Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610020024
(PDF - 58 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV kritisiert die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation.
Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
14.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.09.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle SG hierzu]
- Öffentliches Recht [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle SG hierzu]