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492 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (492)

  • 12. GWB Novelle

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungsvorschläge zur 12. GWB-Novelle und Beendigung der Sonderregelung des § 29 GWB

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.07.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der 12. GWB-Novelle ein. Er unterstützt die Digitalisierung, Vereinfachung und Beschleunigung kartellrechtlicher Verfahren. Der BDEW fordert, von einer erneuten Verlängerung des § 29 GWB abzusehen und die sektorspezifische Missbrauchsaufsicht für die Energiewirtschaft zu beenden. Er setzt sich für die Rückkehr zu einem einheitlichen Kartellrecht auf Grundlage der allgemeinen Vorschriften des GWB ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Kabinettsentwurf..., ...erneuten Verlängerung des § 29 GWB abzusehen. Es ist nach..., ...Einheitliches Kartellrecht – § 29 GWB streichen Die Regelung in § 29 GWB zur kartellrechtlichen ..., ...fünf Jahre (§ 187 Absatz 1 GWB-E), d.h. bis Ende 2032 ab. Mit § 29 GWB wurde im Jahr 2007 eine..., ...Verbotsvorschriften der §§ 19, 20 GWB tritt, ohne dass für die..., ...darauf hin, dass mit § 29 GWB vor allem politische Ziele..., ...eingeführte Instrument des § 29 GWB war ausdrücklich als ..., ...kritisiert – bereits mit der 8. GWB-Novelle bis Ende 2017, mit der 9. GWB-No velle bis 2022 und ..., ...auf der Basis von § 19 GWB keine erkennbaren Hindernisse..., ... des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB. Für die Unterscheidung..., ...wie vor mit § 19 Absatz 4 GWB eine hinreichende Ermächti..., ...Behörden sind mit § 19 GWB und der Möglichkeit für..., ...Sektoruntersuchungen nach § 32e GWB – die aktuell auch ge ..., ...auf der Basis von § 29 GWB eingeleitet wurden. Dieses..., ...verfängt nicht, da mit § 19 GWB ebenfalls eine Rechtsgrundlage..., ...vor der Geltung des § 29 GWB genutzt worden ist. Das..., ...Hindernis dar, denn mit § 19 GWB besteht weiterhin eine ...

  • Kraftstoffmaßnahmenpaket (GWB) - keine Änderung §32

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • 12. Novelle des GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Konsultation der 12. GWB-Novelle Stellung zu nehmen..., ... Wir begrüßen sehr, das GWB im Hinblick auf eine schnellere..., ...- § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB) Wir empfehlen dringend..., ...des § 35 Abs. 1 Nr. 2 b) E-GWB überzeugt nicht. Der Bundesgerichtshof..., ... nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB nur marginale Inlandstätigkeiten..., ...aktuelle § 35 Abs.1a Nr. 4 GWB im Zusammenspiel mit dem..., ...Auswirkungsprinzip des § 185 Abs. 2 GWB zu sehen ist und daher ..., ...8 des Entwurfs - § 32h E-GWB) Wir empfehlen, § 32h E-GWB nicht aufzunehmen: §..., ...Die Einführung des § 32h GWB schafft jedoch eine ausdrücklich..., ...Entwurfs - § 43 Abs. 4 E-GWB) Wir empfehlen, § 43 Abs. 4 E-GWB nicht aufzunehmen: (..., ...nicht zu der durch die 12. GWB-Novelle eigentlich gewünschten...

  • Zwölfte GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290183 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle Datum 1. September..., ...Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle. Mit der kartellrechtlichen..., ...Anpassungs-bedarf: • § 38 Abs. 3 GWB: Absenkung des Rundfunk-Multiplikators..., ...Rundfunkanbietern in 30 Abs. 2 b GWB (neu). • § 18 Abs. 2 und 2a GWB (analog): Gesetzliche Klarstellung..., ...Marktabgrenzung • § 32c Abs. 4 GWB: Materiell-rechtliche Gewichtung..., ...Rundfunk-Multiplikators in § 38 Abs. 3 GWB von acht auf vier Die ..., ... Faktor 8 in § 38 Abs. 3 GWB für den Rundfunkbereich..., ...Regelungszweck des § 38 Abs. 3 GWB hinaus, der auf den Schutz..., ...des VAUNET: § 38 Abs. 3 GWB (Änderungen hervorgehoben..., ...Zusammenarbeit Der neue § 30 Abs. 2b GWB-E ist ein wichtiger Fortschritt..., ...analog § 18 Abs. 2 und 2a GWB Der Gesetzgeber hat in..., .... Mit § 18 Abs. 2 und 2a GWB hat er klargestellt, dass..., ... Beratung – § 32c Abs. 4 GWB Der Regierungsentwurf ..., ...des VAUNET § 32c Abs. 4 GWB (Änderungen hervorgehoben...

  • § 32f GWB streichen und BKartA in der Fusionskontrolle entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle), BT-Drs. 21/7865..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vorgelegt. Der..., ...Fehlende Korrektur des § 32 f GWB Bereits die mit der 11. GWB-Novelle eingeführten Möglichkeiten..., ... Die Regelung des § 32 f GWB widerspricht dem originären..., ...Gesetzgeber mit dem § 32 f GWB ein Instrument geschaffen..., ...Wettbewerbsverstoß mit § 32 f GWB möglich gemacht wurde. ..., ...anknüpfen. Der mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...neue Regelung des § 32 f GWB bekanntermaßen auf ernsthafte..., ... der Regelung des § 32 f GWB wurden potenziert. Die ..., ...ersatzlose Streichung des § 32 f GWB im Zuge der 12. GWB-Novelle..., ...Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Das Bundesministerium..., ...zu streichen. § 34 Abs. 1 GWB soll nach dem Vorschlag..., ...Abschöpfungsanspruch des GWB findet sein Vorbild im ..., ... mit dem geänderten § 39 GWB ein neues vereinfachtes..., ...des Gebührenrahmens (§ 62 GWB) Teilweise erhebliche..., ...für Verfahren nach § 19 a GWB soll z. B. von derzeit ..., ... für Verfahren nach § 32 GWB soll auf 250 Tds. Euro ..., ...für Verfahren nach § 19 a GWB, da diese Norm überhaupt erst mit der 10. GWB-Novelle im Jahr 2020 eingeführt...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 12.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche Wirtschaft..., ...insgesamt abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem Wertungswiderspruch..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. **...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606250124 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.06.2026
    • Beschreibung: Wir sprechen uns für eine Beibehaltung des Verschuldens als Voraussetzung für die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260101 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ...abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. ..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • Beibehaltung des Verschuldenserfordernisses bei der Vorteilabschöpfung nach § 34 GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Lobbyregister-Nr..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Die Deutsche..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Stellung nehmen..., ...vorgeschlagene Änderung des § 34 GWB, die für die deutsche ..., ... abzulehnen ist. § 34 GWB-E (Vorteilsabschöpfung ..., ...Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB das Verschuldenserfordernis..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) Weiterhin ist..., ...Vorteils nach § 81 Abs. 5 GWB erfolgen kann. Und schließlich..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB. So setzt § 10 UWG, der..., ...Verschuldenserfordernisses in § 34 GWB würde damit zu einem ..., ...Verschuldenserfordernis in § 34 GWB festgehalten werden. ...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,...

  • Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Rahmen des GWB

    • Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
    • Beschreibung: Engagement für eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts die Auswirkungen auf Investitionen, Innovationen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7865 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • Novelle von § 32f GWB im Eilverfahren stoppen

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 31.03.2026
    • Beschreibung: Die Änderungen des § 32f GWB dürfen aufgrund ihrer Tragweite für die gesamte Wirtschaft nicht im Eilverfahren eingeführt werden, da sie erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen und Fehlanreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement in Deutschland setzen. Eine kartellrechtlich so wichtige Norm, die dem Bundeskartellamt umfangreiche Möglichkeiten zur Marktgestaltung gäbe und den Unternehmen den Rechtsschutz massiv verkürzt, muss in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Wirtschaft diskutiert werden. Hierzu wäre die geplante 12. GWB-Novelle das angemessene Verfahren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603310194 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310199 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplanten Änderungen des § 32 f GWB warnen. Die vorgesehenen..., ...Beitrags“ in § 32 f Abs. 3 S. 3 GWB. Ebenso soll das Kriterium..., ...Übergangsregelung des § 187 Abs. 13 GWB-E würde die Anwendung auf..., ...der Einführung des § 32 f GWB wurden verschiedene Sicherheitsmechanismen..., ...Rahmen der geplanten 12. GWB-Novelle ist aus unserer..., ...vorgeschlagenen Änderungen des § 32f GWB kritisch zu hinterfragen..., ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ... Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ...Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 10.05.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
    • Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderungen des Wettbewerbsgesetzes (GWB-Novelle)

    • Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Oxfam setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein, der eine Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel zu Lasten von kleinen Produzenten und Arbeiter*innen insbesondere im globalen Süden verhindert bzw. verringert. Dazu ist eine Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle, die Anwendung von Entflechtungsregeln sowie eine stärkere Ausrichtung des GWB an Menschenrechten und Nachhaltigkeit notwendig.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB.

    • Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
    • Beschreibung: AWS setzt sich für die Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ablehnung einer übereilten Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes in § 32 f GWB

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 27.03.2026
    • Beschreibung: Der DRV lehnt Verschärfungen in § 32 f GWB ab und fordert wegen der Tragweite einer möglichen Verschärfung zumindest eine gründliche und transparente Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftsverbände.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4744 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270069 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Verschärfung des § 32 f GWB - Gefahren für den Standort..., ...und Erweiterung des § 32 f GWB (Art. 2 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Bundeskartellamts, mit § 32 f GWB unternehmerische Handlungsspielräume..., ...anknüpfen. Den mit § 32 f GWB verbundenen Ansatz, die..., ... Auffassung, dass § 32 f GWB im Zuge der nächsten GWB-Novelle..., ...Änderungen des § 32 f Abs. 3 GWB soll dieser erste Schritt..., ...Rückwirkung geplant, so dass § 32f GWB auch auf bereits begonnene..., ...Verschärfungen des § 32 f GWB – wenn überhaupt – in einem..., ...Gesetzesänderung, ob jedoch § 32f GWB überhaupt geeignet wäre..., ...regulatorischen Ansatzes des § 32 f GWB ist eine ausführliche Diskussion..., ...des Art. 2 Nr. 3 zu § 32 f GWB ersatzlos aus dem vorliegenden...

  • Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf einer 12. GWB-Novelle Der MEW e.V. bedankt..., ...Neufassung des § 47k Abs. 7 GWB. Die vorgesehene Regelung..., ... 47k Abs. 7 Satz 2 bis 5 GWB in der vorgeschlagenen ..., ...vorliegende § 47k Abs. 7 GWB ist jedoch in dieser Hinsicht..., ... 47k Abs. 7 Satz 2 bis 5 GWB im weiteren Verfahren zu...

  • Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vom 04. Juni 2026..., ...Stellungnahme zum Entwurf der GWB-Novelle. Wir regen an..., ...Regelungslücke des § 20 Absatz 3 GWB bezüglich „Verkauf unter..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die marktstarken Unter-nehmen..., ...offensichtlich eine Regelungslücke im GWB besteht, da solche Fälle..., ...von § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden. Das OLG..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da die Eigenmarkenprodukte..., ... gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Form der "Kampfpreisunterbietung..., ...dem § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB ungleich höher (er-forderlich..., ...Nachdruck, im Rahmen dieser GWB-Novelle, die bestehende..., ...der § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB auch dann gilt, wenn die..., ... Vorschlag Umsetzung im GWB Aus den vorgenannten..., ...Ergänzung in § 20 Abs. 3 GWB auf-zunehmen (Ergänzungen..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB müsste wenigstens diese..., ...des § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB explizit geregelt werden..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB, da sich die Vertikalisierung..., .... § 20 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB erstreckt werden. Die..., ...Novellierung des § 20 Abs. 3 GWB zur Fortentwicklung des..., ...Marktmissbrauchsrechts im GWB. Für Ihren Einsatz danken...
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