Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Förderung alternativer Proteinquellen

   • Beschreibung:
     Der Bundesverband tritt in den Dialog mit Regierungsvertreter und Mitarbeitern der Ministerien (BMEL, BMWK, BMBF sowie den Landesvertretungen) um für das Thema "neuen Technologien" zur Produktion und Verarbeitung alternativer Lebensmittel zu sensibilisieren. Ziel ist mittelfristig die Integration der Thematik in die Eiweißstrategie der Bundesregierung sowie die Intensivierung der Förderung und die Einrichtung entsprechender Institutionen. Zudem sollen Vertreter der Landwirtschaft, der Verarbeitung und des Handels bei der Transformation von konventionellen Proteinquellen hin zu neuen Alternativen verstärkt unterstützt werden.

   • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

2. Mehrwertsteuergleichstellung für pflanzliche Milch- Fleisch und Fischalternativen

   • Beschreibung:
     BALPro setzt sich für eine faire steuerliche Behandlung pflanzlicher Milchalternativen ein. Während Kuhmilch in Deutschland dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % unterliegt, werden pflanzliche Alternativen weiterhin mit 19 % besteuert. Da beide Produkte als Grundnahrungsmittel betrachtet werden sollten, fordern wir eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, um pflanzliche Milchalternativen auf den ermäßigten Steuersatz abzusenken. Diese Angleichung soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024, das im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen liegt, erfolgen.

   • Betroffenes geltendes Recht: UStG

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Alternative Proteine

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409300112

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

3. Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen im Rahmen der BMEL-Proteinstrategie

   • Beschreibung:
     Das BMEL plant die Einführung einer umfassenden Proteinstrategie, die über die bisherige Eiweißpflanzenstrategie hinausgeht. BALPro setzt sich dafür ein, dass dieser Strategieprozess einen konkreten Leitfaden beinhaltet, der klar festlegt, welche Maßnahmen von Seiten der Politik und der Wirtschaft ergriffen werden müssen, um bis 2030 einen Proteinanteil von 30 Prozent zu erreichen. Dabei sollten alle wichtigen Bereiche berücksichtigt werden, wie Prioritäten in der Forschung, Lösungen für Infrastrukturprobleme, gerechte Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Herausforderungen sowie die wichtige Rolle der Landwirtinnen und Landwirte im Wandel der Ernährungswirtschaft.

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Tierschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Alternative Proteine

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409300119

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

4. Keine weitere Verschärfung der Kennzeichnungsrestriktionen bei pflanzlichen Milchprodukten

   • Beschreibung:
     Die geplante Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Produktion und Vermarktung von Milchprodukten fest und könnte je nach Ausgestaltung auch Auswirkungen auf pflanzliche Alternativprodukte haben. BALPro setzt sich im Sinne des Verbraucherschutzes dafür ein, dass diese Verordnung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag keine zusätzlichen Einschränkungen für die Kennzeichnungs- und Bezeichnungsfreiheit pflanzenbasierter Produkte über die bestehenden EU-Regelungen hinaus beinhaltet. Es ist wichtig, dass die Verordnung keine neuen Regelungen schafft, die die ohnehin restriktiven Rahmenbedingungen zur Bezeichnungsfreiheit weiter verschärfen.

   • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409300120

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

5. Evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Novel-Food-Zulassungsverfahrens auf europäischer Ebene

   • Beschreibung:
     Die Zulassung neuartiger Lebensmittel wie kultiviertem Fleisch und tierfreien Milchprodukten wird durch die Novel-Food-Verordnung auf europäischer Ebene geregelt. BALPro setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung staatliche Beratungsangebote für Unternehmen schafft, die diesen Zulassungsprozess durchlaufen möchten. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Repräsentanten der Bundesregierung auf europäischer Ebene eine evidenzbasierte und effiziente Umsetzung des Verfahrens anstreben.

   • Interessenbereiche: Lebens- und Genussmittelindustrie, Verbraucherschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Alternative Proteine

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2409300125

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.09.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)