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360 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (360)

  • 12. GWB Novelle

    • Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit der 12. GWB Novelle (dem Wettbewerbsmaßnahmenpaket) sollen Effizienzen im Wettbewerbsrecht durch Anpassungen des GWB vorangebracht werden. Zielstellung: Rechtsklarheit, insb. bei Aufgreifschwellen und einer der Sektoruntersuchung nachgelagerten Möglichkeit des Bundeskartellamts, Maßnahmen zu ergreifen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zwölfte GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...12. GWB-Novelle: Territoriale ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Lösung In Anlehnung..., ...könnten daher Anpassungen im GWB im Rahmen der 12. Novelle...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog...., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre?  Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB).  Anpassung der sog..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. ..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB?  XX Ja.  Nein. ..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • Konkretisierungen im Vergabebeschleunigungsgesetz/GWB

    • Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: VITAKO setzt sich insbesondere für eine Klarstellung und die Auflösung von Rechtsunsicherheiten im Bereich der Rechtsfragen zu „Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit“ im §108 GWB ein. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor. Vor diesem Hintergrund begrüßt VITAKO in einer eigenen Stellungnahme im Großen und Ganzen den vorliegenden Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Blick auf geplante Änderungen in §108 GWB und fordert an einigen Stellen Nachbesserung und Präzisierung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502060009 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2510300020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) aa) zu § 97 IV S. 3 GWB Die Flexibilisierung ..., ... Begründung zu § 97 IV 3 GWB klargestellt ist, dass ..., ... Nr. 2bb zu § 97 IV S. 4 GWB Die mit dem neuen S. ..., ...die Überschrift des § 108 GWB geändert. Das schafft Klarheit..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ...) zu § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB Ebenfalls für Klarheit..., ...bb) zu § 108 Abs. 6 Nr. 1 GWB Diese Regelung gibt die..., ...dd) zu § 108 Abs. 6 Nr. 3 GWB Zu mehr Klarheit und ..., ... Nr. 16 zu § 120a Abs. 1 GWB Grundsätzlich ist die..., ...Art. 1. Nr. 17 zu § 121 I GWB Ausdrücklich begrüßt ..., ...Art.1 Nr. 18 zu § 122 IV GWB Positiv ist weiterhin..., ... und Abs. 55 Nr. 1 und 2 GWB ..., ...der Zielsetzung des § 108 GWB, der bei einer Erledigung..., .... § 108 Abs. 4 Satz 2 GWB: Die Ergänzung des § 108 Abs. 4 GWB wird begrüßt, mit der nun..., ... § 108 Abs. 4 Satz 3 GWB: Ebenfalls für Klarheit..., ...Abs. 6 Nr. 3 GWB ist in der Praxis schwer..., ... dürfen. § 122 Abs. 4 GWB: Positiv ist weiterhin,...

  • Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht im Rahmen der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Neufassung der Bereichsausnahmen im Wettbewerbsrecht zur Erleichterung von Medienkooperationen. Ziel ist die Einführung eines §30 c GWB für Kooperationen von Medienunternehmen entsprechend der Regelung für die Presse in §30 b GWB.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Wettbewerbsrechts in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kooperation. § 30 Abs. 2b GWB verfolgt diesen Gedanken..., ...Pressemultiplikator in § 38 Abs. 3 GWB weiter herabgesetzt oder..., ... Umwandlung des § 19a II GWB in ein ex lege geltendes..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). XX Zusätzlicher, in der..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? Ja. Das..., ...“ (in § 35 Abs. 1a GWB). Zusätzlicher, in der ..., ...der Presse in § 30 Abs. 2b GWB ausdrücklich privilegiert..., ...Zudem sollte § 30 Abs. 2b GWB auf die Fusionskontrolle..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...Intention des § 30 Abs. 2b GWB umsetzen zu können. 2...., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ...Anpassung des § 33a Abs. 2 GWB erfolgen. Zudem sollte ..., ...Erweiterung der §§ 87 ff. GWB um Ansprüche auf Basis ..., ...ausgestaltet werden. § 19a GWB ist erst in einem Fall ..., ...sie anders als §§ 19, 20 GWB und Art. 5-7 DMA nicht ..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? XX Ja. Nein. Weiß nicht..., ...behördliche Vollzug des § 19a GWB muss mit sehr viel mehr..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung...

  • 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: ICLA (In House Competition Lawyers' Association), deutsche Sektion ("ICLA Deutschland") am 10.05.2024
    • Beschreibung: ICLA Deutschland setzt sich ganz allgemein bei der anstehenden 12. GWB-Novelle dafür ein, dass das Gesetz aus Sicht eines im Kartellrecht spezialisierten Unternehmensjuristen den Anforderungen einer modernen Wirtschaft entspricht, keine unnötigen bürokratischen Anforderungen schafft und in der praktischen Umsetzung der Unternehmenswirklichkeit entspricht. Da ICLA Deutschland nicht die Unternehmen repräsentiert, bei denen die Mitglieder von ICLA Deutschland beschäftigt sind, geht es ICLA Deutschland auch nicht um ein spezielles Regelungsvorhaben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novellierung des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB.

    • Angegeben von: Amazon Web Services EMEA SARL am 28.06.2024
    • Beschreibung: AWS setzt sich für die Sicherstellung eines ausgewogenen Wettbewerbsrechts bei der geplanten Überarbeitung des GWB ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt

    • Angegeben von: Wettbewerbszentrale e.V. am 26.08.2024
    • Beschreibung: Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt Einführung einer behördlichen Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften anstelle oder als Ergänzung der bestehenden funktionierenden privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung wird von der Wirtschaft wie vom Verbraucherschutz abgelehnt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408260003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Neues Paket zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) für Q 3 2024 angekündigt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs-bereich..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Ad-ressaten..., ...Begründung: § 128 Absatz 1 GWB beinhaltet mit Blick auf..., ...mit den ohnehin in § 128 GWB geregelten Aspekten sollte...

  • Angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit b GWB

    Aktiv vom 30.10.2024 bis 29.09.2025

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 30.10.2024
    • Beschreibung: Die DB setzt sich für eine angemessene Berücksichtigung der Beschaffungsrealitäten von Sektorenauftraggebern gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Anwendung von Schwellenwerten bei der Vergabe, bei Kontrollmechanismen und Nachweispflichten sowie einer Klarstellung der Anwendbarkeit von Bundes- und Landestariftreuegesetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB – aus dem Bundeshaushaltsrecht..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB sind aus dem Anwendungs..., ... 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. b GWB dennoch zu den Adressaten...

  • Anwendung des novellierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ohne vorschnelle Änderungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.10.2024
    • Beschreibung: Der Bitkom erachtet es als zu früh um das geltende und jüngst angepasste Wettbewerbsrecht weiter anzupassen. Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bestehendes und stellenweise erst noch sehr junges Recht erst seine Wirkung entfalten kann und sich eine ausgewogene Rechtspraxis und Rechtsprechung entwickeln kann, bevor neue Initiativen auf den Weg gebracht werden, die der Rechtssicherheit, Innovationsfreundlichkeit und dem Wirtschaftsstandort Deutschland abträglich sind. Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, die Befugnisse des Bundeskartellamts um die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu erweitern oder §19a GWB weiter zu verschärfen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410210012 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen und schafft..., ...Legislatur absehbar – die 11. GWB-Novelle fügt sich dennoch..., ...absehen, weitere Änderungen am GWB vorzunehmen, um den neuen..., ... zur Fusionskontrolle im GWB Ihrer Ansicht nach bewährt..., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... durch eine Änderung des GWB vermeidbar wäre? X Ja...., ...Schwellenwerte (in § 35 Abs. 1 GWB). Anpassung der sog. „..., ... Umsatzschwellen in § 35 GWB sollten weiter erhöht werden..., ...die Ministererlaubnis im GWB Ihrer Ansicht nach angepasst..., ...zu Verstößen gegen das GWB Verstöße zu ermitteln und..., ...sie im Zuge der 9. und 10. GWB-Novellen zur Umsetzung ..., ... insbesondere zu § 19a GWB, gestellt. 1. Haben Sie..., ...deutscher Ebene (10., 11. GWB-Novelle) wurde wg. der ..., ...Kraft getretenen § 19a GWB eine Regelung für Unternehmen..., ...bereits derzeit Lücken im GWB? Ja. X Nein. Weiß nicht..., ...Gesetzgebungsverfahrens zum GWB-Digitalisierungsgesetz ..., ... diskutiert, ob im § 19a GWB eine explizite Regelung..., .... Gründen nicht in § 19a GWB aufgenommen. Es besteht..., ... Produkten auch nach § 1 GWB sowie Art. 101 AEUV zulässig..., ...zu beantworten ist. § 19a GWB gilt nur für eine kleine...

  • 12. GWB-Novelle / GWB-Maßnahmenpaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1 POSITIONSPAPIER GWB-MAßNAHMENPAKET – GEZIELTE..., ... 884 -Edeka/Real 2 2. GWB-Maßnahmenpaket: Gezielte..., ...Missbrauchskontrolle Zum GWB-Maßnahmenpaket hat sich..., ...Im Rahmen der anstehenden GWB-Änderungen sollte vorrangiges..., ...Bundeskartellamt mit der 11. GWB-Novelle in § 32 f GWB vermag..., ...anstehenden Änderungen des GWB berücksichtigt werden: ..., ...Klarstellung in § 33 Abs. 4 GWB aufgenommen werden, dass..., ...Rahmen des § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB besteht nach wie vor Unklarheit..., ... erwägen, ob § 19 Abs. 2 GWB nicht explizit durch die..., ... bzw. i.S.v. § 19 Abs. 1 GWB einen Missbrauch von Marktmacht..., ...hierzu auch Bunte/Nothdurft GWB § 19 Rn. 205 ff., 212)...., ...Sonderverhand-lungen beschränkt ist. 3. GWB-Maßnahmenpaket: Weitere..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • 12. GWB-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ..., ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird erneut eine Erweiterung..., ...effektiveren Optionen des § 32 GWB. Auch für Streuschäden ...

  • 12. Novellierung des deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • 12. GWB-Novelle

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.07.2025

    • Angegeben von: Zalando am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wettbewerb im Digitalen und konkret Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vergabetransformationspaket

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundsätzen im bisherigen § 127 GWB (= Zuschlag für das günstigste..., ...herkömmlichen Aspekten (§ 127 GWB berücksichtigt werden...

  • Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 18.10.2024
    • Beschreibung: Der BDE erachtet die beabsichtigte Streichung der ursprünglich im Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes 2024 vorgesehene Zentralnorm zur nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB-E) für das falsche Signal. Die Norm hätte vielmehr weiter geschärft und nicht gestrichen werden müssen. Es bedarf die systematische Verankerung eines ökologischen Vergabegrundsatzes. Abzulehnen sind beabsichtigte Erleichterungen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Auch sollte die geplante Vereinfachung für die Gesamtvergabe entfallen. Daneben sollte der bisherige Wortlaut des § 124 Abs. 1 Ziffer 7 GWB beibehalten und von der beabsichtigten Ergänzung von § 166 Absatz 1 GWB durch die Entscheidung nach Aktenlage abgesehen werden. Weiterhin fehlt Regulatorik für ein verständliches staatliches Recycling-Label.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Umsetzung der Ergebnisse des Fernwärmegipfels 2023

  • Vergabetransformationspaket für eine faire Vergabe

    • Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
    • Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411120003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...setzen. Anmerkungen § 120a GWB Die in §120a GWB eingeführte..., ...soziale Ziele ausgespielt (GWB § 120a). Das Konzept der...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts

  • Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr

    • Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 12.09.2025
    • Beschreibung: Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509120011 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... in § 97 Absatz 4 Satz 2 GWB verankerte Losgrundsatz...

  • Überführung der wärmepolitischen Zusagen des Fernwärmegipfels in nationales Recht

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