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773 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LAG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (773)

  • Stärkung der Freiwilligendienste (FSJ, BFD und FÖJ)

    • Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 09.06.2026
    • Beschreibung: Die LAG Freiwilligendienste RLP setzt sich für die Stärkung der Freiwilligendienste ein. Auf Bundesebene ist von dem zuständigen Ministerium eine gesetzliche Reform geplant, um die Attraktivität des zivilgesellschaftlichen Engagements zu erhöhen. Wir fordern ein Freiwilligendienst-Stärkungsgesetz.

  • Regierungsprogramm bzw. Koalitionsvertrag

  • Wärmeplanungsgesetz

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 31.01.2025

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben eine Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz erarbeitet, um eine effiziente und zielführende kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Dabei lag unser Fokus auf Aspekten wie dem Datenmanagement sowie der Einbindung von Energiedienstleistungsunternehmen in den Prozess. Mit der Stellungnahme streben wir an, eine stärkere Einbindung innovativer Akteure und eine Verbesserung der Planungsgrundlagen zu erreichen.

  • Politische Handlungsbedarfe zur Arzneimittelversorgung im Bundestagswahlkontext 2025

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Zur Bundestagswahl 2025 wurde die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung adressiert. Thematisiert wurde u.a. die strukturelle Überprüfung der Großhandelsvergütung (AMPreisV), Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Lieferengpässen sowie die Notwendigkeit bilateraler Vorgaben zur Temperaturüberwachung beim Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland. Der Fokus lag auf einer stabilen und fairen regulatorischen Grundlage für den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel als Teil der kritischen Infrastruktur.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Antrittsbesuch im BMDS bei Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Antrittsbesuchs im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) fand ein Austausch mit Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher statt. Dabei wurden der Aufbau und die künftige Arbeitsweise des neuen Ministeriums sowie die Rolle der Immobilienwirtschaft im Kontext von Digitalisierung und Bürokratieabbau thematisiert. Ein besonderes Augenmerk lag auf Fragen der zukünftigen Zuständigkeiten, insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Start-ups und Smart City. Vor diesem Hintergrund überreichte der ZIA eine Stellungnahme zum NIS2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG). Seitens des ZIA nahmen die Hauptgeschäftsführerin sowie ein Fachreferent für Digitalisierung teil.

  • Stellungnahme zu Referentenentwurf BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz "Pflegekompetenzgesetz", PKG)

    • Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 18.07.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes, PKG, unter besonderer Berücksichtigung pflegender Angehöriger. Die Herausforderungen in der Akut- und Langzeitpflege resultieren auch aus dem demografischen Wandel. Ende 2023 lag die Zahl pflegebedürftiger Menschen nach SGB XI bei rund 5,6 Millionen. Für die kommenden Jahre wird ein weiteres Überschreiten der demografiebedingten Pflegeprävalenz erwartet. Neben dem Mangel an beruflich Pflegenden zeichnet sich zunehmend auch ein erheblicher Engpass bei informell Pflegenden ab. Dieser drohende Mangel muss in rechtlichen Zukunftsplanungen klar benannt und wirksam berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz, PKG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: Plan International Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wichtige Aspekte, für die wir im Rahmen des deutschen Gesetztes sowie der EU-Richtlinie geworben haben: der Schutz vor Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung, der Schutz vor Landraub, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, das Recht auf faire Löhne, das Recht, Gewerkschaften zu bilden, der Schutz vor umweltrechtlichen Verstößen. Nach Ratifizierung des Gesetzes lag unser Fokus auf der Umsetzung und auf Änderungsvorschlägen. Aufgrund der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1760 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) ist eine Anpassung des LkSG erforderlich, um die erweiterten und harmonisierten Anforderungen der EU umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwicklung ländlicher Räume, u.a. durch Gestaltung des NRPP

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Lokalen Aktionsgruppen (LAG). Die Bundesarbeitsgemeinschaft...

  • Verhinderung von Haushaltskürzungen in den Freiwilligendiensten

    • Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Hessen am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verhinderung von Haushaltskürzungen in den Freiwilligendiensten

    Aktiv vom 05.07.2024 bis 09.06.2026

    • Angegeben von: LAG Freiwilligendienste Rheinland-Pfalz am 05.07.2024
    • Beschreibung: Die Förderung der Freiwilligendienste war für das laufende Jahr und ist kommenden Jahr massiv durch Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ bedroht. Dies gilt es abzuwenden, bzw. die Fördersummen zu erhöhen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SGB II, SGB III, SGB VIII

    • Angegeben von: LAG Jugendsozialarbeit Bayern am 14.03.2025
    • Beschreibung: Vorrangstellung §13 SGB VIII: Um die in § 13 SGB VIII formulierten Ziele zu erreichen, ist das Angebot von Jugendsozialarbeit nachhaltig abzusichern. Mit einer besseren rechtlichen Verankerung der Jugendsozialarbeit in der Planung und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe kann Jugendsozialarbeit stabiler gestaltet werden (§ 79 SGB VIII).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße - Zweckbindung des Infrastrukturteils der LKW-Maut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Gesamt-Staulänge (-2%) lag geringfügig darunter. ..., ...2019 (521.000 Stau-Stunden) lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Kfz-Verkehrsmenge auf den Autobahnen lag in den einzelnen Monaten..., ... Vorjahresniveau. Dabei lag der Pkw-Verkehr (Teilmenge..., ...Teilmenge des Kfz-Ver-kehrs) lag im selben Zeitraum im Mittel..., ... rund 44.000 Staustunden lag das Stauniveau in den Sommermonaten..., ... Vergleich zum Jahr 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...bundesweit zeitgleich bestanden, lag zwi-schen 800 und 1300...., ...ab. Im Vergleich zu 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Bundesländern beschreibt. Der Wert lag im Bundesdurchschnitt bei..., ... (46; 2023: 41). Hessen lag mit 33 (2023: 35) Staustunden..., ...registrierten Stauki-lometer lag geringfügig darunter. ..., ...Nachmittagsstauspitzen. Montags lag das Stauniveau im Durchschnitt...

  • Energiewende im Straßengüterverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundesverkehrsministeriums lag der End- Energieverbrauch..., ...Deutschland hinzugeschätzt. Dieser lag 2021 laut „Gleitender ..., ...Straßenverkehrs im Jahre 2021 lag (s.o.) bei 718,2 Mrd. ..., ...GWh. Der Auslastungsgrad lag bei Offshore-Anlagen bei..., ...Straßenverkehrs im Jahre 2021 lag (s.o.) bei 718,2 Mrd. ..., ...Straßenverkehrs im Jahre 2021 lag (s.o.) bei 718,2 Mrd. ...

  • Neuaufstellung eines Bundesverkehrs- und Mobilitätsplans (BVMP) 2040

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Gesamt-Staulänge (-2%) lag geringfügig darunter. ..., ...2019 (521.000 Stau-Stunden) lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Kfz-Verkehrsmenge auf den Autobahnen lag in den einzelnen Monaten..., ... Vorjahresniveau. Dabei lag der Pkw-Verkehr (Teilmenge..., ...Teilmenge des Kfz-Ver-kehrs) lag im selben Zeitraum im Mittel..., ... rund 44.000 Staustunden lag das Stauniveau in den Sommermonaten..., ... Vergleich zum Jahr 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...bundesweit zeitgleich bestanden, lag zwi-schen 800 und 1300...., ...ab. Im Vergleich zu 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Bundesländern beschreibt. Der Wert lag im Bundesdurchschnitt bei..., ... (46; 2023: 41). Hessen lag mit 33 (2023: 35) Staustunden..., ...registrierten Stauki-lometer lag geringfügig darunter. ..., ...Nachmittagsstauspitzen. Montags lag das Stauniveau im Durchschnitt...

  • Anpassung RefE zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur verlässlichen Preisgestaltung/Planungssicherheit für alle Beteiligten beim Dtl.-Ticket

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.07.2024
    • Beschreibung: Der ADAC wertet das Deutschlandticket mit mehr als elf Millionen Nutzern grundsätzlich als Erfolg. Aus Sicht des ADAC ist eine langfristig gesicherte Preisgestaltung des Deutschlandtickets von zentraler Bedeutung, um das Vertrauen der Nutzer und potenzieller Nutzer in das Angebot aufrechtzuerhalten und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Es bedarf dafür stabile überjährige Finanzierungsmodelle und klare politische Rahmenbedingungen. Ohne diese Voraussetzungen besteht die Gefahr, dass das Ticket an Attraktivität verliert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2407290016 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503270080 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2512180210 (PDF - 13 Seiten)

      4. SG2512220069 (PDF - 17 Seiten)

      5. SG2603250009 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Gesamt-Staulänge (-2%) lag geringfügig darunter. ..., ...2019 (521.000 Stau-Stunden) lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Kfz-Verkehrsmenge auf den Autobahnen lag in den einzelnen Monaten..., ... Vorjahresniveau. Dabei lag der Pkw-Verkehr (Teilmenge..., ...Teilmenge des Kfz-Ver-kehrs) lag im selben Zeitraum im Mittel..., ... rund 44.000 Staustunden lag das Stauniveau in den Sommermonaten..., ... Vergleich zum Jahr 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...bundesweit zeitgleich bestanden, lag zwi-schen 800 und 1300...., ...ab. Im Vergleich zu 2019 lag das Stauniveau im Jahr ..., ...Bundesländern beschreibt. Der Wert lag im Bundesdurchschnitt bei..., ... (46; 2023: 41). Hessen lag mit 33 (2023: 35) Staustunden..., ...registrierten Stauki-lometer lag geringfügig darunter. ..., ...Nachmittagsstauspitzen. Montags lag das Stauniveau im Durchschnitt...

  • Evaluierung der AFGBV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ..., ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ..., ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ..., ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ..., ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ..., ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ..., ...Förderprogramm, zum Projektstart lag eine Förderung der DFG ...

  • GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) - Erhalt der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten

    • Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 25.06.2026
    • Beschreibung: Der VCA setzt sich im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) gegen die geplante Herausnahme von Cannabisblüten aus der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Ziel ist der Erhalt einer bedarfsgerechten Versorgung schwerwiegend erkrankter Patientinnen und Patienten mit medizinischem Cannabis über qualifizierte Apotheken. Der Verband weist insbesondere auf die Bedeutung der ärztlichen Therapiefreiheit, der pharmazeutischen Beratung, der qualitätsgesicherten Abgabe und der unterschiedlichen therapeutischen Funktionen verschiedener Darreichungsformen hin. Aus Sicht des VCA darf eine Kostendämpfung im GKV-System nicht dazu führen, dass etablierte Therapieoptionen faktisch aus der Versorgung verdrängt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190049 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bei der Indikation Schmerz lag die Therapieabbruchrate..., ...bei Sativex. Bei Spastik lag die Abbruchrate bei Cannabisblüten..., ...für Übelkeit und Erbrechen lag dieser Anteil bei 67,2 ...

  • Bundeshaushalt zukunftsgerecht aufstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Demgegenüber lag Deutsch-land bei den Ausgaben..., ...gemessen als Deflator des BIP, lag im gleichen Zeitraum bei..., ... gewachsen. Im Jahr 2014 lag er bei lediglich 28 Prozent..., ...Steueraufkommen des Bundes lag seinerzeit bei lediglich..., ...Steuereinnahmen des Bundes lag damals bei 3,7 Prozent...., ...Steuereinnahmen des Bun-des lag damals noch bei 4,5 Prozent..., ...eine Bodenbildung zeigt, lag im Jahr 2022 mit sechs ..., ...Wert bei rund 1,8 Prozent lag. Die skandinavischen Länder..., ...Sport, Kultur und Religion lag Deutschland im Jahr 2022..., ...den frühen 2000er Jahren lag Deutschland mit ungefähr..., ...Abbildung 14). Deutschland lag 2023 mit 2,7 Prozent weit..., ...noch bei etwa 28 Prozent lag. Für das Jahr 2025 rechnet..., ...unter den Soll-Zahlen lagen, lag die Abweichung bei nur ..., ... Euro und lag damit deutlich unterhalb..., ...den Jahren 2021 und 2022 lag die Staatsquote dieser ..., ...Vergleich: In Deutschland lag die Staatsquote zuletzt..., ...der bei knapp 1,8 Prozent lag. Die nordischen Länder ..., ...Sport, Kultur und Religion lag Deutschland im Jahr 2023..., ...den frühen 2000er Jahren lag Deutschland mit etwa dem..., ... Mit 3,1 Prozent des BIP lag Deutschland 2024 deutlich...

  • Stärkung der regionalen bayerischen Arbeitsmärkte

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosenquote mit..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ...aus. In Mittelfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosenquote mit..., ...aus. In Niederbayern lag die Arbeitslosenquote im..., ... an, im Jahr 2025 jedoch lag die Zahl der Beschäftigten..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ...aus. In Unterfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ... aus. In Oberfranken lag die Arbeitslosenquote im..., ...sind pro 1.000 Einwohner, lag im Jahr 2024 bei 111. Damit..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...aus. In der Oberpfalz lag die Arbeitslosenquote im..., ...Deutschland. Im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote bei..., ...Prozent. In Gesamtdeutschland lag die Arbeitslosen-quote ..., ... an, im Jahr 2025 jedoch lag die Zahl der Beschäftigten...

  • Stärkung der betrieblichen Ausbildung

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung der betrieblichen Ausbildung  durch verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2022 bei 5,3 Prozent ..., ... der Ausbildungsbetriebe lag bei 37,0 Prozent (Gesamtwirtschaft...

  • Veröffentlichung der Ergebnisse der Ausschreibungsrunden durch die Bundesnetzagentur wirksam beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 31.10.2024
    • Beschreibung: Eine entscheidende Grundlage für das Vorankommen der Energiewende ist die zügige Bearbeitung von Anträgen bzw. Ausschreibungsverfahren durch die Behörden des Bundes und der Länder. Dies betrifft auch die zeitnahe Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die jedoch immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Der BWE regt im Rahmen der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 eine personelle Aufstockung der BNetzA an, um die Wartezeiten bis zur Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse wirksam zu verkürzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wind-an- Land-Ausschreibungen lag die durchschnittliche Wartezeit..., ...Solar-Aufdach-Ausschreibungen (2. Segment) lag die durchschnittliche Wartezeit...

  • Weiterentwicklung der Finanzbildung und Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Westen bei 143.200 Euro lag. Trotz deutlicher Vermögenszuwächse..., ...jedoch deutlich: Im Median lag das Betriebsvermögen im...

  • Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose Menschen personenzentriert gestalten

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
    • Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601270008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Langzeitarbeitslosigkeit Im Jahr 2021 lag die Zahl der arbeitslosen..., ...Denn die Arbeitslosenquote lag in den ostdeutschen Bundesländern..., ...Zeit fast doppelt so hoch lag wie in den westdeutschen..., ...2020) und 46,1 % (2007), lag aber in der Regel immer..., ... Erwerbstätigenquote, so lag diese in Westdeutschland..., ...75,7 %. In Ostdeutschland lag sie 1991 bei 72,1 % und..., ...auf 19,9 % angestiegen und lag zwischenzeitlich sogar ..., ... Leistungsbezieher:innen lag im Jahr 2007 bei gut 1,2..., ...Arbeitslosenquote von 17 % bestand, lag diese bei Menschen mit ..., ...Menschen ohne Berufsausbildung lag bei 19,8 %. Der Blick ...

  • eKF als Teil der Verkehrswende, aber Fokus auf aktive Mobilität und ÖPNV

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 14.08.2024
    • Beschreibung: - § 10 - Nutzung von Verkehrsflächen: Die eKFV-Nutzung auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240), Gehwegen und Fußgängerzonen bewerten wir kritisch. - § 4 (1) 3 - Anforderungen an die Bremsverzögerung: Bezüglich der im Entwurf genannte Bremsverzögerung von “mindestens einen Verzögerungswert von 3,5 m/s2” möchten wir anmerken, dass dieser Wert von der geplanten Verschärfung der Anforderungen an Fahrradbremsen (geplanter Verzögerungswert von 5 m/s2) abweicht. Die unterschiedlichen Werte für eKF und Fahrräder sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. - Zu § 39 (7), Synopse - Verkehrszeichen „E-Bike“: Fahrzeuge der Kategorie L1-eA sind de facto nicht im Straßenverkehr zu finden, sodass dieses Zeichen keine praktische Anwendung findet
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408140007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409270096 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506250006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland...

  • Der ZZF plädiert für ein Aussetzen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zum Start einer EU-Regelung

    • Angegeben von: ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das vom EU-Parlament geplante Lieferkettengesetz führt zu einer unangemessenen bürokratischen Belastung für Hersteller und Großhändler von Heimtierbedarf. Der ZZF setzt sich daher für praxistauglichere Regelungen ein. Zugleich tritt der ZZF dafür ein, dass das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz bis zum Inkrafttreten eines EU-Lieferkettengesetzes ausgesetzt wird. Deutsche Unternehmen werden einseitig belastet, was zu Wettbewerbsnachteilen führt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedarfsartikel und Zubehör) lag im Jahr 2024 bei 7,03 Milliarden..., ...Tonnen Heimtiernahrung und lag damit vor anderen großen...

  • Ergänzungsvorschläge zur Systemstabilität bei hoher PV-Einspeisung und Vermeidung von Mittagsspitzen

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PV-Einspeisung in das Stromnetz lag 2023 insgesamt bei 55,2..., ...Dringlichkeit? Ende 2023 lag die installierte Photovoltaik-Leistung..., ...höchste Netzlast (Nachfrage) lag Anfang Dezember 2023 bei...

  • Verbesserung von Sepsis-Diagnose und -Management

    • Angegeben von: Sepsis-Stiftung am 21.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Sepsis-Diagnose, des Sepsis-Managements und der Nachsorge unter anderem durch rechtsverbindliche Vorgaben für die Krankenkassen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250203 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jäh-rigen in Deutschland lag die Krankenhaussterblichkeit..., ...Pandemie in Deutsch-land lag um die 30%. (1) In Schweden..., ...einem späteren Zeitpunkt lag die Sterblichkeit im Mittel..., ...- 6 Seite 6 von 8 her lag als bei den als Republikanern...

  • Revision der EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromerzeugung in Deutschland lag laut Daten der BNetzA und..., ...Substitution durch Kohle lag der CO2-Faktor 2022 bei...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.11.2024
    • Beschreibung: Die gemeinsame Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgelehnt wird. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411110015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2411120009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hotel- und Gewerbeflächen lag und die angebotenen Wohnungen..., ...Hotel- und Gewerbeflächen lag und die angebotenen Wohnungen...

  • Souveränität bei Glasfaserkabeln erhalten

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, die industrielle Basis für die Netzkomponenten im TK-Netz und vor allem die Glasfaserkabelproduktion in Deutschland und Europa zu erhalten und zu stärken. Für die Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller im Vergleich zu außereuropäischen Herstellern soll wieder ein level-playing-field bestehen. Dazu können Instrumenten wie local content Anforderungen hilfreich sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... betrachtet werden. 2020 lag die Quote noch bei knapp..., ...Ausbau jedoch verlangsamt: es lag laut BREKO Marktanalyse...

  • Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Angriffskrieg gegen die Ukraine. Lag der durchschnittliche Jahresfuture-Preis..., ...bereits bei 6,03 €/(kWh/h)/a lag. Hinzu kommen für viele...

  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

  • Strategische Gasreserve und Speicherregulierung

    • Angegeben von: EWE AG am 09.04.2026
    • Beschreibung: Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland: Angestrebt wird die Einführung einer strategischen Gasreserve in relevanter Größenordnung mit klar geregelten Voraussetzungen für den Abruf, unter Anknüpfung an die Notfallstufen der EU SoS Verordnung. Gleichzeitig sollen bestehende staatliche Speicherfüllstandvorgaben überprüft und perspektivisch angepasst bzw. aufgehoben werden, um marktverzerrende Effekte zu reduzieren und eine wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Gasspeicher zu ermöglichen. Die Regelungen sollen Versorgungssicherheit, Krisenresilienz und langfristige Transformationsfähigkeit der Speicherinfrastruktur gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604090004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Volkswirtschaften geht. Beispielsweise lag der Bruttostromverbrauch..., ... und hohem Verbrauch. Er lag zuletzt bei einem Niveau...

  • Einführung digitaler Impfpass mit Mehrwertfunktionen für die Versicherten

    • Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: MSD setzt sich für eine elektronische Patientenakte (ePA) ein, die sich an den Bedürfnissen der Patient:innen ausrichtet und konkrete Mehrwerte für die Versorgung bietet. Ziel ist die zeitnahe Einführung eines digitalen Impfpasses in der ePA. Dieser sollte außer der digitalen Impfdokumentation eine Erinnerungsfunktion an anstehende Impfungen enthalten, ein umfassendes Impf-Monitoring ermöglichen und die Anschlussfähigkeit an die internationalen WHO-Impfzertifikate gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
      2. BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407310010 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605130038 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...empfohlen. In Deutschland lag der Wert für die Saison..., ...Nachholbedarf, die Impfquote lag 2020 bei 51% (Epidemiologisches...

  • Stellungnahme zur Evaluierung des Kassengesetz

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der im Gesetzentwurf skizzierte Erfüllungsaufwand unterschreitet die tatsächlichen Befolgungskosten der Unternehmen deutlich. Zudem sollte durch die Finanzbehörden eine Bezifferung des durch Kassenmanipulationen entstehenden Ausfalls an Steuern und sonstigen Abgaben erfolgen sowie insbesondere auch des Beitrags zu deren Verringerung, den die Maßnahmen des Kassengesetzes geleistet haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506270050 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufrüstung zwar geringer. Jedoch lag der gewichtete Durchschnitt..., ... beschlossen. Dem Gesetz lag der Regierungsentwurf vom..., ...überwiegende Dauer der Ausfälle lag zwischen einer und vier..., ... gemeldet. Dieser Anteil lag in keinem Fall höher als...

  • Strukturelle und marktbasierte Reform des Energiesystems mit funktionierenden Energiemärkten ohne Markteingriffe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Euro/MWh, in der Spitze lag der Gaspreis kurzzeitig..., ...die Jahreslieferung 2027 lag der Preis im Vergleich ..., ...Irankonflikt. In der Spitze lag der Preis am 19. März ..., ...am 19.03. 2026). Zuletzt lag das Niveau bei ca. 16 Mrd...

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 13.05.2026

    • Angegeben von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...räumlicher Nähe der Toilette lag, ließ sich ein separater..., ...Bearbeitungsdauer unserer Anträge lag bei ca. 3 bis 5 Monaten...

  • Wartefrist bei der Restschuldversicherung beibehalten

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 24.10.2025
    • Beschreibung: Die seit Januar 2025 geltende gesetzliche Wartefrist von sieben Tagen zwischen dem Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags und dem Abschluss einer Restschuldversicherung war ein wichtiger Schritt für den finanziellen Verbraucherschutz und muss erhalten bleiben. Wer einen Verbraucherkredit aufnimmt, bekommt oft eine Restschuldversicherung angeboten. Diese Versicherung ist häufig überteuert und lückenhaft. Für Banken und Versicherer war sie lange ein sehr profitables Geschäft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU Verbraucherkreditrichtlinie wird das Thema erneut diskutiert, einige Stimmen fordern die Aufweichung der 7-tägigen Wartefrist. Diese Aufweichung wollen wir verhindern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510240014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BaFin Untersuchung 2023 lag der Anteil an Versicherungsfällen...

  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Kraftstoffe

    • Angegeben von: Südzucker AG am 19.05.2025
    • Beschreibung: Der Anteil erneuerbarer Kraftstoffe soll mittelfristig erhöht werden. Die E5-Schutzsortenregelung in der 10. BImSchV ist dafür zu streichen. Die Bundesregierung wird sich für eine Anpassung der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie zur Einführung von Super E20 und HVO100 einsetzen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506040003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weltweite Ethanolproduktion lag 2024 bei rund 120 Mrd. ...

  • Forderung nach einem Wirtschaftsgipfel von Bundesregierung und CDU/CSU zur Verbesserung der Standortbedingungen

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vergleichsweise vielen Arbeitstagen lag“, sagte wdk-Chefvolkswirt...

  • Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den privaten Haushalten lag 2023 deutlich über der ..., ...Stromerzeugung in Bayern lag weiterhin im negativen..., ...in Bayern stieg an und lag ebenfalls weiter auf dem..., ..., der Energieverbrauch lag aber weiterhin deutlich..., ...verschlechterte sich und lag im negativen Bereich. In..., ...Für Windenergie an Land lag das Ausbauziel im Jahr ..., ...der EEG-Stromerzeugung lag die Ausfallarbeit 2022 ..., ... von Export und Import – lag bis zum Jahr 2020 meist..., ... Stromimport bei 19 TWh lag (Abbildung 20). 2 2 3..., ... Im ersten Halbjahr 2023 lag der Haushaltsstrompreis..., ...der Preis wieder zurück, lag jedoch noch immer etwa ..., ... TWh) und 2023 (526 TWh) lag der Bruttostromverbrauch..., ...wieder zurück, in Bayern lag der Wert sogar unterhalb..., ...Deutschland nur wenig und lag in einer Größenordnung ..., ...1.822 PJ im Vorjahr) und lag weiterhin klar unter dem..., ...CO2- Äquivalente. Damit lag der Wert der Emissionen..., ... kompensiert. Der Wert lag im Jahr 2022 wieder fast..., ... CO2/Mio. EUR. In Bayern lag die Emissionsintensität..., ...grammen gefördert wurden, lag in Bayern im Jahr 2022 ..., ...zwischen 2 und 3 Prozent lag. In den letzten Jahren ...

  • Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit Bezug zu Anforderungen an die Mindestverzögerung von Fahrradbremsen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland..., ...Umsatz in diesem Bereich lag bei 8 Mrd. €. In Deutschland...

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 15.05.2026
    • Beschreibung: Der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. stimmt der beabsichtigten Streichung des § 9 Abs. 2 Jugendschutzgesetz bei Beibehaltung der bewährten Altersgrenzenregelung in § 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz zu.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605150009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kontinuierlich gesunken. 2023 lag dieser Anteil bei 9,7 Prozent...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...

  • Verhinderung der geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Aussprache gegen die geplante Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die vorgesehene Erhöhung würde insbesondere die Pressezustellung erheblich belasten, die strukturell auf Minijobs angewiesen ist, und könnte die flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten gefährden. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen und der verfassungsrechtlich geschützten Bedeutung der Presse fordern die Verbände, auf die Maßnahme in der vorgesehenen Form zu verzichten und branchenspezifische Besonderheiten stärker zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605060018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bislang nicht umgesetzt wurde, lag nicht an inhaltlichen Zweifeln...

  • Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von grünen Herkunftsnachweisen für CO2-freie industrielle Abwärme

    • Angegeben von: Aurubis AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von grünen Herkunftsnachweisen für CO2-freie industrielle Abwärme durch bspw.: - Netzgrenzenübergreifenden Handel - Öffnungsklausel/Angebotspflicht für grüne Wärme an Endkunden auch bei zentralem Wärmeeinkauf - Bessere und praktikablere Anrechenbarkeit von Herkunftsnachweisen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300209 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...persönlich sehr am Herzen lag, möchte ich Sie über diese...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz - Industrielle Dekarbonisierung ermöglichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 21.05.2026
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605110005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erneuerbarer Stromerzeugung lag 2025 bei rund 56 %, mit...

  • Verhinderung der Neuregulierung des Haustürvertriebs

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geschlossen. Die Beschwerdequote lag bei 0,3%. Auch die Stornoquote...

  • Anwendungsorientierte Ausgestaltung des europäischen Forschungsrahmenprogramms FP10

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom fordert eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Ausgestaltung des kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „FP10“. Für die Ausgestaltung des 10. FP sind aus Sicht des Bitkom eine ausreichende finanzielle Ausstattung in Höhe von 200 Mrd. Euro, die Ausrichtung auf anwendungsorientierte Forschung, die Einbindung der Unternehmen in die Gestaltung der Forschungsausschreibungen sowie eine bürokratiearme Ausgestaltung zentral.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130075 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und Innovation aus, und lag damit immer noch deutlich..., ...Innovation (F&I) investiert wird, lag 2022 mit nur 2,2 % deutlich...

  • Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms Demokratie leben zur Demokratieförderung und Extremismusprävention

    • Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 03.07.2026
    • Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607030028 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lüdeck, Geschäftsführerin, LAG Rock in Niedersachsen 545..., ...Hochschule Ludwigsburg 887. LAG Mädchen*politik Baden-Württemberg..., ...Bildungsreferentin bei der LAG Mädchen*politik Baden-Württemberg 889. LAG Kinder- und Jugendkultur..., ...Tschanter, Projektreferentin LAG Mädchen*politik 891. Tina..., ...Projektreferentin in der LAG Mädchen*politik BW 892...., ...psychosoziale Rehabilitation 1153. LAG Kinder- und Jugendkultur..., ...Morgenroth, Sprecherin der LAG Kommunaler Gleichstellungsbeauftragter...

  • Hinweise für die Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Die Winterbedarfsspitze lag bei rund 6 TWh pro Tag..., ...Winter. Zum 1. November 2025 lag der Füllstand bei 75,1 ..., ...täglichen Einspeisemenge lag. Die niedrigen Speicherfüllstände..., ...Referenzperiode 1961- 1990 lag die mittlere Temperatur..., ...der Messstation Nürnberg lag dieser in den Heizperioden..., ... wurde. Über den Winter lag – wie üblich – netto eine..., ...Vorjahresniveau von 387 Mio. EUR lag. Diese Reduktion der Nettokosten..., ...der Versorgungskrise 2022 lag der JKM-Preis in der Regel...

  • Novellierung der Upstream Emissions Verordnung zur Verhinderung von UER

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Betrugsfälle bei der Anrechnung von Projekten zur "Upstream Emissionen Reduction" auf die Treibhausgasminderungsquote im Bundesimmissionsschutzgesetz machen eine Anpassung notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280063 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...THG-Quote. Bei Einführung lag der Prozentsatz zur Reduzierung..., ...gebraucht. Im Jahr 2023 lag der Anteil erneuerbarer...

  • REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Im ersten Halbjahr 2024 lag der Zubau nur bei etwas..., ...Genehmigung bis Inbetriebnahme lag laut FA Wind im ersten ..., ...25,6 Monaten. Im Jahr 2023 lag der Wert sogar bei 27,7...

  • Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2025

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.04.2025
    • Beschreibung: Nach den gesetzlichen Vorgaben sind der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten-versicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli eines Jahres anzupassen. Ferner sind das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) für das jeweilige Ka-lenderjahr und der ab dem 1. Juli eines Jahres maßgebende Ausgleichsbedarf in der ge-setzlichen Rentenversicherung zu bestimmen. Mit der Verordnung werden die entsprechenden Werte festgelegt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent..., ...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...

  • Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Milchprodukte auf den ermäßigten Steuersatz

    • Angegeben von: The Good Food Institute Europe ASBL am 13.06.2024
    • Beschreibung: Gegenwärtig fällt für pflanzliche Milchalternativen bei der Mehrwertsteuer der Regelsteuersatz von 19 Prozent an, während für Kuhmilch der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. GFI Europe setzt sich im Sinn eines fairen Wettbewerbs dafür ein, dass die Steuersätze für diese beiden Produkte derselben Kategorie angepasst werden sollten, idealerweise auf Höhe des ermäßigten Steuersatzes, da es sich bei beiden Lebensmitteln um Grundnahrungsmittel handelt. Das Gesetzesvorhaben, das damit verbunden ist, ist das Jahressteuergesetz 2024 im Geschäftsbereich des BMF.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405240001 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2606200003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im Lebensmittelbereich..., ...Entspannung zu spüren, im Juli lag die Teuerungsrate bei 11...

  • Empfehlung der Mindestlohnkommission zur Höhe des Mindeslohns an die Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung der Berechnungsmodelle lag die Lohnuntergrenze für..., ...nur bei 46 bis 48 Prozent lag, aber eben nicht bei den...

  • Gesetzliche Rahmenbedingungen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ter. Zum Vergleich: 2005 lag der Anteil bei 14,1 Prozent..., ...Maschinen- und Anlagenbau lag 2023 bei ca. 68.000 Euro...

  • Aufbau einer nationalen Inkontinenz-Strategie zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Inkontinenz

    • Angegeben von: Deutsche Kontinenz Gesellschaft am 06.02.2025
    • Beschreibung: Etablierung einer nationalen Inkontinenz Strategie mit dem Ziel der Verbesserung der Versorgung und Behandlung von Menschen, die an Inkontinenz leiden. Etablierung eines Expert:inngremiums, das eine patientenorientierte und umfassende Gesundheitsstrategie für eine bisher unbeachtete Volkskrankheit erarbeitet. Überprüfung der Vergütungsstruktur bei der Behandlung von Inkontinenz im ambulanten und stationären Sektor. Stärkung der Versorgungsforschung und Stärkung der Digas in Diagnose und Therapie. Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne, um das Tabu Inkontinenz zu beenden und die Heilungschance von 80-90% zu nutzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230005 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und behandelte Inkontinenz lag 2023 in Europa bei 69,1...

  • Strategische Reserve und Anpassung der Füllstandsvorgaben für Erdgasspeicher

    • Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 25.06.2026
    • Beschreibung: EWE GASSPEICHER setzt sich für eine Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für Erdgasspeicher ein. Ziel ist die langfristige Gewährleistung von Versorgungssicherheit bei gleichzeitig effizienter und marktgerechter Ausgestaltung der Speicherbewirtschaftung. EWE GASSPEICHER befürwortet daher die Einführung einer strategischen Gasreserve als gezieltes, staatlich gesteuertes Versorgungssicherheitsinstrument. Dieses kann die bisher primär auf verpflichtenden Füllstandsvorgaben basierende Regulierung perspektivisch ersetzen. Zudem setzt sich EWE GASSPEICHER für eine Anpassung der bestehenden Füllstandsvorgaben ein, um diese stärker an tatsächlichen Versorgungsrisiken, saisonalen Bedarfen sowie Marktmechanismen auszurichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2020 relativ stabil und lag zwischen etwa 50 Cent und...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens

    • Angegeben von: VPLT - Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik am 10.12.2025
    • Beschreibung: Der VPLT setzt sich für die Anpassung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV ein, um eine höhere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen in der Veranstaltungswirtschaft zu gewährleisten. Die aktuelle Anwendungspraxis der Deutschen Rentenversicherung führt in diesem Zusammenhang zu erheblicher Rechtsunsicherheit, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Wettbewerbsnachteilen sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220043 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgt. In der Vergangenheit lag die Rechtsunsicherheit ...

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
    • Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408150004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispielen analysierte. Der Fokus lag dabei auf den wirtschaftlichen...

  • Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland verwaltete Vermögen lag bei über 10 Milliarden ..., ...Betroffenheit bewusst sind. Und hier lag das zusätzliche Problem..., ...Betroffenheit bewusst sind. Und hier lag das zusätzliche Problem..., ...Betroffenheit bewusst sind. Und hier lag das zusätzliche Problem...

  • Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und Bundeshaushaltsgesetz 2026

    • Angegeben von: Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Nach Bekanntwerden der Kabinettsentwürfe zum Bundeshaushalt 2025 und 2026 wurden eine Analyse erarbeitet, in der die geplanten Haushaltskürzungen für 2025 ins Verhältnis zu den humanitären Mittel und humanitären Bedarfen im Jahr 2024 gesetzt wurden. Hieraus abgeleitet wird dann eine Schätzung der Anzahl an Menschen, die durch die geplanten Haushaltskürzungen ihren Zugang zu humanitärer Hilfe verlieren würden. Die Analyse dient dazu, die Auswirkungen der Haushaltskürzungen real greifbar zu machen und wird in der Interessensvertretung genutzt, um für eine Rücknahme der Kürzungen im Laufe der parlamentarischen Haushaltsverfahren zu den Haushalten 2025 und 2026 zu argumentieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 350/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
      2. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507010015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgerechnet 2,34 Mrd. USD, und lag damit bei 11%. Deutschland...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die innovative Pharmaindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Der Apothekenfixzuschlag lag 2024 bei rund 6,76 EUR ..., ...24,239 Mrd. EUR). Insgesamt lag die Apothekenvergütung ...

  • Vertrieb von Restschuldversicherungen verbraucherfreundlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durchschnittliche Finanzierungsbetrag lag bei Möbeln bei 3.000 Euro..., ...durchschnittliche Finanzierungsbetrag lag bei Möbeln bei 3.000 Euro...

  • Erhalt und Reform der Strompreiskompensation

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Strompreiskompensation reduziert die ETS-bedingten Belastungen nur unzureichend. Diese sollte weiterentwickelt werden, um bestehende internationale Wettbewerbsnachteile unbürokratisch und angemessen auszugleichen: Der Begünstigtenkreis muss dazu erheblich ausgeweitet werden und neben den KUEBLL-Branchen auch Industrieparkbetreiber umfassen. Das bisherige Benchmarksystem muss erheblich vereinfacht und unnötige Begrenzungen der Entlastung (u.a. hinsichtlich der Beihilfeintensität) aufgehoben werden. Die im Rahmen der Strompreiskompensation zu erbringenden ökologischen Gegenleistungen müssen mit den anderen diesbezüglichen Regelungen vereinheitlicht und zusammengeführt werden. Die Bundesregierung sollte sich daher zeitnah auf EU-Ebene für eine entsprechende Anpassung einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300202 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland (0,72) zugrunde lag der Anteil des EU-ETS am..., ...Energieerzeugung zu. Ende 2023 lag die gesicherte Leistung...

  • Hochlauf von Tiefengeothermie

    Aktiv vom 19.07.2024 bis 17.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 19.07.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung der Geothermie und insbesondere auch die Tiefengeothermie durch politische Maßnahmen ist zu stärken & entsprechende Projekte zu beschleunigen. Jedoch soll auch die Beschleunigung dadurch erreicht werden, dass Verfahren vereinfacht, Fristen verkürzt & Standards abgesenkt werden. Dabei wird nicht zwischen den verschiedenen Arten der Tiefengeothermie unterschieden, obwohl diese unterschiedliche Umweltauswirkungen haben. Das ist äußerst kritisch. Auch die Nutzung des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse" sehen wir grundsätzlich kritisch, wobei wir dies bei der Förderung von klimaneutralen, erneuerbaren Wärmeversorgungen befürworten. Auch braucht es neben gesetzlichen Maßnahmen weitere Schritte, um einen Hochlauf von Tiefengeothermie schneller und einfacher zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2411140006 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412180080 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung..., ...Tiefengeothermie genutzt.(2) Der Fokus lag lange auf der Stromerzeugung...

  • Weiterentwicklung der Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erheblichen Unterschiede: So lag das gesamte Fördervolumen..., ...Person und Jahr ausgab, lag dieser Wert in Bayern bei...

  • Absenkung von Zuzahlungen in der ambulanten Heilmittelversorgung - Änderung § 61 SGB V

    • Angegeben von: LOGO Deutschland Selbstständige in der Logopädie e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zuzahlungen zu Heilmittelverordnungen für Versicherte über 18 Jahre in Höhe von 10 % der Kosten zzgl. 10,– € Verordnungsblattgebühr belastet Patientinnen und Patienten mit einem Bedarf an Heilmitteln überdurchschnittlich stark. Von daher wird die Abschaffung dieser Regelung zugunsten von Festbeträgen, z.B. analog zu der Zahlungsregelung bei Arzneimitteln gefordert.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406120008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der Zuzahlungsregelung lag die Erkenntnis zugrunde..., ...ihrer Einschätzung schief lag. Die BARMER führte in ihrem...

  • Pflegerische Aspekte bei der Krankenhausreform

    Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegebedarf nach SGB XI lag im Jahr 2021 bei fünf ..., ...Pflegebedarf nach SGB XI lag im Jahr 2021 bei fünf ...

  • Vermeidung negativer Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die kieferorthopädische Versorgung

    • Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.05.2026
    • Beschreibung: Wir wollen unseren Sachverstand einbringen, um negative Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Versorgung der Versicherten zu verhindern. Aus unserer Sicht ist eine übermäßige, mit Unter- und Fehlversorgungsrisiken verbundene Überpauschalierung zu vermeiden. Weiter sind die Regelungen zur Teilnahme an der kieferorthopädischen Versorgung unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung zu überprüfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2605130010 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2605280001 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2606240045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...unterhalb der Preiskomponente lag und damit nicht als Kostentreiber..., ...bundesweit bei etwa 55% [lag]. Im Hinblick auf aktuelle...

  • Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau im produzierenden Gewerbe sollte über 2025 hinaus verstetigt werden. Mindestens jedoch sollte die Regelung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus verlängert werden. Andernfalls würde der abrupte Anstieg der Stromsteuer ab 2026 selbst gegenüber 2023 zu erheblichen Mehrkosten und damit auch zur Verhinderung von Investitionen führen. Eine Regelung muss noch 2024 auf den Weg gebracht werden, um einen Systembruch zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300205 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland (0,72) zugrunde lag der Anteil des EU-ETS am..., ...Energieerzeugung zu. Ende 2023 lag die gesicherte Leistung...

  • Sonderausschreibung für Windenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Marktwert für Windstrom lag seit 2023 in jedem Monat...

  • Keine Marktteilnahme von Reservekraftwerken

    • Angegeben von: European Energy Exchange AG am 28.03.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung des Einsatzes von Reservekraftwerken auschließlich in der Netzreserve und Kapazitätsreserve außerhalb des Strommarktes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reserveaufgabe nachkommen. So lag der Einsatz von Netzreservekraftwerken...

  • Gebühren nach RVG und Honorarsätze nach JVEG praxisgerecht anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ihrerseits bereits bei 6,8865 % lag. Ungeachtet dessen bleiben...

  • Wirtschaftliche Potenziale des Green-Tech Sektors: Eine ökonomische Einordnung für Bayern und Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...7,3 Prozent. Im Jahr 2010 lag dieser Anteil noch bei ..., ...Vergleich zum Ausgangsjahr 2010 lag die Erwerbstätigkeit der..., ...21 Prozent gewachsen ist, lag das Wachstum der Green-Tech-Branche...

  • Technologieoffenheit bei Förderung klimaneutraler Antriebsarten im E-Fuels-only-Gesetz sicherstellen

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) am 01.11.2024
    • Beschreibung: Bestehende Steuererleichterungen für klimaneutrale Fahrzeuge sollten deutlich vor 2030 auch für E-Fuels-only-Fahrzeuge zugänglich gemacht werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)GZ III B 5 - S 6031/23/10003 :004 | DOK 2024/0749267
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411010006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gegenüber 2022 bei +70 % lag. Leasing trägt somit maßgeblich...

  • Änderung des Jugendschutzgesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: In einem Schreiben an zuständige Ministerien und Bundestagsabgeordnete befürwortet der DBB die diskutierte Änderung des Jugendschutzgesetzes, mit der die Ausnahmeregelung zum Konsum alkoholischer Getränke für jüngere Personen ersatzlos gestrichen werden soll und die Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt. Der DBB setzt sich intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere mit Präventionskampagnen wie „BIER ERST AB 16“, „DRINK RESPONSIBLY“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2407220003 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2604290030 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kontinuierlich gesunken. 2023 lag dieser Anteil bei 9,7 Prozent...

  • Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...attraktiv wird. Das Preisniveau lag bei 400 €/tCO2 und liegt...

  • Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom für Wärmepumpen (Umsatzsteuergesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...

  • Änderung der Bestandschutzsorten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Benzinabsatz in Deutschland lag 2022 bei rund 17 Millionen...

  • Primärversorgungssystem - Vorrang für die digitale medizinische Ersteinschätzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regel direkt aufge-sucht. So lag der Anteil an Überweisungsfällen..., ...Hinsichtlich des Terminangebots lag die HNO im Jahr 2024 nach..., ...durchschnittliche Vermittlungsdauer lag in der HNO bei nur drei..., ... der Arbeitgeberangebote lag mit 4,7 Millionen auf Rekordniveau...

  • Bundesförderung Effiziente Gebäude (Bürokratieabbau, attraktive Fördersätze für Wärmepumpen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...

  • Stromnetzentgeltverordnung (Netzentgelte stabilisieren)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...

  • Bundeshaushaltsgesetz (stabile Förderbedingungen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...

  • Förderung pflanzlicher Alternativen zu Milchprodukten

    • Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: BALPro setzt sich für eine rechtssichere und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Milchalternativen und die steuerliche Gleichbehandlung ein. Auf Grundlage eines juristischen Gutachtens und den einschlägigen Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis spricht sich der Verband dafür aus, die geltenden Einschränkungen bei der Verwendung beschreibender Begriffe wie "milchfrei", "veganer Käse" oder "Haferdrink" zu überprüfen und praxisnah anzupassen. Ziel ist es, irreführende Verbote abzubauen, die Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen. BALPro bringt diese Position in politische und behördliche Prozesse auf deutscher und europäischer Ebene in Form von Informationsangeboten für die Politik mit ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506300253 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506300254 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate im ..., ...Entspannung zu spüren, im Juli lag die Teuerungsrate bei ...

  • Hebelung von Biomethanmengen und Nutzung von Kostensenkungspotenzialen im Kontext des Gebäudemodernisierungsgesetzes und der Grüngasquote

    • Angegeben von: VNG AG am 26.06.2026
    • Beschreibung: Insbesondere im Kontext des Gebäudemodernisierungsgesetzes und der geplanten Grüngasquote rückt die Verfügbarkeit von Biomethanmengen stärker in den Fokus. Ziel der Interessenvertretung ist es, bestehende und künftig realisierbare Potenziale darzustellen sowie Impulse für ein regulatorisches Umfeld zu geben, das die Hebelung zusätzlicher Mengen ermöglicht. Zugleich sollen bestehende Kostensenkungspotenziale aufgezeigt werden, insbesondere im Hinblick auf komplexe und bürokratische Nachweispflichten entlang der Wertschöpfungskette.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607020005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2023). Bei Biomethananlagen lag der Anteil von Rest- und..., ...deutlich zurückgegangen und lag 2025 bei nur noch 1,1 bis...

  • Anhebung von steuerlichen Pauschalen und Freibeträgen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung/-Änderung (zuvor lag der Betrag sogar höher)...

  • Nachjustierung Kinderarzneimittelliste ALBVVG

    • Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 25.03.2026
    • Beschreibung: Wir begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzes, eine stabile Arzneimittelversorgung sicherzustellen, möchten jedoch auf Umsetzungsprobleme und konkrete Verbesserungsvorschläge hinweisen, die für versorgungsrelevante Arzneimittel dringend adressiert werden sollten. Die bisherigen Regelungen führen in der Praxis zu Zielkonflikten, Wettbewerbsverzerrungen und einer eingeschränkten Wirksamkeit der angestrebten Versorgungsverbesserungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603250056 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... definierten Basispreis lag. • Unzureichende Wirkung...

  • Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie

    • Angegeben von: urgewald e.V. am 16.06.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schon heute Im Jahr 2024 lag die weltweite Durchschnittstemperatur...

  • Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der Rentenfinanzierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Hinterbliebenenrenten lag der Unterschied sogar bei...

  • Kleine Anfrage d. CDU/CSU-Fraktion vom 24.2.25, Pol. Neutralität staatl. geförderter Organisationen,

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schubladen der Verfasser bereit lag. Uns fällt auf, dass Sie...

  • Einsatz zur Reform der Trassenpreise im Schienenverkehr.

    • Angegeben von: Deutsche Post AG am 29.06.2026
    • Beschreibung: Einsatz für eine Reform der Trassenpreise, um ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges, leistungsfähiges sowie verfügbares Schienennetz zu ermöglichen, das wirtschaftlich betrieben und genutzt werden kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290177 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verschlechtert. Schon 2023 lag die Pünktlichkeitsquote...

  • Einführung einer strategischen Gasreserve zur Sicherung der Gasversorgung

    • Angegeben von: EWE AG am 26.03.2026
    • Beschreibung: Einführung einer staatlich organisierten strategischen Gasreserve von mindestens 80TWh, um externe Schocks (z.B. Ausfälle von Pipelineimporten) und extreme Wintersituationen abzufedern. Der Abruf der Reserve soll strikt an die Notfallstufe gemäß EU SoS Verordnung und klar definierte Indikatoren (N-1-Ereignis, außergewöhnliche Kälteperioden, gravierende Importausfälle) gekoppelt werden. Gleichzeitig soll die Aufhebung staatlicher Speicherfüllstandsvorgaben erfolgen, da diese Marktpreise verzerren und eine marktwirtschaftlich tragfähige Speicherbewirtschaftung verhindern. Ziel ist eine robuste, marktkonforme und langfristig sichere Gasversorgung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210025 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2020 relativ stabil und lag zwischen etwa 50 Cent und...

  • KRITIS-Dachgesetz: Entfernung des Sektors Siedlungsabfallentsorgung aus dem Geltungsbereich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der ITAD-Mitgliedsanlagen lag im Jahr 2023 bei rund 280.000...

  • EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen!

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 17.03.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170069 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schon heute Im Jahr 2024 lag die weltweite Durchschnittstemperatur...

  • WissZeitVG

    Aktiv vom 29.05.2024 bis 04.12.2024

    • Angegeben von: Deutscher Verband für Kunstgeschichte am 29.05.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Verband für Kunstgeschichte e.V. sieht mit Besorgnis, dass der am 6. Juni 2023 vorgestellte Referentenentwurf zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verschärfen droht. Das Versprechen, eine Verbesserung herbeizuführen, löst der Entwurf nicht ein – im Gegenteil. Als größter geisteswissenschaftlicher Fach- und Berufsverband sehen wir uns nach mehreren Stellungsnahmen zu den Novellierungen des WissZeitVG in der Vergangenheit erneut gezwungen, eindringlich vor den zu befürchtenden Auswirkungen des nun vorliegenden neuen Referentenentwurfs zu warnen. Wir fordern eine gründliche Überarbeitung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 156/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
      2. BT-Drs. 20/11559 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290041 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung des WissZeitVG lag, dank Beschäftigungszeiten...

  • Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung findet in der deutschen Auslegungs- und Anwendungspraxis hingegen nur unzureichende Berücksichtigung. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, entsprechende Klarstellungen im Asylgesetz vorzunehmen, um sicherzustellen, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichend berücksichtigt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110008 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... insgesamt bei über 55 % lag und die Gesamtschutzquote..., ...Abschiebeverbots) bei 100% lag, vgl. Deutsche Bundestag..., ...der Flüchtlingsanerkennung lag bei ca. bei 25 %) erteilt...

  • Die Bayerische Wirtschaft: Garant nachhaltiger Entwicklung

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Nachhaltigkeit ist in der deutschen und bayerischen Wirtschaft fest verankert. Laut dem aktuellen Sustainable Development Report von 2025 ist Deutschland bei der Umset zung der globalen Nachhaltigkeitsziele das erfolgreichste größere Industrieland. In Bay ern sind wir sogar noch ein gutes Stück weiter als auf Bundesebene. Bei der ökonomi schen und der sozialen Nachhaltigkeit sind wir hervorragend positioniert. Auch bei der ökologischen Nachhaltigkeit wurde bereits viel erreicht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603280001 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vollzeiterwerbstäti gen im Freistaat lag im Jahr 2023 bei 65.154..., ...Statistischen Bundesamt zu Folge lag ihr Anteil von 12,5 Prozent..., ...Freistaat wider. Im Jahr 2024 lag der Anteil von Schulabgänger...

  • langfristiger Zugang von Biomethananlagen an das Gasnetz

    • Angegeben von: IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Gasnetzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604230046 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Biomethanerzeugungsanlagen lag in 2025 bei 14 TWh. Diese...
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