Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2609170014
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Übermittlung von Praxisbeispielen zur Veranschaulichung von Goldplating bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in deutsches Recht
Die EU-Kommission konsultiert, um nationale Übererfüllungen unionsrechtlicher Vorgaben sichtbar zu machen und deren Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, Rechtsanwendung und Rechtssicherheit zu untersuchen. Der DAV übermittelt dazu eine Auswahl von Praxisbeispielen aus unterschiedlichen Bereichen des deutschen Rechts.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
14.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.09.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Rechtspolitik [alle SG hierzu]