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3.298 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.298)

  • Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
    • Beschreibung: Der BVES setzt sich für den Erhalt oder die Anpassung gesetzlicher Regelungen ein, die das Netzanschlussverfahren für Speicher betreffen, inbs.: - vollständig digitalisierte Anschlussverfahren, - Vorgaben für Bearbeitungsfristen für Netzanschlussbegehren, - ein für Flexibilität (und nicht Erzeuger oder Verbraucher) optimiertes Netzanschlussverfahren - sowie den Erhalt der Privilegien der KraftNAV soweit und so lange kein anderes gesetzlich gesichertes Netzanschlussverfahren für Speicher besteht, dass hinreichende Planungs- und Investitionssicherheit bietet - einen Rabatt von bis zu 100% bei Abschluss einer flexiblen Netzanschlussvereinbarung auf den Baukostenzuschuss
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 383/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511200015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511200016 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Leitplanken für den weiteren Weg hin zu einem klimaneutralen..., .... 1 Einleitung: Auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen..., ... im und für das AUF DEM WEG ZU EINEM ZUKUNFTSFÄHIGEN..., ...bzw. die Auflösung auf den Weg gebracht. Dies gilt etwa..., ...Schritten gilt es nun, diesen Weg weiter zu verfolgen und..., ... §19 Absatz 3c EEG-E zum Weg aus dem Ausschließlichkeitsprinzip...

  • PG Zukunftspakt Pflege, Nachhaltige Sicherstellung der Versorgung und der Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege am 26.08.2025

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 03.11.2025
    • Beschreibung: AG Versorgung (Pflegeberufsverbände/LPK): Fragen an die Expertinnen und Experten des Workshops Das Papier fordert eine grundlegende Reform des Versorgungssystems mit Pflege im Zentrum. Pflege soll eigenständig, lokal verankert und präventiv wirken. Zentrale Elemente sind der verbindliche Pflegeprozess, Case Management durch Pflegefachpersonen, ein neuer Qualifikationsmix (APN, CHN, Assistenz), Entlastung Angehöriger sowie digitale und interprofessionelle Vernetzung. Ziel ist eine nachhaltige, qualitätsgesicherte und sozial gerechte Versorgung in allen Lebensphasen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511030007 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einen klaren Auftrag: • Weg vom arztzentrierten System..., ...Verantwortung trägt. • Weg von fragmentierten Strukturen..., ...Versorgungsmodellen. • Weg von reaktiver Versorgung...

  • Digital Networks Act

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 29.12.2025

    • Angegeben von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versorgung mit Glasfaser damit im Weg. Wo nur ein einziges Glasfasernetz..., ...ration im EU-Binnenmarkt den Weg ebnen soll.2 Die Fokussierung..., ... (ca. 95%) nimmt diesen Weg, nur der kleine Rest des...

  • Keine Notwendigkeit für Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

    • Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Es besteht kein Bedarf, den Anwendungsbereich des BGG auf private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auszuweiten. Die Ausweitung, wie sie nun vorgesehen ist, geht mit massivem Aufwand, Unsicherheit und u. U. auch hohen Kosten für Unternehmen einher. Arbeitgeber bekennen sich zur Barrierefreiheit nach den bisherigen gesetzlichen Vorschrif-ten und setzen diese auch erfolgreich um. Eine darüberhinausgehende gesetzliche Verpflichtung der privaten Unternehmen führt zu extremen zusätzlichen Belastungen und würde Unternehmen – in einer ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Lage – deutlich treffen. Entsprechend darf es nicht zu einer Ausweitung des BGG auf die Privatwirtschaft kommen. Zur Verbesserung der Inklusion im Arbeitsumfeld sind Information und Sensibilisierung wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512080017 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603270057 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...größere Schwierigkeiten, den Weg aus der Arbeitslosigkeit..., ...die eigenen Begabungen den Weg in das Berufsleben zu finden..., ...zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht und einen we-sentlichen..., ...zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht, mit denen sie...

  • Hightech-Agenda konsequent voranbringen

    • Angegeben von: ZVEI e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Die Hightech-Agenda ist ein klares Bekenntnis zu einer technologiegetriebenen Standortpolitik und setzt damit ein dringend notwendiges Signal, Zukunftstechnologien stärker zu fördern. Sie erkennt das hohe Wertschöpfungspotenzial von Wachstumsmärkten wie industrieller KI, Mikroelektronik oder intelligenter Energietechnik an und denkt dabei Innovationen endlich gesamtheitlich: von Forschung, über Entwicklung bis zur industriellen Skalierung. Damit die Agenda ihre volle Wirkung entfaltet, müssen folgende Punkte bedacht werden: Einführung einer steuerlichen Normungsförderung analog zur Forschungszulage, Entschlackung des regulatorischen Rahmens, effiziente Ressourcennutzung sowie einen konsequenten „Digital-Omnibus“-Ansatz für EU-weit einheitliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1100 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Hightech Agenda Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250002 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Technologietransfer zunehmend im Weg. Gerade für mittelständische..., ...bleibt jedoch noch ein langer Weg bis zu einer großtechnischen Anwendung. Dieser Weg wird nicht allein aus privaten..., ...klimapolitisch der wirksamste Weg. Investitionen in Batteriesysteme...

  • Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...and Storage (CCS) auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045..., ...Industrie bereits auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität..., ...zentrale Maßnahme auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität..., ...verwertet werden und über diesen Weg zu einem Kohlenstoffeintrag...

  • NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Beschreibung: Aus Sicht der Internetwirtschaft werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele bewährte Formen der IT-Sicherheitsregulierung sinnvoll fortgeschrieben, beispielsweise beim Umgang mit kritischen Komponenten. Problematisch erweist sich beim NIS2UmsuCG-E insbesondere das unklare Regulierungsgefüge im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die bei der nationalen Umsetzung im deutschen Gesetz nicht sinnvoll zusammengefügt werden und so eine starke regulatorische Schieflage und Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich bzw. die Betroffenheit von bestimmten Regelungen des NIS2UmsuCG erzeugen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405290030 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2407080009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgeber eingeschlagene Weg sorgt für Verunsicherung..., ...ohne dass der klassische Weg der Untersagung des Einsatzes..., ...Internetwirtschaft ist der hier gewählte Weg einer weiteren Konkretisierung..., ...wird bei dem hier gewählten Weg nicht deutlich, wie genau...

  • Schaffung einer effektiven Kindergrundsicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bedeutender Schritt auf dem Weg dorthin. Pressekontakt...

  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der RefE sieht v.a. die teilweise Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmer sowie Stärkung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle und Kostenanreize für Unternehmer bei der Universalschlichtungsstelle vor. Der vzbv setzt sich für verpflichtende Schlichtung in den Sektoren mit den meisten Verbraucherbeschwerden, für den Erhalt von Informationen im konkreten Streitfall und für den Erhalt des Vorrangs branchenspezifischer Schlichtung gegenüber Auffang-Schlichtung, der sich auch bei den Kostenanreizen widerspiegeln muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110021 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vzbv Grund genug, nicht den Weg des ge- ringsten Widerstands, sondern einen Weg hin zu wirklicher Förderung...

  • Reduzierung der Informationspflichten und Kostenrisiken bei der Verbraucherstreitschlichtung.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...) könnte ein geeigneter Weg sein, die Zahl von unbegründeten..., ...darüber hinaus ein geeigneter Weg sein, die Zahl von unbegründeten...

  • Verbraucherfreundliche Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie wird sich der vzbv für einen höheren Schutz von Verbraucher:innen vor Überschuldung und gegen ausufernden Datenverarbeitung einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510170011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbraucher:innen und der Weg aus dieser Situation über..., ...grundlegend geändert. Der Weg zum persönlich bekannten...

  • Digitale Kontoeröffnung für Minderjährige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zugelassen ist, könnte den Weg für eine breite Palette...

  • Fokussierung der Wärmewende auf die kosteneffiziente Transformation der Infrastrukturen

    • Angegeben von: 8KU GmbH am 11.05.2026
    • Beschreibung: Fokussieren der Novelle Sinne einer kosteneffizienten und kundenfreundlichen Wärmewende und Effizienz bei Umbau der Infrastrukturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605110011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...klimaneutraler Wasserstoff (dessen Weg zu den Kunden weitaus stärker..., ...wichtiger Schritt auf diesem Weg. Er ist elementare Voraussetzung..., ...ergänzend zum zivilrechtlichen Weg für Anschlussbegehren Rechtschutzregelungen...

  • Förderung privater Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Umstieg auf Elektromobilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ..., ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • DGAP Policy Brief

    • Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507040015 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Herausforderung, einen Weg aus der Rezession zu finden..., ...Arbeitskräftebedarf auf dem Weg Deutschlands hin zur Klimaneutralität..., ...der „Chancenkarte“ Ein Weg auf gesetzgeberischer Seite...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
    • Beschreibung: Zirkuläres Wirtschaften kann ein zentraler Erfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb werden. Die Allianz für Transformation hat vor diesem Hintergrund zuletzt Kreislaufwirtschaft als Thema aufgegriffen. Wirtschaftsprozesse verlaufen heute in Deutschland wie weltweit überwiegend linear. Wir wollen die Innovationskraft in Deutschland nutzen für eine Modernisierung der Wirtschaft, die weitgehend in Kreisläufen Wertschöpfung erzielt und einen deutlich geringeren Einsatz neuer Ressourcen benötigt. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten. Diesen Prozess soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorantreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504150009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...haushaltsnahe Behältersammlung ihren Weg in die Sammelfahrzeuge ..., ...als wichtiger Pfad auf dem Weg zur Erreichung der gesteckten..., ...sollten daher zeitnah auf den Weg gebracht werden, aber nicht...

  • Optimierung der Exportkontrolle und Sanktionen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Verfahren in der Exportkontrolle sind zu komplex und die Behördenkoordination unzureichend. Zoll und BAFA verlangen oft zusätzliche Bescheinigungen, die Prozesse verzögern. Die Wiedereinführung der Exporteurserklärung als anerkannter Nachweis könnte hier für mehr Effizienz sorgen. Genehmigungsverfahren bedürfen Fortschritte durch eine stärkere Autonomie des BAFA und den Ausbau Allgemeiner Genehmigungen (AGG) sowie eine schnellere interministerielle Abstimmung. Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen BAFA und Zollbehörden enger und besser synchronisiert werden, um Nullbescheids-Verfahren und Verzögerungen zu vermeiden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310239 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Reaktivierung von Frühwarnhinweisen, um den Außenhandel durch staatliche Informationen zu unterstützen

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Frühwarnhinweise bieten Unternehmen eine Entscheidungsgrundlage und bietet Schutz, ohne die Flexibilität einzuschränken. Das Bieten von Orientierung, ohne verbindliche Vorgaben zu machen, hilft insbesondere KMU, internationale Regelungen besser einzuhalten, ihre „Business Intelligence“ zu stärken und sich frühzeitig auf Risiken einzustellen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310242 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen in den Mittelpunkt einer ressortübergreifenden Außenwirtschaftsstrategie gestellt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Ein staatlich unterstützter Zugang zu Auslandsmärkten ist die effektivste Form der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere für KMU. Dafür braucht Deutschland eine kohärente, ressortübergreifende Strategie, die primär vom BMWK, BMEL, BMZ und AA umgesetzt wird. Praxisnahe Unterstützungsmaßnahmen wie Markt- und ESG-Informationen sollten verstärkt bereitgestellt und Botschaften sowie Auslandshandelskammern stärker auf den Service ausrichten. Zudem sollte der Austausch zwischen staatlichen Einrichtungen und KMU durch spezielle Foren intensiviert werden. Ein Mindestanteil von 50 % KMU bei Delegationsreisen unter politischer Führung sollte zur Norm werden, um die Internationalisierung des Mittelstands gezielt zu fördern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310243 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Prüfung der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien und keine Ausweitung der ESG-Kriterien

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Exportkreditgarantien sind essenziell für Exporteure, insbesondere für den Mittelstand in Schwellen- und Risikomärkten. Ihre Verknüpfung mit klimapolitischen oder handelsfremden Zielen schafft zusätzliche Handelshemmnisse. Die vom BMWK eingeführten Leitlinien sollten daher hinterfragt und alternative Ansätze zur Zielverfolgung geprüft werden. Eine Erweiterung der ESG-Kriterien auf das Kurzfristgeschäft oder Sammeldeckungen darf nicht erfolgen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310244 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung müssen stärker verzahnt werden

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Entwicklungszusammenarbeit kann in schwierigen Märkten Strukturen schaffen, die Handel, Investitionen und nachhaltige Technologien fördern. Eine engere Anbindung an die Außenwirtschaftsförderung, insbesondere bei Exportkreditgarantien, würde die Absicherung von Risiken verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure steigern. Zudem sollte das Netzwerk der Entwicklungszusammenarbeit stärker zur Bereitstellung wirtschaftsrelevanter Informationen genutzt werden, etwa für Bonitätsauskünfte oder Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Hierbei ist insbesondere der Import Promotion Desk (IPD) weiter zu stärken.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310246 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer sollte kostenneutral umgesetzt werden.

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Das derzeitige Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) bindet unnötig Liquidität und verursacht Kosten, die in vielen EU-Nachbarstaaten nicht anfallen. Bund und Länder haben sich bereits für die Einführung eines Verrechnungsmodells ausgesprochen. Daher sollten nun rasch die notwendigen Gesetzesanpassungen erfolgen, um eine zeitnahe und reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310247 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Keine übereilte Reform des Unionszollkodex. Vorerst muss der deutsche Zoll modernisiert und besser ausgestattet werden

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Eine weitere Reform des UZK ist nicht zielführend, solange die bisherige nicht vollständig umgesetzt ist. Zudem fehlen konkrete Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Vereinfachung von Zolltarifen. Es muss eine klare Haltung der Bundesregierung zur geplanten Reform geben. Zusätzlich muss der deutsche Zoll durch bessere Ausstattung und Digitalisierung in der Lage sein, die steigende Zahl von Zollanmeldungen, insbesondere im grenzüberschreitenden E-Commerce, effizient zu bewältigen und den internationalen Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310248 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbesondere..., ... vom Bund eingeschlagene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide

    • Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406240131 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2408050006 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2503060013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausfuhrverordnung auf den Weg bringen“, so Haffmans. ..., ...Exportverbot und finden Sie einen Weg mit den Koalitionsparteien..., ...Pestizide in Deutschland auf den Weg zu bringen. Sehr gerne...

  • Information bezüglich IPCEI-Mitteilung der EU-Kommission (2021/C 528/02)

    • Angegeben von: ENERTRAG am 13.10.2025
    • Beschreibung: Bei IPCEI Projekten gibt es klare Transparenz und Förderrichtlinien (IPCEI-Mitteilung der EU-Kommission (2021/C 528/02), die es erfordern, dass bei einer wesentlichen Änderung des eingereichten bzw. beschiedenen Förderantrages die Projektaufsicht informiert wird. Als Erweiterung dieser Berichtspflichten haben wir das BMWE über eine anvisierte Standortverlagerung unseres IPCEI Projektes informiert und um politische Unterstützung geworben. Hierbei handelt es sich also nicht um einen konkreten Regelungsvorschlag für die Änderung eines Gesetzes sondern um eine Änderungsanzeige in Bezug eines geförderten Projektes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510080028 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erfüllung der eKerosin-Quoten...

  • Das Öko-Institut hat sich für die Verabschiedung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinett vor den Neuwahlen eingesetzt

    • Angegeben von: Öko-Institut e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Der Dialogprozess zur Erarbeitung umfasste 25 Runde Tische mit Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Damit wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung so zusammenführt, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken, erreicht wird. Das Öko-Institut hat sich mit anderen Organisationen dafür eingesetzt, dass das Kabinett den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaft noch vor Ende der Amtszeit der Bundesregierung verabschiedet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505300008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungszeit und machen Sie den Weg frei für eine zukunftsfähige...

  • Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lagenforschung finden ihren Weg in klinische Studien und..., ...Krankenhäusern ein exklusiver Weg für die ambulante Versorgung..., ...ist ein langer und teurer Weg. Eine große Hürde besteht..., ...Bundestierversuchsgesetz auf den Weg bringen Fast alle grundlegenden...

  • Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lagenforschung finden ihren Weg in klinische Studien und..., ...Krankenhäusern ein exklusiver Weg für die ambulante Versorgung..., ...ist ein langer und teurer Weg. Eine große Hürde besteht..., ...Bundestierversuchsgesetz auf den Weg bringen Fast alle grundlegenden...

  • Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland

    • Angegeben von: Commerzbank AG am 19.02.2025
    • Beschreibung: Die Commerzbank ist Teil der Taskforce Finanzplatz, die auf Initiative der Hessischen Landesregierung gegründet wurde. Gemeinsam mit anderen Akteuren des Finanzbereichs setzt sie sich dafür ein, den Finanzplatz zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen. Konkret schlägt die Initiative Anpassungen in folgenden Handlungsfeldern vor: 1. Attraktive Standortbedingungen schaffen, 2. effiziente und wettbewerbsfähige Regulatorik etablieren, 3. Innovation & Start-ups fördern, 4. privates Kapital modernisieren, 5. als führender Standort für Sustainable und Transition Finance positionieren, 6. Wissenschaft & Bildung sowie 7. Marketing- & Kommunikationsmaßnahmen stärken. (Details siehe beigefügte Stellungnahme).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502190005 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dass der eingeschlagene Weg eines Kulturwandels weiter..., ... ist. Ein gemeinsamer Weg für den Finanzplatz Deutschland..., ...Maßnahmen zeigen einen klaren Weg auf, um den Finanzplatz..., ...Frankfurt stehen bereit, diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung...

  • Einflussnahme auf des Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Henckel, die Züge auf dem Weg zur Erreichung des 25 Prozent-Ziels..., ...Aneinanderreihung von Zielen auf den Weg zu geben, ist unzureichend..., ...Legislaturperiode“ auf den Weg gebracht werden, reichen..., ...Etappen definieren auf dem Weg zu einem Systemtrassen-basierten...

  • Abschaffung des Referenzwert-Dokuments

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen der Benchmark- oder Referenzwert-Verordnung (EU/596/2014) müssen Banken ihre Kunden beim Abschluss eines Verbraucher- oder Immobiliardarlehens über den verwendeten Referenzwert (z.B. EURIBOR), seine Administratoren und „dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher“ informieren. Dies geschieht mithilfe eines Informationsblattes, dem sog. Referenzwert-Dokument. Die Verordnung ist eine Reaktion des Europäischen Gesetzgebers auf die Manipulation von Referenzwerten. Ziel ist es dieses Referenzwert-Dokument abzuschaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180007 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • ESIS-Merkblatt vereinfachen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Jährliche Einlagensicherungsinformation abschaffen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Laut der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie DGSD müssen Einleger vor Eröffnung eines Kontos und danach einmal jährlich schriftlich über die Zugehörigkeit ihrer Bank zur gesetzlichen Einlagensicherung informiert werden. Die Information erfolgt jährlich auch ohne Anlass, d.h. ohne dass sich an dem grundsätzlichen Schutzniveau der Einlagensicherung etwas ändert. Daher löst die jährliche Einlagensicherungs-Information Unsicherheit darüber aus, ob sich der Schutzumfang der Einlagen geändert hat. Deshalb ist unser Ziel die jährliche Einlagensicherungs-Information abzuschaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170026 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Verzicht auf Telefonaufzeichnung im Wertpapiergeschäft ermöglichen

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Alle Telefongespräche zur Anlageberatung mit Kunden müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungspflicht ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre des Kunden, die im ähnlichen Ausmaß nirgendwo sonst in der Beratungsdokumentation vorkommt. Das stößt bei vielen Kunden auf Unverständnis. Orders werden deshalb immer wieder abgebrochen. Wegen der hohen Kosten zur Bereitstellung der Infrastruktur wird der Kommunikationskanal „Telefon“ zudem von einigen Banken nicht mehr angeboten. Kunden sollten auf die telefonische Aufzeichnung ihrer Anlageberatung verzichten dürfen. Alternativ sollte – wie bereits beim persönlichen Gespräch verbindlich – eine schriftliche Notiz des Beraters zur Dokumentation des Gesprächsverlaufs ausreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170025 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Förderg. neuer Reg.Pj., Ermöglichg. v. Innov., Sicherstellg. Compliance m. MRG - RefE Ges. Stärkg. MedizinReg. u. Verbesserg. MedizinRegDatennutzg

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht berück-sichtigt sind. Weg zur Umsetzung des Widerspruchsrecht..., ...DGOOC empfiehlt daher den Weg zur Umsetzung des Widerspruchsrechts...

  • Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen

    • Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie am 31.03.2026
    • Beschreibung: Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250015 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verkünden und gemeinsam auf den Weg bringen. Im Anschluss an..., ... sich auch ein schneller Weg zum Doing. Wir schlagen...

  • Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 15.01.2026
    • Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll der konkreten Umsetzung des geltenden Klimaschutzgesetzes dienen. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat mit Mail vom 9. Dezember 2025 zur Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis zum 13. Januar 2026 eingeladen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601150007 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu erreichen und auf dem Weg dorthin den Treibhausgasausstoß..., ...Sozialticket ergänzend auf den Weg gebracht werden. Damit...

  • Bürokratie in der Pflege abbauen

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Wir fordern in unserem Bürokratieabbaupaket Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Pflege, damit Pflegeeinrichtungnen mehr Zeit für die Pflegebedürftigen haben und weniger Aufwand für Dokumentationspflichten entsteht. Wir fordern unter anderem: 1. Einheitliche und digitalisierte Vergütungs- und Vertragsstrukturen schaffen 2. Digitale Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege 3. Bündelung der Prüfverfahren auf einen jährlichen Besuch 4. Ergebnisqualität in den Mittelpunkt stellen 5. Einwanderung von Pflegekräften erleichtern 6. Digitale Abrechnung von ambulanten Leistungen ermöglichen 7. Vertragsrecht vereinfachen 8. Antragsverfahren entbürokratisieren
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hamburg zeigt, dass auf diesem Weg deutli-che Effizienzgewinne..., ...verlässliche Prüfzyklen – weg von kurzfristigen Tagesankündigungen...

  • Keine Kompromisse bei sozialer Gerechtigkeit und Grundrechten im Koaltionsvertrag zwischen SPD und Uniosnparteien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht..., ...stärker werden wird. Diesen Weg wollen und dürfen wir nicht...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich: Rechtssicherheit für Kundenanlagen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 25.07.2025
    • Beschreibung: Das Urteil des EuGH vom 28.11.2024 (C-293/23) sowie der dazugehörige Beschluss des BGH vom 13.05.2025 (EnVR 83/20) hat die Gebäudeeigentümer, in deren Kundenanlagen eine klima- und mieterfreundliche dezentrale Stromversorgung erfolgt, stark verunsichert. Es stellt sich die Frage, ob Kundenanlagen künftig der Netzregulierung unterliegen. Insbesondere sollte der Gesetzgeber diesen Gesetzesentwurf nutzen, um die erhebliche Rechtsunsicherheit, die bei den Betreibern der vorgelagerten Verteilernetze und den Netzanschlusspetenten (also den potentiellen Kundenanlagenbetreibern) seit den beiden eingangs benannten Entscheidungen von BGH und EuGH gleichermaßen besteht, aufzulösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507250010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eigentümer der Reihenhäuser als WEG.“ (vgl. Tatbestand aus ..., ...Geschäftstätigkeit ist, wenn eine WEG an einen einzelnen Eigentümer...

  • Schaffung innovativer ökonomischer Anreize auf EU-Ebene zur Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 31.03.2025
    • Beschreibung: Antibiotika spielen in der modernen Medizin eine herausragende Rolle – sowohl zur Behandlung akuter Infektionen als auch in der Infektionsprophylaxe, etwa im Fall bevorstehender Operationen. Doch die weltweite Zunahme antibiotikaresistenter Erreger macht viele gängige Medikamente unwirksam. Schon heute sterben weltweit jährlich über eine Million Menschen an den Folgen einer Infektion mit resistenten Keimen – allein in Deutschland rund 10.000. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung wurden seit 1980 keine neuen Klassen an antimikrobiellen Medikamenten entwickelt, sondern hauptsächlich veränderte Varianten von bekannten Antibiotika. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der dritte Leopoldina-Fokus „Ökonomische Anreize.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310212 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...versprechen. Obwohl auf dem Weg von der Entdeckung neuer..., ...PULL-Strategien, die den Weg vom Forschungslabor über...

  • Schaffung eines verlässlichen Rahmens für den Neubau von Wasserstoffspeichern und die sukzessive Umwidmung sowie den Umbau bestehender Erdgasspeicher

    • Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 04.12.2024
    • Beschreibung: Für die Einführung eines Fördermechanismus (Differenzkontrakte), um einen sicheren und planbaren Investitionsrahmen zu schaffen, der den Bau neuer und die Umstellung bestehender Speicher anreizt. Für einen integrierten Planungsprozess, der sicherstellt, dass ausreichend H2-Speicherkapazitäten unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und im Einklang mit dem Wasserstoffmarkthochlauf entwickelt werden. Für die Einführung eines Amortisationskontos, um die regulatorischen Referenzerlöse und damit vor allem die Kosten für die Speicherentwicklung möglichst verursachungsgerecht verteilen zu können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412040009 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503250024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nehmen und gleichzeitig den Weg in den freien Wettbewerb..., ...kann so mittelfristig den Weg von Wasserstoffspeichern...

  • Geschlechtergerechte Ausgestaltung des "Jobturbos"

    • Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 22.08.2024
    • Beschreibung: Geschlechtergerechte Ausgestaltung einer möglichen Fortsetzung des "Job-Turbo" oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für geflüchtete Personen und Erfahrungsbericht mit dem dem "Job-Turbo" aus der Praxis
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408220005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geflüchtete schneller den Weg in die Erwerbstätigkeit..., ...Geflüchteten der primäre Weg. Insbesondere bei Geflüchteten...

  • Reform der Filmförderung

    • Angegeben von: Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist ein Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen einer möglichen umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Angedacht ist daneben die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken sowie die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten der MPA beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen für die Mitgliedsunternehmen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität von Mitgliedsunternehmen und ihrer Partner in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406300008 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2409300195 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...effizienteren und bürokratieärmeren Weg einzuschlagen. Diesem ..., ... Instrument der einzige Weg sicherzustellen, dass eine...

  • Bürokratieentlastungsgesetz IV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 13.05.2026

    • Angegeben von: Pfizer Manufacturing Deutschland GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Optimierung Produktionsbedingungen in Deutschland: Die aktuelle Fülle an bürokratischen Anforderungen und Doppelstrukturen bremst Innovationen und Investitionen. Pfizer setzt sich daher ein für den Abbau von Bürokratie in den Bereichen: Versand und Export von hergestellten Arzneimitteln, Arbeitsrecht, Technische Regeln für Arbeitsstätten, Prüfung von Produktions- und Kontrollschritten durch eine sachkundige Person (Qualified Person), Genehmigungsverfahren und Ausstellung bzw. Verlängerung der Herstellerlaubnis.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210173 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitsplätzen entfernt sein. Der Weg von ständigen Arbeitsplätzen..., ... aufgestellt. • Da der Weg vom Testcontainer (dem ...

  • Einbeziehung der TK-Branche in das Strompreispaket der Bundesregierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundesregierung und den Weg hin zu einem nachhaltigeren..., ...nicht zu bremsen. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen...

  • Änderung des BGB im Rahmen des BEG IV zur bürokratieärmeren Änderung von Verbraucherverträgen

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.04.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass Rechtssicherheit bei der einseitigen Anpassung von Verbraucherverträgen geschaffen wird. Anbieter von Langzeitverträgen sehen sich in Deutschland zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt, inhaltlich angemessene Vertragsanpassungen rechtssicher durchzuführen. Diese Situation kann durch neue, faire Regelungen für Vertragspassungsklauseln und -Mechanismen im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen behoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140078 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen. Dazu wird der Weg über ein positiv formuliertes...

  • Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg bringen und sich auch bei..., ...rechtliche Bedenken aus dem Weg geräumt hat, sollte sich..., ...Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen und damit ihren..., ...der Gipfeltreffen auf dem Weg zur FfD4 in Sevilla gedacht..., ...entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Er betonte ...

  • Anpassung des Vergabebeschleunigungsgesetzes in Hinblick auf klima- und ressourcenschonende Kriterien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • vbw Forderungen zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...reformieren. Wenn wir den Weg des Neuanfangs gehen, wie..., ...zeitrecht zu flexibilisieren, weg von der Begrenzung der ..., ...bürokratischen Auflagen, die diesen Weg regelmäßig unattraktiv ..., ...der Mittelstandsbauch muss weg. Dazu muss der im unteren..., ...besser standhalten, und der Weg zu einer Begrenzung der..., ...Prozessen ist noch ein weiter Weg zu gehen. Um Fehler zu ..., ...wurden nur punktuell auf den Weg gebracht. Es müssen Mittel..., ...Country-by-Country Reporting muss wegfallen. – Stationäre Händler..., ...den Unternehmen, die den Weg wählen, spürbar schneller..., ... Strukturreform, die den Weg zu einer einheitlichen ..., ... bürokratische Hürden im Weg, die der Bund ausräumen..., ... Sprunginnovationen den Weg zu ebnen: Es darf nicht..., ...hinterfragen, sondern auf dem Weg dorthin faire Maßstäbe ..., ... Industrie längt auf den Weg gemacht hat. Alle zur Zielerreichung..., ...effizienter und effektiver Weg dorthin. Zentraler Baustein..., ... der Bundeswehr. Auf dem Weg dorthin wurden zwar einige...

  • Erhöhung der Trassenpreise ("Schienenmaut") verhindern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werdende Entkoppelung auf den Weg zu bringen....

  • Pflegefachassistenzgesetz

    Aktiv vom 08.07.2025 bis 26.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sich schnellstens auf den Weg machen und sich intensiv..., ...Pflegefachkräften auf dem Weg zur Fachkraftanerkennung...

  • Verlängerung der Frist zur Wiedervorführung nach nicht bestandener Hauptuntersuchung von einem auf zwei Monate

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 04.03.2025
    • Beschreibung: Die Nachfrist beim Nichtbestehen der HU soll von einem auf zwei Monate verlängert werden, wenn nur geringe oder erherbliche Mängel vorliegen. Damit soll dem Umstand begegnet werden, dass es immer schwieriger wird, einen Werkstatttermin zu erhalten bzw. dass entsprechend kurzfristig die benötigten Ersatztteile verfügbar sind. Zudem steigen bisher nach einem Monat die Prüfgebühren erheblich, obwohl der Autofahrer für die Nichteinhaltung der Frist hier oft nicht verantwortlich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503260115 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2512220059 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Antriebe, Energien) auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität..., ...hat Entlastungen auf den Weg gebracht bzw. bereitet ...

  • Brot für die Welt fordert mit 78 anderen Akteuren die Kontrolle von Online-Plattformen

    • Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Brot für die Welt fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503050001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503260007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte..., ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...

  • AVBFWV zukunftssicher gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zentralen Bausteine auf dem Weg zu einer klimaneutralen..., ...Änderungen wird nicht nur der Weg einer ausgewogenen Vertragsgestaltung...

  • Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens..., ... der richtige und nötige Weg. Dazu gehört unseres Erachtens...

  • TPG-Änderung: Information der Versicherten über postmortale Spende entbürokratisieren; Information über neu zu etablierende Lebendspende ausbauen

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Versicherten bevorzugten Weg zu kommunizieren. Auch ..., ...Lebendorganspende seinen Weg in die Öffentlichkeit findet...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf beschrittene Weg, auf das bisherige Bescheinigungsverfahren..., ...einen steuerlich gangbaren Weg darstellt, kann die obige...

  • Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz)

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige wichtige Anpassungen am Onlinezugangsgesetz (Bereitstellung zentraler Basisdienste, Stärkung föderaler IT-Standards, Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes etc.), in vielen Punkten bleibt er jedoch zu wenig ambitioniert. Wir fordern deshalb u. a. die zentrale Bereitstellung hochstandardisierbarer Verwaltungsleistungen (im Sinne der Dresdner Forderungen), eine gesetzliche Verankerung des Once-Only-Prinzips (Brückenschlag zur Registermodernisierung) sowie eine bessere Verzahnung mit der europäischen eIADS-Verordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140047 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Handlungsfelder auf dem Weg hin zu einer digitalen ..., ...OZG). Das ist der richtige Weg. Allerdings gilt auch: ...

  • Änderung der Kennzeichnung von Jodsalz im Zutatenverzeichnis zusammengesetzter Lebensmittel

    • Angegeben von: Der Backzutatenverband e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Nach dem derzeit geltenden EU-Lebensmittelkennzeichnungsrecht muß Jodsalz im Zutatenverzeichnis als zusammengesetzte Zutat ausgewiesen werden, z.B. (Speisesalz, Kaliumjodat). Die Ausweisung des das Jod tragenden Zusatzstoffs führt zu einer Ablehnungshaltung bei Verbrauchern und gewerblichen Weiterverarbeitern, sodaß diese in der Folge kein Jodsalz einsetzen möchten, sondern lieber auf nicht jodiertes Salz zurückgreifen. Dies widerspricht den klaren Zielen, den in der Bevölkerung in Mitteleuropa bestehenden Jodmangel zu bekämpfen. Daher setzen wir uns für eine Kennzeichnungserleichterung ein, wonach die zusammengesetzte Zutat Jodsalz im Zutatenverzeichnis auch nur als "jodiertes Speisesalz" ausgewiesen werden können soll. Das entspräche iÜ der alten deutschen Rechtslage.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404170007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entsprechenden Entwurf auf den Weg zu bringen und übernahm..., ...entsprechenden Entwurf auf den Weg zu bringen und übernahm...

  • Weiterentwicklung des Energiemarktdesigns

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesellschafter Der klassische Weg der Stärkung des für Investitionen..., ...Kapitalmarkt Der klassische Weg der Finanzierung geht selbstver-ständlich...

  • Eigenheimrente im Rahmen des Altersvorsorgereformgesetztes weiterentwickeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...um noch mehr Menschen den Weg in die immobiliengestützte...

  • Mobilisierung von nachrichtenlosen Vermögenswerte zur Schaffung eines Social Impact Fonds

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...was letztlich als valider Weg gewählt wurde und dessen..., ...Morgen: Der hier skizzierte Weg ist belastbar und wägt ..., ...was letztlich als valider Weg gewählt wurde und dessen..., ...Morgen: Der hier skizzierte Weg ist belastbar und wägt ..., ...was letztlich als valider Weg gewählt wurde und dessen..., ...Morgen: Der hier skizzierte Weg ist belastbar und wägt ..., ...wegweisende Initiativen auf den Weg gebracht, insbesondere ..., ... dieses Vorhaben auf den Weg zu bringen und damit ..., ...Soziale Innovationen auf den Weg zu bringen. ...

  • Reform des Familienrechts

    • Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Ziel: eine bessere und zeitgemäße familienrechtliche Regelungen für Kinder und ihre Familien. Nötig sind umfassende Reformen im Familienrecht, insbesondere im Kindschaftsrecht, Abstammungsrecht, Umgangsrecht und Unterhaltsrecht ein. Für den Kinderschutzbund ist dabei wichtigstes Ziel die Stimme und Rechte der Kinder im gesamten Kontext Familienrecht zu stärken.Auch für Familienformen, die nicht dem „traditionellen Familienbild“ entsprechen, muss es einen passenden rechtlichen Rahmen geben, der die Kinder von Geburt an gut absichert. Das Sorge- und Umgangsrecht muss dem Kindeswohl entsprechen und den Kindeswillen stehts mit beachten. Bei Fragen im Unterhaltsrecht muss zudem stehts sichergestellt werden, dass die Kinder dort, wo sie tatsächlich sind, ausreichend monetär abgesichert sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2404290001 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2603240031 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2603240032 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellen möchte, erscheint der Weg vor Gericht, wie heute ..., ...BGB-E bis zum Zeitpunkt des Weg-falls der sozial-familiären..., ...Aufenthaltsrechtsgefälle, der Weg zur Vaterschaftsanerkennung..., ...von der Zustimmung und dem Weg zur Ausländerbehörde von..., ...vorliegt, den zusätzlichen Weg zur Ausländerbehörde. Diese..., ...für zahlreiche Kinder der Weg zur Vaterschaftsanerkennung...

  • Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wieder Probleme auf dem Weg zum Rechtsschutz beziehungsweise..., ...Allerdings ist auch dieser Weg nicht immer vielversprechend..., ...und den Gerichten auf dem Weg der Antragstellung durch...

  • Positionspapier mit dem BVES zu BESS

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlich sind, um diesen Weg entschlossen weitergehen..., ...Koalition auf dem richtigen Weg. Mehr Flexibilität bedeutet..., ...Speicher sind der Schlüssel. Im Weg aus Subvention und Zuschüssen...

  • Anpassung des gesetzlichen Rahmens für Speicher neben Erzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erforderlich sind, um diesen Weg entschlossen weitergehen..., ...Koalition auf dem richtigen Weg. Mehr Flexibilität bedeutet..., ... sind der Schlüssel. Im Weg aus Subvention und Zuschüssen...

  • Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zentrale Impulse mit auf den Weg geben, die aus unserer ..., ...heisst-drastische-verringerung-des-ressourcenverbrauchs/ Die NKWS kann den Weg hin zu einer ressourcenschonenden..., ... Wirksamkeit. Auf diesem Weg kann ein Ressourcenschutzgesetz...

  • Ergebnisoffene Diskussion über alternative Energie für den Einsatz in der Landwirtschaft

    • Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Sachliche Diskussion und Darstellung von technologieoffenen Lösungen für den Antrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, mit Berücksichtigung der globalen Kooperation bei der Herstellung und Vertrieb von Agrartechnik. (Traktoren und selbstfahrenden Erntemaschinen),
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210126 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...des Klimawandels. Auf dem Weg zur Klimaneutralität könnten..., ... allen mitgetragen – den Weg dahin sollten aber diejenigen..., ...andere sind auf einem guten Weg. Die wichtigste Voraussetzung...

  • Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon-Management-Strategie ist Zeit, den weiteren Weg zu gestalten und wo nötig..., ...Das KSpTG muss nun auf den Weg gebracht und die Möglichkeit..., ...Sommerpause macht das BMWE den Weg frei für eine Ermöglichung...

  • Stärkung der Zivilgesellschaft und Entsektorierung im Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
    • Beschreibung: Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404230005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanziell – kalkulierbarer Weg gestaltet werden kann, ..., ...bearbeiten gilt. Nur auf diesem Weg allerdings lassen sich ..., ...werden die Politik auf diesem Weg auch weiterhin kritisch...

  • Chancenprogramm Höfe

    Aktiv vom 08.04.2024 bis 30.05.2024

    • Angegeben von: Faba e.V. am 08.04.2024
    • Beschreibung: Das „Chancenprogramm Höfe“ bezeichnet eine Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2404050001 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Modellregionen auf den Weg zu bringen. Eine Modellregion..., ...Chancenprogramm Höfe Landwirt:innen weg von Tierhaltung hin zu ..., ...Fleischprodukte erzeugen, auf ihrem Weg in eine nachhaltige Landwirtschaft...

  • Verhinderung Kürzung Haushaltsmittel Arbeitsbereiche Freie Wohlfahrtspflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schneller geklärt und der Weg zu Integration oder Rückkehr...

  • Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Beschreibung: Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512100021 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kolumbianischen Cali – zeigt den Weg auf. Die Idee: Wer aus ...

  • Erweiterung der Kompetenz von Pflegenden

    Aktiv vom 13.05.2025 bis 01.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...

  • Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz

    Aktiv vom 02.08.2024 bis 01.04.2026

    • Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Forderung nach Einführung einer bundeseinheitlichen generalistisch ausgerichteten Pflegeassistenz mit Ausbildungsdauer 18 Monate; Erweiterung Einsatzfelder für Helferberufe; Sicherstellung Finanzierung analog zur Pflegefachausbildung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMFSFJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung [alternativ: Pflegehilfeausbildung]1)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505220012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegekompetenzgesetz zügig auf den Weg zu bringen und darin insbesondere...

  • Fachkräfteeinwanderung für Frauen/ Erwerbspotenziale von Frauen mit Migrationsgeschichte

    • Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Antragstellung (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltstitel) vereinfachen und entbürokratisieren. - Zügige Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, informell erworbene berufliche Kompetenzen sind anzuerkennen. - Entwicklung modularisierter Angebote zur beruflichen (Weiter-)Qualifizierung, Ausbildungs- und Beschäftigungsphasen durch berufsspezifische Sprachvermittlung unterstützen. - Betriebe: niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung für den Betrieb und die Arbeitskräfte, Angebote wie die Jugendmigrationsdienste, die Migrationsberatung für Erwachsene oder die Faire Mobilität bedarfsgerecht ausbauen. - Familiennachzug ermöglichen. Bei mitreisenden Kindern ist auf die Pflicht zur Lebensunterhaltssicherung und den Nachweis von ausreichendem Wohnraum zu verzichten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300211 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu unterstützen und den Weg freizugeben, damit das ...

  • Anpassung der Nachweis- und Vorlagepflichten im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 16.01.2026

    • Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die aktuell geltenden Nachweis- und Vorlagepflichten sollen zukünftig auch in digitaler Form erbracht werden können. Hierzu wird eine Änderung bzw. Ergänzung angestrebt, die dies möglich macht. Ziel ist es, den Bürokratieaufwand für die verantwortlichen Bauunternehmen zu verringern. Um dies zu erreichen, führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf politischer und administrativer Ebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
      2. BT-Drs. 21/1930 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300071 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden können, dass sie den Weg für einen echten Bürokratieabbau...

  • Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410100020 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Speicherungsgesetzes können den Weg für eine deutlich breitere...

  • Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 04.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lösungsansatz als praktikablen Weg, Nachteile für die Berechtigten...

  • Stärkung Europas durch die gezielte Nutzung von Handelspolitik, insbesondere von Freihandelsabkommen

    • Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V. (BDEx) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die EU muss Freihandelsabkommen nutzen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Bundesregierung sollte in Europa eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, dass das Mercosur-Abkommen eine Mehrheit im Europäischen Rat findet. Zudem müssen neue Abkommen – insbesondere mit Indien und der ASEAN-Zone – zügig verhandelt und bestehende Abkommen wie CETA EU-weit ratifiziert werden. Neue Abkommen sollten sich auf ihre handelspolitischen Kernbestandteile konzentrieren, während Nachhaltigkeitsstandards, wenn überhaupt, in separaten Zusatzabkommen geregelt werden. Die Bundesregierung sollte von der EU-Kommission auch eine stärkere Rolle beim Abbau nicht-tariffärer Handelshemmnisse in Drittstaaten sowie eine aktivere Mitgestaltung der WTO-Agenda fordern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503240019 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Politik, nur ist der bisherige Weg dahin der falsche. So braucht..., ...Verbesserung erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Insbe-sondere..., ...vom Bund eingeschla-gene Weg, das bewährte Instrumentarium...

  • Positionierung der Baustoff-Steine-Erden-Industrie zur Bundestagswahl 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nächsten Schritte auf dem Weg in eine klimaneutrale Produktion..., ..., einen planungssicheren Weg aufzuzeigen, wie die Umsetzung..., ...Bundesregierung zeigt den richtigen Weg auf. Nun kommt es auf eine...

  • Konkretisierung der für das Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen richterlichen Accountsperren

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: HateAid befürwortet die Einführung richterlicher Accountsperren als weiteren Baustein zur Rechtsdurchsetzung für Betroffene digitaler Gewalt in hierfür geeigneten Fällen grundsätzlich. Eine gesetzliche Regelung über das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollte jedoch die Effektivität eines solchen Verfahrens adressieren und Möglichkeiten schaffen, die praktische Relevanz zu erhöhen. Dies könnte etwa durch eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Durchsetzung der Accountsperre erreicht werden. Diese sollten in diesem Fall mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um dieser Verantwortung nachzukommen. Die Accountsperre sollte darüber hinaus mit dem Auskunftsverfahren verbunden werden können und grundsätzlich die ultima ratio bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504160005 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2505020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sichereres Internet auf den Weg zu bringen – nun gilt es..., ...anfechtbar - weder auf dem Weg der Beschwerde noch ist..., ...Bundesregierung zügig auf den Weg gebracht werden. Es muss...

  • Änderung Nachweisgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherige nicht digitale Weg. © Südwesttextil | Nachweisgesetz..., ...Insoweit wäre ein sinnvoller Weg, zusätzlich die Textform...

  • Tägliche Höchstarbeitszeit von Notärzten im Luftrettungsdienst und Arbeitnehmerüberlassung im Luftrettungsdienst

    • Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 06.11.2025
    • Beschreibung: Die Luftrettung bildet eine tragende Säule der Notfallversorgung in Deutschland – insbesondere für die Versorgung besonders komplexer und zeitkritischer Fälle sowie im ländlichen Raum. Bestehende Regelungslücken im Bereich der täglichen Höchstarbeitszeit und der Arbeitnehmerüberlassung können jedoch zu Versorgungslücken im Luftrettungsdienst führen, sollte der Gesetzgeber hier nicht korrigierend eingreifen. Dabei geht es nicht um Arbeitszeitverlängerungen „um jeden Preis“, sondern um praxisnahe Regelungen, die Rechtssicherheit für Betreiber und Personal schaffen. Es gilt die Arbeits- und Ruhezeiten für Hubschrauberpersonal im Luftrettungsdienst zu harmonisieren sowie die Arbeitnehmerüberlassung an die Bedürfnisse im Rettungsdienst anzupassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlicht kein praktikabler Weg. Insoweit ist ergänzend..., ...§ 15 Abs. 2 ArbZG o Der Weg, bei den jeweils zuständigen...

  • Anschluss der Gesundheitshandwerke an die Telematikinfrastruktur

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
    • Beschreibung: Die Hilfsmittelleistungserbringer sind gesetzlich verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Die Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Leistungserbringern ein. Zudem darf bei der technischen Umsetzung der elektronischen Verordnung keine Steuerung durch die Krankenkassen vorgenommen werden. Hier müssen die Schnittstellen offen und gematikkonform ausgerichtet werden. Außerdem fordern die Gesundheitshandwerke Lese- und Schreibrechte für die ePA, um so die Versorgung der Patienten zu verbessern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170060 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jeden gesetzlich erlaubten Weg zur Einlösung des Rezeptes..., ...einer eVO bedienen. Dieser Weg darf daher nicht marginalisiert...

  • Pflanzenschutzmittel-Zulassungen, Wirkstoffmindestverfügbarkeit, EU-Pflanzenschutzwirkstoff-Genehmigung

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der DRV fordert für einen wirksamen Pflanzenschutz generell eine Mindestverfügbarkeit von drei unterschiedlichen Wirkstoffen (gemeint sind drei unterschiedliche Wirkweisen) je Indikation und die Zulassung von hieraus formulierten Pflanzenschutzmitteln. Bei weniger als drei Wirkstoffen wächst das Risiko für die Entstehung von Resistenzen. In Einzelfällen setzt sich der DRV auch für die Genehmigung von einzelnen Wirkstoffen ein, insbesondere dann, wenn ein wirksamer Schutz der Pflanzen sonst nicht mehr möglich wäre und dies weitreichende Folgen auf Quantität und Qualität der geernteten Erzeugnisse und der daraus entstehenden Nahrungsmittel hätte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2412190088 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2412190089 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2506300107 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anstrengung, einen akzeptablen Weg zu finden, Risikominimierung..., ...Dies kann aber nicht der Weg sein. Das Risiko einer ...

  • Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 12.09.2024
    • Beschreibung: Die Strategie soll die Verkehrsverhältnisse für zu Fuß Gehende in Deutschland verbessern, indem die Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs als Teil einer modernen Mobilität gestärkt wird. Der Stellenwert des Fußverkehrs soll neu vermessen und Ländern und Kommunen soll Orientierungshilfe bei der fußgängergerechten Gestaltung ihrer Verkehrssysteme gegeben werden. Damit wird der Bund einen koordinierenden Beitrag leisten und zwar auf der rahmengebenden gesetzlichen Ebene, im Bereich der investiven und nicht-investiven Förderung sowie mittels organisatorischer und vernetzender Aktivitäten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Nationale Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409120018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für den Fußverkehr auf den Weg bringen will. Sie bietet..., ...für den Fußverkehr aus dem Weg zu räumen, dient ohne zusätzlichen...

  • Anpassung des Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit

    Aktiv vom 18.07.2024 bis 01.03.2026

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 18.07.2024
    • Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Krankheitslast von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und präventive Versorgung zu senken. Dies erhöht die Chance für Risikopatienten, frühzeitig Risiken zu erkennen und notwendige Behandlungswege zu nutzen, um ihre Gesundheit zu erhalten und Folgeerkrankungen zu vermeiden. Allerdings sieht der Bitkom eine verpasste Gelegenheit, digitale Innovationen stärker einzusetzen. Um die neuen Regelungen effektiv zu gestalten, müssen Versorgungsprozesse ganzheitlich betrachtet und digitale Lösungen stärker integriert werden. Es ist notwendig, etablierte Verhaltensmuster zu ändern und bestehende Hürden abzubauen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180038 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wenn sie nicht mehr den Weg in eine Apotheke auf sich..., ...über telepharmazeutischen Weg erbringbar sein müssen....

  • Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanzieren). • xxx würde diesen Weg gehen und auch die Sprachkurse..., ...hingegen für den falschen Weg. Negative Koalitionsfreiheit...

  • Gesetzliche Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Open Data im Rahmen des Mobilitätsdatengesetzes voranbringen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...schlagen daher als alternativen Weg eine Freies-Wissen-Klausel..., ...korrigieren und hierfür einen Weg vorzusehen. Dies gilt ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413

    Aktiv vom 23.05.2024 bis 06.05.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Tel.: ..., ...bdla Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 10179 Berlin Bundesministerium...

  • Verankerung von Klima- und Ressourcenschutzkriterien im Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • Verzichtsmöglichkeit auf Kosteninformationen in der Wertpapierberatung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben

    • Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie hingegen kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Deshalb ist unser Ziel, dass auch für die Wohnungsbauprämie (wie beim Riestervertrag) die Möglichkeit einen Dauerzulagenantrag stellen zu können geschaffen wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180015 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf analogem und digitalem Weg schaffen für die Bankkunden...

  • Abschaffung von Einschränkungen gendergerechter Sprache

    • Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 10.09.2024
    • Beschreibung: Die ZaPF kritisiert scharf die Einschränkungen gendergerechter Sprache, die Vielfalt ignorieren. Wir fordern eine inklusive Sprache für alle Geschlechter und lehnen Verbote ab, die Diskriminierung verstärken und Rechte gefährden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408030003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... den vollkommen falschen Weg. Zum 01.04.2024 wurde...

  • Unternehmensbesteuerung wettbewerbsgerecht reformieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EU-Mitgliedsstaaten ist es ein weiter Weg. Deutschland muss kein ..., ... und Wachstums-bremse im Weg: Die Steuerlasten sind ..., ...erfolgreichen Wirtschaft ebenso im Weg wie einer besseren Entwicklung..., ...steuerrechtliche Hürden in den Weg, die unternehmerische Möglichkei-ten..., ...der Mittelstandsbauch muss weg. Um das zu erreichen, muss..., ...bleiben, ist das der falsche Weg. Um Deutschland als Heimatland..., ...Kapitalflucht. Das ist der falsche Weg. 5.3 Neue Klima-Lenkungsteuern..., ... Unternehmen, die diesen Weg wählen, spürbar schneller...

  • Leitmärkte durch Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen

    • Angegeben von: Germanwatch am 29.12.2025
    • Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512290011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die sich bereits auf den Weg der Transformation gemacht...

  • Ablehnung einer Abgabe für Onlineplattformen (Digitalsteuer)

    • Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2025
    • Beschreibung: Die derzeit auf Bundesebene diskutierte Abgabe für große Online-Plattformen (Digital Services Tax / Digitalsteuer) lehnen wir ab. Es ist absehbar, dass die betroffenen Plattformen eine derartige Belastung auf die werbetreibenden Unternehmen übertragen würden, sodass letztlich die Endverbraucher die Hauptlast zu tragen hätten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240010 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...spürbare Entlastungen auf den Weg bringen kann. Zudem wünschen...

  • Holistische Präventionsstrategie entwickeln

    • Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Prävention muss einen höheren Stellenwert im gesamten Versorgungssystem einnehmen, indem eine ganzheitliche Präventionsstrategie entwickelt wird. Diese beinhaltet konkrete Vorschläge für die Integration von Präventionsmaßnahmen in den Alltag aller Bürger:innen sowie die Aufnahme von Gesundheitsbildung und Bewegungsangeboten in Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die Koordinierung der Präventionsmaßnahmen ist ein übergeordnetes Institut einzurichten, das evidenzbasiert Maßnahmen anleitet und für eine sinnvolle Budgetallokation sorgt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504220009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fokus im Gesundheitswesen weg von einer reinen Behandlung...
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