und der Übermittlung von E-Rechnungen sowie zum Vorsteuerabzug.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen ab dem 01. Januar 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407230013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 14 Abs. 3 Satz 4 f. UStG aufzunehmen, wonach das..., ...Betriebsstätte in den §§ 3a und 13b UStG aufzunehmen. Zudem könnte..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen. Wir regen an..., ...sich aus den §§ 14, 14a UStG ergebenen (formalen) Voraussetzungen...

  • E-Rechnung für Wohnungseigentümergemeinschaften

    Aktiv vom 23.10.2024 bis 28.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spricht, dass § 4 Nr. 13 UStG gerade als Ausnahme regelt..., ...Vorliegens von Umsätzen i. S. d. UStG eine Steuerbefreiung gilt...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 6a, 15 Abs. 1 Satz 1 UStG –Folgeänderung i.Z.m. der..., ...gesetzliche Regelung des § 20 UStG, um einen neuen Satz 2 ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG erteilt. Eine Änderung ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG ist nicht möglich. Aus..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 20 UStG trägt diesem Gedanken Rechnung...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditge-ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in Artikel ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte und..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ... des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz ..., ... 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., .... d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E Die verpflichtende Anwendung...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405310015 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2412200148 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Der BDI hat bereits..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Mon-tagelieferungen..., ...Ergänzung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG, wonach eine Werklieferung..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Montagelieferungen ..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Für Rechnungsempfänger..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E wird zukünftig zwi-schen..., ...Verschiebung Anwendung § 2b UStG, § 27 Ab-satz 22a UStG-E..., ...Regelung § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG ist zudem höchst problematisch..., ...durch § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG. Die Streichung dieser ..., ... in § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG gestrichen werden. Zu ..., ...Artikel 22 Num-mer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz und..., ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen...

  • Forderungen zu E-Rechnung und Meldesystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Einführung praxisgerechter Anwendungsregelungen für die elektronische Rechnung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die Anforderungen der Finanzverwaltung an die elektronische Rechnungsstellung sind mit der derzeit in den Betrieben vorhandenen digitalen Infrastruktur nicht erfüllbar und müssen an die Prozesse und den Stand der Digitalisierung in den Betrieben angepasst werden. § 31 UStDV muss auch für Rechnungen in elektronischer Form gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270010 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Rechtsichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Anforderungen an die ordnungsmäßige Kassenführung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: In der Verordnungsbegründung zu § 4 Sätze 1 und 4 KassenSichV sollte klargestellt werden, dass die exportierten Daten der jeweiligen Schnittstelle zum Zeitpunkt der Aufzeichnung der Daten entsprechen müssen. Die Neuregelung des § 6 Satz 2 Nr. 3 KassenSichV sollte auch zur Anwendung kommen, wenn die E-Rechnung durch ein nachgelagertes System und nicht durch das Kassensystem erstellt wird. Die Daten nach § 6 Satz 1 KassenSichV sollten in unstrukturierter Form in ein Freitextfeld einer E-Rechnung aufgenommen werden können, die ausschließlich aus einem strukturierten Datensatz besteht. Es bedarf dringend einer Klärung, wie mit Rundungsdifferenzen zwischen dem Kassenbeleg und der E-Rechnung zu verfahren ist, um Rechtsunsicherheiten zu verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270030 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Umsatzsteuergesetzes (UStG) enthalten sein. Ausweislich..., ...von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen..., ...Voraussetzungen des § 14c UStG zu prüfen wären. Sollten..., ...möglichen Steuer nach § 14c UStG sollte unbedingt auf eine..., ...14 Absatz 1 Satz 3 und 6 UStG und eines Belegs nach §..., ...gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG muss u.a. der vollständige..., ...gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG aufzunehmenden Daten würde..., ...entspricht § 14 Absatz 1 Satz 6 UStG besagt: “Das strukturierte..., ...als auch mit § 14 Abs. 4 UStG unvereinbar ist. Petitum...

  • Reformgesetz der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 lit. h) UStG, die Verwaltung durch ..., ... (vgl. § 4 Nr. 8 lit. e UStG „ausgenommen die Verwahrung..., ...Investmentfonds in § 4 Nr. 8 lit. h) UStG sollten daher Altersvorsorgedepots..., ...Vorschlag für § 4 Nr. 8 lit. h) UStG “die Verwaltung von Organismen...

  • Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Anwendung von § 2b UStG aus. Zudem wird eine praxisgerechte..., ... der Anwendung von § 2b UStG aus. Zudem wird eine praxisgerechte...
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