Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.037)
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der Utility Faktor für PHEV Fahrzeuge wird durch EU Recht in 2 Stufen angepasst. Um Technologieneutralität in der CO2-Flottenregulierung zu erreichen, sollte der PHEV nicht frühzeitig unattraktiv für Kunden und OEMs gemacht werden. Es wird erwartet, dass der elektrische Fahranteil, den der Utility Faktor adressiert, sich in der Zukunft noch verändern wird, wenn ein für elektrisches Fahren positives Ökosystem etabliert ist. Daher sollte der Utility Faktor Stufe 1 eingefroren werden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der Entwurf der EU Kommission sieht vor, dass Mitgliedsstaaten xEV- und BEV-Quoten für große Unternehmensflotten erfüllen. Der Hochlauf der Elektromobilität sollte aber marktgetrieben erfolgen. Mitgliedstaaten haben ausreichend Incentivierung-Stellhebel, um den Markterfolg der Elektromobilität zu unterstützen. Eine Quotenregelung birgt das Risiko einer Marktverzerrung, z. B. durch längere Haltedauern von Fahrzeugen oder dem Kauf kleinerer Fahrzeuge. Zudem greift der Entwurf der EU Kommission in die nationale Steuer- und Förderpolitik ein.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: In der EU Batterieverordnung wird zukünftig der Ausweis des Carbon Footprint (CFP) verlangt. Dazu ist ein Durchführungsrechtsakt bezüglich der genauen Definition zur Ermittlung des CFP in der Diskussion. Hierbei sollte auch die Anrechnung von CO2 Zertifikaten und Power Purchase Agreements (PPAs) zulässig sein, um eine Dekarbonisierung der Herstellung der Batterie unter Verwendung von alternativ erzeugtem Strom zu ermöglichen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern mit niedrigeren CO2-Emissionen für eine Kilowattstunde Strom zu vermeiden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Erweiterung der Verordnung (EU) 2018/858 um einen delegierten Rechtsakt, der die Nutzung von Cybersecurity relevanten Ersatzteilen unter Wahrung von fairen Wettbewerb und Cybersecurity-Anforderungen ermöglicht.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Der AI Act bietet einen transparenten Rahmen für die Nutzung von künstlicher Intelligenz. Um die industrielle Nutzung von KI in Deutschland und Europa zu stärken, sollten Anpassungen auf den Weg gebracht werden, um interne Nutzung von KI in Konzernen zu erleichtern und bei der Anwendung von KI im Typgenehmigungsbereich Doppelregulierungen zu vermieden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Revision des Cybersecurity Act sollte eine marktorientierte Betrachtung berücksichtigen und auf transparente und klar umsetzbare Kriterien ausgerichtet sein, um eine faire Umsetzung und die Vermeidung von Unsicherheiten bei der Auslegung zu ermöglichen.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft auf eine moderne, transparente und rechtsstaatlich belastbare Grundlage stellt. Im Rahmen der Überarbeitung sollte die fehlende gesetzlichen Definitionen der Datenanforderungen erfolgen und das Verhältnis der neuen Mitwirkungspflichten zu bestehenden europäischen Daten-, Datenschutz- und Cybersicherheitsregelungen deutlicher herausgearbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die UN-R 148.01 regelt die technischen Anforderungen von beleuchteten Logos am Fahrzeug. Dabei ist die erlaubte leuchtende Fläche der Markenlogos auf 100 cm2 begrenzt. Dabei sind auch die nicht-leuchtenden transparenten Anteile des Logos zu berücksichtigen. Das führt dazu, dass Logos mit hoher umschlossenen transparenten Fläche aufgrund der angewandten Messmethode viel zu klein ausfallen müssten. Aus Sicht von Mercedes-Benz sollte daher die UN-R 148.01 im Rahmen einer Revision dahingehend angepasst werden, dass zukünftig nur die tatsächlich leuchtende Fläche des gesamten Logos begrenzt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden und die Integration von Elektrofahrzeugen in das Energiesystem. Ziel ist die Verbesserung der Interoperabilität zwischen Fahrzeugen, Ladeinfrastruktur und Energienetzen sowie die Standardisierung technischer Schnittstellen.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung des digitalen Batteriepasses wird die EU-Kommission Durchführungsrechtsakte veranlassen. Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für eine praktikable Standardisierung, Interoperabilität, Datensicherheit, den Schutz vertraulicher Informationen sowie der Ausgestaltung von Anforderungen an die Bereitstellung und Nutzung batterierelevanter Daten entlang der Wertschöpfungskette. Dies umfasst auch Bestandsfahrzeuge und Ersatzteile.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für Vereinfachung, Kohärenz und Praktikabilität der EU-Batterieverordnung und des Industrieemissionsrechts sowie Aspekte der Datenerhebung, Berichterstattung und der Berücksichtigung von Ersatzteilen und Bestandsfahrzeugen ein.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich für den Ausbau und die Verfügbarkeit öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge, die grenzüberschreitende Interoperabilität, Preistransparenz sowie die Berücksichtigung der Entwicklung des Fahrzeugbestands bei der Infrastrukturplanung ein. Es soll die europäische Netzintegration, die Versorgung entlang des TEN-T-Verkehrsnetzes sowie die Umsetzung und Erfolgskontrolle der AFIR verbessert werden.
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- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 24.08.2026
- Beschreibung: Die Europäische Chemikalienagentur evaluiert aktuell einen Vorschlag von 5 europäischen Staaten, die Anwendung der Stoffgruppe der PFAS Chemikalien zu verbieten. Die Mercedes-Benz Group AG setzt sich dafür ein, dass der Vorschlag der EU Kommission für ein Verbot im Rahmen der REACH Verordnung risikobasiert erfolgt und berücksichtigt wird, dass Substitutionsmaterialien nicht nur vorhanden, sondern auch wirtschaftlich und industrialisiert sind. Zudem benötigt es beim Einsatz im Fahrzeug mehrjährige Übergangsfristen und generelle Ausnahmen für Fahrzeugersatzteile.
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- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Die AKG-Kliniken setzen sich im Gesetzgebungsverfahren zum GeDIG-Regierungsentwurf dafür ein, in § 24 Absatz 3 des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG-E) eine Rechtsgrundlage für die gemeinsame Datenverarbeitung zwischen nach § 6b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) koordinierungsbeauftragten Krankenhäusern und den mit ihnen kooperierenden Krankenhäusern zu schaffen. Diese soll den Aufbau telemedizinischer Netzwerke, eine regionale Lagebildtransparenz zu Versorgungskapazitäten und Patientenströmen sowie die überregionale Zusammenarbeit koordinierender Krankenhäuser zur Qualitätssicherung erfassen, einschließlich zugehöriger Verordnungsermächtigungen für standardisierte Datensätze. Ergänzend wird eine Anpassung der Finanzierung der Koordinierungsfunktion nach § 6b KHG angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
- Beschreibung: Bei der Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) will der DEPV insbesondere bei der „Maßnahme 2.e1: Holz- und sonstige Biomasse-nutzung an Klimaschutzwirkung ausrichten“ erreichen, dass es in der Industrie keine Förderung für die Substition holzbasierten Wärmeproduktion durch elektrische Lösungen geben wird. Die Förderprogramme im Heizungsmarkt fördern nicht den Einsatz von Pellets zur Wärmeerzeugung, sondern Investitionen in Holzanlagen und erneuerbare Heizungsanlagen generell. Das gilt auch für Modul 2 der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) in Bezug auf Prozesswärmeanlagen. Wichtig ist, dass sich bei der Wärmewende weiterhin auf die Defossilisierung konzentriert wird und nicht die Dekarbonisierung im Vordergrund steht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Anschreiben an Bundestagsabgeordnete M-V mit den Zielen: Ausschreibungsvolumen für Biomasse erhöhen, Flexibilitätszuschlag auf 150 Euro/kW erhöhen, Maisdeckel streichen, Agri-PV-Bonus auf mindestens 2,5 Cent/kWh anheben, Förderung für kleine Dachanlagen erhalten, Pachtdeckel für Windanlagen streichen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BR-Drs. 470/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Angesichts der zunehmenden regulatorischen und technischen Anforderungen an Verwaltung, energetische Sanierung und Verbraucherschutz sind Weiterbildungen notwendig für die Sachkunde von Immobilienverwalter:innen und -makler:innen. Der vzbv fordert die Beibehaltung der Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO als zentrale Standards für Qualität und Rechtssicherheit.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, die Kostentransparenz, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu verbessern, um Qualitätsverluste zu vermeiden und tatsächliche Kostenersparnis für Verbraucher:innen und Mieter:innen zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Süßgetränkesteuer einführt. Diese sollte von Umfang und Staffelung den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit entsprechen. Für die gesundheitliche Prävention und den Kinder- und Jugendschutz sollten Gelder in Höhe der Einnahmen in diese Bereiche zurückfließen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv fordert Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, um die DGE-Qualitätsstandards an Schulen und Kitas flächendeckend umzusetzen. Ein gesundes, warmes Mittagessen sollte aus Gründen der Chancengleichheit für alle Kinder leicht zugänglich sein - beitragsfrei oder bezuschusst. Auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist das Potential für Gesundheitsförderung durch gesunde Ernährung groß.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für einen zügigen und verbrauchergerechten Aufbau des im Rahmen des pAV-Reformgesetzes beschlossenen staatlichen Standardprodukts ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine Beibehaltung der Labormeldepflichten nach § 44 Abs. 4a und 5a LFGB ein, um Verbraucher:innen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine verlässliche bezahlbare und flächendeckende Post- und Paketversorgung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich als Interessenvertretung für verbindliche Stellungnahmefristen im Gesetzgebungsprozess ein, damit eine Beteilung vieler Interessen möglich ist und somit bessere Gesetze entstehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv unterstützt das EU-Vorhaben zur Reform der Bahngastrechte und setzt sich für die Absenkung von Anforderungen einer "einzige Fahrkarte" ein. Es darf keine Ausnahmen beim Schutzumfang mit der "einzigen Fahrkarte" geben. Bei Problemen muss es für Reisende mehr Ansprechstellen zur Gel-tendmachung von Bahngastansprüchen geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der Schutz von Mieter:innen soll im Rahmen der Wärmewende wirksam gestärkt werden. Stei-gende Energie- und Wohnkosten werden durch eine ausgewogene Kombination aus einem starken Mietrecht und gezielten Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand begrenzt. Die Wärmewende im Gebäudesektor trägt dazu bei, Energiekosten für Mieter:innen dauerhaft zu senken, ohne Mieter:innen durch Wohnkostensteigerungen zu belasten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich ein für klare und verbraucherfreundliche Leitplanken für die Wärmeversorgung, die Planungssicherheit schaffen, Fehlanreize zugunsten fossiler Heizungen vermeiden und Verbraucher:innen vor steigenden Energie- und Wohnkosten schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für mehr Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, leichteren Förderzugang durch Vorabauszahlung und einfache Kredite sowie stärkere Förderung des Mietwohnungsbestands ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, Prozesse zu digitalisieren und zu automatisieren, Zuständigkeiten zu bündeln, einheitliche Standards und Prozesse in der ambulanten Pflege zu schaffen, Antragsverfahren transparent und verständlich zu machen, Hürden bei der Inanspruchnahme von Härtefallregelungen abzubauen und die Informationslage der Versicherten zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorgesehene Citizens Omnibus soll den Binnenmarkt für Bürger:innen vereinfachen. Der vzbv setzt sich insbesondere für Vereinfachungen für Verbraucher:innen in unterschiedlichen Konsumbereichen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die Informationspflicht der Krankenkassen nach Beitragssatzerhöhung wieder gesetzlich eingeführt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die bisherige gesetzliche Regelung (Attestpflicht ab 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit, vorbehaltlich einer abweichenden betrieblichen Regelung) erhalten bleibt.
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesfachstelle für Suizidprävention sollte dauerhaft und anfänglich mit öffentlicher Bewerbung eingerichtet werden. Eine Verknüpfung mit anderen Themenfelder wie z.B. Einsamkeitsprävention bietet sich an. Noch mehr Fokus sollte auf eine verbindliche Übergangs- und Nachsorgestruktur nach stationärem Aufenhalt gelegt werden. Der Fachbeirat sollte verbindlich, nicht nur optonal eingeführt werden; in der interdisziplinären Besetzung ist Expertise der Pychologie und der Psychotherapie durch Vertretung dieser beiden Berufsgruppen einzubinden. In § 5 Abs.3 Satz 4 sollten die Worte "....mit den psychologischen, sozialen und medizinischen Folgen...." eingefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
- Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband (DEPV) am 21.08.2026
- Beschreibung: Die SPD fordert aktuell einen Hitzeaktionsplan, mit dem klimapolitische Forderungen einhergehen. Die Wärmewende mit Holz sollte dabei bedacht werden, da der erneuerbare Anteil am Wärmemarkt maßgeblich von Holzenergie getragen wird. Diese ist zudem bezahlbar, verlässlich und zumeist in Deutschland hergestellt. Umso problematischer ist der Kurs des Umweltbundesamtes (UBA), welches der Bundesregierung nachgelagert ist: Statt die energetische Holznutzung faktenbasiert zu bewerten, wird Holzwärme politisch und ideologisch delegitimiert. Dabei werden Holzpellets bei der Prognose an die Erdgaspreise gekoppelt, obwohl zentrale Kostentreiber des Gasmarktes für Pellets keine Relevanz haben. Die Preisprognose soll angepasst werden, dass Holzwärme nicht geschwächt, sondern sachlich eingeordnet wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dipl. Betriebswirt (FH) Markus Eckhardt M.BC. am 21.08.2026
- Beschreibung: Reform des Gesundheitswesen
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Verhinderung der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und humanitärer Hilfe
Aktiv vom 21.08.2026 bis 02.09.2026
- Angegeben von: Sea-Eye e. V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Sea-Eye hat im Rahmen eines rechtlichen Gutachtens zur Kriminalisierungsgefahr der humanitären Hilfe und Seenotrettung den Bundesrat aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen und, falls dies nicht zu einer Nachbesserung führt, Einspruch gegen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz in der derzeitigen Form einzulegen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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BT-Drs. 20/9463
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 21.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
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- Angegeben von: Stiftung ZURÜCKGEBEN. Stiftung zur Förderung jüdischer Frauen in Kunst und Wissenschaft am 20.08.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag enthält ein Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung bei der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Uns interessiert die Ausgestaltung des in diesem Zusammenhang geplanten Restitutionsgesetzes.
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange bei der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Angestrebt werden eine praxisgerechte Flexibilisierung der Kaskadennutzung mit Blick auf Klärschlammverwertung und Phosphorrückgewinnung, weitergehende Regelungen zur sachgerechten Entsorgung von Feuchttüchern und Hygieneartikeln sowie die Einführung einer Herstellerverantwortung für hierdurch verursachte Entsorgungs- und Reparaturkosten in der Abwasserinfrastruktur. Zudem sollen Arzneimittel in die Beratungspflicht nach § 46 Abs. 3 KrWG aufgenommen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG um Klimaanpassung und Hochwasserschutz. Damit soll eine dauerhafte gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für Maßnahmen der Klimaanpassung und des Hochwasserschutzes ermöglicht werden. Dies soll insbesondere auch kommunale und flussgebietsbezogene Maßnahmen sowie entsprechende Kooperationsstrukturen einbeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
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- Angegeben von: Next Kraftwerke am 20.08.2026
- Beschreibung: Wir bringen folgende Zielsetzungen zur Weiterentwicklung des EEG ein: 1. Marktprämie mit Refinanzierungsbeitrag: 2. Änderungen Biomasse/Biogas: Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Biogasanlagen, Abschaffung der Betriebsviertelstundenregelung, Umstellung der Ausschreibungen auf Höchstbemessungsleistung sowie Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von Batteriespeichern zur Flexibilisierung. 3. Redispatch-Vorbehalt: 4. Vorgaben verpflichtende Fernsteuerbarkeit: 5. Fernsteuerbarkeit für Anlagen > 100 kW (MessbG):
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Next Kraftwerke am 20.08.2026
- Beschreibung: Next Kraftwerke setzt sich dafür ein, dass ein potentieller Redispatch-Vorbehalt nicht zu einem de facto Verbot von Neuanlagen in bestimmten Regionen führt. Unter Berücksichtigung, dass die Redispatch 2.0 Abruf- und Abrechnungsprozesse auf Seiten der ANBs flächendeckend nicht gut funktionieren, sollte ein Fokus auf einfache und transparente Prozesse gelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
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BT-Drs. 21/4457
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 20.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist eine technologieoffene, risikobasierte und mit bestehenden Finanzmarktregelungen, insbesondere DORA, kohärente Ausgestaltung des Cloud and AI Development Act (CADA). Dabei sollen Doppelregulierung und unverhältnismäßige zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute vermieden, die Anbieter- und Technologiewahlfreiheit erhalten sowie der Zugang zu leistungsfähigen internationalen Cloud-, KI- und Modellökosystemen gesichert werden. Zudem soll eine verpflichtende Ausweitung von Souveränitätsanforderungen auf Finanzinstitute nicht erfolgen.
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes werden die europäischen Vorgaben zur allgemeinen Produktsicherheit in nationales Recht überführt. Südwesttextil unterstützt das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, fordert aber eine praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Ausgestaltung. Erforderlich sind adäquate Anforderungen an die Risikoanalyse, eine stärkere Anerkennung international etablierter Kennzeichnungslösungen sowie eine Anpassung der nationalen Rückrufregelungen an die europäischen Vorgaben. Darüber hinaus sind eine einheitliche Marktüberwachung und wirksame Kontrollen insbesondere gegenüber Anbietern aus Drittstaaten notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg steht unter massiven Wettbewerbsdruck. Während insbesondere asiatische Wettbewerber weitestgehend unkontrolliert den europäischen Markt mit textilen Produkten fluten verschärft die EU-Kommission den Druck auf die Branche mit verbindlichen Ökodesign-Anforderungen für Textilien – Study des Joint Research Centre (JRC) hat das deutsche Umweltbundesamt eine eigene Studie veröffentlicht. In einem gemeinsamen Positionspapier stellen Südwesttextil und der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie beide Studien systematisch gegenüber und fordern einen schrittweisen, realistischen Einstieg.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Um die Produktivität für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhöhen, fordert Südwesttextil eine spürbare und breite Entlastung von Einkommen. Nur wenn sich jede zusätzliche Arbeitsstunde wieder finanziell lohnt, wird die Bereitschaft der Arbeitnehmer steigen, Arbeitszeiten zu erhöhen. Neben der Anpassung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen müssen die Regelungen zur Arbeitszeit flexibilisiert werden, um die Erwerbstätigkeit zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Seit 2018 und verstärkt mit der Einführung der Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sind die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage und damit einhergehend, die Entgeltfortzahlungskosten in Deutschland signifikant gestiegen, was u.a. auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durchschlägt. Die arbeitsgeberseitige Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung steht aktuell in keinem ausgewogenen Verhältnis gegenüber der arbeitnehmerseitigen sehr geringen Hürde zur diesbezüglichen Anspruchsbegründung. Südwesttextil sieht daher zeitnah politischen Handlungsbedarf.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung darf nicht zu zusätzlicher Bürokratie oder der Schwächung unternehmerischer Handlungsfähigkeit führen. Angesichts tiefgreifender Transformationsprozesse müssen unternehmerische Entscheidungen nicht nur mitbestimmungsfrei bleiben, sondern Agilität ermöglicht werden. Eine Modernisierung darf sich daher nicht auf die Ausweitung bestehender Beteiligungsrechte fokussieren. Durch eine Verschlankung und Präzisierung der Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gilt es Entlastung, Effizienz und digitale Praxistauglichkeit zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Das 2023 eingeführte Abrufverfahren für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ein an sich zu begrüßender Fortschritt in Sachen Digitalisierung im Personalwesen. Allerdings ergeben sich rund um das eAU-Verfahren in der Praxis einige Problemfelder, welche einen Anpassungsbedarf zur Wahrung schützenswerter Interessen des Arbeitgebers begründen. Südwesttextil fordert beim eAU-Verfahren mehr Transparenz in Hinblick auf die in der eAU enthaltenen Angaben, die Schaffung einer zusätzlichen Möglichkeit mittels eines „Push-Verfahrens“ für Arbeitgeber sowie die Vereinheitlichung des Verfahrens für gesetzlich und privat Versicherte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg bekennt sich klar zum Ziel der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit. Mit Blick auf die anstehende nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist es Südwesttextil ein zentrales Anliegen, die bewährten Grundprinzipien der deutschen Arbeits- und Tarifordnung zu erhalten, praxisgerechte Anforderungen zu formulieren und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Nur so kann das gemeinsame Ziel – mehr Transparenz und Gleichbehandlung – ohne Gefährdung von Wettbewerbsfähigkeit, Standortattraktivität und Fachkräftesicherung erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Südwesttextil - Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: In öffentlichen Ausschreibungsverfahren wird . Das Ergebnis der bisherigen überwiegend kostenbezogenen Ausschreibungspraxis führt zu einem weiteren industriepolitisch bedenklichen Abbau von Produktionskapazitäten in Europa, verbunden mit globalen Abhängigkeiten, insbesondere von asiatischen Ländern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 20.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) unter Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher Belange. Dabei sollen insbesondere die Fördermaßnahmen zum Landschaftswasserhaushalt, Wasserrückhalt, zur Grundwasserneubildung sowie zur Gewässer- und Auenentwicklung praxisgerecht ausgestaltet und mit bestehenden wasserwirtschaftlichen Planungen und Umsetzungsstrukturen verknüpft werden. Zudem sollen Synergien mit Klimaanpassung, Hochwasserschutz und öffentlicher Wasserversorgung berücksichtigt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ des kürzlich ausgeschiedenen Verkehrsministers Schnieder umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt und an geändertes EU-Recht angepasst sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Richtlinie regelt die Einzelwagenverkehrs-Förderung und soll mit dem vorliegenden Entwurf gemäß der Evaluation des Förderprogramms angepasst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer geänderten Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland, insbesondere des Forschungszulagengesetzes (FZulG). UCB setzt sich dafür ein, die Forschungszulage als branchen- und technologieoffenes Instrument zu stärken und um Instrumente für kapital- und risikointensive Phasen zu ergänzen, etwa eine Super-Forschungs-Abschreibung, einen Pharma-Innovationsfonds sowie eine steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist der Entschließungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, steuerliche und strukturelle Maßnahmen zur Innovationsförderung zu prüfen; hierzu zählt auch die als Deutschlandbonus diskutierte Standortklausel nach § 130a SGB V.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 -
BT-Drs. 21/7063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) -
BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BR-Drs. 447/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UCB Pharma GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung und Weiterentwicklung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V als sektorenübergreifendes Versorgungsangebot für Patient:innen mit seltenen, komplexen und schwerwiegenden Erkrankungen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der geplanten Primärversorgungsreform. UCB setzt sich für den Abbau bürokratischer Hürden, bundeseinheitliche Anzeigeverfahren, eine auskömmliche Vergütung sowie klare Zuweisungs- und Kooperationspfade ein. Ziel ist es, die ASV wirksam in die geplante Primärversorgungsreform und die Krankenhausreform einzubinden und Wechselwirkungen zulasten bestehender ASV-Strukturen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Auslegung des § 31 Abs. 6 SGB V; Erhalt der Erstattungsfähigkeit standardisierter Cannabisextrakte ohne vorgeschalteten Therapieversuch. Dazu sollen Gespräche im Ministerium und Bundestag geführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die für den Straßenverkehr gültigen gewerbesteuerlichen Vorgaben für die Verrechnung von Gebühren für gesetzlich vorgegebene Instandhaltungsverpflichtungen an Fahrzeugen im Rahmen von Leasingverträgen nicht auf den Eisenbahn- und Flugverkehr übertragen werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Deutschland belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Der Steuer- und Abgabenteil für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt bei über 48 Prozent der Arbeitskosten und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der Einkommensteuertarif insgesamt deutlich abgesenkt wird, die Progressionswirkung gestreckt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 20.08.2026
- Beschreibung: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Die AGDW setzt sich für eine aktive nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die sich auch entsprechend im ANK 2.0 abbilden sollte. Extensivierung und Nutzungsverzicht werden dagegen skeptisch gesehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die geplante Einführung einer neuen Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV) auf Grundlage des Rahmenkonzepts der Bundesministerien der Justiz und der Finanzen vom März 2026. SEND begrüßt die Schaffung der GmgV als Rechtsform sui generis mit dauerhafter Vermögensbindung und setzt sich im weiteren Gesetzgebungsprozess für eine praxistaugliche Ausgestaltung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 20.08.2026
- Beschreibung: Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrats konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: DATEV eG am 20.08.2026
- Beschreibung: Die Verfügbarkeit, Interpretierbarkeit und Nutzbarkeit hochwertiger Daten ist ein wichtiger Faktor für Wohlstand, weil hierin die Grundlage für künftige Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung liegt. Open Data kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, neue datengetriebene Geschäftsmodelle zu ermöglichen, die Entwicklung von KI-Anwendungen zu fördern und somit insgesamt die Effizienz bestehender Prozesse zu steigern. Voraussetzung hierfür ist, dass offene Daten nicht nur bereitgestellt, sondern auch rechtssicher nutzbar, leicht auffindbar und einfach weiterverwendbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 20.08.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) stellt wichtige Weichen für die Zukunft des bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnens in Deutschland und Bayern. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sind in der aktuell vorliegenden Fassung des GModG wichtige Punkte allerdings nicht bzw. nicht ausreichend oder auch in einer Art und Weise geregelt, die für das bezahlbare Wohnen und für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu weiteren Belastungen führen werden. Aufgrund der hohen Wichtigkeit der aktuellen Gesetzgebung bitten wir um Unterstützung, damit das neue GModG in einer Art und Weise ausgestaltet wird, die bezahlbare Wege für sozialorientierte Vermieterinnen und Vermieter aufzeigt und einen rechtsicheren Rahmen für künftige Sanierungen, Modernisierungen und Neubauten setzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) am 20.08.2026
- Beschreibung: Das BMUKN hat den Entwurf einer Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (AKN 2.0) vorgelegt. Der VLK setzt sich in seiner Stellungnahme zum AKN 2.0 für eine bessere Beachtung landwirtschaftlicher Belange ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nexi Germany GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Nexi unterstützt das Ziel des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen, durch die Einführung einer Kassenpflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Belege, Steuercompliance, Transparenz und Digitalisierung zu stärken. Ergänzend setzt sich Nexi dafür ein, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr umzusetzen. Unternehmen, die bei Vor-Ort-Geschäften Bargeld annehmen und unter die Kassenpflicht fallen, sollen mindestens eine gängige digitale Zahlungsoption anbieten. Die Regelung soll technologieoffen, bürokratiearm und ohne Mindestzahlbetrag oder Zusatzentgelt ausgestaltet werden. Für technische Störungen und Härtefälle sollen Ausnahmen gelten. Die Verpflichtung soll parallel zur Kassenpflicht ab 1. Januar 2028 gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OXG Glasfaser GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Investitions- und Planungssicherheit für insbesondere den gebäudeinternen Glasfasernetzausbau
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Referentenentwurf des BMJV zur Modernisierung des Kindschaftsrechts: Adoptionsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Definition Kindeswohl u.a.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - KiMoG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Anpassung der Sondervorschrift 594 im RID/ADR an eine Praxisgerechte Umsetzung. Die SV594 regelt seit über drei Jahrzehnten zuverlässig den Transport von Stoßdämpfern nach UN 3164. In diesem Zeitraum hat sich die Vorschrift uneingeschränkt bewährt. Es sind keine schadensrelevanten Ereignisse dokumentiert, die auf eine unzureichende Ausgestaltung der Vorschrift zurückzuführen wären. Das bestehende Sicherheitsniveau ist hoch und angemessen. Der Änderungsvorschlag würde die Anwendung der SV594 erheblich erschweren. Deshalb setzt sich der VDA für die Beibehaltung der SV594 ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Anschlussfähigkeit der Frühstartrente an das System der geförderten privaten Altersvorsorge ein, insbesondere mit Blick auf die Eigenheimrente und die Altersvorsorge mit Wohneigentum. Dazu streben wir im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente insbesondere Klarstellungen bei den Entnahme- und Übertragungsmöglichkeiten des Frühstartrentenvermögens sowie Anpassungen bei der Ausgestaltung des Kreises der Anspruchsberechtigten und der vorgesehenen Informationen zur Stärkung der finanziellen Bildung an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deekeling Arndt Advisors in Communications GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des BMF sieht vor, ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz einzuführen. Offene Ladenkassen sollen dadurch weitgehend ersetzt und Steuerhinterziehung erschwert werden. Zudem wird die papierhafte Bonpflicht durch digitale Belege ersetzt, die Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden werden ausgeweitet und Verstöße gegen Kassenvorschriften stärker sanktioniert. Ziel ist eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und eine weitere Digitalisierung des Steuerrechts.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Be- kämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Biogasrat+ e.V. bewertet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets weiterhin als unzureichend, sowohl mit Blick auf die Erreichung der Ziele des europäischen Gasbinnenmarktpakets, als auch mit Blick auf die Erreichung der übergeordneten europäischen Zielsetzungen, wie Klimaschutz, die Stärkung der Energieversorgungssicherheit und Energiesouveränität sowie der Wettbewerbsfähigkeit entlang der fünf Dimensionen (Treibhausgasminderung, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Energiesicherheit, Forschung/Innovation, Energiebinnenmarkt) der europäischen Energieunion. ...
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets -
BT-Drs. 21/5440
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
-
BR-Drs. 186/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Die aktuelle Ausgestaltung der Primärenergiefaktoren gemäß § 22 GModG zu Biomethan bewerten wir kritisch und fordern den Primärenergiebedarf der Wärme aus gasförmiger Biomasse auf Basis wissenschaftlicher Analysen nach Technologien und Einsatzstoffen differenziert anzupassen, das heißt einen PEF: 0,2 für Biomethan aus Gülle und PEF: 0,3 für Biomethan aus NawaRo, Abfall und Mix. Abschließend weisen wir darauf hin, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz mit Blick auf die aktuell laufenden Gesetzesnovellierungen, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des EU-Gasbinnenmarktpakets (EnWG) und der Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, eine konsistente politische Abstimmung notwendig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Die alternativen fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffe Biomethan (Bio-CNG) und Bio-LNG, die nachhaltig aus Rest- und Abfallstoffen in Deutschland erzeugt werden, erzielen mit rund 174 Prozent und 163 Prozent die höchsten THG-Emissionseinsparungen unter den erneuerbaren Kraftstoffen gegenüber fossilen Ottokraftstoffen. Dieses enorme Klimaschutzpotenzial wird bislang nicht ausreichend für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor genutzt. Die nachstehenden konkreten Maßnahmenvorschlägen stärken den Klimaschutzbeitrag von Bio-CNG und Bio-LNG im Verkehrssektor und können dabei helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Biogasrat+ e. V. - dezentrale energien am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Biogasrat+ e.V. bewertet den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote als unzureichend, sowohl mit Blick auf die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor als auch mit Blick auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Unternehmen, die in die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe investiert haben bzw. weitere Investitionen in die erforderlichen erneuerbaren Erzeugungskapazitäten planen. Mit unseren Änderungsvorschlägen stärken wir die Investitions- und Planungssicherheit, die Akteursvielfalt, den Vertrauensschutz für getätigte Investitionen in erneuerbare Erzeugungsanlagen und die Realisierungswahrscheinlichkeit für geplante erneuerbare Kraftstoffprojekte und machen damit die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichbar.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Spielwissenschaft e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Förderung der Spielwissenschaft in Lehre und Forschung an Hochschulen und Universitäten in Deutschland als eigenständige akademische Disziplin. Anerkennung der Spiele als Medienwerke. Institutionelle Förderung eines Nationalarchivs für Spiele zum Aufbau und Betrieb einer Lehr- und Forschungssammlung (Schaudepot) sowie einer dazu notwendigen, webbasierten Bestandsdatenbank in Ergänzung zur Deutschen Nationalbibliothek, die bisher Spiele nicht als Medienwerke anerkennt.
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- Angegeben von: Thomann GmbH am 19.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines One-Stop-Shop-Verfahrens für EPR-Pflichten im Rahmen des Circular-Economy-Acts.
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.08.2026
- Beschreibung: Forderung eines praxistauglichen Maßstabs zu § 11 Abs. 3 BauNVO, um die notwendige Modernisierung der Nahversorgung zu ermöglichen sowie Planungs- und Investitionssicherheit zu verbessern.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
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- Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 19.08.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung einer Wasserstoff-Unterquote im Rahmen der Grüngasquote.
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.08.2026
- Beschreibung: Die Rückführung gebrauchter Handys in den Wertstoffkreislauf sollte insbes. dadurch erleichtert werden, dass sie innerhalb eines qualifizierten Rücknahmesystems außerhalb des Abfallregimes auf dem regulären Postweg von Verbrauchern zu einer Erstbehandlungsanlage transportiert werden dürfen, auch wenn vor dem Versand noch nicht abschließend feststeht, ob eine unmittelbare Wiederverwendung, Reparatur bzw. Aufbereitung, Teilegewinnung oder Recycling erfolgt. Dies würde die Rückführungsquote deutlich erhöhen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf muss grundlegend überarbeitet, Kostenrisiken für Anlagenbetreiber:innen vermieden und das EEG2027 auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Teilhabe ausgerichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Pauschale Redispath und Spitzenkappung lehen wir ab, Erforderlich sind klare Grenzen, faire Baukostenzuschüsse, verbindliche Priorisierunskriterien sowie transparente Kapazitätsdaten und Fristen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BR-Drs. 471/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 19.08.2026
- Beschreibung: Beachtung der Nutzenkaskade von Holz
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Meliore FUP am 19.08.2026
- Beschreibung: In unserem Policy Brief "A smarter ban. A blueprint for safe, fair, innovative European social media." unterbreiten wir einen Vorschlag, wie eine Regulierung von Social Media zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgestaltet werden kann. Dieses Papier haben wir an Mitglieder des Bundestags und der interdisziplinären Expertenkommission geschickt und Gesprächstermine zu diesem Thema vereinbart. Möglich sind ein weiteres Papier, ein Workshop für Mitarbeitende und ein parlamentarisches Frühstück folgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV) am 19.08.2026
- Beschreibung: Der BDV schlägt eine Reihe von Nachbesserungen am Gesetzentwurf vor, um die im Entwurf genannten Ziele erreichen zu können. Insbesondere regt der BDV an, von der einseitigen Fokussierung auf das Standarddepot abzusehen und auch das neue Altersvorsorgedepot als Anlagemöglichkeit aufzunehmen sowie von der faktischen Verdrängung der Beratung abzukommen. Die staatliche Aufanglösung sollte darüber hinaus privaten Angeboten nicht privilegiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Der Staat sollte anspruchsberechtigte Familien aktiv und frühzeitig über ihre Förderansprüche und die Möglichkeit eines individuellen Vorsorgevertrags informieren. Eine flächendeckende Versorgung der Familien mit geeigneten Vorsorgeangeboten setzt voraus, dass Anbieter die erforderliche Infrastruktur, Kundenbetreuung und Administration dauerhaft wirtschaftlich bereitstellen können. Abschluss- und Vertriebskosten sollten daher im Rahmen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 445/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
-
BR-Drs. 445/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 18.08.2026
- Beschreibung: Die PsyFaKo schließt sich der Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) an und kritisiert scharf die Einschränkungen gendergerechter Sprache, die Vielfalt ignorieren. Wir fordern eine inklusive Sprache für alle Geschlechter und lehnen Verbote ab, die Diskriminierung verstärken und Rechte gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der PsyFaKo e.V. fordert Bund und Länder auf, geplante Kürzungen und Mittelstreichungen bei Hochschulen zu verhindern und stattdessen eine langfristige, zukunftssichere Investitionsstrategie für Hochschulen zu entwickeln, die eine angemessene Finanzierung von Bildung, Lehre und Forschung sicherstellt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 18.08.2026
- Beschreibung: Der PsyFaKo e.V. schließt sich der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) an und fordern insbesondere einen Ausbau der Versorgungsstrukturen, der Eingliederungshilfe und der Sozialpsychiatrischen Dienste, um eine angemessene und bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sicherzustellen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Ergänzung des Referentenentwurfs zum Bürokratierückbau im Bereich des BMLEH um Entlastungen für das Lebensmittelhandwerk. Gefordert werden die möglichst 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, die vollständige Anerkennung digitaler Dokumentation, die Gleichstellung digitaler und papiergebundener Nachweise, die Vermeidung mehrfacher Erfassungen, die Digitalisierung der Behördenkommunikation und stärker risikoorientierte Kontrollen unter Berücksichtigung nachgewiesener Compliance. Zudem soll im Zuständigkeitsbereich des BMLEH ein 24-monatiges Moratorium für Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gelten. Alternativ sollen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern ihre Fortführung nicht ausdrücklich begründet wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
- Beschreibung: Für den Heilmittelbereich wird insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 abgelehnt. Die Analyse des dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Berichts der Finanzkommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Beschreibung des Problems als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei deren Umsetzung zurück zu einer strukturell unausgewogenen Belastung und Unterfinanzierung des Heilmittelbereichs führen. Der Gesetzgeber sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und die heute schon bestehenden Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
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BT-Drs. 21/7016
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 18.08.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahme von der Kassenpflicht für Kreditinstitute im Entwurf der Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung und weist darauf hin, dass bei der vorgesehenen Anpassung der zulässigen Aufbewahrungsform von Dokumenten in § 147 AO auch eine parallele Anpassung des § 257 HGB erforderlich ist, damit die Maßnahme Wirkung zeigt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
- Beschreibung: Die bezweckte Einflussnahme zielt auf die Erhöhung des Anteils am Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Konkret soll ein Haushalt erreicht werden, in dem mindestens 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Von diesen mindestens 0,7 Prozent sollen 0,2 Prozent des BNE für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) aufgewendet werden. Der Anteil der Humanitären Hilfe sollte dabei die Grenze von €2,8 Milliarden p.a. nicht unterschreiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):