Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 14.10.2026
- Beschreibung: In Zusammenhang mit der laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes und der damit verbundenen Umsetzung der EU-Gas und Wasserstoff-Richtlinie werden mögliche Lösungsansätze für den Anschluss und die Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz von Gasnetzbetreibern und Biomethanproduzenten unterbreitet. Vor diesem Hintergrund bietet sich die Einführung von Biomethanregionen als Instrument zur regionalen Steuerung der Gasnetztransformation an, um so langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für Biomethanerzeuger, Verteiler- und Fernleitungsnetzbetreiber sowie für Verbraucher zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 14.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die Rolle von Power Purchase Agreements (PPAs) für den marktgestützten Ausbau von Erneuerbaren Energien zu betonen. Dafür werden einzelne Regelungselemente hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf PPA-Märkte analysiert und ggf. Vorschläge für andere Umsetzungen gemacht. Zudem werden teils neue, konzeptionelle Ideen geäußert wie die Einführung einer PPA-Risikoabsicherung zu Verbesserung der Abnehmer-Bonität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 14.10.2026
- Beschreibung: Sachgerechte Berücksichtigung des CO2-Reduktionspotenzials von HDV PHEV im Rahmen der nationalen Ausgestaltung der Eurovignetten-Richtlinie
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
- Beschreibung: Begleitung und Monitoring des parlamentarischen Prozesses zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und Hinwirken auf eine wissenschaftlich basierte Besteuerung mit Lenkungswirkung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BT-Drs. 21/7859
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 14.10.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: medatixx GmbH & Co. KG am 14.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung die eine Weichenstellung zur Ausgestaltung eines Primärversorgungssystems mit einer digital unterstützten, aber öffentlich verantworteten Patientensteuerung sowie die Einbindung von Herstellern bei der Festlegung von technischen, semantischen sowie syntaktischen Standards, Profilen und Leitfäden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Die IHK Nord lehnt zusätzliche steuerliche Belastungen für Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation grundsätzlich ab. Die geplante Zuckergetränkesteuer wird dabei als Beispiel für eine neue steuerliche Belastung gesehen, die zusätzliche Bürokratie verursacht und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen kann. Statt neuer Steuern setzt sich die IHK Nord für planbare, investitionsfreundliche und wachstumsorientierte Rahmenbedingungen ein.
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der IVD strebt Anpassungen am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (BT-Drs. 21/6807) an. Starre Fristen bei der Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch sollen entfallen oder flexibilisiert werden. Beim Möblierungszuschlag soll die gesonderte Ausweisung genügen; zusätzliche prozentuale Grenzen werden abgelehnt. Auf die geplante Begrenzung von Indexmieten und die generelle Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen soll verzichtet werden. Die Wertgrenze des vereinfachten Modernisierungsverfahrens und die Kappungsgrenzen für Modernisierungsmieterhöhungen sollen dynamisiert werden. Die Klarstellung zu § 566 BGB wird unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der DAV schlägt daher eine Abkehr von der bisherigen Ersatzeinreichung hin zu einer Fristverschiebung und schlägt hierfür eine Neufassung von § 130d S. 2, 3, 4 und 5 ZPO vor. Danach soll die Frist im Fall einer technischen Störung erst mit dem Ablauf des nächsten Werktages enden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Die nunmehr angestrebte Reform der UVgO begrüßt der DAV. Bei einigen wenigen Vorschriften wird allerdings Nachbesserungsbedarf gesehen, so sollte etwa auf die Ex-post-Bekanntmachung bei Direktaufträgen über 25.000 Euro (§ 2 Direktaufträge) verzichtet werden. Ebenso sollte der Losgrundsatz unterhalb der EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen (§11 Losgrundsatz) nach Auffassung des DAV vollständig gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Reform der Unterschwellenvergabeordnung 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Die EU-Kommission konsultiert, um nationale Übererfüllungen unionsrechtlicher Vorgaben sichtbar zu machen und deren Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsanwendung und Rechtssicherheit zu untersuchen. Der DAV übermittelt dazu eine Auswahl von Praxisbeispielen aus unterschiedlichen Bereichen des deutschen Rechts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der DAV hält die vorgesehene Regelung des § 146b AO mit einer allgemeinen Kassenpflicht für unverhältnismäßig, da die vorgesehene Angriffsgrenze in Höhe von 100.000 EURO dazu führen würde, dass auch nicht bargeldintensive Geschäftsbereiche erfasst würden. Er fordert, die Kassenpflicht auf 100.000-EURO-Grenze auf Barumsätze zu begrenzen und darüber hinaus die Anwaltschaft in der Verordnung zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpflicht aufzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Inhaltlich nimmt der DAV zu § 9 AEG-E Stellung: Die zusätzliche eisenbahnrechtliche Zustimmung aus § 9 Abs. 7 würde bestehende landesrechtliche Genehmigungsfreistellungen faktisch entwerten. Damit steht die Regelung aus Sicht des DAV im klaren Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen/vereinfachen. Der DAV schlägt vor, Sicherheitsanforderungen an bahnnahe Bauvorhaben als materielle Anforderungen im Bauordnungsrecht zu regeln, statt ein zusätzliches eigenständiges eisenbahnrechtliches Zustimmungsverfahren einzuführen. Bei der vorgesehenen Zustimmungsfiktion in § 9 Abs. 2 AEG-E bestehen aus Sicht des DAV Unklarheiten, wann die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: § 2 Abs. 6 Nr. 3 und § 50 UVPG: Die vorgesehene Trennung von Strategischer Umweltprüfung (SUP) auf Planebene und UVP auf Zulassungsebene ist aus Sicht des DAV grundsätzlich unionsrechtskonform. Der DAV kritisiert die Annahme des Entwurfs, das geltende Recht führe zu unnötigen Doppelprüfungen § 9 Abs. 3a UVPG: Kritisch bewertet der DAV den geplanten Verzicht auf UVP-Vorprüfungen bei bestimmten Änderungsvorhaben, insbesondere bei Tierhaltungsanlagen und klimaschutzbezogenen Änderungen Anlage 1a: Der vorgesehene generelle Verzicht auf UVP bzw. Vorprüfung für bestimmte klimaschutzbezogene Änderungsvorhaben wird kritisch gesehen. Das überragende öffentliche Interesse am Klimaschutz rechtfertigt nach Auffassung des DAV keine weniger strenge Prüfung möglicher nachteiliger Umweltauswirkungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die Reform des LVerfG weitgehend. Die Konstitutionalisierung zentraler Organisations-, Wahl-, und Verfahrensregeln bilden eine sinnvolle Absicherung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der DAV befürwortet auch die Verankerung des einstweiligen Rechtsschutzes, die Regelungen zu Amtszeit, Weiterführung des Amts bis zur Nachfolge und Ausschluss der Wiederwahl sowie die Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden. Besondere Bedeutung misst der DAV dem Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichter bei. Von der geplanten Änderung hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Art. 33 Abs. 4 S. 3 LV SH-E sollte aus Sicht des DAV jedenfalls ohne flankierende Regelungen abgesehen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4532
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4286 - Überprüfung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Financial Action Task Force -
BT-Drs. 20/4531
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022
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BT-Drs. 20/4532
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Reformbestrebungen des Gesetzgebers, soweit im FamFG in Eilverfahren die Rechtsmittel betreffend Umgang und Elterliche Sorge angeglichen werden sollen; er fordert allerdings an mehreren Stellen notwendige Änderungen bezogen auf den Bestimmtheitsgrundsatz, insbesondere bezogen auf die Weitergaben von Daten aus familiengerichtlichen Verfahren zu Forschungszwecken und einen Wahlgerichtsstand.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Vorbereitung einer neuen EU-Strategie für die Rechte von Opfern von Straftaten zur Weiterentwicklung und Stärkung der Rechte und des Schutzes von Opfern in der Europäischen Union. Ziel ist insbesondere, die praktische Durchsetzbarkeit bestehender Opferrechte zu verbessern, den Zugang zu qualifizierter rechtlicher Unterstützung zu stärken und die Kohärenz der europäischen Maßnahmen mit bestehenden nationalen Opferentschädigungs- und Unterstützungssystemen sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die geplante Verschlankung des DCGK grundsätzlich und unterstützt die vorgeschlagenen Streichungen/Kürzungen mit einigen Detailabweichungen. Dies betrifft insbesondere die detaillierten Vorgaben zur Vorstandsvergütung, zum Kompetenzprofil und zur Arbeitsweise des Aufsichtsrats. Beibehalten werden sollen jedoch die Empfehlungen zu Altersgrenzen für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder; eine Herabstufung zu bloßen Anregungen wird wegen geringerer Transparenz und Risiken für Nachfolgeplanung sowie Machtkonzentration abgelehnt. Ebenfalls kritisch sieht der DAV die Streichung der Empfehlungen zur Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats auf der Internetseite der Gesellschaft und zu den Fristen für die Veröffentlichung der Finanz- und Halbjahresfinanzberichte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der europäischen und nationalen PFAS-Regulierung wird eine differenzierte Ausgestaltung eines möglichen PFAS-Verbots angestrebt, die die Kälte-, Klima- und Wärmepumpenwirtschaft angemessen berücksichtigt. Ziel ist es, PFAS-Emissionen zu vermeiden und zugleich die Versorgungssicherheit, den Wärmepumpenausbau und wichtige industrielle Anwendungen zu gewährleisten. Für Anwendungen ohne praktikable Alternativen, mit hohen Sicherheitsanforderungen oder erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sollen nach dem Vorbild der F-Gase-Verordnung regelmäßig überprüfte und an strenge Auflagen geknüpfte Ausnahmen vorgesehen werden. Hohe Anforderungen an Anlagendichtheit, qualifiziertes Servicepersonal, Dichtheitskontrollen und wirksame Sanktionen sollen zusätzlich Emissionen vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: 5th Avenue Products Trading-GmbH am 14.10.2026
- Beschreibung: Sensibilisierung für die Anliegen der mittelständischen Cigarrenindustrie in Deutschland
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 14.10.2026
- Beschreibung: Covestro setzt sich für die Förderung von Recycling, Rezyklateinsatz und Kreislaufwirtschaft ein und begleitet nationale Plastikabgaben kritisch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Zielerreichung.
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Der VDMA setzt sich für die Weiterentwicklung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland ein. Ziel sind insbesondere eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrs- und Logistikinfrastruktur, verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierzu sollen bestehende Regelungen überprüft, weiterentwickelt und bei Bedarf neue Regelungen geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 14.10.2026
- Beschreibung: Der DVGW setzt sich im Rahmen der Gigabit-Grundbuch-Verordnung dafür ein, die besonderen Schutzbedürfnisse von Gas- und Wasserinfrastrukturen als Kritische Infrastrukturen angemessen zu berücksichtigen. Gefordert werden insbesondere Ausnahmen von Datenlieferungs- und Offenlegungspflichten für sicherheitsrelevante Infrastrukturinformationen, eine Klarstellung zum Ausschluss von Wasserversorgungsanlagen von Mitnutzungs- und Informationspflichten sowie eine Begrenzung der Meldepflichten für Baustellen auf tatsächlich koordinierungsrelevante Vorhaben. Zudem sollen betriebsinterne Telekommunikationsnetze von Versorgungsunternehmen, die dem sicheren Netzbetrieb dienen, von Offenlegungspflichten ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kommunen für biologische Vielfalt e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) will die Bundesregierung entscheidend dazu beitra-gen, den allgemeinen Zustand der Ökosysteme in Deutschland deutlich zu verbessern und so ihre Resilienz und ihre Klimaschutzleistung zu stärken. Diese Klimaschutzleistungen umfassen Minderung, Anpassung und Nega-tivemissionen. Die Natur an Land und im Meer soll besser geschützt und widerstandsfähiger werden, um dauer-haft zu den nationalen Klimaschutzzielen beizutragen. Die Land- und Forstwirtschaft soll nachhaltig werden und mehr Raum lassen für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt auf den bewirtschafteten Flächen. Natürlicher Kli-maschutz und der erforderliche Ausbau erneuerbarer Energien sollen eng aufeinander abgestimmt und mögliche Synergien genutzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sony Music Entertainment Germany GmbH am 14.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie setzt sich Sony Music für den wirksamen Schutz geistigen Eigentums ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 14.10.2026
- Beschreibung: Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien e.V. kurz: KLiB am 14.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand ist der Entwurf der EU-Kommission zum Industrial Accelerator Act (COM(2026)100). Ziel der Interessenvertretung des KLiB e.V. ist die allgemeine Begleitung des europäischen Gesetzgebungsprozesses im Austausch mit der Bundesregierung. Bezweckt wird das Einbringen von Impulsen und Hinweisen zur wirksamen und praxistauglichen Ausgestaltung der Verordnung für das Batterie-Ökosystem. Dies betrifft insbesondere die Erörterung von Rahmenbedingungen bei den Ursprungsregeln, die Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten sowie die Berücksichtigung von Batteriezellen in strategischen Anwendungsbereichen. Angestrebt wird eine verständliche Regulierung mit klaren Zeitplänen zur Begrenzung von Bürokratiekosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 14.10.2026
- Beschreibung: Finanzielle Bildung ist ein wesentlicher Teil der Allgemeinbildung. Mehr Finanzkompetenz bedeutet mehr Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe, Unabhängigkeit und selbstbestimmtem Handeln. Der Entwurf bildet die Grundlage für die weitere Abstimmung und die nachhaltige Umsetzung der Strategie, die ab 2027 erfolgen wird. Die Bundearbeitsgemeinschaft bringt die Erfahrungen und Aspekte der Schuldenberatungspraxis ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf einer Finanzbildungsstrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
- Beschreibung: ICSSPE setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 für die Bereitstellung einer jährlichen Bundesförderung zur nachhaltigen Sicherung seiner internationalen sportwissenschaftlichen und bildungspolitischen Arbeit ein. Angestrebt wird die Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel zur Unterstützung der institutionellen Strukturen sowie der internationalen Zusammenarbeit, des wissenschaftlichen Austauschs und des Wissenstransfers zwischen Sportwissenschaft, Bildung, Sport und Politik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 13.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Ziel ist die Konkretisierung der Regelungen zur Hersteller- und Erzeugerverantwortung, insbesondere im Zusammenhang mit Eigenmarken, die Ausgestaltung der Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Verpackungsanforderungen sowie die Festlegung von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Umsetzungsvorgaben. Zudem wird auf eine rechtssichere und einheitliche Anwendung der PPWR entlang der Wertschöpfungskette von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zum Handel hingewirkt.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 13.10.2026
- Beschreibung: Erhalt der allgemein anerkannten Regeln der Technik als Referenzmaßstab für Sicherheit, Qualität und Rechtssicherheit sowie Vermeidung ihrer pauschalen Streichung aus gesetzlichen Regelungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die German Datacenter Association (GDA) ist die Stimme der Rechenzentren in Deutschland. Rechenzentren werden im Entwurf ausdrücklich als systemrelevante Großverbraucher adressiert. Der Ausbau und die Integration neuer Erzeugungs- und Verbrauchskapazitäten sollte effizienter, schneller und insgesamt kostengünstiger sein. Zudem bedarf es eines geänderte Verfahrens für den Netzzugang. Die GDA legt ihre Positionen hierfür dar.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf plant die Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG). Die Rechenzentrumswirtschaft ist wichtiger Stakeholder und nimmt aktiv teil an einer tragfähigen Neuausrichtung des Zerlegungsmaßstabs. Er ist wichtige Voraussetzung für Neuansiedlungen für die dringend gebotene Rechenkapazitäten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat in ihrer Rechenzentrumsstrategie das Ziel formuliert, die Rechenzentrumskapazität in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppeln. Cloud-Dienste, KI-Anwendungen, digitale Verwaltung und industrielle Datenverarbeitung laufen physisch in Rechenzentren. Der Kapazitätsausbau setzt voraus, dass neue Rechenzentren dort entstehen können, wo Strom und Netze verfügbar sind. Diesem Anliegen trägt das Planungsrecht nicht ausreichend Rechnung. Für die Ansiedlung von Rechenzentren ist ein Bebauungsplan erforderlich. Darüber entscheiden Gemeinderäte und Stadtverordnetenversammlungen im Rahmen der kommunalen Planungshoheit. Vorhaben von nationaler Bedeutung hängen damit von lokalen politischen Entscheidungsprozessen ab. Das unterscheidet sich grundlegend von
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für einen kontinuierlichen und planbaren Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere praxisgerechte Ausgestaltungen der Ausbaupfade sowie geeignete regulatorische Rahmenbedingungen für Planung, Genehmigung und Netzintegration, die eine langfristige Projektplanung sowie die Umsetzung von Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit dem Ziel, verlässliche und langfristige Finanzierungsperspektiven für kommunale und regionale Verkehrsinfrastrukturvorhaben sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Ausgestaltung der Fördertatbestände, die Weiterentwicklung der Förderkonditionen sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Umsetzung von Schienen-, ÖPNV- und innovativen Mobilitätsprojekten. Ziel ist es, Investitionen in eine leistungsfähige, nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu erleichtern und die Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/8373
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die EU-Verordnung über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel [COM(2023) 364 final] geändert wird und die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt. Hier geht es darum, dass im genannten Verordnungsvorschlag für den Öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen eine Ausnahme vom Grundsatz der Bargeldannahme festgeschrieben wird. Andernfalls sind Gefahren für die Sicherheit von Fahrerinnen, Fahrern bzw. von Beschäftigten im Öffentlichen Personenverkehr zu befürchten. Auch Rückschritte bei Digitalisierungs- und Effizienzbemühungen im Nah- und Eisenbahnverkehr können die Folge sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 13.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme einer Änderung in den Entwurf des Netzpakets (BT-Drs. 21/7866): In § 17d EnWG soll für Netzanschlussbegehren zum Anschluss und Betrieb von Wärmepumpen eine verbindliche Frist von drei Monaten ab Eingang des vollständigen Begehrens verankert werden, ebenso eine Verkürzung der Informationsfrist auf einen Monat. Wird die Frist versäumt, soll die Wärmepumpe unter Einhaltung der maßgeblichen Regelungen angeschlossen werden können. Netzbetreiber sollen zudem verpflichtet werden, ihre Netze unverzüglich anzupassen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 13.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme einer Änderung in den Entwurf der EEG-Novelle (BT-Drs. 21/7867): Der Mieterstromzuschlag nach § 48a EEG soll auf das Doppelte des bisherigen anzulegenden Wertes angehoben werden, gestaffelt nach den Leistungsklassen bis 10 kW, bis 40 kW und bis 1 MW, mit anteiliger Förderung der Strommenge bis 1 MW bei größeren Anlagen. Damit sollen Mieterstrommodelle in Mehrfamilienhäusern und Quartieren für Eigentümer und Vermieter wirtschaftlich attraktiver werden und der Anteil dezentraler Erzeugung und lokalen Verbrauchs steigen.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und der Investitionsförderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) sind ein falsches Signal. Der Bundeszuschuss zur ÜLU 2027 soll mindestens auf dem Niveau von 2026 gehalten werden und die Investitionsförderung der überbetrieblichen Bildungsstätten soll wieder auf mindestens 55 Millionen Euro angehoben werden. Darüber hinaus braucht es eine verlässliche mittelfristige Finanzierung. Bildungsstätten benötigen Planungssicherheit, um Werkstätten und technische Ausstattung rechtzeitig an neue Technologien und gesetzliche Anforderungen anpassen zu können.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung staatlicher Höchstpreise für Benzin und Diesel (Spritpreisdeckel) zum 1. Januar 2027 zu verhindern. Für den Fall einer Einführung wird eine transparente, marktgerechte Preisformel angestrebt, die sämtliche Beschaffungs- und Versorgungskosten sowie regionale Unterschiede berücksichtigt und wirtschaftlich tragfähige Margen ermöglicht. Weitere Ziele sind zeitnahe Preisanpassungen, verbindliche Krisen- und Aussetzungsmechanismen, angemessene Übergangsfristen, begrenzte Meldepflichten, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie eine Befristung mit unabhängiger Evaluation und klaren Ausstiegskriterien. Bei Einführung des Spritpreisdeckels soll die bestehende 12-Uhr-Regel abgeschafft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
- Beschreibung: Bezüglich der in der Reform des Nachrichtendienstes vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Vertraulichkeitsbeziehungen ist aus Sicht des DHV nicht nachvollziehbar, weshalb Gesundheitsberufe gegenüber anderen gesetzlich geschützten Vertrauensberufen einem geringeren Schutzniveau unterliegen sollen und weshalb die bereits bestehenden gesetzlichen Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten für die Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Der DHV fordert, Gesundheitsberufe (insbes. Hebammen) und gesundheitsbezogene Vertrauensbeziehungen im Schutzsystem des Gesetzes gleichrangig zu berücksichtigen. Der DHV teilt in diesem Zusammenhang die Analyse der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie dem Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Herstellerverband RLT-Geräte e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 13.10.2026
- Beschreibung: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind kein Selbstzweck und kein Instrument, um immer neue Anforderungen zu erzeugen. Sie sind ein über Jahrzehnte entwickelter Mechanismus, um technische Sicherheit und Qualität mit praktischer Erfahrung, fachlicher Erkenntnis und rechtlicher Verlässlichkeit zu verbinden. Die unterzeichnenden Verbände appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, die allgemein anerkannten Regeln der Technik als bewährten Bestandteil unseres technischen und rechtlichen Ordnungsrahmens zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 13.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf der EU-Kommission zu einer EU-Vergabeverordnung wurde am 09.09.2026 vorgelegt. Der AHO e.V. setzt sich dafür ein, dass die für Planer wichtigen nationalen Regelungen zum Vergaberecht erhalten bleiben, damit sich KMU auch weiterhin erfolgreich an öffentlichen Vergaben beteiligen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Klinikträger Südwest e.V. (Kurzform: VDPK Südwest e.V.) am 13.10.2026
- Beschreibung: Reha-Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach § 111, §111 a und § 111c SGB V sollen in den Jahren 2027 bis 2029 automatisch eine Vergütungsanpassung in Höhe der nach § 71 Abs. 3 SGB V festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für IGF beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Die DATIpilot-Förderung wurde für Neuanträge getoppt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forschungskuratorium Textil e. V. am 13.10.2026
- Beschreibung: In den Diskussionen um den Bundeshaushalt 2027 wird auch das Budget für ZIM beraten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Reform der Sozialen Pflegeversicherung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 587/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
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BR-Drs. 587/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Änderung des § 489 Abs. 4 BGB ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist, dass die Bundesregierung möglichst bald eine Verordnung erlässt, die Biomethan, das aus der Ukraine importiert wird, betrifft. § 37b Abs. 6 Nr. b) BImSchG gibt als Anrechnungsvoraussetzung solchen Biomethans die Erfassung der Transaktionsdaten in der Unionsdatenbank an. Diese ist jedoch für gasförmige Energieträger auf unbestimmte Zeit nicht betriebsbereit. Vollzugsbehörden (Generalzoll-Direktion, HZA) haben keine Ermessensspielräume, sie müssen sich streng an den Gesetzestext halten. Die Verordnungsermächtigungen des § 37d Abs. 2 BImSchG (Nr. 1 e) bis g), Nr. 13 b und Nr. 15 b) ermächtigen die Bundesregierung, als Übergangsregelung das BLE-Nabisy zu nutzen. Wir bitten die Bundesregierung um baldmöglichsten Erlass einer solchen Verordnung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Ggw. werden bei der Vergärung pflanzlicher Biomasse (in Biogasanlagen) nur 24 - 40 von 100 atmosphärischen C-Atomen genutzt, um fossile C-Atome zu ersetzen. Wenn Biomethan foss. Erdgas (CNG/LNG) ersetzt, verbleiben 16 von 100 C-Atomen im abgespalteten CO2 und 60 von 100 C-Atomen im Gärrest. Üblicherweise kommt der Gärrest als Dünger/Humusbildner auf landwirtschaftlichen Boden, wo er im Rahmen der Bodenatmung und aeroben Rotte in die Endprodukte CO2 & H2O konvertiert wird. Das CO2 gelangt in die Erdatmosphäre und erhöht dort den CO2-Bestand. Mittels einer speziellen Pyrolyse kann Gärrest in Pflanzenkohle chemisch so stabilisiert werden, dass er nicht mehr mit O2 zu CO2 reagiert. Das Düngemittelrecht verbietet die Aufwertung von Gärrest zu Pflanzenkohle. Das muss sich ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemäß dem Expertenrat für Klimafragen (ERK) können Defizite in den Nicht-EU-ETS-Sektoren (wie dem Verkehrssektor) nicht mit Übererfüllungen aus EU-ETS-Sektoren neutralisiert werden. Im Verkehrssektor wird sich die ESR-Zielverfehlung trotz des Klimaschutzprogramms 2026 bis zum Jahr 2030 auf 187 Mio. t CO2-äq aufbauen. Der gemäß EU-Gesetzgebung erforderliche Zukauf von Emissionszuweisungen aus anderen EU-Staaten wird den deutschen Staatshaushalt mit 15 - 38 Mrd. Euro belasten. Außerdem ist die Transformation zur Treibhausgasneutralität bis 2045 massiv gefährdet. Die Versagung der Anrechnung hochwirksamer, zielführender Erfüllungsoptionen auf die THG-Quotenverpflichtung gemäß § 37a BImSchG konterkariert das Ziel der Minderung der THG-Emissionen im Verkehrssektor. Dies darf nicht geschehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
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BT-Drs. 21/7400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Carbon Farming Germany GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: U.a. aus Gründen der Energie-Resilienz will die EU-Kommission die in Europa erzeugte Biomethan-Menge bis 2030 um den Faktor 10 auf 35 Mrd. m3 nachhaltiges Biomethan erhöhen (siehe REPowerEU-Plan vom Mai 2022 inkl. Biomethan-Aktionsplan, die RED-II/III mit Erwägungsgrund 9 und die EU-Gasverordnung 2024/1789). Während mit dem am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen Gebäude-Modernisierungsgesetz sowohl die Anbieter- als auch die Nachfrageseite angereizt werden, ist auf der Ebene der Biomethan-Erzeugung eine Verbesserung der Regulatorik erforderlich. Insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Netzanschluss sind unzureichend. Die Aufhebung der Kostenteilung der alten GasNZV (Netzbetreiber 75%) beeinträchtigt den Biomethan-Ausbau schwer. Hier besteht Verbesserungsbedarf.
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.10.2026
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen der Patientenbehandlung insbesondere durch adäquate Personalausstattung, Ressourcen für Fehlerprävention sowie funktionale IT-Infrastruktur und Abbau überbordender bürokratischer Vorgaben. Keine nicht für die Patientensicherheit notwendigen Dokumentations- und Informationspflichten und keine Verschiebung des Beweismaßstabes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6916
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
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BT-Drs. 21/6916
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.10.2026
- Beschreibung: Stimmrecht für Vertreter der Ärzteschaft im Verwaltungsrat des MD-Bund und den MD-Verwaltungsräten auf Landesebene Entschlackung des überkomplexen Wahlverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Sichere Digitale Identität e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, das Digitale Identitätengesetz so auszugestalten und umzusetzen, dass die kommunale Ebene und relevante Wirtschaftsbereiche (insbesondere Vertrauensdiensteanbieter) konkret eingebunden werden. Staatlich geförderte Initiativen sollen die Überführung digitaler Nachweise aus der Wallet in praktische Anwendungsfälle unterstützen und papierbasierte sowie gescannte Formulare ablösen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
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BT-Drs. 21/7408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Das ISC Konstanz setzt sich dafür ein, die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehene Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung im Klima- und Transformationsfonds zurückzunehmen und diese mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu sichern. Ziel ist es, neue mehrjährige Forschungs- und Transferprojekte zu ermöglichen und damit Technologietransfer, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Marktchancen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zu stärken.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Verbändeübergreifende Stellungnahme gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung Bayern-Sachsen-Böhmen am 12.10.2026
- Beschreibung: Auskömmliche Mittelbereitstellung zur Umsetzung versprochener Bedarfsplanprojekte gemäß BSchWAG
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- Angegeben von: Adyen N.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Zahlungsdiensteverordnung (Payment Services Regulation, PSR, COM(2023) 367) und eine dritte Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3, COM(2023) 366) sowie die nationale Umsetzung der PSD3, insbesondere durch Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Ziel ist es, die Perspektive eines international tätigen Zahlungsdienstleisters in die Positionierung der Bundesregierung im Rat und in die Ausgestaltung des deutschen Umsetzungsgesetzes einzubringen, insbesondere bei den Regelungen zu Betrugsprävention und Haftung, zur starken Kundenauthentifizierung und zum Datenzugang (Open Banking).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Adyen N.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung des digitalen Euro (COM(2023) 369) sowie der damit verbundene Vorschlag zur Erbringung von Dienstleistungen in digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums (COM(2023) 364). Ziel ist es, die Perspektive eines international tätigen Zahlungsdienstleisters in die Positionierung der Bundesregierung im Rat einzubringen, insbesondere bei den Regelungen zur Rolle der Zahlungsdienstleister bei der Ausgabe und Abwicklung, zum Vergütungs- und Gebührenmodell für Händler, sowie zur Interoperabilität mit bestehenden Zahlungslösungen.
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- Angegeben von: Adyen N.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Vorhaben der Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) vereinbarten Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr, wonach neben Bargeld schrittweise grundsätzlich mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden soll, einschließlich der hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte und eines darauf beruhenden Gesetzentwurfs. Ziel ist es, die Umsetzung dieses Vorhabens zu unterstützen und die Perspektive eines international tätigen Zahlungsdienstleisters in die Ausgestaltung der Regelungen einzubringen.
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- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 12.10.2026
- Beschreibung: Die Studierendenwerke benötigen einfache Verfahren und Flexibilität für eine kostengünstige Beschaffung. Außerdem regen wir an, die Schwellenwerte angemessen anzuheben, damit nicht nahezu jede Beschaffung – das betrifft insbesondere die Vorhaben im sozialen Wohnungsbau – EU-weit öffentlich ausgeschrieben werden muss.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
- Beschreibung: Änderung des Konsumcannabisgesetzes im Rahmen des Nutzhanfliberalisierungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
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BT-Drs. 21/2116
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 12.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette; Artikel 168 zu Vertragsbeziehungen in den übrigen Sektoren Artikel 148 Absatz 1 und Artikel 168 Absatz 1 GMO neue Fassung (n.F.) normieren eine Pflicht zu einem schriftlichen/elektronischen Vertrag, der bestimmten Mindestanforderungen genügen muss. Die Pflicht gilt für den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den genannten Sektoren durch landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Zusammenschlüsse an ihre Abnehmer.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV) am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, bei der nationalen Umsetzung des Artikels 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1739 eine Ausnahme für Lieferungen von Kartoffeln nach Artikel 168 Absatz 6 Buchstaben d und e vorzusehen. Damit sollen Kartoffellieferungen von der Verpflichtung zum Abschluss schriftlicher Verträge sowie von den damit verbundenen Anforderungen nach Artikel 168 Absatz 4 ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: S.A.B. Süddeutsche Anlagenbau GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: H2 und Biomethan
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- Angegeben von: Vonovia SE am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme von Änderungen in den Entwurf des EEG (BT-Drs. 21/7867) und das Netzpaket (BT-Drs. 21/7866). Der Übergang kleiner und mittlerer Erzeugungsanlagen in die Direktvermarktung soll praxistauglich ausgestaltet und unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die technischen und abwicklungstechnischen Voraussetzungen, insbesondere Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout sowie Marktkommunikation, gegeben sind. Zudem sollen die Abwicklungsgrundlagen der Direktvermarktung gesetzlich abgesichert werden, unter anderem durch einen Festlegungsauftrag an die Bundesnetzagentur zur Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts (neuer § 14g EnWG).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden beim Einsatz autonomer KI-Systeme in Behörden. Es sollen bundesweit einheitliche, datenschutzkonforme Standards für automatisierte Antragsprüfungen (z. B. bei Wohngeld und Einbürgerungen) etabliert und Vergabestrukturen modernisiert werden, damit Start-up-Lösungen schneller bundesweit skaliert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Verankerung von Werkzeugen und Methoden für die Rechtsetzung, wie z.B. Visualisierungen, Einbezug der Praxis
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Unterstützung einer zukunftsfähigen, effizienten Bundesverwaltung durch die Etablierung einer Digitalkultur, Befähigung der Verwaltungsmitarbeitenden zu kollaborativer Zusammenarbeit mit Hilfe zeitgemäßer Arbeitsweisen und zugleich Öffnung von Einstiegsmöglichkeiten für Querwechsler:innen aus der Privatwirtschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Der DigitalService setzt sich für eine wirksame und nutzerzentrierte Verwaltungsdigitalisierung im Sinne der Bürger:innen ein. Wir empfehlen die konsequente Wirkungsorientierung von Gesetzgebung und digitalpolitischen Vorhaben, die sich an einer Digitalrendite messen lassen müssen. Ziel der Interessenvertretung, etwa Gesprächen mit Abgeordneten, ist es, die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, Verwaltungsmitarbeitende zu entlasten und staatliche Strukturen resilienter zu gestalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: DigitalService GmbH des Bundes am 12.10.2026
- Beschreibung: Der DigitalService setzt sich für die die langfristige Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit sowie verlässliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Cloud-Technologien und digitalen Infrastrukturen ein. Wir empfehlen praxistaugliche Vorgaben und Standards, um technologischer Abhängigkeit entgegenzuwirken und Mitarbeitende in der Verwaltung zu entlasten, die bei der Freigabe und Anwendung von Cloud-Lösungen derzeit eine hohe individuelle Last bei der Risikoabwägung tragen. Ziel ist eine handlungs- und zukunftsfähige Verwaltung. Das Regelungsvorhaben bezieht sich auf bestehendes Recht wie dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie dem Vorschlag für das Cloud & AI Development Act (CADA).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GASCADE Gastransport GmbH am 12.10.2026
- Beschreibung: Gemeinsames Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zum EU Industrial Accelerator Act (IAA). Thematisiert wurden mögliche Wettbewerbsverzerrungen für öffentlich geprägte Energieunternehmen, Auswirkungen auf den Netzausbau sowie potenzielle Kostensteigerungen für Infrastrukturprojekte und Energieverbraucher. Angeregt wurde eine Ausgestaltung des IAA, die industriepolitische Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Privatgeheimnisschutz aller Klient*innen und Patient*innen (u.a.) der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen wiegt weit schwerer als der geringfügige geheimdienstliche Nutzen. Die Verunsicherung aller wegen weniger eventueller geheimdienstlicher Erkenntnisse ist nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
-
BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformvorschläge für Solo-Selbstständige hinsichtlich einer besseren Abgrenzung zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Geplant ist eine neue Variante der Definition der Selbstständigkeit, mit der zukünftig mehr Rechtssicherheit insbesondere für Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber gegeben sein soll.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher, Gas-Kraftwerke und Konverter-Stationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8285
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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BT-Drs. 21/8285
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten. Dies lehnen wir ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Schwarz Digits Cloud GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Digits IT KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
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- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des "Cloud and AI Development Act" setzen wir uns für innovationsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen bei der Entwicklung und Nutzung von Cloud-Infrastrukturen sowie Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und der EU ein. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung der europäischen digitalen Souveränität.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: John Richard Eydner – c/o LANGWIESER Rechtsanwälte PartmbB am 12.10.2026
- Beschreibung: Die Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen sollen im Lichte der europarechtlichen Vorgaben und vor dem Hintergrund der Ziele eines europäischen Binnenmarkts, des Rechtsstaatsprinzips, des Bürokratieabbaus, der Mittelstandsförderung, der allgemeinen Grundsätze einer guten Verwaltung und der Haushaltsgrundsätze verbessert sowie verlässlicher, effizienter und praktisch handhabbarer gestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Beceptum International GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) im Verkehrssektor (insbesondere BImSchG, 38. BImSchV) sollen die Regelungen zur Betrugsprävention bei der Treibhausgasminderungsquote gestärkt werden. Gesetzlich verankert werden sollen insbesondere verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Zertifizierungen, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit importierter Rohstoffe und Biokraftstoffe sowie wirksame Sanktionen bis hin zur Aberkennung angerechneter Mengen bei Falschangaben zu fortschrittlichen Biokraftstoffen und Klimaschutzprojekten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/5530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4083 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Engagement für eine investitionsfreundliche Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts die Auswirkungen auf Investitionen, Innovationen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
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BT-Drs. 21/7865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 11.10.2026
- Beschreibung: Begleitung der politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten EU Digital Fairness Act. Ziel der Interessenvertretung ist es, bei der Ausgestaltung des Vorhabens die Belange des Verbraucherschutzes sowie die Rahmenbedingungen für Innovation und digitale Geschäftsmodelle angemessen zu berücksichtigen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Institut für Digitalisierung im Steuerrecht am 09.10.2026
- Beschreibung: Das IDSt setzt sich für eine rechtssichere, digital vollziehbare und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen ein. Angestrebt werden eindeutige gesetzliche Vorgaben für die automatisierte steuerliche Einordnung von Kryptowerten und Transaktionen, standardisierte Datenübermittlungen und Abgleichmöglichkeiten sowie eine angemessene Berücksichtigung der technischen Umsetzbarkeit und des Vollzugsaufwands.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.10.2026
- Beschreibung: Strukturelle Reformen der Unternehmensbesteuerung umfassen die Ablösung der ertragsteuerlichen Organschaft durch ein einfacheres Gruppenbesteuerungssystem, die Vereinfachung des Umwandlungssteuerrechts durch Ersatz der Nachweispflicht bei Beteiligungsverhältnissen durch eine Änderungsmeldung sowie die Aufhebung des § 13 AStG und die Beschränkung der Hinzurechnungsbesteuerung auf das unionsrechtlich erforderliche Maß. Zudem sind Vereinfachungen bei der Lohnsteuer für Sachzuwendungen & Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erforderlich. Für effizientere Betriebsprüfungen sollte bei wirksamen Tax Compliance Management Systemen die Prüfungsintensität sinken und der Fokus stärker auf System-, Prozess- und Stichprobenprüfungen liegen. Die bisherige Erprobungsregelung sollte dauerhaft verankert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Krebshilfe und der Wissenschaftsrat sprechen sich gemeinsam für eine systemische Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung aus. Es bedarf einer kohärenten, ressortübergreifenden Strategie, die Gesundheit als gesamtgesellschaftliches Gut versteht. Gezielte Präventionsmaßnahmen sind Investitionen in gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, neue Wertschöpfungspotenziale und die langfristige Stabilität des Gesundheitssystems.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 09.10.2026
- Beschreibung: Wissenschaft und Innovation sind die Grundlage für Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber globalen und internen Herausforderungen. Um Europas Wissenschaft zu fördern, den freien Austausch von Wissen zu ermöglichen und wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in Innovationen zu übersetzen, erarbeitet die EU derzeit das zehnte Forschungsrahmenprogramm für die Periode 2028 bis 2034. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat gemeinsam mit dem Europäischen Forschungsrat (ERC) und den Nationalakademien der Niederlande, Slowakei, Finnlands und Zyperns wichtige Impulse aus der europäischen Wissenschafts- und Innovationscommunity dafür veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.10.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Technik Aktiengesellschaft am 09.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable und verhältnismäßige Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) für die Luftfahrt- und MRO-Industrie. Im Fokus stehen insbesondere Hersteller- und Produzentenpflichten, Registrierungs- und Berichtspflichten sowie deren Anwendung auf komplexe, grenzüberschreitende Waren- und Verpackungsströme. Angestrebt wird eine EU-weit harmonisierte Umsetzung unter Berücksichtigung bestehender Mehrweg- und Wiederverwendungssysteme.