Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.202)
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der Anforderungen des Cyber Resilience Act für den Bahn- und Mobilitätssektor. Im Fokus stehen regulatorische Rahmenbedingungen, die lange Produktlebenszyklen von Schienenfahrzeugen und Bahnsystemen sowie deren kontinuierlicher Erweiterung und Modernisierung berücksichtigen.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Umsetzung der europäischen Batterieverordnung. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf praktikable Umsetzungsfristen und die Einführung des Digital Battery Passport für industrielle Anwendungen.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des europäischen Vergaberechts unter Berücksichtigung von Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und strategischer Wertschöpfung in Europa. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die stärkere Berücksichtigung qualitativer, nachhaltiger und innovationsbezogener Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sowie auf die Ausgestaltung möglicher europäischer Präferenzregelungen für strategisch relevante Industrien und Infrastrukturen ab.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Industrial Accelerator Act sowie weiterer industriepolitischer Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf die Berücksichtigung europäischer Wertschöpfung, die Stärkung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie die Ausgestaltung von Regelungen zur europäischen Präferenz bei strategisch relevanten Investitionen und Beschaffungsvorhaben ab.
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- Angegeben von: ALSTOM Transport Deutschland GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sowie die Abstimmung nationaler Regelungen mit den europäischen Vorgaben zu nachhaltiger Unternehmensführung und Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die Interessenvertretung zielt insbesondere auf eine praktikable, rechtssichere und international wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Anforderungen sowie auf die Vermeidung von Doppelregulierung und unverhältnismäßigen Belastungen für Industrieunternehmen und ihre Lieferketten ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Marktzugang innovativer Arzneimittel ein. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und kann die Verfügbarkeit neuer Therapien in Deutschland beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere innovative Behandlungen für Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf, darunter neurologische und neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer. Ziel ist es, den frühen Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Therapieoptionen zu fördern und Deutschland als attraktiven Innovationsstandort zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/3448
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche, innovationsfreundliche und patientenorientierte Rahmenbedingungen in der Arzneimittelversorgung ein. Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, insbesondere zu Herstellerabschlägen sowie Preisbildungs- und Erstattungsmechanismen, können die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel, den Marktzugang und die Planungssicherheit für Forschung und Entwicklung beeinflussen. Eisai befürwortet eine nutzenorientierte Preisfindung, angemessene Erstattungsregelungen und stabile Rahmenbedingungen. Dies ist besonders für Therapien bei hohem ungedecktem medizinischem Bedarf relevant, etwa bei Alzheimer und anderen neurologischen Erkrankungen. Ziel ist ein schneller Patientenzugang zu Innovationen sowie die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für eine Weiterentwicklung des AMNOG ein, um den schnellen und nachhaltigen Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Arzneimitteln sicherzustellen. Anpassungsbedarf besteht insbesondere bei der Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, der Nutzung von Versorgungsdaten, der Verzahnung europäischer und nationaler Bewertungsverfahren sowie bei innovativen Erstattungsmodellen. Besonderes Augenmerk liegt auf Therapien für neurologische und neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, sowie für weitere Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf. Ziel ist ein patientenorientierter, innovationsfreundlicher und wettbewerbsfähiger Standort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS setzt sich bei der Reform der Netzanschluss- und Redispatch-Regelungen im EnWG für den Erhalt des Anschluss- und Einspeisevorrangs sowie für investitions- und rechtssichere Rahmenbedingungen für Photovoltaik- und Speicherprojekte ein. Ziel ist es, eine einseitige Verlagerung wirtschaftlicher Risiken auf Anlagenbetreiber (u. a. durch Redispatch-Vorbehalt, kapazitätslimitierte Gebiete, Baukostenzuschüsse) zu vermeiden und praxistaugliche, transparente und digitalisierte Netzanschlussverfahren sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS bringt sich in das Verfahren zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes ein mit dem Ziel, den Übertragungsnetzausbau kosteneffizient und transparent auszugestalten. Sie setzt sich dafür ein, dass beim Netzausbau moderne Flexibilitäts- und Kapazitätsoptionen (u. a. Speicher, Freileitungsmonitoring, dezentrale Energiezellen) sowie eine nachvollziehbare wirtschaftliche Abwägung von Einzelmaßnahmen berücksichtigt werden, um die Kostenbelastung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) am 26.08.2026
- Beschreibung: Die DGS setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 für investitions- und praxissichere Förderbedingungen für Photovoltaik ein. Ziele sind der Erhalt einer auskömmlichen Vergütung bzw. Marktprämie auch für kleine Anlagen, angemessene Ausschreibemengen für Dachanlagen, der Erhalt der Strommengenpfade sowie der Schutz von Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing. Abgelehnt werden pauschale Einspeise-/Wirkleistungsbegrenzungen und zusätzliche technische Anforderungen für Kleinanlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Seit der Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) zeigt sich, dass die tatsächlichen Auswirkungen die Prognosen deutlich übersteigen. Die realen Abfertigungszeiten liegen spürbar über den Annahmen, die den ursprünglichen Modellierungen zugrunde lagen. Trotz des hohen Engagements der Bundespolizei, des Flughafens und der Airlines kommt es bereits heute in München zu erheblichen Wartezeiten und einer zunehmenden Belastung der operativen Abläufe und des eingesetzten Personals. Vor diesem Hintergrund halten wir zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Beschleunigungen für dringend erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
- Beschreibung: Die Zunahme zivilgerichtlicher Massenverfahren belastet Justiz und Rechtsschutzversicherer erheblich. Zugleich ermöglichen standardisierte und automatisierte Abläufe bei gleichgelagerten Verfahren deutliche Effizienzgewinne. Der GDV unterstützt daher den Ansatz der Frühjahrs-Justizministerkonferenz, diese geringeren Aufwände gebührenrechtlich zu berücksichtigen. Statt an einen schwer bestimmbaren Begriff des „Massenverfahrens“ anzuknüpfen, sollte auf objektive Kriterien abgestellt werden, etwa die Zahl vergleichbarer Klagen einer Kanzlei gegen denselben Beklagten. Für weitere gleichgelagerte Mandate könnten Geschäfts- und Verfahrensgebühren reduziert werden, wobei bei besonders aufwändigen oder schwierigen Einzelfällen höhere Gebühren möglich bleiben können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 26.08.2026
- Beschreibung: Der Verband spricht sich für weitere Entlastungen beim Steuertarif aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Qualitas Energy Service GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Beschleunigung der Planung, Genehmigung, Finanzierung und Umsetzung von Windenergieprojekten. Dies umfasst sowohl die Entwicklung neuer Windenergiestandorte (Greenfield-Projekte) als auch das Repowering bestehender Anlagen. Ziel ist der Abbau regulatorischer Hemmnisse, die Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, die Verbesserung der Flächenverfügbarkeit sowie die Schaffung langfristig investitionssicherer Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 26.08.2026
- Beschreibung: Der BAK FSJ setzt sich für die Verabschiedung eines Freiwilligendienststärkungsgesetzes ein. Dieses soll insbesondere die Jugendfreiwilligendienste (FSJ/FÖJ und Internationaler Jugendfreiwilligendienst stärken. Die Forderungen richten sich an den Bund und die Länder. Es geht um u.a. einen Ausbaau der Bundesförderung, eine Erhöhung der Taschengelder, eine Ergänzung der förderfähigen Kosten, die bessere Anerkennung der Dienste bei der Zulassung zum Studium.
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
- Beschreibung: Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sollte ermöglicht werden - auch für kleine, nicht tarifgebundene Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
- Beschreibung: Die Stärkung von Messeprogrammen als hocheffiziente Außenwirtschaftspolitik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitions- und wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026. Er setzt sich für eine diskriminierungsfreie Kupfer-Glas-Migration mit transparenten Migrationsplänen und objektiven Abschaltkriterien ein. Der BDEW fordert eine grundlegende Überarbeitung der §§ 22a und 22b TKG-E, um zusätzliche Zugangs- und Entgeltregulierung zu begrenzen, freiwillige Open-Access-Modelle zu schützen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Glasfaserinvestitionen zu sichern. Zudem fordert der BDEW, sicherheitssensible Infrastruktur- und Geodaten von zentralen Übermittlungs- und Speicherpflichten im Gigabit-Grundbuch auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 25.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Unvorhersehbare Ereignisse wie Staus, Wetterverzögerungen oder Sendungsspitzen lassen sich jedoch oft nicht mit festen Zeitrastern vereinbaren. Daher sehen wir Änderungsbedarf bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Gleichzeitig befürworten wir eine digitale, überprüfbare und technologieoffene Arbeitszeiterfassung im Gesetz für gewerbliche Tätigkeiten, unabhängig von der Betriebsgröße. Um Bürokratie zu vermeiden, sollten zu erfassende Daten auf ein Minimum beschränkt werden und nachträgliche Korrekturen möglich sein. Zudem müssen Ausnahmen für das Modell der Vertrauensarbeitszeit (z. B. bei Kreativ-, Spezial- und Leitungsfunktionen) zugelassen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: CLIA plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung bzw. Anwendung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen und Reisende sollten beseitigt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
- Beschreibung: Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert, die gesetzlichen Planungsprozesse für die kommunale Wärmeplanung und die Entwicklung der Strom-, Gas-, Wasserstoff-, Wärme- und Kältenetze besser aufeinander abzustimmen. Der BDEW setzt sich für klare und praxistaugliche Regelungen zur Zusammenarbeit der Energieinfrastrukturbetreiber untereinander und mit den Kommunen ein. Der BDEW fordert zudem einen bedarfsgerechten Datenaustausch zwischen Kommunen und Energieinfrastrukturbetreibern sowie eine bessere Abstimmung benachbarter Kommunen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen eine integrierte Energieinfrastrukturplanung ermöglichen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Die geplanten Absenkungen der RHG für Kupfer sind nicht risikobasiert. Die EFSA hat wiederholt bestätigt, dass bei normalem Verzehr kein Verbraucherrisiko besteht. Es muss sichergestellt werden, dass weiterhin konforme Ware auf den Markt gebracht werden kann. Eine praxisorientierte Anpassung der RHG ist problemlos umzusetzen und essenziell, um unnötige Lebensmittel-verschwendung und erhebliche wirtschaftliche Schäden in der Agrar- und Futtermittelbranche zu vermeiden.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Ein breites Bündnis aus Wirtschafts-, Handels-, Agrar- sowie Prüf- und Laborverbänden unter Beteiligung des DAH kritisiert strukturelle Defizite bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) und fordert umfassende Reformen. Die zeichnenden Verbände sehen zwingenden Handlungsbedarf in der Ausgestaltung der Akkreditierung und der Harmonisierung auf EU-Ebene.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Nach der EFSA-Stellungnahme vom 15. Januar 2025 droht das Ende aller phosphorwasserstoffbildenden Verbindungen in der EU. Für den Agrarsektor bedeutete dies das Ende einer jahrzehntelang bewährten Technologie zur Schädlingsbekämpfung. Der Grofor setzt sich für eine Neubewertung und Korrektur der EFSA- Stellungnahme ein. Eine Harmonisierung zwischen EU-Biozid- und Pflanzenschutzmittelrecht sowie den internationalen regulatorischen Anforderungen ist dringend erforderlich, ebenso Übergangsregelungen bis zur Klärung der wissenschaftlichen Fragen. Die Praxiserfahrungen aus Jahrzehnten sicherer Anwendung sollten hierbei Berücksichtigung finden.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Wir fordern eine risikobasierte, auf die branchenspezifischen Gegebenheiten zugeschnittene Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten und Berichtsvorgaben. Insbesondere sollten eine weitgehende Harmonisierung und Planbarkeit geschaffen, Schutzklauseln für KMU und mittelständische Agrarhändler verankert und praktikable Daten- und Informationsstandards etabliert und keine redundanten Berichts- oder Dokumentationspflichten über die gesamte Wertschöpfungskette eingeführt werden. Die Agrarhandelsbranche ist bereit, nachhaltige Standards umzusetzen – dies erfordert aber praxistaugliche, wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen.
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- Angegeben von: Grofor e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Der Grofor lehnt die Einstufung von essentiellen Agrarrohstoffen und Lebensmitteln wie Pflanzenölen, Ölsaaten und Getreide sowie Futtermitteln als „gefährliche und schädliche Stoffe“ (HNS) ab. Diese Produkte stellen selbst im Havariefall keine mit Chemikalien oder Mineralölen vergleichbare Gefahr für die Meeresumwelt dar. Eine Melde- und potenzielle Beitragspflicht für den Transport von Lebens- und Futtermitteln zu konstruieren, ist ein Akt der reinen Bürokratie ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz. Das zugrundeliegende HNS-Übereinkommen ist international noch nicht in Kraft getreten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
- Beschreibung: Das HBB kritisiert den RefE zur WPG-Novelle, weil er in der „kleinen Wärmeplanung“ leitungsgebundene Versorgung im ländlichen Raum strukturell unterschätzt: Kommunen sollen verpflichtend prüfen, ob Wärmenetze nach § 22a Abs. 2 geeignet sind und bei positivem Ergebnis „Prüfgebiet Wärmenetz“ ausweisen. Zudem sollen die pauschalen Biomassebegrenzungen in großen Wärmenetzen (>50 km) für neue Netze und für 2045 ersatzlos gestrichen werden. Für „grünes Methan“ fordert das HBB den Abbau unverhältnismäßiger Anforderungen (u. a. Streichung § 28 Abs. 2; Wegfall/Überarbeitung der „Wirtschaftlichkeits“-Hürde in § 22a Abs. 4 Satz 2) sowie die Streichung des bundeslandspezifischen Bedarfs-/Potenzialabgleichs (§ 28 Abs. 5 Satz 2).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.08.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände begrüßen das Ziel, den Rechtsrahmen für Gebäude flexibler und praxistauglicher zu machen, kritisieren jedoch zentrale Punkte des Entwurfs: Die vorgesehene ordnungsrechtliche Kaskadenpflicht für Holz sei RED-III-rechtlich nicht geboten, praktisch kaum kontrollierbar und gefährde Wärmewende und etablierte Verwertungsketten; sie solle ersatzlos gestrichen werden. Zudem entstehe durch die Streichung der bisherigen Bio-Treppe im GEG und das spätere Greifen der neuen Treppe eine Regelungslücke für seit 1.1.2024 installierte Öl-/Gasheizungen; diese seien in die neue Bio-Treppe zu überführen. Die Bio-Treppe soll jährlich steigen und bis 2045/100% reichen. Importiertes, im Herkunftsland bereits signifikant gefördertes Biomethan soll nicht anrechenbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes & weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 25.08.2026
- Beschreibung: Im weiteren Ressortabstimmungsprozess sollte auf eine Ausgestaltung des Vorhabens hingewirkt werden, die mit den Zielen der Bundesregierung zur Modernisierung und Erneuerung der Verkehrs-, Energie- und Bauinfrastruktur, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland vereinbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein bürokratiearmes, effizientes und modernes Umweltrecht ein, das den Schutz und die Erhaltung der Umwelt mit den Anforderungen der Wirtschaft an einen modernen Staat und eine leistungsfähige Verwaltung in Einklang bringt. Ziel sind passgenaue, wirksame und verhältnismäßige Verwaltungs- und Vollzugsmaßnahmen sowie eine sinnvolle und zielführende Ausgestaltung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Vereinfachung von Melde- und Dokumentationspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Korian Deutschland GmbH am 25.08.2026
- Beschreibung: PNOG und BStabG: Auswirkungen der (geplanten) Gesetzgebung auf stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 25.08.2026
- Beschreibung: Das Jahressteuergesetz enthält - wie Jahressteuergesetze im Allgemeinen – zahlreiche Einzelregelungen. Ziel sollte es sein, die Praxistauglichkeit sicherzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
-
BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PreZero Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 25.08.2026
- Beschreibung: Nationale Durchführung der Verordnung (EU) 2026/1738 über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen sowie Mitgestaltung der hierzu vorgesehenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Vollzugs- und Durchführungsregelungen, Anforderungen an Bewertungen von Altfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen, Vorgaben für Sachverständige und technische Prüfungen, Regelungen zu Fahrzeug- und Batterienachweisen, die Verfügbarkeit von Informationen im digitalen Fahrzeug-Kreislaufpass sowie die nationale Anbindung an europäische Datenaustauschsysteme.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf die Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans klimafreundliche Schifffahrt (NAPS). Ziel ist, bei den vorgesehenen Finanzierungsinstrumenten auch Maßnahmen zur Optimierung des Schiffseinsatzes bei Niedrigwasser zu berücksichtigen. Bei der Kraftstoffversorgung der Schifffahrt soll der Ausschluss von Importen gestrichen und die Berücksichtigung gefahrgutrechtlicher sowie gefahrstoffrechtlicher Anforderungen ergänzt werden. Darüber hinaus sollen die Ergebnisse des Raffineriedialogs einbezogen sowie inhaltsgleiche Berichts- und Informationspflichten gebündelt und zentralisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Solutions KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Schwarz Corporate HR Solutions GmbH & Co. KG am 25.08.2026
- Beschreibung: Vorschläge zu einer bürokratiearmen und praxisgerechten Umsetzung des Koalitionsvertrages, Empfehlung zur Umsetzung der Tariföffnungsklausel, Bewertung zur Pflicht zur Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit; Empfehlungen zur Vertrauensarbeitszeit sowie zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (10):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 25.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hin zu einer verlässlichen, technologieoffenen und planbaren Förderkulisse. Berücksichtigung von Einzelmaßnahmen, Systemoptimierung und Technischer Gebäudeausrüstung im Gebäudebestand. Weiterentwicklung der Förderkriterien unter Einbeziehung von Lebenszyklusaspekten sowie energetischen, funktionalen und gebäudetechnischen Maßnahmen. Anpassung der Förderbedingungen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
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- Angegeben von: PKD Familiäre Zystennieren e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Einführung einer Widerspruchsregelung bei der postmortalen Organspende durch entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Organspende im Transplantationsgesetz (TPG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PKD Familiäre Zystennieren e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch die gesetzliche Krankenversicherung für Versicherte, bei denen die rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen für die Durchführung einer PID aufgrund einer schweren erblichen Erkrankung erfüllt sind.
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Erhöhung des begünstigten Grundlohnbetrages für die Freistellung von Sonn- und Feiertagszuschlägen ist zu begrüßen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer im Schichtdienst muss jedoch die Regelung für Nachtzuschläge in gleicher Weise angepasst werden. Die Tarifveränderungen im Bereich ab 250 T€ zvE belasten die Investitionstätigkeit der Personenunternehmen. Vorzuziehen wäre hingegen ein Abbau der Belastung oder allenfalls seine an die Inflationsentwicklung anzupassende Fortschreibung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Netz Rauchfreier Krankenhäuser & Gesundheitseinrichtungen am 24.08.2026
- Beschreibung: 1. Preise deutlich anheben Preise durch gezielte jährliche Steuererhöhungen, Präventionsabgabe und Mindestpreise erhöhen. 2. Werbung und Sponsoring regulieren Marketing für Alkohol- und Nikotinprodukte muss vollständig beendet werden. 3. Verfügbarkeit einschränken Der Verkauf von Alkohol- und Nikotinprodukten auf eine begrenzte Zahl lizensierter Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und Einzelhandel gestoppt werden. 4. Mindestalter anheben und durchsetzen Das Mindestalter für Verkauf, Kauf und Konsum von Alkohol auf 18, besser auf 21 Jahre angehoben werden, für Nikotinprodukte das Mindestalter auf 21 Jahre angehoben werden. 5 Warnhinweise einführen und verschärfen Warnhinweise auf Alkholprodukte und standardisierte Verpackung für Nikotinprodukte
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: VNG AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Es werden Impulse für die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen des Wasserstoff-Kernnetzes gesetzt, insbesondere mit Blick auf Finanzierungsbedingungen, Netzentwicklungsplanung und Anreizregulierung. Die aktuellen Regelungen bieten aus Investoren- und Gesellschaftsicht kein ausreichend investitionsfreundliches Risiko-Rendite-Profil und erschweren dadurch den bedarfsgerechten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung wirtschaftlich tragfähiger und investitionsfördernder Rahmenbedingungen, einschließlich einer risikogerechten Kapitalverzinsung, einer angemessenen Absicherung von Investitionsrisiken sowie einer marktgerechten und flexiblen Planung des Wasserstoffnetzausbaus zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs.
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Liberalisierung der Kanzleipflicht durch Neufassung von § 27 I BRAO und dadurch Ermöglichung von mehr Flexibilität und Anpassung an die Digitalisierung und veränderte Lebensumstände Vorschlag de lege ferenda: „Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei haben. Kanzlei ist der Ort, an welchem Zustellungen bewirkt werden können und über den der Rechtsanwalt für Mandanten, Gerichte, Behörden und andere am Rechtsverkehr Beteiligte in einer seiner Berufsausübung angemessenen Weise erreichbar ist.“
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt, redaktionelle Versäumnisse behoben sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Entwurfs der Außenprüfungsordnung (ApO) zur Förderung einer zeitnahen und beschleunigten Außenprüfung sowie zur stärkeren Berücksichtigung digitaler Kommunikation, digitaler Kollaboration und elektronischer Verfahren zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung sowie zwischen den Finanzbehörden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung der im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vorgesehenen Änderungen der Abgabenordnung sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen zur Stärkung rechtssicherer, transparenter und digitaler Verfahren im Besteuerungsverfahren unter Berücksichtigung von Datenschutz, KI-Regulierung, Steuergeheimnis sowie Nachweis- und Rechtsschutzinteressen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Änderung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) im Rahmen des Digital Omnibus zur Verbesserung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, zur Stärkung der Nutzung industrieller Produktdaten für Innovation und industrielle KI sowie eine sachgerechte Ausgestaltung der Cloud-Wechselvorgaben für SaaS-Angebote.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 204/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
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BR-Drs. 204/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Durchführung digitaler bzw. onlinegestützter Wahlen von Sprecherausschüssen leitender Angestellter. Dadurch sollen Bürokratie reduziert, die Digitalisierung der Arbeitswelt unterstützt und die Beteiligung der Wahlberechtigten erleichtert werden. Zudem sollen die Regelungen zur Mitbestimmung leitender Angestellter an moderne digitale Kommunikations- und Beteiligungsformen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Zur Wahrung der Kohärenz und Verhältnismäßigkeit schlägt der DAV vor: § 30 Abs. 2a OWiG-E sollte Richtlinien, Schulungen, Organisationsmaßnahmen, Kontrollen und interne Untersuchungen ausdrücklich als bußgeldmindernd nennen. § 130 Abs. 1 OWiG-E sollte dahin konkretisiert werden, dass die genannten Maßnahmen nur erforderlich sind, wenn sie aus ex-ante Sicht mit Blick auf Größe, Art und Organisation sowie Risikoexposition des Unternehmens geeignet und zumutbar sind. Betriebsinhaber haben bzgl. der Compliance-Organisation einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Dies sollte in § 130 Abs. 1 OWiG-E oder in einem Auslegungshinweis in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommen und würde i.Ü. den bürokratischen Aufwand, insbes. für KMU, reduzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 266/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
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BR-Drs. 266/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Initiative des Gesetzgebers zu einer dringend anstehenden Reform des Kindschaftsrechts, insbesondere die mit der Neuordnung der Vorschriften einhergehende Hervorhebung zentraler Rechtsinstitute und Kodifizierung von Rechtsprechung. Um eine Verbesserung des Schutzes vor Gewalt zu erreichen, fordert der DAV allerdings eine materielle und verfahrensrechtlich bessere Ausstattung der Gerichte. Außerdem fordert er, ein zeitgemäßes Kindschaftsrecht zu implementieren: Der Gesetzgeber soll die längst überkommene Trennung von Sorge- und Umgangsrecht und dem folgend auch das Sorge- und Umgangsverfahren zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der elterlichen Verantwortung aufgeben und die konkrete Ausübung einem einheitlichen kindschaftsrechtlichen Verfahren vorbehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der Utility Faktor für PHEV Fahrzeuge wird durch EU Recht in 2 Stufen angepasst. Um Technologieneutralität in der CO2-Flottenregulierung zu erreichen, sollte der PHEV nicht frühzeitig unattraktiv für Kunden und OEMs gemacht werden. Es wird erwartet, dass der elektrische Fahranteil, den der Utility Faktor adressiert, sich in der Zukunft noch verändern wird, wenn ein für elektrisches Fahren positives Ökosystem etabliert ist. Daher sollte der Utility Faktor Stufe 1 eingefroren werden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf der EU Kommission sieht vor, dass Mitgliedsstaaten xEV- und BEV-Quoten für große Unternehmensflotten erfüllen. Der Hochlauf der Elektromobilität sollte aber marktgetrieben erfolgen. Mitgliedstaaten haben ausreichend Incentivierung-Stellhebel, um den Markterfolg der Elektromobilität zu unterstützen. Eine Quotenregelung birgt das Risiko einer Marktverzerrung, z. B. durch längere Haltedauern von Fahrzeugen oder dem Kauf kleinerer Fahrzeuge. Zudem greift der Entwurf der EU Kommission in die nationale Steuer- und Förderpolitik ein.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: In der EU Batterieverordnung wird zukünftig der Ausweis des Carbon Footprint (CFP) verlangt. Dazu ist ein Durchführungsrechtsakt bezüglich der genauen Definition zur Ermittlung des CFP in der Diskussion. Hierbei sollte auch die Anrechnung von CO2 Zertifikaten und Power Purchase Agreements (PPAs) zulässig sein, um eine Dekarbonisierung der Herstellung der Batterie unter Verwendung von alternativ erzeugtem Strom zu ermöglichen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern mit niedrigeren CO2-Emissionen für eine Kilowattstunde Strom zu vermeiden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Verordnung (EU) 2018/858 um einen delegierten Rechtsakt, der die Nutzung von Cybersecurity relevanten Ersatzteilen unter Wahrung von fairen Wettbewerb und Cybersecurity-Anforderungen ermöglicht.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der AI Act bietet einen transparenten Rahmen für die Nutzung von künstlicher Intelligenz. Um die industrielle Nutzung von KI in Deutschland und Europa zu stärken, sollten Anpassungen auf den Weg gebracht werden, um interne Nutzung von KI in Konzernen zu erleichtern und bei der Anwendung von KI im Typgenehmigungsbereich Doppelregulierungen zu vermieden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Revision des Cybersecurity Act sollte eine marktorientierte Betrachtung berücksichtigen und auf transparente und klar umsetzbare Kriterien ausgerichtet sein, um eine faire Umsetzung und die Vermeidung von Unsicherheiten bei der Auslegung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft auf eine moderne, transparente und rechtsstaatlich belastbare Grundlage stellt. Im Rahmen der Überarbeitung sollte die fehlende gesetzlichen Definitionen der Datenanforderungen erfolgen und das Verhältnis der neuen Mitwirkungspflichten zu bestehenden europäischen Daten-, Datenschutz- und Cybersicherheitsregelungen deutlicher herausgearbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die UN-R 148.01 regelt die technischen Anforderungen von beleuchteten Logos am Fahrzeug. Dabei ist die erlaubte leuchtende Fläche der Markenlogos auf 100 cm2 begrenzt. Dabei sind auch die nicht-leuchtenden transparenten Anteile des Logos zu berücksichtigen. Das führt dazu, dass Logos mit hoher umschlossenen transparenten Fläche aufgrund der angewandten Messmethode viel zu klein ausfallen müssten. Aus Sicht von Mercedes-Benz sollte daher die UN-R 148.01 im Rahmen einer Revision dahingehend angepasst werden, dass zukünftig nur die tatsächlich leuchtende Fläche des gesamten Logos begrenzt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden und die Integration von Elektrofahrzeugen in das Energiesystem. Ziel ist die Verbesserung der Interoperabilität zwischen Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur und Energienetzen sowie die Standardisierung technischer Schnittstellen.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des digitalen Batteriepasses wird die EU-Kommission Durchführungsrechtsakte veranlassen. Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für eine praktikable Standardisierung, Interoperabilität, Datensicherheit, den Schutz vertraulicher Informationen sowie der Ausgestaltung von Anforderungen an die Bereitstellung und Nutzung batterierelevanter Daten entlang der Wertschöpfungskette. Dies umfasst auch Bestandsfahrzeuge und Ersatzteile.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für Vereinfachung, Kohärenz und Praktikabilität der EU-Batterieverordnung und des Industrieemissionsrechts sowie Aspekte der Datenerhebung, Berichterstattung und der Berücksichtigung von Ersatzteilen und Bestandsfahrzeugen ein.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für den Ausbau und die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge, die grenzüberschreitende Interoperabilität, Preistransparenz sowie die Berücksichtigung der Entwicklung des Fahrzeugbestands bei der Infrastrukturplanung ein. Es soll die europäische Netzintegration, die Versorgung entlang des TEN-T-Verkehrsnetzes sowie die Umsetzung und Erfolgskontrolle der AFIR verbessert werden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur evaluiert aktuell einen Vorschlag von 5 europäischen Staaten, die Anwendung der Stoffgruppe der PFAS Chemikalien zu verbieten. Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich dafür ein, dass der Vorschlag der EU Kommission für ein Verbot im Rahmen der REACH Verordnung risikobasiert erfolgt und berücksichtigt wird, dass Substitutionsmaterialien nicht nur vorhanden, sondern auch wirtschaftlich und industrialisiert sind. Zudem benötigt es beim Einsatz im Fahrzeug mehrjährige Übergangsfristen und generelle Ausnahmen für Fahrzeugersatzteile.
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- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Die AKG-Kliniken setzen sich im Gesetzgebungsverfahren zum GeDIG-Regierungsentwurf dafür ein, in § 24 Absatz 3 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG-E) eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenverarbeitung zwischen nach § 6b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) koordinierungsbeauftragten Krankenhäusern und den mit ihnen kooperierenden Krankenhäusern zu schaffen. Diese soll den Aufbau telemedizinischer Netzwerke, eine regionale Lagebildtransparenz zu Versorgungskapazitäten und Patientenströmen sowie die überregionale Zusammenarbeit koordinierender Krankenhäuser zur Qualitätssicherung erfassen, einschließlich zugehöriger Verordnungsermächtigungen für standardisierte Datensätze. Ergänzend wird eine Anpassung der Finanzierung der Koordinierungsfunktion nach § 6b KHG angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
- Beschreibung: Bei der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) will der DEPV insbesondere bei der „Maßnahme 2.e1: Holz- und sonstige Biomasse-nutzung an Klimaschutzwirkung ausrichten“ erreichen, dass es in der Industrie keine Förderung für die Substition holzbasierten Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen geben wird. Die Förderprogramme im Heizungsmarkt fördern nicht den Einsatz von Pellets zur Wärmeerzeugung, sondern Investitionen in Holzanlagen und erneuerbare Heizungsanlagen generell. Das gilt auch für Modul 2 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) in Bezug auf Prozesswärmeanlagen. Wichtig ist, dass sich bei der Wärmewende weiterhin auf die Defossilisierung konzentriert wird und nicht die Dekarbonisierung im Vordergrund steht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Anschreiben an Bundestagsabgeordnete M-V mit den Zielen: Ausschreibungsvolumen für Biomasse erhöhen, Flexibilitätszuschlag auf 150 Euro/kW erhöhen, Maisdeckel streichen, Agri-PV-Bonus auf mindestens 2,5 Cent/kWh anheben, Förderung für kleine Dachanlagen erhalten, Pachtdeckel für Windanlagen streichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Angesichts der zunehmenden regulatorischen und technischen Anforderungen an Verwaltung, energetische Sanierung und Verbraucherschutz sind Weiterbildungen notwendig für die Sachkunde von Immobilienverwalter:innen und -makler:innen. Der vzbv fordert die Beibehaltung der Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO als zentrale Standards für Qualität und Rechtssicherheit.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, die Kostentransparenz, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu verbessern, um Qualitätsverluste zu vermeiden und tatsächliche Kostenersparnis für Verbraucher:innen und Mieter:innen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die DGE-Qualitätsstandards an Schulen und Kitas flächendeckend umzusetzen. Ein gesundes, warmes Mittagessen sollte aus Gründen der Chancengleichheit für alle Kinder leicht zugänglich sein - beitragsfrei oder bezuschusst. Auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist das Potential für Gesundheitsförderung durch gesunde Ernährung groß.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für einen zügigen und verbrauchergerechten Aufbau des im Rahmen des pAV-Reformgesetzes beschlossenen staatlichen Standardprodukts ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine Beibehaltung der Labormeldepflichten nach § 44 Abs. 4a und 5a LFGB ein, um Verbraucher:innen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine verlässliche bezahlbare und flächendeckende Post- und Paketversorgung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich als Interessenvertretung für verbindliche Stellungnahmefristen im Gesetzgebungsprozess ein, damit eine Beteilung vieler Interessen möglich ist und somit bessere Gesetze entstehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv unterstützt das EU-Vorhaben zur Reform der Bahngastrechte und setzt sich für die Absenkung von Anforderungen einer "einzige Fahrkarte" ein. Es darf keine Ausnahmen beim Schutzumfang mit der "einzigen Fahrkarte" geben. Bei Problemen muss es für Reisende mehr Ansprechstellen zur Gel-tendmachung von Bahngastansprüchen geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der Schutz von Mieter:innen soll im Rahmen der Wärmewende wirksam gestärkt werden. Stei-gende Energie- und Wohnkosten werden durch eine ausgewogene Kombination aus einem starken Mietrecht und gezielten Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand begrenzt. Die Wärmewende im Gebäudesektor trägt dazu bei, Energiekosten für Mieter:innen dauerhaft zu senken, ohne Mieter:innen durch Wohnkostensteigerungen zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für klare und verbraucherfreundliche Leitplanken für die Wärmeversorgung, die Planungssicherheit schaffen, Fehlanreize zugunsten fossiler Heizungen vermeiden und Verbraucher:innen vor steigenden Energie- und Wohnkosten schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, leichteren Förderzugang durch Vorabauszahlung und einfache Kredite sowie stärkere Förderung des Mietwohnungsbestands ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, Prozesse zu digitalisieren und zu automatisieren, Zuständigkeiten zu bündeln, einheitliche Standards und Prozesse in der ambulanten Pflege zu schaffen, Antragsverfahren transparent und verständlich zu machen, Hürden bei der Inanspruchnahme von Härtefallregelungen abzubauen und die Informationslage der Versicherten zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorgesehene Citizens Omnibus soll den Binnenmarkt für Bürger:innen vereinfachen. Der vzbv setzt sich insbesondere für Vereinfachungen für Verbraucher:innen in unterschiedlichen Konsumbereichen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Informationspflicht der Krankenkassen nach Beitragssatzerhöhung wieder gesetzlich eingeführt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die bisherige gesetzliche Regelung (Attestpflicht ab 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit, vorbehaltlich einer abweichenden betrieblichen Regelung) erhalten bleibt.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesfachstelle für Suizidprävention sollte dauerhaft und anfänglich mit öffentlicher Bewerbung eingerichtet werden. Eine Verknüpfung mit anderen Themenfelder wie z.B. Einsamkeitsprävention bietet sich an. Noch mehr Fokus sollte auf eine verbindliche Übergangs- und Nachsorgestruktur nach stationärem Aufenhalt gelegt werden. Der Fachbeirat sollte verbindlich, nicht nur optonal eingeführt werden; in der interdisziplinären Besetzung ist Expertise der Pychologie und der Psychotherapie durch Vertretung dieser beiden Berufsgruppen einzubinden. In § 5 Abs.3 Satz 4 sollten die Worte "....mit den psychologischen, sozialen und medizinischen Folgen...." eingefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
- Beschreibung: Die SPD fordert aktuell einen Hitzeaktionsplan, mit dem klimapolitische Forderungen einhergehen. Die Wärmewende mit Holz sollte dabei bedacht werden, da der erneuerbare Anteil am Wärmemarkt maßgeblich von Holzenergie getragen wird. Diese ist zudem bezahlbar, verlässlich und zumeist in Deutschland hergestellt. Umso problematischer ist der Kurs des Umweltbundesamtes (UBA), welches der Bundesregierung nachgelagert ist: Statt die energetische Holznutzung faktenbasiert zu bewerten, wird Holzwärme politisch und ideologisch delegitimiert. Dabei werden Holzpellets bei der Prognose an die Erdgaspreise gekoppelt, obwohl zentrale Kostentreiber des Gasmarktes für Pellets keine Relevanz haben. Die Preisprognose soll angepasst werden, dass Holzwärme nicht geschwächt, sondern sachlich eingeordnet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dipl. Betriebswirt (FH) Markus Eckhardt M.BC. am 21.08.2026
- Beschreibung: Reform des Gesundheitswesen