Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512170011 (PDF - 3 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verbindung von Nachhaltigkeitskritierien und Local-Content-Anforderungen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz (RefE)

Drucksachennummer: 380/25. Der Entwurf schafft entsprechend mit § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage für die BuReg zum Erlass einer Rechtsverordnung, um verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung festlegen zu können und so Leitmärkte zu entwickeln. Von Bedeutung ist, zu gewährleisten, dass von der gesetzlich verankerten Ermächtigung zeitnah Gebrauch gemacht wird; dass die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung daran geknüpft wird, dass die dafür verwendeten emissionsarmen Grundstoffe in Deutschland und der EU produziert werden und dass schließlich die Beschaffung klimafreundlicher Leistung aus heimischer Produktion in Deutschland und der EU verbindlich in geltendes Recht auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene überführt wird.

Bereitgestellt von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) (R002425) am 17.12.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Zuständiges Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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