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Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001028
  • Ersteintrag: 23.02.2022
  • Letzte Änderung: 28.05.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.05.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Geschäftststelle
      c/o Bundessozialgericht
      Graf-Bernadotte-Platz 5
      34119 Kassel
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +495613107232
      • E-Mail-Adressen:
        • geschaeftsstelle@sozialgerichtstag.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Miriam Meßling
      • Funktion: Präsidentin
      • Robert Nazarek
      • Funktion: Vorstandsmitglied
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
    1. Dr. Miriam Meßling
    2. Robert Nazarek
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    456 Mitglieder am 28.05.2024, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (1):
    1. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (11):
    Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Gemäß der Satzung erfolgt die Interessenvertretung insbesondere durch Publikationen, Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsvorhaben und durch die Schaffung eines Forums in Gestalt einer wissenschaftlichen Veranstaltung auf dem Gebiet des Sozialrechts für 1. die einheitliche Rechtsanwendung, 2. die Gesetzgebung und die Fortbildung des Rechts, 3. den intensiven berufs- und instanzübergreifenden Erfahrungsaustausch insbesondere - der Berufs- und ehrenamtlichen Sozialrichterinnen und Richter, - der vor den Sozialgerichten auftretenden Anwaltschaft, der Rentenberater und Prozessagenten, - der Bevollmächtigten von Verbänden im Sinne des § 73 Abs. 6 SGG, - der Vertreterinnen und Vertreter der im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligten Körperschaften, - der auf dem Gebiet des Sozialrechts Lehrenden und Forschenden, - der in Materien des Sozialrechts interessierten Sachverständigen - sowie der Angehörigen gesetzgebender Organe. Dadurch soll gleichzeitig das Sozialrecht für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher werden.

Konkrete Regelungsvorhaben (4)

  1. Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung

    • Beschreibung:
      Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10607 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405280055 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.03.2024 an:

          • Bundesregierung

  2. Stabilisierung des Rentenniveaus und Aufbau Generationenkapital gesetzliche Rentenversicherung

  3. Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung

  4. Sexuelle Gewalt an Kindern u. Jugendlichen verhindern u. Unabhängigen Bundesbeauftragten schaffen

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    30.001 bis 40.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Einnahmen-und-Ausgaben-Abschluss-2023.pdf

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