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361 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (361)

  • 12. GWB Novelle

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zwölfte GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,...

  • Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
    • Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB.

    • Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
    • Beschreibung: AWS setzt sich für die Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt

    • Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 26.08.2024
    • Beschreibung: Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt Einführung einer behördlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften anstelle oder als Ergänzung der bestehenden funktionierenden privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung wird von der Wirtschaft wie vom Verbraucherschutz abgelehnt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408260003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs-bereich..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Ad-ressaten..., ...Begründung: § 128 Absatz 1 GWB beinhaltet mit Blick auf..., ...mit den ohnehin in § 128 GWB geregelten Aspekten sollte...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Adressaten...

  • Anwendung des novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ohne vorschnelle Änderungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom erachtet es als zu früh um das geltende und jüngst angepasste Wettbewerbsrecht weiter anzupassen. Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bestehendes und stellenweise erst noch sehr junges Recht erst seine Wirkung entfalten kann und sich eine ausgewogene Rechtspraxis und Rechtsprechung entwickeln kann, bevor neue Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der Rechtssicherheit, Innovationsfreundlichkeit und dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich sind. Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, die Befugnisse des Bundeskartellamts um die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu erweitern oder §19a GWB weiter zu verschärfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410210012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und schafft..., ...Legislatur absehbar – die 11. GWB-Novelle fügt sich dennoch..., ...absehen, weitere Änderungen am GWB vorzunehmen, um den neuen..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? X Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... Umsatzschwellen in § 35 GWB sollten weiter erhöht werden..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...zu Verstößen gegen das GWB Verstöße zu ermitteln und..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ... insbesondere zu § 19a GWB, gestellt. 1. Haben Sie..., ...deutscher Ebene (10., 11. GWB-Novelle) wurde wg. der ..., ...Kraft getretenen § 19a GWB eine Regelung für Unternehmen..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? Ja. X Nein. Weiß nicht..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung..., .... Gründen nicht in § 19a GWB aufgenommen. Es besteht..., ... Produkten auch nach § 1 GWB sowie Art. 101 AEUV zulässig..., ...zu beantworten ist. § 19a GWB gilt nur für eine kleine...

  • 12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 POSITIONSPAPIER GWB-MAßNAHMENPAKET – GEZIELTE..., ... 884 -Edeka/Real 2 2. GWB-Maßnahmenpaket: Gezielte..., ...Missbrauchskontrolle Zum GWB-Maßnahmenpaket hat sich..., ...Im Rahmen der anstehenden GWB-Änderungen sollte vorrangiges..., ...Bundeskartellamt mit der 11. GWB-Novelle in § 32 f GWB vermag..., ...anstehenden Änderungen des GWB berücksichtigt werden: ..., ...Klarstellung in § 33 Abs. 4 GWB aufgenommen werden, dass..., ...Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB besteht nach wie vor Unklarheit..., ... erwägen, ob § 19 Abs. 2 GWB nicht explizit durch die..., ... bzw. i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB einen Missbrauch von Marktmacht..., ...hierzu auch Bunte/Nothdurft GWB § 19 Rn. 205 ff., 212)...., ...Sonderverhand-lungen beschränkt ist. 3. GWB-Maßnahmenpaket: Weitere..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • 12. GWB-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • 12. Novellierung des deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025

    • Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wettbewerb im Digitalen und konkret Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzen im bisherigen § 127 GWB (= Zuschlag für das günstigste..., ...herkömmlichen Aspekten (§ 127 GWB berücksichtigt werden...

  • Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 18.10.2024
    • Beschreibung: Der BDE erachtet die beabsichtigte Streichung der ursprünglich im Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes 2024 vorgesehene Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E) für das falsche Signal. Die Norm hätte vielmehr weiter geschärft und nicht gestrichen werden müssen. Es bedarf die systematische Verankerung eines ökologischen Vergabegrundsatzes. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden. Weiterhin fehlt Regulatorik für ein verständliches staatliches Recycling-Label.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

    • Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...setzen. Anmerkungen § 120a GWB Die in §120a GWB eingeführte..., ...soziale Ziele ausgespielt (GWB § 120a). Das Konzept der...

  • Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts

  • Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509120011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB verankerte Losgrundsatz...

  • Überführung der wärmepolitischen Zusagen des Fernwärmegipfels in nationales Recht

  • AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...

  • AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Konflikt mit den in § 120a GWB (2) genannten Aspekten ...

  • GWB 12-Novelle: Erweiterung des Handlungsspielraums durch Medienbereichsausnahme

    • Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums in einem hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt u.a. durch Erleichterung von Kooperationen für private Medienunternehmen im Sinne einer Medienbereichsausnahme.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Befürwortung der Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts und Vorschlag einer Änderung von §36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Wir erkennen an, dass mit dem Gesetzesentwurf die Spezialisierung der Justiz auf dem Gebiet des Vergaberechts gefördert wird, ohne die Zuständigkeitsregelungen der §§ 155 ff GWB zu ändern. Wir regen an, bei dieser Gelegenheit auch § 36 Abs. 1 und §37 Abs. 1 VSBG rechtsbereinigend zu ändern.

  • Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren bei Infrastrukturprojekten

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 18.07.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände, der Bauindustrie, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (GdW und ZIA), des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Verbandes Kommualer Unternehmen (VKU) verfolgt das Ziel, dass Vergabeverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt und vereinfacht werden. Besonders wichtig ist dabei, das Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen erheblich zu erleichtern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507180042 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507180043 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losaufteilungsgebot (§ 97 Abs. 4 GWB) anzupassen und Gesamtausschreibungen..., ...aufzuteilen (§ 97 Absatz 4 Satz 2 GWB) führt bei Bauvorhaben ..., ...für § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB: „Mehrere Teil- oder Fachlose..., ...Teillosvergabe in § 97 Absatz 4 GWB bereits heute an enorm ..., ...und § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB in folgender Fassung zu...

  • Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - Verzicht auf Sektorenstatus und Einführung beschleunigter Vergabeverfahren

    • Angegeben von: EWE AG am 26.11.2025
    • Beschreibung: - Anpassung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes nicht durch unverhältnismäßige Vergabeanforderungen zu verzögern. - Einstufung von Tätigkeiten im Bereich Wasserstoff (Erzeugung, Transport, Speicherung, Verteiler) soll als Sektorentätigkeite nach § 102 GWB und SektVO bis zur vollständigen Regulierung ausgesetzt werden. - Einführung von Übergangsregelungen und die Möglichekeit beschleunigter Verhandlungsverfahren, um Investitionsdynamik und Planungssicherheit zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511260005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) und der Sektorenvergabeverordnung..., ...teleologischen Verständnis des § 102 GWB, der auf geregelte und ..., ... § 102 Absatz 1 Nummer 3 GWB in Verbin-dung mit § 1 ...

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen e.V. am 10.06.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Änderungen im Vergaberecht (GWB und UVgO) zielen insbesondere auch auf die Stärkung des Mittelstands und kleiner und junger Unternehmen. Ebenso sollen Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Da die Regelungsinhalte Auswirkungen auf die bundesweiten Inklusionsbetriebe, die i.d.R. kleinere Unternehmen sind, haben, werden wir uns in das Gestzgebungsverfahren mit Stellungnahmen einbringen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts VergRTransfG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kartellrechtsreform zur Begrenzung von Marktmacht

    • Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Oxfam setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein, der eine Marktkonzentration im Lebenseinzelhandel zu Lasten von kleinen Produzenten und Arbeiter*innen insbesondere im globalen Süden verhindert bzw. verringert. Dazu ist eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle, die Anwendung von Entflechtungsregeln soweit notwendig sowie eine stärkere Ausrichtung des GWB an Menschenrechten und Nachhaltigkeit notwendig.

  • 12. GWB-Novelle: Erweiterung des Handlungsspielraums für private Medienanbieter

    • Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung des Handlungsspielraums von privaten Inhalte-Anbietern durch die Erleichterung von Kooperationen im Sinne einer Medienbereichsausnahme
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergabetransformationspaket

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit vergeben (§ 97 Abs. 1 GWB). Auch die derzeitigen Bemühungen, das Vergaberecht zu vereinfachen und Vergabeverfahren zu beschleunigen, sind im Lichte der etablierten Vergabegrundsätze zu betrachten. Wirkliche Vereinfachung bedeutet aber auch, den rechtlichen Flickenteppich im Unterschwellenbereich zu beseitigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300050 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2412200155 (PDF - 21 Seiten)

      3. SG2412200156 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ...unzureichend. § 112a Abs. 3 GWB, der die Möglichkeit des..., ...Begründung zu § 112a Abs. 3 GWB ist kein Grund dafür ..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ...heißt es zu § 120a Abs. 1 GWB: „Die Berücksichtigung ..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach..., ... und § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB. h) Nachforderungen von..., ...aus Drittstaaten (§ 112a GWB) Der Entwurf des § 112a GWB betreffend einen möglichen..., ... die Vorgaben in § 120a GWB neue Bürokratie entsteht..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so ein..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), die Möglichkeit, nach...

  • GWB-Novelle Keine neuen Möglichkeiten zur öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Eine öffentlich-rechtliche Rechtsdurchsetzung im Bereich der Verbraucherrechte wird abgelehnt. Sollte diese gleichwohl eingeführt werden, ist der Anwendungsbereich für diese Form der Rechtsdurchsetzung auch unter Berücksichtigung des politisch unterstellten Handlungsbedarfs eng zu begrenzen. Insbesondere darf ein behördliches Tätigwerden nur in Betracht kommen, soweit eine wirksame private Rechtsdurchsetzung aufgrund des konkreten Sachverhalts in der Praxis ausgeschlossen ist. Hierzu sind konkrete Voraussetzungen zu normieren, deren Vorliegen von der tätig werdenden Behörde substantiiert zu begründen ist. Eine parallele Rechtsdurchsetzung im Rahmen des bestehenden (privaten) Instrumentariums und durch eine Behörde ist auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200118 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 02.12.2025

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406230013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1, Nr. 2 § 97 Absatz 4 GWB In der Begründung zu den..., ...Änderungen in § 97 Abs. 4 GWB wird ausgeführt, dass die..., ...Änderungen des § 103 Abs. 3 GWB und des § 2 VgV wird betont..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB Wirklichkeit werden. ..., ... 6 b) § 103 Absatz 3 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 GWB wird klargestellt, dass..., ... Art. 1, Nr. 16 § 120a GWB Bekanntermaßen stellt der..., ... in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...im höherrangigen § 122 GWB selbst zu verankern. ..., ..., Nr. 32 § 166 Absatz 3 GWB Die Förderung des Einsatzes..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. 10. VergabeRTransfG ..., ...VTP vom 1.11.2024 7 122 GWB für wünschenswert. Wie ..., ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ... in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 01.12.2025

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 08.12.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240091 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.12.2025

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210152 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Einführung eines Schlichtungsmechanismus zum Schutz der Presse gegen digitale Gatekeeper

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bislang wird das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in der Praxis nicht ausreichend von kartellrechtlichen Maßnahmen flankiert. Der BDZV setzt sich daher für einen Schlichtungsmechanismus im GWB nach australischem Vorbild ein, der die sachgerechte Durchsetzung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sicherstellen soll. Zudem setzt sich der BDZV gegen eine Verschärfung der Pressefusionskontrolle ein, die sonst sinnvolle Konsolidierungen verhindern würde und außerdem die herausragende Marktmacht digitaler Gatekeeper außer Acht lässt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umweltfreundgerechte Ausgestaltung des Vergabebeschleunigungsgesetzes

  • GWB, Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs

    • Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
    • Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405230020 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2405230024 (PDF - 20 Seiten)

  • Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Die neu verwendete Definition der „Zapfstelle“ im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) führt zu mehr Bürokratie für Tankstellen und sollte angepasst werden. Die Änderung des 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt. Zu den Änderungen des Mineralöldatengesetzes: o Die Ausweitung der Datenberichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollte aufwandsarm erfüllbar gemacht werden. o Nicht-fossile Kraft- und Brennstoffe sollten zukünftig statistisch erfassbar werden. o Die Weitergabe von Daten an Dritte im Mineralöldatengesetz sollte für die Unternehmen nachvollziehbar gestaltet sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511280017 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird strikt abgelehnt...., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schränkt Markttransparenz..., ...Änderung des § 47k Absatz 5 GWB führen würde, wird von ..., ...abgelehnt. In § 47k Absatz 5 GWB ist derzeit folgendes geregelt..., ...vorgesehene Änderung des GWB führt damit gerade nicht..., ... Unbenommen von Art. 47k GWB haben Dritte die Möglichkeit..., ...eine solche Änderung des GWB keinen Zusammenhang mit..., ...Kraftstoffe nach Art. 47k (1) GWB „beobachtet die Wertschöpfungsstufen...

  • Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 23.10.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2510230025 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2510230027 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2510270016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erweiterung des § 128 Abs. 2 GWB im Bereich der „Auftragsausführung..., ...Entwurf des § 128 Abs. 2 GWB ersatzlos gestrichen werden..., .... Gemäß § 127 Abs. 3 S.1 GWB müssen alle Zuschlagskriterien..., ...operiert. § 127 Abs. 3 S. 1 GWB ist aber gerade dazu gedacht..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (aktuell) § 127 Zuschlag..., ...eingefügt. Zu Nummer 15 (§128 GWB), S. 66 Zu Buchstabe ..., ...Ergänzung des § 128 Abs. 2 GWB um Kriterien der „Versorgungssicherheit...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

    • Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) Norm: § 113 Punkt 9 GWB Anmerkung / Änderung...

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Weiterentwicklung des GWB 27 A. Verankern verbindlicher Umweltvorgaben im GWB 27 I. Umweltkriterien ..., ... und § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Stand: 02.09.2025 · ©..., ...37 Vgl. § 127 Abs. 1 S. 4 GWB. 38 Vgl. § 58 Abs. 2 VgV..., ... (§ 101 GWB) erfasst werden. Diese ..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) sind verpflichtet, durch..., ... 105 GWB) oder Verwendung von Material..., ... (§ 128 GWB) – Berücksichtigung finden..., ... (§ 101 GWB) erstrecken. Formulierungsvorschlag..., ... (§ 100 GWB) und Konzessionsgeber (§ 101 GWB) hat prüfen bei der Planung..., ... GWB) zu prüfen, wie damit jeweils..., ...Anspruchs aus § 97 Abs. 6 GWB ist umstritten; e.A. legt § 97 Abs. 6 GWB weit aus und bezieht ihn..., ...Vergaberecht. Weder das GWB noch die VgV verpflichten..., ..., § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 46 Abs. 3 Nr. 7 VgV, § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB, § 58 Abs. 2 VgV, § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB. 62 Vgl. u.a. Erwägungsgrund..., ...nicht nur systematisch im GWB verankert, sondern auch...

  • Einführung des Vergabetransformationsgesetz, um grüne Leitmärkte zu etablieren

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Vergaberechtliche Regelungen auf die auf die Etablierung grüner Leitmärkte ausrichten, u.a. durch Verbindliche Vorgaben für die Verwendung CO2-reduzierter Produkte und Verankerung neuer Vorgaben in der Vergabepraxis über entsprechende amtliche Orientierungshilfen; Erweiterung der „Nachhaltigkeitsliste“ um CO2-reduzierte Stahlprodukte; Erweiterung der Vorgabe zur Einbeziehung umweltbezogener Aspekte (§ 120a GWB n.F.) um die verpflichtende Berücksichtigung von Nicht-Preis-Kriterien (Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und Gegenwert der CO2-Reduktion) anhand eines objektiven und zertifizierbaren sowie mit dem EU-Recht kompatiblen Standards; Schaffung europäische grüner Leitmärkte mit Local Content Vorgaben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503250005 (PDF - 17 Seiten)

  • Verbindung von Nachhaltigkeitskritierien und Local-Content-Anforderungen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz (RefE)

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.09.2025
    • Beschreibung: Drucksachennummer: 380/25. Der Entwurf schafft entsprechend mit § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage für die BuReg zum Erlass einer Rechtsverordnung, um verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung festlegen zu können und so Leitmärkte zu entwickeln. Von Bedeutung ist, zu gewährleisten, dass von der gesetzlich verankerten Ermächtigung zeitnah Gebrauch gemacht wird; dass die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung daran geknüpft wird, dass die dafür verwendeten emissionsarmen Grundstoffe in Deutschland und der EU produziert werden und dass schließlich die Beschaffung klimafreundlicher Leistung aus heimischer Produktion in Deutschland und der EU verbindlich in geltendes Recht auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene überführt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512170011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzliche Ergänzung des § 97 GWB derzeit nicht vorgesehen..., ...Umsetzung über § 113 Abs. 1 GWB als Erweiterung der Verordnungsermächtigung erfolgen. § 113 Abs. 1 GWB wird wie folgt um die Nrn..., ...Zuschlagskriterien aus § 97 Abs. 3 GWB wird durch die Rechtsverordnung..., ...Regelungen, insbesondere § 97 GWB, reichen zur Unterstützung...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130014 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 17.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170065 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...“ im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ...Schwellenwertberechnung nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ..." im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ...Dienstleistungen im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200182 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Angegeben von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
    • Beschreibung: 1. Wertgrenze von 100.000 Euro (ohne USt) für Freihändige Vergaben bei Bauleistungen (Bl.) 2. Wertgrenze von 1.000.000 Euro (ohne USt) für Beschränkte Ausschreibung bei Bl. 3. Wertgrenze von mindestens 15.000 EUR (ohne USt) für Direktaufträge bei Bl. 4. explizite Erlaubnis, auch den derzeitigen Vertragspartner zumindest zur Abgabe eines Angebotes bei dem Wettbewerb zur erneuten Vergabe einer Leistung auffordern zu dürfen 5. Aufweichung des Gebots zur Losvergabe: explizite Zulässigkeit von unterschwelligen GU und GÜ-Vergaben 6. Einführung eines Schwellenwertes von 750.000€ (netto) für die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen durch ihre Einstufung als "soziale und andere besondere Dienstleistung" i. S. v.§ 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie 2014/24
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506110050 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2506110051 (PDF - 12 Seiten)

  • Referentenentwurf zum Vergabetransformationsrecht.

    Aktiv vom 31.10.2024 bis 04.11.2025

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 31.10.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen im Referentenentwurf zum Vergaberecht, insbesondere bei der Stärkung von Eigenerklärungen und die vereinfachten Nachweispflichten in der Eignungsprüfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..., um die Terminologie in GWB, SektVO zu korrigieren...., ... Auftraggeber gem. § 99 GWB gemeint, siehe § 98 GWB..., ...ein Beispiel von vielen in GWB und SektVO. Teilweise ..., ... 1 Nr. 2b § 97 Abs. 4 GWB Die gewonnene Flexibilität..., ...Änderung des § 108 GWB zum Anlass zu nehmen, die..., ...nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB auszugleichen. 3 / 11 ..., ...sich lediglich auf § 138 GWB berufen können. § 138 Abs..., ... nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und die nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB in aller Regel in denselben..., ... Art. 1 Nr. 12 § 112a GWB Die Teilnahmebeschränkung..., ... GWB) und „Sektorenauftraggeber“ (§ 100 GWB) richtig zu verwenden. ..., ...1 Nr. 15 § 116 Abs. 3 GWB - Die Systematik des GWB..., ... Art. 1 Nr. 15 § 116 GWB Finanzdienstleistungen ..., ... gem. § 100 GWB einschlägig ist. Hier ..., ...1 Nr. 16 § 120a Abs.1 GWB Die Terminologie „auf ..., ...entsprechend § 134 Abs. 1 S. 1 GWB“ ist verfehlt. § 134 GWB..., ...1 Nr. 32 § 166 Abs. 1 GWB Der neu eingeschobene ..., ...§ 120a GWB geht nicht hervor, dass..., ... den Wortlaut des § 120a GWB....

  • RefE zur Transformation des Vergaberechts: Vergaberechtsschutz nicht einschränken, Dokumentationslasten nicht erhöhen.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Keine Rechtsunsicherheit durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen. Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber nicht erhöhen. Vergaberechtsschutz insbesondere in der Beschwerdeinstanz, nicht einschränken. Sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung im jeweiligen Fachrecht statuieren, nicht im allgemeinen Vergaberecht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411060006 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neue Vorschrift des § 120a GWB und die vorgeschlagene ..., ... 1. Zu Art. 1 Nr. 2 § 97 GWB-E (Losvergabe) 1.1 Vorrang..., ... des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB nachteilige Folgen für ..., ...Zu Art. 1 Nr. 12 § 112 a GWB-E: Drittstaatenregelung..., ...definiert sind. Da § 112 a GWB eine Marktbeschränkung ..., ... Zu Art. 1 Nr. 16 § 120a GWB-E und Folgeänderungen: ..., ... (§ 128 Abs. 2 GWB). Daneben ist es möglich..., ... Abs. 6 GWB). Wenn ein Auftraggeber..., ...Hinzu kommt, dass § 120a GWB-E eine große Anzahl bisher..., .... Zu Art. 1 Nr. 18 § 122 GWB-E, Nr. 19 § 124 GWB-E und..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E (über Eigenerklärungen..., ... 122 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. GWB-E ganz gestrichen wird...., ...Schadensersatzvorschrift des § 180 Abs. 2 GWB geht fehlt. § 180 GWB ist..., ...37 Buchst. a § 173 Abs. 1 GWB-E Das Verfahren der ..., ... aa) § 173 Abs. 2 Satz 1 GWB-E Die Textänderung in § 173 Abs. 2 S. 1 GWB soll, so die Entwurfsbegründung..., ... bb) § 173 Abs. 2 Satz 4 GWB-E Die hier durch das..., ...) Zu Art. 1 Nr. 38 § 175 GWB-E Die ausdrückliche ..., ...) Zu Art. 1 Nr. 39 § 176 GWB-E Die beabsichtigten..., ...eines Antrags nach § 176 GWB dadurch umgehen, dass das...

  • Verringerung der Bürokratie und Sicherung der Beschaffung im Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und wenden bei der Vergabe..., ...Schwellenwerte gemäß § 106 GWB übersteigen, die Vorga-ben des GWB und der Sektorenverordnung..., ...wie im Entwurf des § 120a GWB formuliert – ab, begrüßen..., ...Zusammenarbeit gem. § 108 GWB und halten zudem etliche..., ... die Vorgaben des § 120a GWB im Ergebnis zusätzlichen..., ... Einführung eines § 120a GWB sollte diese Reform auf..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... neuen § 108 Abs. 4 S. 3 GWB-E, nach welcher auch die..., ...Sektorentätigkeiten, § 102 GWB 1. Neuregelungen für den..., ...Ergänzung des § 102 Abs. 7 GWB sowie die Folgeänderungen..., ...Wärme gemäß § 102 Abs. 3 GWB darstellt. Diese 6 /10..., ... gem. § 102 Abs. 2 Nr. 2 GWB eine Sektorentätigkeit ..., ...im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB, erfolgen. Konkret sollten..., ...Erleichterungen, die das GWB für die Auftragsvergabe..., ... des GWB und der Sektorenverordnung..., ...sollte § 102 Abs. 1 S. 2 GWB korrigiert werden. Wir ..., ...108 GWB halten wir für sachgerecht..., ... durch § 108 Abs. 4 S. 3 GWB, nach welcher die Kammern..., ... des GWB und der Sektorenverordnung...

  • Beibehaltung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschrän- kung (GWB) zu werben. § 97 Abs. 4 GWB ist ein wesentliches Instrument..., ...anzuwenden. Nach § 97 Abs. 4 GWB (Grundsätze der Vergabe..., ...Gesetzentwurf sieht in § 97 Abs. 4 GWB die Beibehaltung des grund...

  • Verhinderung der vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch Entfall der aufschiebenden Wirkung in Beschwerdeinstanz

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Der DAV wendet sich gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Der Vorschlag wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken auf. Er verkürzt den Rechtsschutz der Bieter, verursacht Rechtsunsicherheit und kann zur Zersplitterung der Rechtslage führen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurfs § 173 Abs. 1 und 2 GWB soll künftig durch folgende..., ...neuer § 169 Abs. 1 Satz 2 GWB eingefügt. Das Zuschlagsverbot..., ...Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB übertragbar. Die in Bezug..., ...das Rechtsschutzsystem des GWB. Das hat das BVerfG verneint..., ...determinierten Vergaberecht des GWB, das der Durchsetzung subjektiver..., ...Formulierung des § 97 Abs. 4 GWB lehnt der DAV ab. Es ist...

  • Öffnung und Vereinfachung der öffentlichen Vergabe für Startups

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200012 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigenerklärungen (§ 122 GWB) und angepasste Nachweispflichten..., ...Vergabeprozesse (§§ 157 ff. GWB) stärken Transparenz und..., ...Leistungsbeschreibungen vor (§ 121 GWB, § 23 UVgO), die kreativen..., ...ökologischer Kriterien (§ 120a GWB) bietet Startups mit nachhaltigen...

  • Modernisierung des Wettbewerbsrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu beschränken. Die 11. GWB-Novelle und das erweiterte..., ...Entscheidungspraxis Die 11. & 12. GWB Novelle Die Konzernmacht-Initiative..., ...Monopolkommission die 11. Novelle des GWB (vgl. die beiden PMs dazu..., ...Wir erwarten von der 12. GWB-Novelle vor allem eine ..., ...Unternehmen, die von Art. 19a GWB erfasst werden, grundsätzlich..., ...von Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB in dieser Form skeptisch..., ... Art. 19a Abs. 1 Satz 2 GWB besser abbilden (etwa unter..., ...Auslegung von Art. 19a Abs. 1 GWB in der jetzigen Form einfließen..., ...handlungsfähig zu bleiben. Die 11. GWB- Novelle sollte auf jeden...

  • Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im aktuellen § 87 Satz 2 GWB zu korrigieren. Die..., ...nach „diesem Gesetz“ – dem GWB – zu treffenden Entscheidung..., ... Gesetz“ – im Teil 4 des GWB – geregelt ist. Dadurch..., ... bestehenden § 87 Satz 2 GWB und dem neu zu schaffenden..., ... Regelung in § 87 Satz 2 GWB zu einem Zuständigkeitswirrwarr..., ...Länder gemäß § 89 Abs. 1 GWB vor die Kartellgerichte..., ... nur das Kartellrecht im GWB – in den heutigen Teilen..., ...(BGBl. I 2512) wurde dem GWB das Vergaberecht – im heutigen..., ...1416) wurde in § 87 Satz 1 GWB klargestellt, dass sich..., ...im Sinne des Teils 1 des GWB und nicht auf das ganze GWB, insbesondere nicht auf..., ...) übersehen. § 87 Satz 2 GWB bezieht sich daher weiterhin..., ...wird die Regelung in § 87 GWB wegen des in Satz 2 immer..., ...seien demnach gemäß § 87 GWB den Landgerichten zugewiesen..., ...gesamte Regelung in § 87 GWB nur „Kartellsachen“ im ..., ...f., 137 ff., 145, 149 f. GWB). Auf der anderen Seite..., ...nach dem Vorbild des § 87 GWB (für das Kartellrecht) ..., ...Unterschwellenbereich (vgl. § 99 Nr. 4 GWB, § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB..., ...Kartellrecht nach dem Teil 1 des GWB (insb. §§ 18 ff. GWB) einschlägig..., ... Zusammenarbeit (§ 108 GWB) oder bei Leistungen im...

  • Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)

      2. SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)

      3. SG2504030004 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erklärungen (z.B. nach §§ 123, 124 GWB) eine für alle Verfahren..., ...Mittelstandsklausel“ (§97 Abs. 4 GWB) stärker zu berücksichtigen..., ...Änderungen im 4. Teil des GWB und in den Vergabeverordnungen..., ...Hamburg).  Der neue § 112a GWB soll neue Möglichkeiten..., ...und Ergänzung des § 108 GWB trägt unserer Auffassung..., ...112a (insb. Abs. 4 Nr. 6) GWB Themenschwerpunkt: Ausschluss..., ...Generelle Kritik am neuen § 112a GWB Der neue § 112a GWB soll..., ...Erforderlichkeit des neuen § 112a GWB nicht ersichtlich und..., ...aktuelle Entwurf des § 112a GWB könnte gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz..., ...Erwägungsgründen zu § 112a GWBE wird ausgeführt: „Eine..., ...auch nach § 112a Absatz 1 GWB auf Grundlage eines sachlichen..., ...werden, dass in § 112a Abs. 4 GWB Subunternehmer der ersten..., ...VergabeRTransfG AVV §120a GWB (insb. Abs. 2 sowie AVV..., ...werden.“ In § 120a Abs. 2 GWB werden die möglichen umweltbezogenen..., .... 1 Nr. 10 § 108 Abs. 10 GWB Themenschwerpunkt: Erleichterung...

  • Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket)

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170066 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VergabeR-TransfG § 108 Die zu § 108 GWB vorgeschlagenen Anpassungen..., ... die Änderungen zu § 108 GWB in der Praxis einen Impuls..., ...1 Nr. 22 b) und c) § 135 GWB Wir sehen die im Vergabetransformationspaket..., ...Unwirksamkeit von Verträgen in § 135 GWB kritisch. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wird vorgeschrieben, dass..., ...gibt und nach § 135 Abs. 2 GWB auch bei einer solchen ..., ...Regelungssystematik in § 135 GWB Fehlanreize zu einem intransparenten..., ...Referentenentwurf in § 135 Abs. 2 S. 3 GWB ergänzte Satz, nach dem..., ...vorgesehenen § 135 Abs. 4 GWB kritisch. Danach soll ein..., ...VergabeR-TransfG Art 1 Nr. 32 § 166 GWB Die stets gegebene theoretische..., ...im geplanten § 166 Abs. 3 GWB vorgesehenen Möglichkeiten..., ...geplanten § 166 Abs. 1 S. 4 GWB zu überdenken. Denn eine..., ...die in § 167 Abs. 1 S. 3 GWB geplanten Einschränkungen..., ...Nr. 37, 39 § 173, § 176 GWB Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren..., ...aufschiebenden Wirkung nach § 173 GWB oder Vorabentscheidung ..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB unumkehrbare Fakten geschaffen..., ...Wirkung nach § 173 Abs. 1 GWB eher eine Ausnahme. Eine..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB erfolgt nur in absoluten..., ...dem geplanten § 173 Abs. 1 GWB die aufschiebende Wirkung..., ...geplanten Änderungen an § 173 GWB und § 176 GWB zu verzichten...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...: R000611   Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus...

  • Behördliche Rechtsdurchsetzung gezielt stärken - Doppelstrukturen vermeiden

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Um die bewährte zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nicht durch den Aufbau von Doppelstrukturen zu schwächen, setzt sich der vzbv dafür ein, die behördliche Rechtsdurchsetzung dort zu stärken, wo nachweislich Lücken in der Verbraucherrechtsdurchsetzung bestehen, die nicht durch eine Verbesserung der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung geschlossen werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250185 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Vergabetransformationspaket zur Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren von Planungsleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aa) § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB Gemäß § 97 GWB ist der..., ...gemäß § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB handelt. Es wird ausgeführt..., ...sie § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB regelt, gilt damit für ..., ...Ausnahmeregelung nunmehr allgemein im GWB für alle Vergaben implementiert..., ...Beiziehung der Begründungen zum GWB besteht angesichts des identischen Wortlautes von GWB und BwBBG die Gefahr, dass..., ...In der Begründung zu § 97 GWB-Entwurf (S. 59) wird formuliert..., ...“ in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB deutlicher zum Ausdruck..., ...b) § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB Mit der Streichung des..., ...aa) § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB Durch die geplante Änderung..., ...Art. 1Ziffer 16 § 120a GWB Mit § 120a GWB wird eine...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508070007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • Anpassung des Vergabetransformationspaketes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...; Entwurf der § 97 IV 3 GWB; (§ 112a IV GWB); § 120a GWB, § 28 II VgV, § 29 II S..., .... 6 Entwurf des § 103 I GWB Wir begrüßen die geplante..., ...Vertrags“ in § 103 Abs. 1 GWB-E. Diese schärft den Begriff...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Weiterentwicklung der Vergaberegeln zur Förderung von Wirkung, Innovation und fairem Zugang

    • Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Vergabebeschleunigungsgesetz. Ziel ist es, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die vorgesehenen Anpassungen neben einer Beschleunigung auch Aspekte einer strategischen Weiterentwicklung öffentlicher Vergabeprozesse berücksichtigen. Dabei steht insbesondere die mögliche Aufnahme von wirkungsorientierten, innovationsfördernden und zugangsgerechten Vergabekriterien im Mittelpunkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... hervorheben: 1. § 113 GWB – Keine Wirkung ohne Verpflichtung..., ...ursprünglich vorgesehenen § 120a GWB, mit dem die verbindliche..., ...Stattdessen enthält § 113 GWB n.F. lediglich eine Verordnungsermächtigung..., ...Umsetzungsfristen. Aspekt § 113 GWB n.F. (2025) § 120a GWB ..., ...Wiedereinführung von § 120a GWB oder eine klare Ergänzung in § 113 GWB n.F., etwa: „Die Verordnung...

  • Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412240004 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 2 lit. b § 97 IV 2 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 GWB sollte..., ... lit. b bb) § 97 IV 4 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 12 § 112a III GWB § 112a Abs. 3 GWB sollte..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 4 Nr. 1 GWB..., ...Nr. 12 § 112a IV Nr. 1 GWB § 112a Abs. 5 GWB sollte..., ...Art. 1 Nr. 16 § 120a I 2 GWB § 120a Abs. 1 S. 2 GWB..., ... 1 Nr. 16 § 120a III 1 GWB § 120a Abs. 3 S. 1 GWB..., .... 1 Nr. 16 § 120a IV 1 GWB § 120a Abs. 4 S. 1 GWB..., ...1 Nr. 19 § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...TransfG n.n. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ... 22 lit. a § 135 II 2 GWB § 135 Abs. 2 GWB ist im..., ...22 lit. c § 135 IV 1 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...Nummerierung) § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 173 II 3 GWB § 173 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ...Nummerierung) § 176 II 3 GWB § 176 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB ..., ...I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ...

  • Transformation des Vergaberechts zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren nutzen.

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 26.09.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens sollte das bestehende Potential zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren genutzt werden. Dies gilt u.a. für die Bereiche Flexibilisierung des Losgrundsatzes, elektronische Zurverfügungstellung von Unterlagen, Bekanntmachung von Eignungskriterien, Nachforderung von Unterlagen durch die Vergabestelle, beschleunigter Umsetzungsstart von Infrastrukturmaßnahmen sowie Erleichterung bei Statistikpflichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Synopse § 97 IV 2 bis 4 GWB § 97 Abs. 4 S. 2 bis 4 GWB sollte wie folgt geändert..., ...werden. § 97 IV 2 bis 4 GWB, Begründung Vor dem Hintergrund..., ...hinsichtlich § 97 Abs. 4 GWB entsprechend angepasst ..., ...Begrün- dung zu § 97 Abs. 4 GWB, Buchstabe b: „Der..., ... zu stellen.“ § 97 IV 5 GWB In § 97 Abs. 4 GWB sollte..., ... § 113 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GWB vorgesehenen Verordnungser..., ...berücksichtigen. § 124 I Nr. 3 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ..., ... bleiben. § 124 I Nr. 7 GWB § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ..., ...beibehalten bleiben. § 134 I 1 GWB § 134 Abs. 1 S. 1 GWB ist..., ...2 und Abs. 2 S. 3, Hs. 2 GWB erkennen lassen, hat die..., ...Nachricht nach § 134 Abs. 1 GWB, über die in den §§ 9 ff..., ...zwingend. § 135 IV 1 und 4 GWB § 135 Abs. 4 S. 1 GWB sollte..., ...Sinne des § 135 Abs. 4 S. 1 GWB treffen können. § 167 I GWB § 167 Abs. 1 GWB sollte..., ...erforderlichen Zeiträume. § 169 II 3 GWB § 169 Abs. 2 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 169 Abs. 2 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... I 3 GWB § 176 Abs. 1 S. 3 GWB ist..., ... mit der in § 176 Abs. 1 GWB geregelten Möglichkeit ..., ... nach § 122 Abs. 4 S. 1 GWB ohnehin geltenden Maßstabs...

  • Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ergänzung der Verordnungsermächtigung..., ...klimafreundlichen Produkten (§ 113 GWB) Die Verordnungsermächtigung..., ...umweltbezogener Aspekte § 120 a GWB Wir begrüßen, dass im ..., ...Entwurf vorgesehene § 120 a GWB entfallen ist. Dieser sah..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Wir lehnen die Streichung..., ...“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ab. Eine Teilnahme an Auftragsvergaben..., ...Eigenerklärung (§ 122 Abs. 3 GWB) Wir begrüßen die Möglichkeit..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Die Absenkung der Anforderungen..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) Wir erachten die geplante..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB) Mit der weitgehenden ..., ...Nachprüfungsverfahren (§ 173 GWB) Entfällt im Falle der...

  • Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Drittstaatsbieter (§ 97 Abs. 2 GWB) Der BDI befürwortet die..., ...Losgrundsatzes (§ 97 Abs. 4 GWB) Zur Flexibilisierung ..., ...Interkommunale Zusammenarbeit (§ 108 GWB) Besorgniserregend ist..., ...Zusammenarbeit (IKZ), in § 108 GWB. Entscheidend sind vor ..., ...bisherige § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB wird dahingehend neu gefasst..., ...Änderung in § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB gestrichen werden. Gerade..., ...Beschaffungsstellen (§ 120 Abs. 4 GWB) Im Vergaberecht besteht..., ... § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB zwar nach wie vor so eindeutig..., ...nachweise in § 122 Abs. 3 und 4 GWB, insbesondere betreffend..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Der Referentenentwurf..., ...124 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GWB eine entsprechende Schlechtleistung..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) § 135 Abs. 4 GWB sieht..., ...Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 GWB) Abgesehen davon, dass..., ...§ 158 Abs. 3, 161 Abs. 1 GWB), nach Lage der Akten zu..., ...entscheiden (§ 166 Abs. 1 Satz 4 GWB), sowie durch die grundsätzliche..., ...Videokonferenz (§ 166 Abs. 3 GWB) begrüßt. Gegenüber dem..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB nun nicht mehr die „Textform..., ...Mitgliedschaft zu § 166 Abs. 3 GWB vorgeschlagen, die mündliche..., ...der Vergabekammern (§ 173 GWB) Der BDI lehnt die Einschränkung..., ...VgV i. V. m. § 122 Abs. 3 GWB. 17. Nachforderung von...

  • Der ZDH setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung des Vergaberechts ein.

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170081 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB, § 22 UVgO)) Bei der Reform..., ...vorgesehene § 97 Abs. 4 S. 4 GWB nichts. Hiernach sollen..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 120a GWB, § 22a UVgO, §§ 2 und 3..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf...

  • XXV. Hauptgutachten Monopolkommission - strengere Überwachungen gegen Konzentrationstendenzen

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: I. Erhöhung des Anteils der marktbeherrschenden Unternehmen an der gesamtwirtschaflichen Wertschöpfungskette: Der bvse hält es hier für erforderlich, Maßnahmen (u.a. durch strengere Überwachungen) zu ergreifen, um der steigenden Erhöhung entgegenzuwirken und zu verhinder, dass mittelständische Unternehmen vom Markt gedrängt werden. II: Europäische Kommission zur Veröffentlichung von Leitlinien zu Behinderungsmissbräuchen: Wird von Seiten des bvse e.V. unterstützt. III. Ex-post Evaluationen: Hier wünscht sich der bvse e.V., wie auch von der Monopolkommission vorgeschlagen, eine entsprechende Beteiligung des Bundeskartellamtes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300224 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Monopolkommission gem. § 44 Abs. 1 GWB Der bvse-Bundesverband...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlägen zum GWB und der VgV zum Tragen ..., ...Änderungsvorschläge VergabeRTransfG (GWB und VgV) Wie eingangs dargestellt kommt dem GWB und der VgV insbesondere..., ...lit. b § 97 IV S. 3 und 4 GWB Die weitere Öffnung für..., ...Beschaffungsgrundsätze aus § 97 GWB verantwortlich. Ihr obliegt..., .... 6 lit. a § 103 Abs. 1 GWB Die BAGFW begrüßt die ..., ...Nr. 7 § 105 Abs. 1 S. 1 GWB Entsprechend zu der vorstehend..., ...Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht mehr zugute und der..., ...widerspricht dem Sinn der sowohl im GWB als auch in der Vergaberichtlinie..., ...Bereichsausnahme von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zugunsten gemeinnütziger..., ...Klarstellungen des § 120a GWB zur nachhaltigen Beschaffung..., ...Vertragserfüllung (§ 128 Abs. 2 GWB) macht. Andere Auftraggeber..., ...die Regelungen des § 120a GWB eine Chance Stellungnahme..., ...Verankerungsmöglichkeiten (insb. § 128 GWB-E) deutlicher hervorzuheben..., ...ausgeführt…“ im Rahmen des GWB sinnvollerweise abstrakt..., ...führen kann (§ 124 Abs. 1 GWB oder § 14 BundestariftreueG..., ...VergabeR-TransfG Art. 1 Nr. 17 § 121 GWB Grundsätzlich erscheint..., ...nahezu wortgleichen § 130 GWB) ausschließlich darauf ...

  • Vergaberechtstransformationsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag: Ergänzung § 120 b GWB - Open-Source Kriterium...

  • Reform der öffentlichen Vergabe für Schaffung grüner Leitmärkte nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB Durch die Ergänzung einer..., ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB oder den entsprechenden..., ...Gesetzesbegründung („Zu Nummer 128 (§ 113 GWB) / Zu Absatz 1 (neuer Satz..., ...die Einführung von § 120a GWB verzichtet werden soll....

  • Kartellrecht, Mindestlohn, Arbeitszeit.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB oder das kartellrechtliche..., ... 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verstößt. I. Anwendbarkeit..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB sind wettbewerbsbeschränkende..., ...Anwendungsbereich von § 1 GWB umfasst, wenn das Verbot..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB 1. Wettbewerbsbeschränkende..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Diese sind spürbar, da..., ...101 Abs. 3 AEUV oder § 2 GWB Anhaltspunkte für eine..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB Nach Ziff. 3.1 des Tankstellenvertrags..., ...Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB vollumfänglich Anwendung..., .... 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB Nach Art. 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB ist der Missbrauch einer..., ...Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB und Ziff. 14 der Prioritätenmitteilung..., ... 102 AEUV oder §§ 19, 20 GWB (BKartA, Sektoruntersuchung..., .... 102 AEUV und §§ 19 ff. GWB. Insbesondere dürfen marktbeherrschende...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 97 Absatz 3 GWB besonders gut geeignet,..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software...

  • Vergaben von Bauprojekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentlichen Aufträgen (§ 97 Abs. 4 GWB-E) Der Gesetzentwurf ...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... besteht in § 128 Abs. 1 GWB (der im Zuge des Entwurfes..., ... in der Folge auch § 106 GWB differenzieren zwischen..., ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...

  • Kernpunkte für eine faire und vielfältige Wirtschaft (Koalitionsverhandlungen 2025)

    • Angegeben von: Rebalance Now am 16.04.2025
    • Beschreibung: Rebalance Now hat im Kontext der Koalitionsverhandlungen Kernpunkte für faire und vielfältige Wirtschaft erstellt. Dabei geht es um 1) Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise und Konzentration im Lebensmittelsektor, 2) die Beschränkung der Monopolmacht der Tech-Plattformen und 3) die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160028 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...handlungsfähig zu bleiben. Die 11. GWB-Novelle sollte erhalten...

  • Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerRTransfG auch Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV..., ...nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB, § 22a UVgO). Der Referentenentwurf..., ...dass unter § 120a (3) S.3 GWB die Einhaltung tariflicher..., ... unter § 120a (2) u. (3) GWB aufgeführten umweltbezogenen..., ...nachvollziehbar, dass unter § 120a (1) GWB den Beschaffungsstellen..., ...neuen Zentralnorm (§ 120a GWB, § 22a UVgO).Stellungnahme..., ...nachhaltigen Beschaffung (§120a GWB, §22a UVgO) dahingehend..., ...Nr. 16 § 120a (1) S.2 GWB UND- anstatt ODER-Regelung..., ... 1 Nr. 16 § 120a (5) GWB Über eine zusätzliche ...

  • Beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr gewährleisten

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anerkennung, dass weiterhin Beschleunigung im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr aufgrund des Ernstes der Lage geboten und fundamentale Grundsätze des Vergaberechts, wie Wettbewerb, Transparenz und effektiver Rechtsschutz, dahinter zeitweise zurücktreten sollen. Bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf Sondersituation zu reagieren und befristet weitreichende Sonderregelungen vorzusehen. Klarstellung, dass diese Sonderregelungen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290033 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB wird im Sinne der Verteidigungs..., ...Sicherheitsinteressen i. S. v. § 107 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 346 AEUV ...

  • Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) Bei der Reform des Vergaberechts..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 113 GWB und Streichung des § 120a GWB im Vergleich zum Entwurf..., ...fest-legen (§ 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Der zuvor betonte zwingende..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf..., ...Vergabekam-mern (§ 173 Abs. 1 GWB) Der vorgesehene Entfall...

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschaffung (siehe §120a GWB/AVV Sozial und umweltbezogen...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... umsetzenden 4. Teil des GWB und der VSVgV – ist nur..., ...Vorgehensweise über § 107 Abs. 2 GWB greift aber zu kurz. Denn..., ...wenn der vierte Teil des GWB und die VSVgV nicht anwendbar..., ...reglementiert werden. Nach § 146 GWB, § 11 VSVgV steht dafür..., ... 346 AEUV (§ 107 Abs. 2 GWB) müsste entscheidend stärker..., ...gesetzlich in § 107 Abs. 2 GWB vorgesehenen Regelung..., ...Anwendung von Art. 346 AEUV und GWB sind erforderlich. Möglicherweise..., ...sollte § 107 Abs. 2 S. 2 GWB im Lichte der bestehenden..., ... Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 GWB zu verdeutlichen und ..., ...Fassung § 107 Abs. 2 S. 2 GWB Vorschlag zur Neufassung..., ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ... in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Mit § 120a Abs. 3 Abs. 1 GWB-E bzw. § 22a Abs. 3 Satz..., ...Hintergrund des § 120a Abs. 1 GWB-E unbedingt erforderlich..., ...bleiben (§ 120a Abs. 1 Satz 3 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 3 ..., ...eine Ergänzung des § 128 GWB. Da die ETRL einen (fakultativen..., ...vorsieht, hätte auch § 124 GWB ausdrücklich ergänzt werden..., ...und Frauen in § 123 Abs. 1 GWB oder zumindest in § 123 Abs. 4 GWB zu verankern, mindestens..., ...Ausschlussgrund in § 124 GWB ausdrücklich zu ergänzen..., ...unter § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E aufgeführten Kriterium..., ... Ermessen (§ 97 Absatz 3 GWB) der öffentlichen Auftraggeber..., ...berücksichtigen (§ 120a Abs. 1 Satz 2 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 2 ..., ...Produktgruppen (§ 120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit..., ...[6] § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E: Entwurf eines Gesetzes..., ..., 4. Auflage 2020, § 124 GWB Rn. 7. [11] Henneberger...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • Vergabetransformationspaket um grüne Leitmärkte für Zement und Beton ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zentralnormen in § 120a GWB und § 22 UVgO Einzug in...

  • Stellungnahme im Zuge der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts des BMWK

    • Angegeben von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag, dem Bundesklimaschutzgesetz und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt. Beschaffungs- und Vergabestellen von Bund, Land und Kommunen bleiben jedoch bei der Umsetzung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu nachhaltiger Beschaffung stark hinter den Erwartungen zurück. Daher begrüßt der BNW die Initiative des BMWK zur Transformation des Vergaberechts und das dazugehörige Konsultationsverfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509250016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ersatzlose Streichung des § 120 GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ...vorliegenden Referentenentwurf §120 GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise..., ...Ersatzlose Streichung des § 120a GWB und Erweiterung der Verordnungsermächtigung in §113 GWB Im Vergleich zum Gesetzesentwurf..., ... Referentenentwurf §120a GWB ersatzlos gestrichen. Der..., ... Bundesregierung in §113 GWB um „Verpflichtende Anforderungen..., ...begrüßt. So sollen gemäß §122 GWB beispielsweise Nachweise...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...25.000 EUR an die §§ 99 ff. GWB an. Dabei sind solche ..., ...Sinne des § 103 Abs. 1 bis 4 GWB gemeint. Dabei umfasst § 103 Abs. 3 GWB alle Dienstleistungen, ..., ...genommen wird § 103 Abs. 5 GWB, der Rahmenvereinbarungen..., ...Entwurf knüpft hier an § 99 GWB sowie an die §§ 100 ff. GWB an. Zu nennen sind hier..., ...Zwar gelten die §§ 97 ff. GWB nicht für Open-House- ..., ...Regelungs gehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. 2.4...., ... verfahren im Sinne des GWB sind. Positionspapier 16..., ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ... Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ... die §§ 103 Abs. 1 bis 4 GWB bestimmt, also Aufträge..., ...wird auf § 103 Abs. 1 Nr. 5 GWB, der Rah-menvereinbarungen..., ...Regelungsgehalt der §§ 103 f. GWB verweisen möchte, also ..., ...Aufträgen nach §§ 97 ff. GWB vergleichbar sind. Darüber..., ... Sinne“ von § 103 Abs. 5 GWB verweist. Die Wortwahl ..., ... auf die im § 103 Abs. 5 GWB genannten Rahmenvereinbarungen...

  • Bürokratieabbau-Paket Schiene

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Soll-Vorgabe gefasst..., ...Ergänzung von § 169 Abs. 2 S. 3 GWB sollte diese Regelung auch..., ...Ergänzung von § 169 Abs. 2 S. 3 GWB sollte diese Regelung auch...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...
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