Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610260010
(PDF - 10 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Fiskalregeln und Nachschärfung des Finanzpakets
Reform der Fiskalregeln und Nachschärfung des Finanzpakets 2025: Begrenzung der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben (Art. 115 Abs. 2 GG) nach Erreichen des NATO-Ziels von 3,5 % des BIP und kontinuierliches Abschmelzen ab dem kommenden Jahrzehnt; mittelfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben über die Einnahmeseite. Frühzeitige Klärung der Anschlussfinanzierung für Investitionen nach Auslaufen des SVIK; Neuverschuldung vorrangig für Investitionen, Maßstab ist der Nettoaufbau des öffentlichen Kapitalstocks. Vollständige Zweckbindung der EU-ETS-1-Erlöse im KTF statt anteiliger Vereinnahmung im Kernhaushalt, Rückfluss in Dekarbonisierungsinvestitionen von Industrie und Wirtschaft, Reduzierung globaler Minderausgaben im KTF-Wirtschaftsplan.
Bereitgestellt von:
Stiftung KlimaWirtschaft (R001510)
am
26.10.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.10.2026 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7860 (Vorgang) [alle SG hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Zuständiges Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Industriepolitik [alle SG hierzu]
- Klimaschutz [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]