Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

1. Europäisches Zertifizierungsschema für die Cybersicherheit von Cloud-Diensten (EUCS): Streichung von Souveränitätsanforderungen.

   • Beschreibung:
     Das European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (EUCS) zielt auf eine Harmonisierung von Cybersicherheitsstandards für Cloud Computing Dienste in Europa und die Stärkung der digitalen Infrastruktur ab. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Streichung von Souveränitätsanforderungen, da sie nicht zur Stärkung der Cybersicherheit beitragen.

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik

2. Energieeffizienzgesetz (EnEfG): Harmonisierung mit EU Energieeffizienzrichtlinie und verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber.

   • Beschreibung:
     Zweck dieses Gesetzes ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Darüber hinaus soll die Erfüllung der nationalen Energieeffizienzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleistet werden. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist eine Angleichung und Harmonisierung mit den Angaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu erreichen, insbesondere bezüglich der Berichtspflichten für Rechenzentren. Darüber hinaus bezieht sich die Einflussnahme auch auf verhältnismäßige Anforderungen für Rechenzentrumsbetreiber.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 169/23 Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/6872 Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/7632 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6872 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: EnEfG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik

3. NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG): Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches.

   • Beschreibung:
     Ziel der bezweckten Einflussnahme ist die Harmonisierung und Vereinfachung des Anwendungsbereiches entsprechend der NIS-2-Richtlinie, um größtmögliche Rechtssicherheit für internationale Anbieter zu gewährleisten und die EU-weite Harmonisierung der IT-Security Landschaft nicht zu konterkarieren. 
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, BSI-KritisV

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

4. Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG): Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V.

   • Beschreibung:
     Sicherstellung einer einheitlichen Umsetzung des §393 SGB V zum Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen und der Verordnungsermächtigung, sodass Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitels und Kranken- und Pflegekassen sowie ihre jeweiligen Auftragsdatenverarbeiter Sozialdaten und Gesundheitsdaten im Wege des Cloud-Computings verarbeiten dürfen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9048 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9788 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9048 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz - DigiG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/4670 - Medizinbürokratismus stoppen - Behandeln statt verwalten (zum Vorgang)
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 435/23 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

5. Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem TTDG: Die Anwendung anerkannter Dienste soll für Telemedienanbieter freiwillig bleiben.

   • Beschreibung:
     Die Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz soll anerkannte Dienste zur Bekämpfung der "Cookie Müdigkeit" durch eine Einwilligungsverwaltungsverordnung etablieren. Ziel der bezweckten Einflussnahme ist der Erhalt der freiwilligen Anwendung anerkannter Dienste für Telemedienanbieter.
   • Referentenentwurf: Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 01.06.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

   • Betroffenes geltendes Recht: TTDSG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

6. Umsetzungsgesetze zum europäischen AI Act: Harmonisierung und Zentralisierung der Aufsicht.

   • Beschreibung:
     AWS setzt sich für eine möglichst große Harmonisierung bei der Implementierung des AI Acts ein. Idealerweise würde die beaufsichtigende Behörde auch die Durchsetzung von KI-spezifischen Anforderungen außerhalb des KI-Gesetzes zentralisieren. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, sollten nationale Entscheidungsträger eine zentrale Anlaufstelle einrichten und die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden vermeiden.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

7. EU Kommission Weißbuch: keine bestehende sektorspezifische Regulierung für Cloud-Dienste.

   • Beschreibung:
     Das Weißbuch der Kommission „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ skizziert einige Szenarien für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens. AWS setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regulatorische Maßnahmen strikt auf Basis von festgestelltem Marktversagen initiiert werden. Dies betrifft insbesondere den Bereich einer fälschlicherweise unterstellten Konvergenz zwischen Cloud-Diensten und Telekommunikationsdiensten. Das Weißbuch schlägt zudem vor, die Zusammenschaltungsverpflichtungen auf Cloud- und CDN-Dienste auszuweiten, was in der Praxis einer Breitbandabgabe für die Anbieter von Inhaltediensten gleichkäme und aufgrund der negativen Folgen für europäische AnwenderInnen und VerbraucherInnen nicht zu befürworten ist.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik

8. Novellierung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB.

   • Beschreibung:
     AWS setzt sich für die Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.

   • Betroffenes geltendes Recht: GWB

   • Interessenbereiche: Wettbewerbsrecht