Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603200016
(PDF - 13 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
DAV sieht punktuellen Anpassungsbedarf bei der neuen Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff und unterbreitet Änderungsvorschläge.
DAV begrüßt eine neue Verwaltungsanweisung zum Betriebsstättenbegriff, welche die hierzu ergangenen BFH-Urteile übernimmt u. Zweifelsfragen klarstellt. Eine Überarbeitung ist sachgerecht u. trägt zur Rechts- und Planungssicherheit bei. Der DAV hält den Entwurf für das neue BMF-Schreiben insgesamt für gelungen, sieht aber punktuellen Anpassungsbedarf, z. B.: - DAV regt eine klarstellende Änderung des Begriffs der festen Geschäftseinrichtung oder Anlage an. - Die Ausführungen zur Wechselwirkung könnten präzisiert werden. - Die Aussagen bzgl. der Ausübung oder Förderung der eigenen unternehmerischen Tätigkeit bedürfen stellenweise der Präzisierung.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
20.03.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]