Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2508250004
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Transformation des Vergaberechts
-Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
Bereitgestellt von:
Stadtwerke München GmbH (R000611)
am
25.08.2025
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.08.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle SG hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]