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Bürgergeld / Grundsicherungsgeld
- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Familienbund fordert zum Bürgergeld den Erhalt einer existenzsichernden Grundsicherungsleistung, die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik für untere Einkommen sowie sinkende Transferentzugsraten bei Sozial- und Familienleistungen für mehr Lohnabstand, die Förderung stabiler Erwerbsarbeit statt kurzfristiger „Drehtüreffekte“, wohnungspolitische Antworten auf steigende Mietpreise und den Erhalt der Karenzzeit beim Wohnen mindestens für Familien mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, keine Sanktionen auf Wohnkosten mindestens für Familien die Neuberechnung des sozialen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, die Abschaffung der Minijobs, um das Missbrauchspotential zu senken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3541 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  BT-Drs. 21/4087 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/4522 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3541, 21/4087 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3605 - Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld - c) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - ...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190090 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bürgergeld. Deren Zuwachs lag mit rund 12 Prozent in ...
Verbesserte Rahmenbedingung für Life Sciences Innovationen und Unternehmensgründungen
- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Deutschland steht mit anderen forschungsstarken Regionen in der Welt in einem harten, globalen Standort-Wettbewerb um die Ansiedlung von Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten für Zukunftstechnologien der medizinischen Biotechnologie und Life Siences. Während sich die Grundlagenforschung in Europa weiterhin auf internationalem Spitzenniveau bewegt, gehen in der Translation, der Gründung und der Wachstumsfinanzierung immer mehr Innovationen verloren. Ipsen setzt sich dafür ein, Rahmenbedingungen für Gründungen und Translation zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601020009 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...seit Jahren zurück; 2022 lag sie deutlich unter dem ...
Vorschläge zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen eine Mitfinanzierung der Schuldnerberatung durch die Wirtschaft, insbesondere durch die Kreditwirtschaft, wie in der Entschließung des Deutschen Bundestages und der Stellungnahme des Bundesrates angedacht, aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 436/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
  
  BT-Drs. 21/2774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15 - Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512090006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2610130005 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wurden. Die Ausfallquote lag damit bei 3 %.4 Destatis...
Ergänzungsvorschläge zum Bundeshaushalt 2026 und zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Aktiv vom 20.11.2025 bis 01.10.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 20.11.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine investitionsorientierte Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2026 und des KTF zur Absicherung der Transformation der Energieversorgung. Er setzt sich für die Einrichtung eines Förderbudgets für Wasserstoffprojekte, eine verlässliche Finanzierung der Wärmewende, die haushaltsrechtliche Absicherung der Kraftwerksstrategie, sowie die Förderung von CCS-Infrastruktur und energiebezogenen Eigenkapitalinstrumenten ein. Der BDEW lehnt konsumtive Ausgaben aus dem KTF ab und fordert deren Finanzierung aus dem Kernhaushalt, um Planungssicherheit für Investitionen zu gewährleisten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511200014 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... abgerufen, im Jahr 2023 lag das IST bei nur 9 Prozent...
Bedeutung der EE-Vergütung bei Aufdach-Anlagen
- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
- Beschreibung: - Kleine PV-Dachanlagen sind unverzichtbar: Sie treiben die Energiewende in Städten voran, wo Dachflächen oft die einzige Option sind. - Förderung bleibt notwendig: Ein vollständiger Förderstopp gefährdet die Wirtschaftlichkeit und behindert den weiteren Ausbau. - Marktrückgang stoppen: Der Aufdach-PV-Markt schrumpft bereits – weitere Rückgänge gefährden Arbeitsplätze und Branchenstabilität. - Dachpotenziale voll ausschöpfen: Ohne Förderung werden Anlagen zu klein dimensioniert, und wichtige Flächen bleiben ungenutzt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510010025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510290011 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Aufdach- zu Freiflächenanlagen lag über die Jahre stabil bei...
Revision der EU-Pauschalreiserichtlinie
- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, Pauschalreisen als bewährtes und sicheres Produkt zu stärken, ohne zusätzliche Belastungen für Reiseveranstalter und Reisebüros zu schaffen. Keine Einbeziehung von Geschäftsreisen Beibehaltung der verbundenen Reiseleistungen (keine Ausweitung der Definition) Erhalt der 24-Stunden-Regelung bei Click-Through-Buchungen Keine starre gesetzliche Regulierung der Anzahlungsmodalitäten Keine übermäßige Ausweitung von Informationspflichten Keine zusätzliche Ausweitung der Rücktrittsgründe Klare und praxisgerechte Regelung im Umgang mit Reisehinweisen und Reisewarnungen Stärkung von praktikablen Gutscheinlösungen bei Großschadensereignissen Verhinderung von Doppelabsicherung Harmonisierung und Vereinfachung der Haftungssysteme Transparenzregister für Reiseveranstalter
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 24/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508190018 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Reiseveranstalter dar. Dies lag vor allem daran, dass Kundengelder...
Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG Vorgaben für Kreditinstitute anpassen
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2025
- Beschreibung: Neben dem EU-Omnibus-Paket sind auch Anpassungen in der Bankenregulierung nötig, um den Mittelstand wirksam zu entlasten und einen „Trickle-Down-Effekt“ bei ESG-Berichtspflichten zu vermeiden. Für KMU sollen Bankenregeln grundsätzlich Branchen-Proxy-Daten zulassen und der Voluntary SME Standard (VSME) als Obergrenze bei Nachhaltigkeitsangaben gelten. Die Green Asset Ratio soll überdacht werden. Basel-III-Regeln sollen proportional für kleinere Banken gelten. Kapitalpuffer wie der antizyklische Puffer und Systemrisikopuffer sollten überprüft, unnötige Bürokratie (Level II-Vorgaben, Granularitätskriterium) abgebaut und die Risikogewichtung für Wohnbaukredite gesenkt werden. Interne Ratings statt externer Ratings sind für Mittelstandskredite zu akzeptieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507290015 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...US-Banken nur bei 12,5 Prozent lag. Zudem wird und wurde durch...
Senkung der Unternehmenssteuerlast
- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
- Beschreibung: Eine umfassende Steuerreform ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit. Die Steuern für Kapitalgesellschaften müssen von den aktuell 30% auf mindestens den OECD-Durchschnitt von 23% gesenkt werden. Zusätzlich muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Die im Rahmen des Wachstumsboosters angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer ab 2029 kommt deutlich zu spät und sollte früher greifen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  SolZG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507290022 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bei über 30 Prozent liegt, lag der Durchschnitt der OECD-Länder...
Gewährleistung einer mehrjährigen und langfristigen Infrastrukturfinanzierung durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC begrüßt die geplanten Bestrebungen, über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur u. Klimaneutralität eine mehrjährige gesicherte Finanzierung für Investitionen zu schaffen u. den diesbezüglichen WP im Gesetz zu verankern. Dieser sollte eine klare Priorisierung beinhalten sowie der volkswirtschaftlich bedeutenden Rolle der Verkehrsinfrastruktur zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft u. Wohlstandes Rechnung tragen. Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel des Sondervermögens zügig u. fokussiert in den Erhalt der Infrastruktur investiert werden. Aus ADAC Sicht sollten die Schwerpunkte im Verkehr v.a. auf der Modernisierung u. dem Erhalt der Bestandsinfrastruktur Fernstraßen und Bundesschienenwege sowie dem gezielten Ausbau des Schienennetzes zur Kapazitätssteigerung liegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BHO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506260084 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220070 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums der Finanzen lag die Investitionsquote im...
Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung der Sozialpartner müssen unterbleiben (Mindestlohn)
- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 11.12.2024
- Beschreibung: Entscheidungen der Mindestlohnkommission
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412110002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506230022 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...einen Betrag von 12,40 € und lag somit nur noch 0,20 € über...
Mitwirkung an einem rechtlichen Rahmen für den CO2-Transport
- Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitwirkung an einem gesetzlichen (Regulierungs-) Rahmen für die Planung, den Aufbau und den Betrieb eines CO2-Transportnetzes (u.a. KSpG und der Carbon-Management-Strategie).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405160004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412180110 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509300042 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...KSpTG. Der Fokus des KSpG lag lediglich auf Demonstration...
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patientinnen u. Patienten - Mitwirkung beim KHVVG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Weiterentw. eigener fachgebietsspezif. LG, Stärkere Berücksichtg. d. Kinderorthop. u. -unfallchir. b. Neuausrichtg. d. kindermed. Strukturen i. R. d. Krhs.Reform, Sicherstellg. einer flächendeckenden Versorg., Optimierg. d. Krhs.Strukturen, um effekt. u. effiz. Pat.Versorg. zu gewährl., Forderg. nach angemessenen person. u. struktur./techn. Ressourcen, Anerkenng. d. unabdingb. Bedeutg. v. spezial. Fachkl. u. Fortbestand dieser, Unbedingte Förderg. d. ärztl. Aus- u. Weiterbildg. z. Sicherg. d. erforderlichen Qualität in d. zukünftigen ärztl. Versorg, Sachgerechte, kostendeckende Finanzierg. u. angemessene Vergütg. d. orthop./unfallchir. Leistung., Schaffg. v. angemessenen Rahmenbed. hins. d. interdiszipl. Zusammenarbeit z. Gewährleistg. einer ganzheitl. u. interdiszipl. Versorg.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406060021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412160016 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412160020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412200004 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...absolvierten Facharztprüfungen lag im Jahr 2021 bei 181 für...
Stromübertragungsnetzentgelte stabilisieren
- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Der zu erwartende weitere signifikante Anstieg der Netzentgelte muss durch eine staatliche Finanzierung zumindest der energiewendebedingten Kostenbestandteile gebremst werden. Ein beschleunigter Ausbau der Netze kann perspektivisch ebenfalls kostendämpfend wirken, dürfte jedoch kurzfristig eher kostenerhöhende Effekte haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406120088 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2406210139 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501170009 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...günstigerem Strom, im Jahr 2023 lag der Preisunterschied bei...
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
- Angegeben von: Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Verstärkte Berücksichtigung von Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gebäudehüllenkomponenten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412160008 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504240001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606020021 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beispiel: Der deutsche Strommix lag 2025 bei 344 gCO₂e/kWh ...
Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz bei Immobilienverwaltung
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Angesichts der zunehmenden regulatorischen und technischen Anforderungen an Verwaltung, energetische Sanierung und Verbraucherschutz sind Weiterbildungen notwendig für die Sachkunde von Immobilienverwalter:innen und -makler:innen. Der vzbv fordert die Beibehaltung der Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO als zentrale Standards für Qualität und Rechtssicherheit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607020056 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2607020058 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zu setzen. Bereits 2018 lag ein entsprechender Gesetzentwurf...
Abschaffung Gasspeicherumlage
- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Kurzzusammenfassung der VIK-Stellungnahme zu Abschaffung der Gasspeicherumlage: Die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein richtiger und notwendiger Schritt zur Entlastung der Industrie Um jedoch eine kurzfristig spürbare Entlastung der Industrie zu erreichen, muss die Maßnahme früher greifen und dauerhaft rechtlich abgesichert werden. Kundenanlagen sind die bei weitem am häufigsten anzutreffende Energieinfrastruktur und Teil eines hoch-integrierten Produktionsverbundes an Industrie- und Gewerbestandorten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601200007 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Angriffskrieg gegen die Ukraine. Lag der durchschnittliche Jahresfuture...
PHEV Utility Factor
- Angegeben von: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft am 19.12.2025
- Beschreibung: Die Verschärfung des Utility Factors zum 1. Januar 2026 sollte ausgesetzt und anstehende Änderungen des Utility Factors an die Entscheidungen im Rahmen des CO2-Reviews geknüpft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512190076 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603270020 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2603270021 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Laut EU-Datenbank SHARES lag er 2023 bei über fünf ...
Der DAV schlägt Änderungen von Vorschriften der BNotO vor, um die Entscheidung des BVerfG zur Altersgrenze im Anwaltsnotariat umzusetzen.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.10.2025
- Beschreibung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze im Altersnotariat legt der DAV Vorschläge zur Umsetzung in der Bundesnotarordnung vor. Diese berücksichtigen die Vorgaben des BVerfG im Hinblick auf den Wegfall des Notaramtes. Zugleich sind Änderungsvorschläge vorgesehen, die für junge Bewerberinnen und Bewerber einen größeren Anreiz schaffen sollen, sich für den Beruf des Anwaltsnotars zu entscheiden. Damit sollen in der Praxis kritisierte Hürden bei der Berufsentscheidung abgebaut werden und Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Stellenplanung und Stellenbesetzung insbesondere in der Fläche geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNotO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510240004 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Männer 2024 bei 78,4 Jahren lag, hinreichend Rechnung getragen...
Novellierung des Energieeffizienzgesetzes
- Angegeben von: RheinEnergie AG am 30.09.2025
- Beschreibung: Novellierung des Energieeffizienzgesetzes mit dem Ziel die Nutzungsverpflichtung von Abwärme beizubehalten, Ausnahmetatbestände zu erweitern, Anpassung der Mengendefinition und des Zeitraums mit Blick auf das regionale Umfeld.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509300019 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512300021 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stromverbrauch in Deutschland lag 2024 bei ~464 TWh. Der...
Faire Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in Deutschland
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: K+S setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ERegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2509060009 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509070003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512040023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512040027 (PDF - 34 Seiten)
  
  SG2606240139 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verschlechtert. Schon 2023 lag die Pünktlichkeitsquote...
Fortführung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure im Rahmen der BNetzA-Festlegung "AgNes"

Aktiv vom 11.07.2025 bis 22.09.2026
- Angegeben von: VNG AG am 11.07.2025
- Beschreibung: Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2025 ein Verfahren zur „Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom“ eingeleitet. In dem zugehörigen Diskussionspapier werden potenzielle Maßnahmen zur Neuausrichtung der Netzentgeltsystematik evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch die Befreiung von Stromnetzentgelten für Elektrolyseure hinterfragt. Ziel der Interessenvertretung ist es, aufzuzeigen, welche zentrale Rolle die bestehende Netzentgeltbefreiung für den Markthochlauf von Elektrolyseuren spielt, warum ihre Verlängerung über 2030 hinaus zwingend erforderlich ist und welche Möglichkeiten es im Rahmen der EnWG-Novelle gibt, die Systemdienlichkeit von Elektrolyseuren zu würdigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507110006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605180029 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschland stockt. Ende 2024 lag der Planungsstand bei ...
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 04.07.2025
- Beschreibung: Installation eines Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Der VdK vertritt die Position, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur unerlässlich sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastuktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507040001 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Wohnungen. Bereits 2023 lag der Bestand bei rund 1,07...
Verbesserung der Stromnetzregulierung
- Angegeben von: RheinEnergie AG am 23.04.2025
- Beschreibung: Netzinvestitionen wettbewerbsfähiger machen, mehr Verursachungsgerechtigkeit in den Netzentgelten, Neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, Kostenpflichtige Netzkapazitätsprüfungen sowie Verfallsklauseln bzw. Pönalen und Standardisierung und Genehmigungsfiktion für Leitungsbau
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2504230023 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509110013 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512300020 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stromverbrauch in Deutschland lag 2024 bei ~464 TWh. Der...
Professionalisierte Beratungsangebote zu Bildung, Beruf und Beschäftigung, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen
- Angegeben von: Nationales Forum Beratung in Bildung, Beruf und Beschäftigung e.V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Ausbau von steuerfinanzierten, ganzheitlichen, regionalen, lebens- und arbeitsweltbezogenen Beratungsangeboten für geflüchtete, migrierende und migrierte Menschen. Auf die Aufnahme des § 28b in den § 22 SGB III soll verzichtet werden. Die gesetzgeberische Absicht den § 28b SGB III (neu) perspektivisch auf alle Altersgruppen auszuweiten und die Abgrenzung der umfassenden Beratung und der Förderung nach § 31b SGB III (neu) zu anderen Rechtskreisen soll beraten werden. Bei den §§ 9b und 10 SGB III (neu) sollen stärker auf Nutzer*innen, weitere Akteure und eine bürokratiearme gemeinsame Fallarbeit ausgerichtet werden. Die beabsichtigte Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten im § 48a SGB III soll umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408060001 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... zu leisten. Gleichwohl lag auch diesem Regelungsvorhaben...
Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis

Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.07.2026
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die „Verordnung über den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe (VOLE)“ soll künftig regeln, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat. Im Rahmen der vorgeschalteten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie „Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis“ von Januar 2024 wurde untersucht, welche Auswirkungen die Umsetzung der VOLE hätte. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen der bvkm angehört, nahmen hierzu im Mai 2024 Stellung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406270123 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bei-spielsweise oberhalb von 70 lag, wenn sie dennoch wesentlich...
EU-TabStRL: angemessene Anpassung für klassische Tabakwaren
- Angegeben von: Deutscher Zigarettenverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Zur Überarbeitung der TabStRL liegt bislang kein Entwurf der EU-Kommission vor. Mit der Vorlage müsste den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Eine Überarbeitung der Richtlinie sollte eine angemessene Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren vorsehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509080033 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zigaretten; deren Anteil lag Mitte der 90er Jah-re deutlich...
EU-TabStRL: angemessene Anpassung für klassische Tabakwaren, Besteuerung neuartiger Produkte nach Schadenspotenzial
- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit der Überarbeitung der TabStRL muss den aktuellen Marktentwicklungen im Bereich der Tabak- und Nikotinerzeugnisse Rechnung getragen werden. Die geltenden Vorschriften sehen keine Besteuerung der neuartigen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Nikotinbeuteln vor. Neben einer angemessenen Anpassung der EU-Mindestverbrauchsteuersätze für klassische Tabakwaren sollte eine überarbeitete Richtlinie eine harmonisierte Besteuerung bei den neuartigen Produkten nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction-Ansatz) einführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509080032 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zigaretten; deren Anteil lag Mitte der 90er Jah-re deutlich...
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
- Angegeben von: TransnetBW GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Rahmen der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506300217 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506300220 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603240033 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2610020040 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... Für Neuinvestitionen lag der Eigenkapitalzins in...
Grunderwerbsteuerfreibetrag für Selbstnutzer:innen
- Angegeben von: Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer:innen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405140011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260022 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...24.050 Euro. Im Jahr 2012 lag sie in einem Bundesland...
Einführung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Nutzung passiver Infrastrukturen von Energieversorgern für den Mobilfunkausbau
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für die Einführung klarer bundesrechtlicher Vorgaben ein, die die Nutzung bestehender passiver Infrastrukturen und Liegenschaften von Energieversorgungsunternehmen für den Ausbau der Mobilfunkversorgung ermöglichen. Ziel ist es, regulatorische Hemmnisse zu beseitigen, die Mitnutzung zu vereinfachen und standardisierte Verfahren für Zugang, Entgeltregelungen und Genehmigungen zu schaffen, um den Ausbau von Mobilfunkstandorten schneller, kosteneffizienter und nachhaltiger umzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509010001 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...und Vodafone Deutschland, lag der Anstieg im Datenvolumen..., ...Bundesnetzagentur 2022/2023 lag die Median-Downloadgeschwindigkeit...
Bioenergie stärken in Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt, welche es zu beseitigen gilt.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406250118 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2410040003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504080011 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Strom erzeugt. Insgesamt lag im Jahr 2022 die Erzeugung..., ...erzeugten Stroms am Verbrauch lag im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent...
Änderung der Spielverordnung - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung
- Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Der vom BMWE erstellte Evaluierungsbericht zur Spielverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des auch vom VDAI unterstützten Prozesses einer zielorientierten Weiterentwicklung der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland. Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen werden die Defizite der aktuellen Regulierung in Bezug auf die gesetzlichen Ziele der Kanalisierung, des Verbraucherschutzes sowie der Kriminalitäts- und Schwarzmarktbekämpfung aufgezeigt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Gesamtpaket aus Vollzugshilfen und einer nachfragegerechten Ausgestaltung des gewerblichen Automatenspiels dazu geeignet ist, illegale Glücksspielangebote wieder so erfolgreich zurückzudrängen, wie dies im Zeitraum von 2006 bis 2014 der Fall war.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SpielV [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406190113 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406190117 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411120015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506240021 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2506240024 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509300144 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2512180184 (PDF - 68 Seiten)
  
  SG2512180185 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512180195 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Schwarzmarktes. 2012 lag der Schwarzmarktanteil ..., ...Schwarzmarktanteils erkennen. Dieser lag im Jahr 2022 zwischen 30..., ...stabil bei rund 80 Prozent lag (Arbeitskreis gegen Spielsucht..., ...Branchen. Auch im Jahr 2021 lag das Saldo weiterhin bei..., ... weiterhin an der Spitze lag, sowohl absolut als auch..., ...steigenden Löhnen. Beispielsweise lag der durchschnittliche Nettostundenlohn..., ...durchschnittlichen Stundenverlust lag (Abbildung 5-3). Für die..., ...nominal 28,70 Euro.4 2005 lag der maximale durchschnittliche..., ...einem Spiel alle 12 Sekunden lag der unbeeinflusste Stundeneinsatzverlust..., ...durchschnittliche Verlust lag zwischen 1993 und 2005 ...
Positionierung zur betrieblichen Altersvorsorge
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDE positioniert sich zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609220015 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bundesweit angehoben, zuvor lag der Betrag bei 300 Euro...
EnWG-Novelle, EEG, Gebäudemodernisierungsgestz, Umsetzung RED3-RL (alles bezogen auf Biomethan)
- Angegeben von: NEXOGAS Holding GmbH am 22.05.2026
- Beschreibung: Es geht darum, dass der Ausbau von Biomethan zur Einspeisung in das öffentliche Gasnetz langfristig durch die Politik unterstützt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2605180001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605180002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605180003 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2606190082 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Biomethanerzeugungsanlagen lag in 2025 bei 14 TWh. Dieses...
Finanzielle Entlastung der GKV zur Sicherung der Bevölkerung mit innovativen Arzneimitteln

Aktiv vom 23.12.2025 bis 28.09.2026
- Angegeben von: Roche Pharma AG am 23.12.2025
- Beschreibung: Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7% sowie Übernahme der Kosten für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund zur Satbilisierung der finanziellen Lage der GKV, um die Versorgung con Patient:innen mit innovativen Arzneimitteln nachhaltig zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180164 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bruttoinlandsprodukt (BIP) und lag 2022 bei 12,6 Prozent. ...
Verbesserung der digitalen Infrastruktur, insbesondere Rechenzentren, in Deutschland
- Angegeben von: German Datacenter Association e. V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Um Deutschlands Rolle als führendes Industrieland zu stärken, ist entschlossenes politisches Handeln erforderlich. Die neue Bundesregierung ist gefordert, den digitalen Wandel mit klaren strategischen Zielsetzungen und verlässlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben, Innovationshemmnisse zu beseitigen und die Grundlage für eine leistungsfähige, resiliente und souveräne digitale Infrastruktur zu schaffen. Die German Datacenter Association (GDA) legt für die neue Legislaturperiode daher konkrete Vorschläge und Empfehlungen vor.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  StromNEV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506250040 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erneuerbaren Energien (EE). In 2024 lag der Anteil der erneuerbaren...
Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung

Aktiv vom 30.06.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, dass die Diskussion zu den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Ärzteschaft erfolgt, sie übermittelt den Bundesministerien für Familie, Gesundheit und Justiz ihre gegenüber der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung abgegebene Stellungnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250152 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland lag im Jahr 2022 bei rund 40%...
Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb

Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel des TÜV-Verbands ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10610 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  FeV 2010 [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  KfSachvG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406120030 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Kilometer. Im Jahr 2020 lag dieser Indikator für das...
Absenkung der Vergütungssteigerung und der Festzuschüsse Änderungen im Bereich KFO
- Angegeben von: Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen - Bundesinnungsverband (VDZI) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der VDZI fordert, den Rechtsrahmen für Praxislabore zur Herstellung von Zahnersatz in investorengetragenen MVZ einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Keine Absenkung der Vergütungssteigerung für die Jahre 2027 bis 2029. Kein Fachzahnarztvorbehalt für den Zugang zur KFO-Versorgung. Keine Absenkung der Festzuschüsse. Beteiligung an der Bildung von Leistungskomplexen in der KFO-Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406110040 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606220051 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Grundlohnsummensteigerung lag unterhalb der faktisch ...
Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) verbessern
- Angegeben von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 20.07.2026
- Beschreibung: Bei der Anpassung der BEG an das GModG besteht Verbesserungspotenzial. - Alle Verweise in den Förderrichtlinien sollten auf die neue Norm DIN/TS 18599 aktualisiert werden. - Zum Ausgleich der reduzierten Fördersummen sollte der Spielraum bei der Verbilligung der Kreditvergabe durch die KfW maximal genutzt werden, um die Förderanreize insgesamt weiter attraktiv zu halten. - In Bezug auf Wärmepumpen und Lüftung.besteht Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf bei: 1. Netzdienlichkeit (TMA 3.4.3.) 2. Kältemittel (TMA 3.4.4.) 3. Ausschluss bei Fernwärme (TMA 3.1.) 4. Wertschöpfungsbonus (BEG EM 8.4.6) 5. Lüftungsanlagen (BEG EM TMA 2.1.) 6. Effizienzhausnachweis (BEG WG TMA) 7. Anforderungen an den Einsatz von Wärme aus erneuerbaren Energien eines Effizienzhauses (BEG WG TMA 3.)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Richtlinienentwürfe für eine Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607200011 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hinzugezogen werden. Bislang lag die Zuständigkeit dafür...
Mehr Sicherheit für den Fußverkehr
- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Für die Sicherheit des Fußverkehrs sind Regelkenntnis und -akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere durch geeignete Kampagnen soll der Vorrang des Fußverkehrs gegenüber abbiegenden Fahrzeugen bekannter gemacht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2026 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190024 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Schwere abmildern können. Lag der Fokus in der Vergangenheit...
Die energetische Nutzung von Holz
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 12.06.2026
- Beschreibung: Regelungsvorhaben zur stärkeren Steuerung der Holznutzung mit dem Ziel, die stoffliche Nutzung von Holz gegenüber der energetischen Verwertung zu priorisieren und die energetische Nutzung bestimmter Holzsortimente regulatorisch zu begrenzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606120030 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Wärmewende. Im Jahr 2024 lag der Anteil erneuerbarer...
Apothekenreform: Änderung Zweite Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung
- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Zum Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes auch im ländlichen Raum sind Rahmenbedingungen erforderlich, unter denen Apotheken eine wirtschaftlichere Betriebsführung ermöglicht wird. Dazu erfolgt zum einen im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortung von Apothekeninhaberinnen und -inhabern ein Bürokratieabbau sowie eine Flexibilisierung des Apothekenbetriebs. Zum anderen werden Änderungen bei der Vergütung der Apotheken getroffen. Hier besteht Anpassungs-, Änderungs- und Ergänzungsbedarf, insbesondere bezüglich der Honorierung, Vertretungsmöglichkeiten, Zweigapotheken sowie der notwendigen Anforderungen für den Betrieb von Apotheken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMGrHdlBetrV [alle RV hierzu]
  
  PTA-APrV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2603250035 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603250044 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260012 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260013 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260015 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260017 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2605150002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605150004 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Betriebsstätten entschieden. Dem lag die Wertung zugrunde, ...
Finanzbildungsstärkungsgesetz

Aktiv vom 30.12.2024 bis 23.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung einen Vorschlag vorgelegt, um dauerhafte Strukturen für eine systematische Förderung und Koordinierung finanzieller Bildung zu schaffen. Der vzbv begrüßt, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden, Doppelstrukturen sind zu vermeiden. Der Verbraucherschutz muss zudem strukturell eingebunden sein, die Unabhängigkeit und Qualität von Bildungsangeboten müssen sichergestellt sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160027 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vzbv im Beteiligungsprozess lag darauf, dass die Perspek...
10 Forderungen des game Verband der deutschen Games-Branche
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns gegenüber Politik und Verwaltung für bessere Rahmenbedingungen für die Games-Branche ein. Wir machen uns unter anderem für eine wettbewerbsfähige Förderung, den Ausbau digitaler Infrastruktur, mehr Fachkräftezuwanderung, die Anerkennung von Games in Forschung und Bildung, eine realitätsnahe Regulierung von In-Game-Käufen, moderne Jugendschutzstrukturen sowie die Gemeinnützigkeit von Esportvereinen stark. Ziel ist ein international konkurrenzfähiger Games-Standort Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409110012 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2508050002 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...anschlussfähiges Cloud-Gaming und ein Lag-freies Spielerlebnis für...
Maßnahmenpaket der BReg für Wohnungsbau
- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Unsere Ziele im Zuge des Maßnahmenpakets sind insbesondere die Senkung der Erwerbsnebenkosten (bspw. durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer), Förderung von Sanierungsvorhaben bei Bestandsimmobilien, Ausweitung der KfW-Förderprogramme für Wohneigentum sowie der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Vereinfachung & Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und die Konsolidierung von Bauvorschriften im Bundesgebiet.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406190029 (PDF - 37 Seiten)
  
  SG2512190109 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... industrielle Produktion lag 2023 niedriger als noch..., ...Durchschnitt des Jahres 2023 lag dieser bei 3,8 Prozent ..., ...bei 116,5 Mio. Tonnen CO2 lag (UBA, 2024d). Unterstellt...
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt K+S dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2509060001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512030010 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604010023 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010024 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604010025 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604010026 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604010027 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010028 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2609290083 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025..., ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025..., ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025..., ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025...
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Stärkung industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie Förderung der heimischen Rohstoffgewinnung
- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Verabredung im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wirbt die K+S AG dafür, die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verbessern und hierfür u.a. das Bundesberggesetz regulatorisch so anzupassen, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden, der wirtschaftliche Abbau heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglicht wird und somit die Abhängigkeiten Deutschlands von ausländischen Rohstoffimporten reduziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  
  BT-Drs. 21/4146 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BBergG [alle RV hierzu]
  
  UmwRG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2412060017 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512010025 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604010010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010011 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2604010012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604010013 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604010014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604010015 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2609290187 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025..., ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025..., ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025..., ...Zeitraum der Ausarbeitung lag zwischen dem 03.06.-04.07.2025...
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 27.06.2024
- Beschreibung: Das BMEL beabsichtigt, ein sogenanntes Zukunftsprogramm Pflanzenschutz zu erarbeiten und hat eine Diskussionsgrundlage vorgelegt. Nach Auffassung der UNIKA werden im Diskussionspapier viele Aspekte zu allgemein und oberflächlich, teils auch unverständlich, nicht nachvollziehbar oder gar falsch dargestellt. Bedauert wird auch die nicht zutreffende Bewertung von Realitäten, die zu einseitige Auslegung wissenschaftlich belegter Zusammenhänge und insbesondere die Vernachlässigung ökonomischer Aspekte als eine der tragenden Säulen einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Die Diskussionsgrundlage erfüllt aus Sicht der UNIKA daher weder die Kriterien eines umsetzbaren, in die Zukunft gerichteten Programms, noch die im Vorfeld geweckten Erwartungen eines gemeinsamen Mitgestaltens.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060031 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...angebaut. Der Flächenanteil lag damit bei 4,5%. Er ist ..., ...seit ca. 15 Jahren. Danach lag der Anteil mit hohem Naturwert...
Faire Honorare für Dolmetscher und Übersetzer in Justiz und Verwaltung

Aktiv vom 20.06.2024 bis 26.01.2026
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für faire und qualifikationsangemessene JVEG-Honorare von Dolmetschern und Übersetzern ein, die von Gerichten und Behörden beauftragt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): KostRÄG 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JVEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407040011 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zugrunde lag und in dessen Begründung..., ... Median der Marktanalyse lag ein solcher Zuschlag jedoch...
Reform des HGB-Diskontierungszinssatzes für Pensionsrückstellungen
- Angegeben von: Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Altersversorgung ist wesentlicher Teil des deutschen Alterssicherungssystems. Für Direktzusagen müssen Unternehmen Pensionsrückstellungen bilden, die oftmals einen erheblichen Teil der Bilanzsumme ausmachen. Das Handelsrecht regelt, mit welchem Zins diese Pensionsrückstellungen zu bewerten sind. Das IVS sieht grundlegenden und nachhaltigen Reformbedarf an dieser Zinsfestlegungsmethodik und hat daher einen Vorschlag für die Festlegung eines sachgerechten Diskontzinses unterbreitet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510220013 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesbank bekanntgegeben. Lag anfangs der so ermittelte..., ... die UFR 2024 bei 3,30 % lag und die rechnerische UFR...
Beschäftigung Älterer stärken und ausbauen
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2407030007 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2509290091 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Arbeitslosen). Diese lag 2021 insgesamt bei knapp..., ...eins liegen. Im Jahr 2020 lag dieses Verhältnis noch ...
Stellungnahme zur Anhörung zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
- Angegeben von: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. am 18.05.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme zur Verbändeanhörung bringt die Position des DV zum Entwurf der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes in das Gebäudemodernisierungsgesetz in den Gesetzgebungsprozess ein. Sie bewertet die Abkehr von der 65-Prozent-Pflicht und die Einführung eines technologieoffenen Rahmens sowie neuer Instrumente wie der „Biotreppe“. Dabei werden Chancen (mehr Flexibilität) und Risiken (Fehlinvestitionen, Unsicherheiten, Benachteiligung klimaneutraler Lösungen) herausgearbeitet. Ziel ist es, einen integrierten, planbaren und sozial ausgewogenen Ordnungsrahmen zu fördern, der Wärmeplanung, Infrastruktur, Förderung und CO2-Bepreisung wirksam verzahnt und die Umsetzung der Wärmewende absichert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605180016 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...lenken. In dieser Klarheit lag eine ord-nungspolitische...
DAV sieht punktuellen Anpassungsbedarf bei der neuen Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff und unterbreitet Änderungsvorschläge.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: DAV begrüßt eine neue Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff, welche die hierzu ergangenen BFH-Urteile übernimmt u. Zweifelsfragen klarstellt. Eine Überarbeitung ist sachgerecht u. trägt zur Rechts- und Planungssicherheit bei. Der DAV hält den Entwurf für das neue BMF-Schreiben insgesamt für gelungen, sieht aber punktuellen Anpassungsbedarf, z. B.: - DAV regt eine klarstellende Änderung des Begriffs der festen Geschäftseinrichtung oder Anlage an. - Die Ausführungen zur Wechselwirkung könnten präzisiert werden. - Die Aussagen bzgl. der Ausübung oder Förderung der eigenen unternehmerischen Tätigkeit bedürfen stellenweise der Präzisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603200016 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des zitierten BFH-Urteils lag keine rechtswidrig erlangte...
Apothekenreform: Änderung Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG
- Angegeben von: ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. am 17.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Reform ist es, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken zu schaffen, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Hierfür werden Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen zur Honorierungssystematik und zum Leistungsspektrum angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 770/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  PTAG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  BtMG 1981 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2603250026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603250030 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603250034 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603250042 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260018 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260019 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260020 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603260021 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Betriebsstätten entschieden. Dem lag die Wertung zugrunde, ...
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 07.08.2025
- Beschreibung: Der VCA setzt sich für Änderungen im Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) ein. Ziel ist es, die Versorgung mit Cannabisblüten durch qualifizierte Apotheken sicherzustellen, telemedizinische Erstverschreibungen auf persönliche ärztliche Videokontakte zu beschränken und das geplante Versandverbot für medizinische Cannabisblüten zu verhindern. Zusätzlich wird eine klare Trennung zwischen Patientinnen und Patienten und Konsumierenden angestrebt, unter anderem durch regulierte Abgabemodelle innerhalb der Forschungsklausel (§ 2 Abs. 4 KCanG) sowie eine mögliche OTC-artige Abgabe in Apotheken unter Beratungsverpflichtung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508070020 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2601140008 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Projekte überwacht. Zuvor lag diese Aufgabe aufgrund ...
Die Energy Performance of Buildings Directive dient der Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 05.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist der schnelle und effiziente Aufbau der in der überarbeiteten EPBD geforderten Gebäudedatenbank, um die erforderliche Grundlage für den Finanzsektor zur Unterstützung des Übergangs zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Die Datenbank soll transparente, aktuelle und umfassende Informationen zur Energieeffizienz von Gebäuden bereitstellen, sodass Investitionen gezielt auf notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgerichtet werden können. Ein klar strukturierter und rasch umgesetzter Aufbau der Datenbank wird entscheidend dafür sein, dass der Finanzsektor seiner Verantwortung bei der Transformation gerecht werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411050014 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bei 144 Milliarden Euro lag, und nahezu ebenbürtig ...
Technologieneutrale Ausgestaltung der CO2 Flottenregulierungen
- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 10.07.2024
- Beschreibung: Technologieneutrale Ausgestaltung der (EU) CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge sowie (EU) CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein wirksamer Klimaschutz unter Berücksichtigung aller verfügbaren technologischen Optionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410170007 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604270035 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verfügbaren Daten (2022) lag der Anteil von überwiegend...
Sicherheitszusammenarbeit und Unterstützung zwischen der BRD und der Ukraine

Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 20.06.2024
- Beschreibung: Aud wissenschaftlicher Basis wird empfohlen, die Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland nachzuhärten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130026 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Temperaturaufzeichnungen seit 1850 und lag bereits 1,48 Grad Celsius...
Nutzung illegaler E-Bikes bei Essenslieferdiensten unterbinden
- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 23.03.2026
- Beschreibung: Um die Nutzung getunter und nicht verkehrssicherer E-Bikes durch Fahrer:innen von Essenslieferdiensten zu unterbinden, soll ein Direktanstellungsgebot die Verantwortung für sichere und legale E-Bikes als Arbeitsmittel vom selbstständigen Fahrpersonal auf die Essenslieferdienste verlagern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3831 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603230021 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...und 42 tödlichen Unfällen lag der Fahrrad- und Pedelec-Anteil...
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

Aktiv vom 05.12.2025 bis 21.04.2026
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfs ist eine bürokratiearme, transparente und bürgergfreundliche Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung. Hierzu sollen der Vermittlungsprozess weiterentwickelt, das Recht der Arbeitslosenversicherung vereinfacht und vorhandene Förderinstrumente angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508220009 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Bei Meldeversäumnissen lag diese dagegen bei 10 Prozent...
Wärmeplanungsgesetz: verlässiche Transfomationspläne für Gas und Fernwärme sicherstellen.
- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Wärmeplanung und GEG voneinander trennnen. Berichtspflichten einführen. Transfomationspläne für Gas und Fernwärme präzisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2507220023 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603110006 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eingebrochen. Dieser Rückgang lag an zwischenzeitig gestiegenen...
DGAP Policy Brief
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507040015 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...für Solar- und Windenergie lag im Jahresdurchschnitt 2021...
Ausbau der Förderung von alternativen Proteinquellen
- Angegeben von: Bundesverband für Alternative Proteinquellen e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband für Alternative Proteinquellen (BALPro) begleitet den vom BMLEH initiierten Prozess zur Erarbeitung einer ganzheitlichen Proteinstrategie. Ziel ist eine integrierte Gesamtstrategie, die zentrale Handlungsfelder wie Forschungsprioritäten, Infrastruktur, faire Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Fragen und die Rolle der Landwirtschaft berücksichtigt. BALPro bringt die Perspektiven seiner Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein und setzt sich für eine verbindliche Roadmap ein, die den Ausbau alternativer Proteinquellen bis 2030 auf mindestens 30 Prozent ermöglicht. Die Aktivitäten erfolgen in Abstimmung mit weiteren Akteuren, u.a. GFI Europe.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506300143 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2506300147 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2506300149 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2507030016 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschland bei 2,24 Mrd. Euro lag (+8 %), verzeichneten andere...
Stellungnahme zum Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung unter Bezugnahme auf den Forschungsbericht (VOLE)

Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fachverbände nehmen Stellung zur geplanten Neufassung der VOLE, die den Zugang zur Eingliederungshilfe regelt. Sie kritisieren, dass der Entwurf nicht den Anforderungen der UN-BRK, der ICF und des SGB IX entspricht. Die Wesentlichkeit der Behinderung dürfe nicht allein aus der Schwere medizinischer Diagnosen abgeleitet werden. Stattdessen müsse die individuelle Teilhabeeinschränkung im Kontext von Barrieren berücksichtigt werden. Die Fachverbände fordern eine rechtskonforme, praxistaugliche und bundeseinheitliche Regelung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Untersuchung der Auswirkungen der Neufassung der den Leistungszugang in der Eingliederungshilfe konkretisierenden Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB9uaÄndG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260009 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...beispielsweise oberhalb von 70 lag, wenn sie dennoch wesentlich...
Pfandbefreiung für alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Novelle zum VerpackG
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Der BSI setzt sich für eine Befreiung von alkoholfreien und alkoholreduzierten Alternativen zu Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränken für eine Ausnahme von von der Einweg-Pfandpflicht nach VerpackG ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412200128 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2607080007 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...weiterhin äußerst gering. 2024 lag er bei lediglich 0,8 %,...
Vorschläge für praxistaugliche Umsetzung der Datenbank für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gemäß Europäischer Gebäuderichtlinie.
- Angegeben von: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zur Europäischen Gebäuderichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamteffizienz von Gebäuden) mit dem Werben für eine praxisorientierte und pragmatische Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben für Gebäude- und Energieausweisstandards sowie für eine möglichst unverzügliche nationale Umsetzung der in der Richtlinie dekretierten Gebäudedatenbank.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410280008 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...bei 144 Milliarden Euro lag, und nahezu ebenbürtig ...
Tabaksteuer: geltende Regelung fortschreiben, Steuererhebung digitalisieren
- Angegeben von: Deutscher Zigarettenverband e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Der DZV unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607010069 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gewichteten durchschnittlichen KVP lag in den Jahren 2018 bis ...
Verordnung über die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe (VOLE)
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 13.06.2024
- Beschreibung: Aus dem Bundesteilhabegesetz hatte sich für den Verordnungsgeber gemäß § 99 Abs. 4 SGB IX der Auftrag ergeben, auf Grundlage des Behinderungsbegriffs in § 2 Abs.1 SGB IX und insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX durch eine Rechtsverordnung die Kriterien der Leistungsberechtigung für die Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, um die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung abzulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130033 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...beispielsweise oberhalb von 70 lag, wenn sie dennoch wesentlich...
Strukturreform der stationären Versorgung in Krankenhäusern

Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flächendeckenden Zugangs zur medizinischen Versorgung in Krankenhäusern für Patient_innen, Gewährleistung von wohnortnaher Versorgungssicherheit, Verhinderung von Unterversorgung einzelner Bevölkerungsgruppen in der stationären Versorgung, Berücksichtigung von Kooperationen in Verbünden bei der Leistungsgruppenzuweisung, basiswirksame Anpassung der Landesbasisfallwerte um 4 Prozent rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023, vollständige Berücksichtigung der Tarifsteigerungen in den Landesbasisfallwerten und Bundeszuschuss in den Transformationsfonds.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406160004 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2411250011 (PDF - 28 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...letzten Jahre angepasst. So lag im Jahr 2023 der Orientierungswert..., ...Prozent, die Infla-tionsrate lag bei ca. 6 Prozent, die ..., ...letzten Jahre angepasst. So lag im Jahr 2023 der Orientierungswert..., ...Prozent, die Inflationsrate lag bei ca. 6 Prozent, die ...
Ablehnung des Gesetzentwurfes zur RVO sicherer Herkunftsstaaten zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetz plant der Gesetzgeber, zukünftig „sichere Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung zu bestimmen und die Bestellung eines Anwalts/einer Anwältin in der Abschiebungshaft und in dem Ausreisegewahrsam abzuschaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510230021 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Im ersten Halbjahr 2025 lag die Überstellungsquote ..., ...später doch zuständig.5 Dies lag zumeist an den Mitgliedstaaten...
Tabaksteuer: geltende Regelung fortschreiben, Steuererhebung digitalisieren
- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen mit der Folge einer Steigerung des illegalen Handels vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden. Der BVTE setzt sich gegen die geplanten zusätzlichen Tabaksteuererhöhungen und für eine maßvolle, planbare Fortschreibung der bestehenden Tabaksteuerregelung ein. Der BVTE unterstützt die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung zur Authentifizierung des Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2607010061 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2610050008 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2610050010 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2610050013 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...gewichteten durchschnittlichen KVP lag in den Jahren 2018 bis ..., ...Prozent. In diesem Zeitraum lag das Gesamtaufkommen im ...
Novellierung der SED-Unrechtbereinigungsgesetze
- Angegeben von: Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG e.V.) am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Thema „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erarbeitete die UOKG eine Stellungnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406210063 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2607070007 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...typische Aufenthaltsdauer lag somit regelmäßig deutlich..., ...“ er-folgen; tatsächlich lag die Höchstdauer regelmäßig...
Änderung des Elektrogesetzes zur Förderung der Reparatur
- Angegeben von: Runder Tisch Reparatur am 27.06.2024
- Beschreibung: Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406040025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410250009 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Deutschland im Jahr 2022 bei 626 € lag, ein sehr geringer Betrag..., ...Deutschland im Jahr 2022 bei 626 € lag. Die Kosten für die Sammlung...
Forderung nach Festlegung angemessener Rückstandshöchstgehalte für Karanjin in Tee und bestimmte Rohwaren für Kräutertees
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Forderung nach Festlegung angemessener Rückstandshöchstgehalte für Karanjin in Tee (Camellia sinensis) und bestimmten Rohwaren für Kräutertees, da unvermeidbare Verunreinigungen durch fremde Pflanzenteile zu Gehalten führen, die über dem Standard-Rückstandshöchstgehalt von 0,01 mg/kg liegen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603240052 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...höchste gemessene Befund lag bei 1,1 mg/kg in Orangenblättern...
Luftverkehrssteuer-Gesetz
- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 29.01.2026
- Beschreibung: Es wird die Beibehaltung der bestehenden Steuersätze im Luftverkehrsteuergesetz (§ 11 LuftVStG) gefordert. Jegliche Gesetzesinitiativen oder Verordnungsänderungen, die eine Reduzierung der Sätze für Distanzklassen vorsehen, sollen verhindert werden. Ziel ist die Vermeidung steuerlicher Entlastungen für den Luftverkehr.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LuftVStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601290018 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zeitraum um 30 %. Bis 2019 lag die Zahl der Abflüge von...
Verbesserung und Umsetzung der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG)
- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2503060015 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506160014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2506160015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rieslingprobe des Jahrgangs 2024 lag bei 110 μg/l. Wissenschaftlichen...
KapMuG Reform - BR Drucksache 128/24
- Angegeben von: Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024
- Beschreibung: KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 128/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KapMuG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403270004 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Jahren rückläufig ist. Er lag für 2022 bei 11,9 Prozent...
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die gesetzlichen Anpassungen im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung und der Vergütungssystematik sollen verhindert um die hohe Qualität der psychotherapeutischen Versorgung langfristig zu erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606290083 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... “Zwischen 2015 und 2025 lag die durchschnittliche jährliche...
Modernisierung des Strafrechts - Streichung des Paragrafen 265a StGB
- Angegeben von: Offene Tore e.V. am 24.02.2025
- Beschreibung: §265a StGB muss aus dem Strafrecht gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502100014 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hefendehl. 5 im Jahr 2021 lag die Schadenshöhe in 72,5%...
Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz
- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  ARegV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2506270056 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506270059 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509290127 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606290200 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2609300279 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2609300298 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  .... Für Neuinvestitionen lag der Eigenkapitalzins in...
Steuern und Finanzen im Mittelstand
- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland kämpfen mit diversen standortbedingten Herausforderungen. Zwei der zentralen Standortfaktoren sind die Besteuerung von Gewinnen und Arbeitseinkommen und der Zugang zu finanziellen Mitteln für Investitionen. Der BVMW formuliert in seinem Positionspapier „Steuern und Finanzen im Mittelstand“ elf konkrete steuer- und finanzpolitische Reformvorschläge, welche zu einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland beitragen würden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502010001 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Investitionsquoten deutlich höher – so lag das Venture-Capital-Volumen...
Verbesserung der Notfallversorgung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405160008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260002 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gutachten des SVR Gesundheit) lag die Verant-wortung stets...
Standort Bayern - Unternehmensperspektiven 2024
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Untersuchung der vbw zur Standortqualität Bayerns
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  NachwG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412300001 (PDF - 75 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...deutlich verschlechtert, damals lag sie bei 2,7. Das Schlusslicht..., ...Regierungsbezirken auf. Mit 76,6 Punkten lag der Wert für Oberbayern..., ... im Vorjahr auf Platz 3 lag, jetzt aber Platz 2 einnehmen..., ...Standortfaktoren nieder. Lag der Bezirk noch vor einem..., ... verbessern können. Hier lag die Note im letzten Jahr...
Sicherstellung einer nachhaltigen GKV-Finanzierung bei Erhalt innovationsförderlicher Rahmenbedingungen für innovative Arzneimittel
- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 02.01.2026
- Beschreibung: Forschende Pharmaunternehmen wie Ipsen sind mit ihren Investitionen in Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel zentral für die Gesundheitserhaltung der Bevölkerung. Voraussetzung für die Sicherstellung einer am medizinischen Fortschritt orientierten Arzneimittelversorgung ist die finanziellen Stabilität der GKV bei gleichzeitiger Gewährleistung verlässlicher und planbarer Rahmenbedingungen bei Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel. Ipsen setzt sich für effektive und nachhaltige Lösungen zur finanziellen Stabilisierung der GKV ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2601020005 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2601020006 (PDF - 48 Seiten)
  
  SG2605040026 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Pharmazeutischen Industrie lag in dem oben genannten Zeitraum..., ...Im Verarbeitenden Gewerbe lag die Außenhandelsintensität..., ...zuletzt 14,7%. Im Jahr 2010 lag dieser Entlastungseffekt..., ...Pharmazeutischen Industrie lag damit über dem gesamtwirtschaftlichen...
Erarbeitung von Konzepten zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff
- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 12.12.2024
- Beschreibung: Die sichere Versorgung mit Erdgas und zukünftig mit Wasserstoff bedarf angepasster gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. eine Aktualisierung der SOS-Verordnung genauso wie Konzepte zur Sicherstellung und zum Schutz der Gasinfrastruktur. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2412120002 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2506120009 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2506120019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602190026 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2602190027 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2602190028 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...2023: 68 TWh). Insgesamt lag über den Winter – wie üblich..., ...überstiegen. Mengenmäßig lag die Kaufposition exakt ..., ...Höchstwert des vorherigen Winters lag (52,78 €/MWh am 16. Oktober..., ... durchgängig negativ und lag zumeist zwischen -2 und...
Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für private Elektrofahrzeuge
- Angegeben von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 16.04.2026
- Beschreibung: Die Stiftung Klimaneutralität setzt sich für die Einführung einer einkommensabhängigen Anschaffungsförderung für privat finanzierte batterieelektrische Pkw ein. Empfohlen wird eine gestaffelte Förderung von 3.000 bis 4.000 Euro pro Fahrzeug für Haushalte mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen monatlich, beschränkt auf Fahrzeuge mit einem Kaufpreis bis 60.000 Euro. Zudem wird die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Ladeinfrastruktur zur Senkung öffentlicher Ladepreise, die Förderung privater Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern sowie die gezielte Unterstützung des Gebrauchtwagenmarkts für E-Pkw zur sozialen Teilhabe gefordert. Die Förderung soll auf rein batterieelektrische Fahrzeuge fokussieren und verschiedene Finanzierungsformen (Kauf, Leasing, Finanzierung) umfassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603100009 (PDF - 30 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Vergleichszeitraum 2023 lag der Anteil bei zehn Prozent..., ...Bundesagentur für Arbeit lag das Median-Bruttoeinkommen...
Diskussion und Bewertung der Optionen zur Ausgestaltung der EE-Finanzierungen
- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 14.03.2025
- Beschreibung: Fachgespräch zu Vor- und Nachteilen der vier Optionen des "BMWK-Optionenpapiers" zur Ausgestaltung eines CfD zur zukünftigen Absicherung des EE-Ausbaus.Konkretes Ziel: Kosteneffiziente und marktnahe Weiterentwicklung des EEG, sodass gleichzeitig ein hohes Tempo beim EE-Ausbau abgesichert ist, aber die Kosten für die Allgemeinheit (EEG-Konto) und das System (effiziente DIfrektvermarktung und Anlagen) sinken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604270010 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...in die Übertragungsnetze lag in den Jahren 2020 bis ..., ...Anlagen zwischen 25 und 100 kW lag 2025 bei 1,3 GW. Diese...
Änderung §130a Abs. 8 SGB V: Ausschreibungen erst ab vier Marktteilnehmern, zwingende Mehrfachvergabe und Berücksichtigung des Pharmastandortes Europa
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung von § 130a Abs. 8 SGB V, damit Ausschreibungen erst ab ausreichender Anbieterzahl zulässig sind, Mehrfachvergaben verbindlich vorgesehen werden und der Pharmastandort Europa sowie Lieferkettenresilienz bei der Vergabe berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180016 (PDF - 26 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...volkswirtschaftlichen Produktivität. So lag 2025 der Sparbeitrag der..., ...Das Wachstum des Sektors lag in der EU im vergangenen...
Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Streichung der automatischen Substitution von Biopharmazeutika in § 129 Abs. 1a SGB V und die Sicherung eines resilienten Biosimilar-Marktes, insbesondere durch Vermeidung exklusiver Ausschreibungen, Begrenzung von Marktkonzentration und Weiterentwicklung von Open-House-Rabattverträgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180030 (PDF - 26 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...volkswirtschaftlichen Produktivität. So lag 2025 der Sparbeitrag der..., ...Das Wachstum des Sektors lag in der EU im vergangenen...
Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit freigemeinnütziger Krankenhausträger. Sicherung der stationären Versorgung.
- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit freigemeinnütziger Krankenhausträger. Sicherung der stationären Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605120022 (PDF - 29 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...betroffen. Bereits im Jahr 2024 lag die Insolvenzquote bei ..., ...über der Veränderungsrate lag, aufgehoben. Zuvor führte...
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen fördern
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  HwO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504030017 (PDF - 35 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Arbeitsleben auf. Dabei lag das Augenmerk auf den „..., ...unmöglich. Im Jahr 2018 lag die Zahl der Personen, ..., ...Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstätten (LAG WfbM) das Projekt „Harmonisierung...
Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TKG-Änderungsgesetz
- Angegeben von: Vantage Towers AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für den Ausbau von Mobilfunkmasten durch eine priorisierte Anbindung an das Niederspannungstromnetz sowie durch die Einbindung von TowerCos in den Ausbau passiver Mobilfunkinfrastruktur am Gleis.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 439/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609240052 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...im Eigentum der TowerCo“ lag außerhalb des Untersuchungsrahmens...
Vorschläge zur Omnibus-I-Initiative
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 21.05.2025
- Beschreibung: Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission zur bürokratischen Entlastung von Unternehmen. Gleichzeitig weisen wir auf die Notwendigkeit hin, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau bürokratischer Hürden einerseits und einer angemessenen Transparenz über entscheidungsrelevante Nachhaltigkeitsaspekte andererseits zu finden. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Integration der internationalen Berichtsstandards des IFRS in die EU-Vorgaben ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2506180031 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605080025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605080026 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...reporting standards might lag behind the IFRS requirements...
Bundeshaushalt 2025

Aktiv vom 27.09.2024 bis 30.09.2026
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die WV Stahl setzt sich für die Sicherstellung der Finanzierung der industriellen Transformation ein, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270079 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Niveaus von 4 Cent / kWh lag. Seitdem ist die Kluft ...
Reform der Kraftwerksstrategie
- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Verbandes ist es, die Kraftwerkststrategie zu reformieren, sodass weitere Erneuerbare Flexibilitäten wie z.B. Bioenergie, Wasserkraft und Batterien in ihr Berücksichtigung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210147 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Die Bruttostromerzeugung lag in 2022 bei 245 Mio. kWh...
BMWK-Systementwicklungsstrategie muss auch Biomasse als Energieträger anerkennen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.02.2025
- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: BMWK-Systementwicklungsstrategie muss neben einseitiger Fokussierung auf Wasserstoff auch Biomasse für gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung anerkennen sowie einen Platz in der überregionalen Gasinfrastruktur einräumen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260091 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...im deutschen Stromsystem lag im Jahr 2023 bei 56 Prozent...
Aufhebung der stromsteuerrechtlichen Nachteile beim Ausbau von PV und von Ladeinfrastruktur

Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung der bisher existierenden Anlagenverklammerung bei PV-Anlagen, Aufhebung der stromsteuerlichen Nachteile im Bereich Elektromobilität
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  StromStV [alle RV hierzu]
  
  EnergieStV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406200028 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2406270054 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2406270057 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ausbau von PV bremst. Früher lag die Grenze zur verpflichtenden...
Ergebnisoffene Diskussion über alternative Energie für den Einsatz in der Landwirtschaft
- Angegeben von: CLAAS KGaA mbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sachliche Diskussion und Darstellung von technologieoffenen Lösungen für den Antrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, mit Berücksichtigung der globalen Kooperation bei der Herstellung und Vertrieb von Agrartechnik. (Traktoren und selbstfahrenden Erntemaschinen),
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210126 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...anzengärresten) bei 29,5 % lag. Die restlichen 24,1 % ...
EU Maritime Industriestrategie
- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 21.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Seeschifffahrt im Rahmen der EU Maritimen Industriestrategie
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406030017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412130027 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412130029 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Standortes. Der deutsche Fokus lag im Rahmen der vorgeschlagenen...

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