Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610130036 (PDF - 4 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Verhinderung eines staatlichen Spritpreisdeckels; hilfsweise marktgerechte Ausgestaltung und Abschaffung der 12-Uhr-Regel

Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung staatlicher Höchstpreise für Benzin und Diesel (Spritpreisdeckel) zum 1. Januar 2027 zu verhindern. Für den Fall einer Einführung wird eine transparente, marktgerechte Preisformel angestrebt, die sämtliche Beschaffungs- und Versorgungskosten sowie regionale Unterschiede berücksichtigt und wirtschaftlich tragfähige Margen ermöglicht. Weitere Ziele sind zeitnahe Preisanpassungen, verbindliche Krisen- und Aussetzungsmechanismen, angemessene Übergangsfristen, begrenzte Meldepflichten, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie eine Befristung mit unabhängiger Evaluation und klaren Ausstiegskriterien. Bei Einführung des Spritpreisdeckels soll die bestehende 12-Uhr-Regel abgeschafft werden.

Bereitgestellt von:
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (R000855) am 13.10.2026

Adressatenkreis: