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Änderungsvorschlag zu § 193 VAG - Teilweise Auflösung einer überdotierten Verlustrücklage.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024
- Beschreibung: Gemäß der Vorgabe in § 193 VAG ist in den Satzungen der Pensionskassen in der Rechtsform des VVaG geregelt, in welchem Umfang ihre Verlustrücklage jährlich zu dotieren ist und welchen Mindestbetrag die Verlustrücklage erreichen muss. Wir schlagen vor, dem § 193 VAG folgenden S. 2 hinzuzufügen: "Die Satzung kann eine Regelung enthalten, nach der die oberste Vertretung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einen Beschluss zur teilweisen Auflösung der Verlustrücklage fassen kann, wenn und soweit der Mindestbetrag der Rücklage überschritten ist (überdotierte Verlustrücklage)."
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Sanktionierung von Verstößen gegen die KI-Verordnungvorrangig über § 332 VAG regeln
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Aufsichtsverstöße würden im VAG an einer Stelle gebündelt erfasst. Für EbAV und Versicherer bestehen ohnehin bereits Bußgeldvorschriften im VAG; die KI-bezogenen Verstöße könnten dort als neue Tatbestän-de aufgenommen werden, anstatt in einem separaten Gesetz fragmentiert zu sein. Zudem könnte die BaFin ggf. nahtlos ihre Eingriffsbefugnisse nutzen. Dies wäre auch im Sinne der Transparenz: Für beaufsichtigte Unternehmen wäre es leichter nachvollziehbar, wenn im zuständigen Aufsichtsgesetz (VAG) die Pflichten und Folgen verankert sind. Insgesamt zielt dieser Vorschlag darauf ab, Rechtsklarheit und Effizienz zu steigern und Fragmentierung gering zu halten, wovon sowohl Aufsicht als auch Unternehmen profitieren, wenn nicht zwei getrennte Sanktionsregime nebeneinander existieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Wir begrüßen § 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E zur Umsetzung der Flexirente bei PK. Wir knüpfen daran gewisse Umsetzungserwartungen.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen § 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E zur Umsetzung der gewünschten Flexibilisierung von Erwerbstätigkeit und Ruhestand für Pensionskassen. Wir gehen davon aus, dass dazu Regelungen in den allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgen können und in diesem Fall aufsichtsrechtlich ausreichend sind. Zudem erwarten wir, dass auch in Zukunft aufsichtsrechtlich keine individuellen Prüfungen der Pensionskassen hinsichtlich des (teilweisen) Wegfalls des Erwerbseinkommens erfolgen müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E: aba begrüßt die gewünschte Flexibilisierung von Erwerbstätigkeit und Ruhestand für Pensionskassen
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Die aba begrüßt und unterstützt, dass im Hinblick auf die gewünschte Flexibilisierung von Erwerbstätigkeit und Ruhestand für Pensionskassen eine Änderung im § 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E vorgesehen ist. Wir gehen davon aus, dass dazu Regelungen in den Allgemeine Versicherungsbedingungen erfolgen können und in diesem Fall aufsichtsrechtlich ausreichend sind. Zudem erwarten wir, dass auch in Zukunft aufsichtsrechtlich keine individuellen Prüfungen der Pensionskassen hinsichtlich des (teilweisen) Wegfalls des Erwerbseinkommens erfolgen müssen. Diese wären bei den meisten Pensionskassen nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand oder praktisch gar nicht umsetzbar.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Die Ergänzung der Leistungsformerbringung von Pensionsfonds durch Ratenzahlungen in § 236 VAG-E wird begrüßt und um leichte Korrektur gebeten.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024
- Beschreibung: Die Ergänzung der Leistungsformerbringung von Pensionsfonds durch Ratenzahlungen in § 236 VAG-E wird begrüßt. Es sollte klargestellt werden, dass es sich um keine eigene Leistungsform handelt, sondern um eine Unterform der Kapitalleistung. In der Begründung sollte klargestellt werden, dass eine beliebige Anzahl von Raten möglich sein soll. Der Sachverhalt bedarf noch einer steuerlichen Begleitung. Die technische Beschreibung in Abs. 3 sollte in die Verordnung verschoben werden. Sterbegeldzahlungen sollten nicht nur an den engen Kreis von Hinterbliebenen erbracht werden dürfen. Wir regen auch an, keine unterschiedliche Begrifflichkeiten für Leistungsempfänger, Leistungsbezieher und Versorgungsempfänger zu verwenden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Wir begrüßen den § 234j Abs. 4-8 VAG-E zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen und weisen auf ein paar Punkte hin.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.07.2024
- Beschreibung: Die aba begrüßt den § 234j Abs. 4-8 VAG-E zur vorübergehenden Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen, weist jedoch auf ein paar Punkte hin und bittet um entsprechende Änderungen. Man sollte von Unterdeckung statt außerplanmäßiger Abschreibung sprechen. Die Genehmigungen für Abs. 4 u. 5 sind von der BaFin zu erteilen. Auch bereits vertraglich vereinbarte und bereits heute von der BaFin genehmigte Gründungsstocklinien sollten als Sicherungsvermögensplan verwendet werden können. Der PSVaG sollte über das Bestehen eines Sicherungsvermögensplanes informiert werden können, ohne dem PSVaG eine Kopie des kompletten Sicherungsvermögensplanes geben zu müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
§ 236 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VAG-E: aba begrüßt Ergänzung der Leistungsformerbringung um Ratenzahlung und Sterbegeld an Dritte
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Bei der Übertragung von Versorgungsanrechten auf einen Pensionsfonds (PF) gem. § 3 Nr. 66 EStG besteht für PF das praktische Bedürfnis, auch Ratenzahlungen erbringen zu können. Dies ist bislang aufsichtsrechtlich nur über eine BaFin-Verlautbarung in einer FAQ-Liste vom 09.08.2021 flankiert. Eine explizite Verankerung in § 236 Abs. 1 VAG-E erscheint daher sinnvoll. Bei der Formulierung in der Begründung (so dass der Pensionsfonds den Versorgungsberechtigten das Recht einräumen kann, die Leistung als lebenslange Zahlung oder als Kapitalzahlung in Raten in Anspruch zu nehmen) bitten wir darum,, um ein Exklusivitätsverhältnis zu vermeiden, lebenslange Zahlung und Kapitalzahlung in Raten nicht mit einem oder zu verbinden, sondern mit einem und oder zumindest mit einem und/oder.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
aba abgrüßt Regelungen über vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens bei Pensionskassen , empfiehlt Änderungen u.a. zur BaFin-Genehmigung
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Die aba begrüßt und unterstützt die vorgesehenen Regelungen zur vorübergehenden Unterdeckung von Pensionskassen, bittet aber um Änderungen zu zwei Punkten: Die Begründung des § 234j Abs. 5 -VAG-E geht von einem Fall der außerplanmäßigen Abschreibung der Kapitalanlage aus. Aber auch außerplanmäßige Entwicklungen der Verpflichtungen können zu einer Unterdeckung führen. Sowohl Gesetzestext als auch die Begründung sollten allgemein von einer Unterdeckung sprechen, gleich wie diese entstanden ist. Die Abschreibung auf Kapitalanlagen (der wohl relevanteste Fall) kann hier als Beispiel genannt werden. Analog § 239 Abs. 3 VAG ist in § 234j Abs. 4 und Abs. 5 VAG-E aufzunehmen, dass die Genehmigung durch die BaFin zu erteilen ist, sofern die Bedingungen der Absätze 4 und 5 erfüllt sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Erweiterte CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung: geplanter Ausschluss für die meisten EbAV, verzögerte Einführung für EbAV als AG < 1.000 AN positiv
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die aba begrüßt, dass der RefE (...) eine erweiterte Nachhaltigkeitsberichterstattung bereits für die meisten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) ausschließt, ebenso die für EbAV in der Rechtsform der AG mit weniger als 1.000 AN vorgesehene verzögerte Einführung der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Sie kritisiert die Verwendung gebuchter Bruttobeiträge als Größenkriterium für die Anwendbarkeit der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das Kriterium ist unpassend, da EbAV (Pensionskassen gemäß § 232 VAG und Pensionsfonds gemäß § 236 VAG), sogenannte EbAV, weder von der Solvency II-Richtlinie noch von der Versicherungsbilanzrichtlinie erfasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten durch die Verwendung von Überschussbeteiligungen
- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Verhältnismäßigkeit bei Prüfung von Anforderungen der DORA-VO in den Abschlussprüferpflichten verankern
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Kontext der bevorstehenden Anwendung der DORA-Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor sieht der Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgeetzes vor, dass durch eine Ergänzung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 die Überprüfung der Einhaltung der DORA-Verordnung in den Aufgabenkatalog des Abschlussprüfers aufgenommen wird. Die aba kritisiert den fehlenden Sachbezug, da viele DORA-Anforderungen nicht unmittelbar abschlussrelevant sind und schlägt für den geplanten § 35 Abs. 1 Nr. 10 folgende Ergänzung vor: „Bei der Prüfung hat der Prüfer den einschlägigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu tragen.“
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240184 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... in § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG Diese Stellungnahme ..., ...Erweiterung des § 35 Abs. 1 VAG um eine neue Ziffer 10 ..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um eine neue Ziffer 10..., ... Änderung des § 35 Abs 1 VAG sehen wir daher eine Aufgabenübertragung..., ...Erweiterung von § 35 Abs. 1 VAG in der Praxis dazu führt..., ...in Art. 4 DORA-VO und im VAG verankerte Grundsatz der..., ...Ergänzung des § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E an: „… Bei der Prüfung..., ...Verhältnismäßigkeit nach § 296 VAG angemessen Rechnung zu ..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde aber im Ergebnis ..., ... Verweise in § 35 Abs. 1 VAG sollten sich daher auf ..., ...Der mit § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG-E beabsichtigte „Prüfautomatismus..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG würde außerdem auf Grund..., ...Änderungen an § 35 Abs. 1 VAG sollten erst mit Wirkung..., ...Änderung des § 35 Abs. 1 VAG (hier verlinkt auf die ..., ...Kombination mit den dann im VAG noch zusätzlich hohen jährlichen..., ...angemessen ist. Die vorgesehene VAG-Änderung steht nicht zuletzt...
Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten
- Angegeben von: Union Krankenversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten
- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Bonifikation von gesundheitsbewusstem Verhalten: Die Überschussbeteiligung gemäß § 140 Abs (1) VAG soll in der Privaten Krankenversicherung auch für die Bonifikation von gesundheitsfördernden oder anderen leistungsreduzierenden Verhaltensweisen eingesetzt werden können. Dies soll auch für den Bestand möglich sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
Reform nicht länger benötigter Aufsichtsregeln
- Angegeben von: Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 27.05.2024
- Beschreibung: Die handelsrechtlichen Vorschriften, die für Versicherungsunternehmen anzuwenden sind, wurden im Jahr 1994 eingeführt und seither insbesondere bei den Vorschriften zu Ansatz und Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen nicht wesentlich geändert. Das VAG wurde zuletzt im Jahr 2015 aufgrund der Einführung von Solvency II im Jahr 2016 grundlegend überarbeitet. Im Rahmen der Überarbeitung blieben viele Regelungen aus dem alten VAG einschließlich der nachgelagerten Rechtsverordnungen unverändert in Kraft. Vor diesem Hintergrund möchte sich die DAV für eine Prüfung einsetzen, welche aufsichts- und handelsrechtlichen Regelungen nicht mehr aktuell sind und entweder entfallen können oder modifiziert werden sollten. Die DAV wird hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
Abbau von Hürden für die grenzüberschreitende Rückversicherungstätigkeit im VAG
- Angegeben von: Hannover Rück SE am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Abschaffung von Marktzugangsbarrieren für Drittstaatenrückversicherer im Versicherungsaufsichtsgesetz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Prüfzuständigkeite für Verstöße gegen die KI-Verordnung vorrangig bei Aufsichtsbehörden ansiedeln
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Die aba sieht die geplante Änderung von § 15 FinDAG kritisch, die es der BaFin ermöglichen würde, sich Kosten erstatten zu lassen, die durch die Heranziehung dritter Personen als Verwaltungshelfer nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes entstehen würden. Erfahrungshintergrund ihrer kritischen Haltung sind Kosten- und Aufwandssteigerungen Erfahrungen mit dem neu geschaffenen § 35 Abs. 1 Nr. 10 VAG, der die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der DORA-VO zum Gegenstand der Abschlussprüfung gemacht hat.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Die Ausstattung der BaFin mit quasi-polizeilichen Betretens- und Besichtigungsrechten von Geschäfts- und insbesondere Wohnräumen ist im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts weder geeignet noch erforderlich und erst recht nicht angemessen. Auch die angestrebte Angleichung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundesanstalt an die „Veränderungen der modernen Arbeitswelt“ überzeugt nicht. Die vorgeschlagene Ausdehnung der Auskunftspflicht auf ausgeschiedene Organmitglieder und Beschäftigte lässt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen außer Acht. Dies gilt auch für die entsprechende Ausweitung der Befugnisse im Geltungsbereich des VAG. Wir plädieren für eine Streichung der entsprechenden Anpassungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KWGVermV [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510100019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512220022 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) steht mit diesen Zielen..., ...§ 305 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAG auf ausgeschiedene Organmitglieder..., ...Der neue § 306 Abs. 5 S. 1 VAG sieht eine erhebliche Erweiterung..., ...Geschäftsräumen in § 306 Abs. 5 S. 3 VAG deutlich eingeschränkt...., .... Der neue § 306 Abs. 6 VAG sieht ferner eine Befugnis..., ...BRUBEG im neuen § 306a VAG weitere Befragungs-, Durchsuchungs...
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604130002 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Aufgabenbeschreibung in § 221a Absatz 2 VAG-E, die zwischen Vertragsfortführung..., ... Die Begründung zu § 221 VAG-E differenziert zwischen..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Versicherer, die ohne..., ...Zielformulierung 3 (§ 221a Absatz 2 VAG-E) Aufgabe der Sicherungsfonds..., ...Erläuterungen Zu § 221a VAG-E: Errichtung des Sicherungsfonds..., ...Schutzsystem. Zu § 221a Absatz 2 VAG-E: Differenzierte Aufgabenbeschreibung..., ... Zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E: Pflichtmitgliedschaft..., ...dass § 221 Absatz 4 Satz 2 VAG-E die Konstellation betrifft..., ...Die Begründung zu § 222c VAG-E beschreibt den neuen ..., ...Petitum § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E sollten so gefasst werden..., ...Bestandslösung. Zu § 222c VAG-E: Übertragung auf den ..., ...ergänzungsbedürftig Die in § 222c VAG-E vorgesehene Aufgabenausgestaltung..., ... zu § 221 Absatz 3 und 4 VAG-E ausdrücklich und widerspruchsfrei regeln. Zu § 231b VAG-E i. V. m. § 133 Absatz..., ...regelungsbedürftig Nach § 231b VAG-E ergehen zentrale Anordnungen..., ... als nach § 314 Absatz 1 VAG vorübergehende Zahlungsverbote..., ...ausgeschlossen. Zu § 221 Absatz 1 VAG-E: Schutzlücke bei grenzüberschreitendem..., ...regelungsbedürftig § 221 Absatz 1 VAG-E knüpft die Pflichtmitgliedschaft..., ...Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 VAG an. Damit werden in Deutschland...
Keine Steuerpflicht bei Kapitalanlage durch Rückdeckungsversicherungen bei Pensionskassen, die aufsichtsrechtlich zulässig sind und verpfändet wurden.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
- Beschreibung: Für Pensionskassen ist der Abschluss von Rückdeckungsversicherungen satzungsgemäß und gem. Bestimmungen des VAG grundsätzlich erlaubt. Nach einem jüngeren BFH-Urteil stellt die Erbringung von Leistungen als Rückdeckungsversicherung aber die Befreiung von der Körperschaftsteuer in Frage, obwohl eine Rückdeckungsversicherung die Finanzierung einer bAV über steuerlich anerkannte Durchführungswege (Direktzusage, Unterstützungskasse) bezweckt. Eine Gesetzesänderung sollte klarstellen, dass eine aufsichtsrechtlich zulässige Rückdeckungsversicherung nicht zu Steuerpflicht führt, wenn die vorhandenen Rückdeckungsversicherungen an die Versicherten verpfändet werden und sichergestellt ist, dass durch die Rückdeckungsversicherungen nur zugesagte Versorgungsleistungen finanziert werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Solvency II und der Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.08.2025
- Beschreibung: Verzicht auf Gold-Plating bei Umsetzung des Solvency-II-Reviews und der Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2508110008 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512010009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603110025 (PDF - 49 Seiten)
  
  SG2603110026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605200001 (PDF - 58 Seiten)
  
  SG2605200002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606240116 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606240121 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 0 2 POSI TIONSPAPIER ..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 2 VAG greift nur für (Rück-) ..., ...den Sicherungsfonds im VAG-E........................., ... 1.5 Zuständigkeiten im VAG..........................., ... Änderungsvorschläge zum VAG..........................., ...im Gesetzestext zu § 226 VAG-E klargestellt werden,..., ... und nicht gemäß § 316 VAG kapitalisiert. Richtig..., ...ist etwa § 312 Abs. 1a VAG-E so zu verstehen, dass..., ...→ § 222i VAG-E sollte daher gestrichen..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ... § 26 Abs.1a VAG-E enthält eine Regelung..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG..., .... S. d. § 162 VAG übertragen werden (§ 222c..., ...→ § 222i VAG-E sollte gestrichen werden..., ... VAG (Sicherungsfonds) wird ..., ...übertragen (§ 221a Abs. 3 VAG-E). Die gesamte VAG-Abwicklung..., ... Änderungsvorschläge zum VAG Paragraph VAG Thema..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG sollte § 129 Abs. 3 VAG...
Umsetzung der IRRD in nationales Recht
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine sachgerechte und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des zukünftigen Sanierung- und Abwicklungsregimes ein. Gefordert wird u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Abwicklungsfonds.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2603170021 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2606300169 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG sollte weiterhin bei der..., ...Abwicklung nach §§ 221 ff. VAG-E zuständig sein. Zu..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ...im Basistarif“ nach § 152 VAG zu gewährleisten sein. ..., ...und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelas-sen sind, werden..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ...Die Regelung unter § 222j VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... die Abwicklung nach dem VAG-E unter Einbindung der ..., ... im VAG-Sicherungsfall. Hierzu ..., ... und mit dem übrigen VAG konsistente Abgrenzung ..., ... nach Anlage 1 Nr. 2 zum VAG zugelassen sind, werden..., ... sein. Zu § 222j VAG-E (Weiterveräußerung): ..., ... § 226 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 VAG-E (Finanzierung / Höhe ..., ...Regelung zu § 228 Abs. 2 VAG-E sollte in jedem Fall ...
Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Die mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz geplante Erweiterung der BaFin-Geldwäscheaufsicht auf Versicherungs-Holdinggesellschaften, deren bußgeldbewehrte Registrierungspflicht und die Ausweitung des Prüfungsmandats des Jahresabschlussprüfers auf geldwäscherechtliche Pflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften sollten gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8282 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604020030 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und Unternehmen, die ..., ...müssten die Vorschriften im VAG zur Prüfung der geldwäscherechtlichen..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. 0 5 ..., ...Unternehmen i.S.v. § 293 Abs. 4 VAG und Unternehmen, die einen..., ...Pensionsfonds i.S.v. § 236 Abs. 1 VAG tatsächlich ausüben, gestrichen..., ...Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG (S. 333 zu Art. 22 Nr..., ...Abs. 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E erweitert das Prüfungsmandat..., ...ZFG-RefE). Nach dem neuen § 361 VAG-E ist die Vorschrift erstmals..., ... geltenden Änderungen im VAG und GwG (ab 1. Januar ..., ...Die §§ 35 Abs. 5 und 52-55 VAG müssen mit Anwendung der..., .... 6 i.V.m. § 52 Abs. 2 VAG-E zu streichen. Berlin...
Standortförderungsgesetz weiter denken
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die Vorschläge zur Verschlankung der aufsichtsrechtlichen Prozesse bei der BaFin und zur Förderung der Investitionen von Investmentfonds in Erneuerbare Energien. Neben der Vielzahl an sinnvollen Einzelmaßnahmen regen wir an, das mit dem Gesetzentwurf verfolgt Ziel, private Investitionen anzukurbeln und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für private Investitionen insbesondere im Bereich Infrastruktur zu schaffen. Die Maßnahmen sollten darauf abzielen, durch Einbindung privaten Kapitals das 500 Mrd. Euro Infrastruktursondervermögen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, zu hebeln und insoweit dessen wachstumsfördernde Wirkung deutlich zu verstärken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz / StoFöG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509020008 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512010010 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der ..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG ...............8 Art. ..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...gänzung von § 129 Abs. 3 VAG zur Umsetzung der fortschreitenden..., ...52 StoFöG, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichts..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Änderung von § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder einer..., ...Änderung des § 129 Absatz 4 VAG im Regierungsentwurf zum..., ...wir an, den § 129 Absatz 3 VAG wie folgt zu ändern: „..., ...Änderung des § 126 Abs. 2 VAG haben die Unternehmen die..., ... von § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG. In § 40 Abs. 1 Satz 4 VAG-neu heißt es, der Bericht...
Regulierung von KI
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 27.10.2025
- Beschreibung: Notwendig ist eine risikoadäquate Regulierung von KI in der Versicherungswirtschaft. Eine pauschale Hochrisiko-Einstufung von KI-Systemen zur Risikobewertung und Preisbildung in der Krankenversicherung wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelli-genz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510270012 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 6 KI-VO. – Solvency II/VAG, BaFin-Aufsicht, FinDAG-Verbraucherschutz..., ...Versicherungsaufsichtsge-setz (VAG). Die BaFin verfügt über..., ...Eingriffsbefugnisse (§§ 294 ff., 298 VAG) und achtet (u. a. im Rahmen..., ...Organisationsstruktur vorhalten (§ 23 VAG). Automatisierte Prozesse..., ...der Verträge (§§ 138, 146 VAG). Schlussbemerkung ...
bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bessere Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV), gerade bei KMU und Menschen mit geringen Einkommen. Dazu Stärkung der bAV auch außerhalb von tariflichen Sozialpartnermodellen, u. a. - für doppelt freiwillige Modelle der automatischen Entgeltumwandlung mit Opt-out auf Betriebsebene, - für Erhöhung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung, - für eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie auf z. B. 80 Prozent für eine neue Balance aus Sicherheit und Renditechance.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2505300002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2510310011 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2511110016 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die aufgrund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ..., soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG wäre der PSVaG nach dem..., ... HGB-E wären über § 172 VAG (i. V. m. §§ 341 Abs. 1..., ... Pensionskasse in § 232 VAG. Danach dürfen Pensionskassen..., ...wird (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E). Bedeckung der Verpflichtungen..., ...ermöglicht werden (§ 234j Abs. 4 VAG-E). Flexibilität/Chancen..., ...begrüßen, dass in § 129 Abs. 4 VAG-E künftig auf elektronische..., ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die aufgrund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG wäre der PSVaG nach dem..., ...HGB-E wären über § 172 VAG (i. V. m. §§ 341 Abs. 1..., ...Pensionskasse in § 232 VAG. Danach dürfen Pensionskassen..., ...wird (§ 232 Abs. 1 Nr. 2 VAG-E). Bedeckung der Verpflichtungen..., ..., dass in § 129 Abs. 4 VAG-E künftig auf elektronische..., ...Änderung des § 129 Abs. 3 VAG, damit ein Treuhänder..., ...Änderung des § 129 Abs. 4 VAG regen wir an, § 129 Abs. 3 VAG wie folgt zu ändern (Änderungen...
Steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610160003 (PDF - 26 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verweisungsnorm des § 161 Abs. 1 VAG finden ausgewählte, ihrem..., ...Anwendung, so auch § 139 VAG zur Überschussbeteiligung..., ...ist vor allem § 88 Abs. 3 VAG maßgeblich, der das BMF..., ...Lebens versicherer aus § 139 VAG. Details regeln die Verordnungen zu § 145 VAG, ins besondere die Mindestzuführungsverordnung..., ...kuliert werden müssen (§ 138 VAG). 11 STELLUNGNAHME ..., ...gutgebracht, regelt § 139 Abs. 1 VAG, dass die für die Überschussbeteiligung..., ...gemäß Sol vency-II und dem VAG schreiben eine breite Diversifizierung..., ...Grenzen des § 139 Abs. 2 VAG nach dem Ermessen des Versicherers..., ...Begünstigten (§ 294 Abs. 1 VAG) aufsichtsrechtlich so ..., ...können (§ 138 Abs. 1 Satz 1 VAG). Insofern erscheinen ..., ...auswirken. Nach § 150 Abs. 1 VAG ist der Überzins – die..., ...gutzuschreiben. Nach § 150 Abs. 2 VAG ist der auf Versicherte..., ...Beitragszuschlag nach § 149 VAG entfallende Anteil dieses..., ...bereits nach § 150 Abs. 1 VAG gutge schriebenen Überzinses...
Steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610010024 (PDF - 26 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verweisungsnorm des § 161 Abs. 1 VAG finden ausgewählte, ihrem..., ...Anwendung, so auch § 139 VAG zur Überschussbeteiligung..., ...ist vor allem § 88 Abs. 3 VAG maßgeblich, der das BMF..., ...Lebensversicherer aus § 139 VAG. Details regeln die Verordnungen zu § 145 VAG, insbesondere die Mindestzuführungsverordnung..., ...kuliert werden müssen (§ 138 VAG). 1 1 S T E L L U N G..., ...gutgebracht, regelt § 139 Abs. 1 VAG, dass die für die Überschussbeteiligung..., ...gemäß Solvency-II und dem VAG schreiben eine breite Diversifizierung..., ...Grenzen des § 139 Abs. 2 VAG nach dem Ermessen des Versicherers..., ...Begünstigten (§ 294 Abs. 1 VAG) aufsichtsrechtlich so ..., ...können (§ 138 Abs. 1 Satz 1 VAG). Insofern erscheinen ..., ...auswirken. Nach § 150 Abs. 1 VAG ist der Überzins – die..., ...gutzuschreiben. Nach § 150 Abs. 2 VAG ist der auf Versicherte..., ...Beitragszuschlag nach § 149 VAG entfallende Anteil dieses..., ...bereits nach § 150 Abs. 1 VAG gutgeschriebenen Überzinses...
Insolvenzschutz bei Versicherungen verbessern
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 28.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für die Einführung eines Sicherungsfonds für Sachversicherungen und eines Abwicklungsfonds für den gesamten Versicherungsmarkt ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2603270071 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2603270078 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2603270082 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605080028 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2607150017 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) in 2004 wurden die dafür..., ...deutschen Sicherungsfonds. Das VAG regelt, dass nur deutsche..., ... 13 Siehe § 221 Absatz 1 VAG. 14 „Although there is..., ...20 § 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 21 Bundesanstalt für..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht..., ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) um den Sicherungsfonds..., ...nach § 222 Absatz 1 Nr. 3 VAG (neu), dass die Mittel ..., ... 8§ 313 Absatz 1 Satz 1 VAG. 9Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...
Verhälntnismäßige und vereinfachte Regelugnen zur EU Corporate Sustainability Reporting Directive
- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Es werden verhältnismäßige, klare und EU-einheitliche Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 548/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - Eingangszeitraum: 13. Dezember 2021 bis 28. Januar 2022
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2408150001 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2409170019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409170020 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2409170021 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (§130 VAG) kommen ausschließlich ..., ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD Bilanzrichtlinie..., ...ungsunternehmen behandelt (§§ 232 ff. VAG). Zudem sind in Deutschland..., ...Rechtslage in Deutschland (HGB + VAG Rechtsform CSRD Bilanzrichtlinie..., ...Pensionskassen gem. § 232 VAG und 1 Richtlinie 91/674..., ...Pensionsfonds gem. § 236 VAG = EbAV) werden weder von..., ...Lebensversicherungsunternehmen […]“, § 232 Abs. 1 VAG 3 EbAV II-Richtlinie, ...
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 11.08.2025
- Beschreibung: Der BVK begrüßt das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Es stärkt ein zentrales Instrument der Altersvorsorge und setzt wichtige Impulse für eine breitere Verankerung der bAV im Arbeitsleben. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die langjährig etablierte Rolle der Versicherungsvermittler in der Umsetzung, Beratung und Vermittlung zu wahren und aktiv einzubeziehen. Eine nachhaltige Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gelingt nur im Dreiklang aus gesetzlicher Förderung, betrieblichen Strukturen und professioneller Beratung. Der BVK steht als kompetenter Partner bereit, diesen Weg gemeinsam mit Politik und Sozialpartnern zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508110011 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) § 236 VAG – Kapitalzahlung..., ...geplante Änderung des § 236 VAG. Die Einführung einer Ratenzahlungsoption...
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachbesserungsbedarf sieht die Versicherungswirtschaft u. a. bei folgenden Themen: Reduzierung des Umfangs der Jahresabschlussprüfung in Bezug auf DORA, keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von DORA auf Versicherungs-Holdinggesellschaften, Vermeidung von Dopplungen der Eingriffsbefugnisse; Vermeidung doppelter Anforderungen für IKT-Ausgliederungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
  
  BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  SAG [alle RV hierzu]
  
  GVG [alle RV hierzu]
  
  VermAnlG [alle RV hierzu]
  
  EAEG [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406140070 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406140071 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die auf Grund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG kämen nach dem aktuellen..., ...289g HGB wären über § 172 VAG (i.V.m. §§ 341 Absatz 1..., ...Bilanzierungssysteme) und die in § 35 VAG geregelten Anzeigepflichten..., ...Anzeigepflichten nach § 35 VAG unternehmensseitig genutzt...
Bürokratieabbau (allgemein)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe sowohl für den Gesetzgeber als auch für die ausführenden Behörden. Die Versicherer setzen sich daher für gesetzliche Klarstellungen sowie eine möglichst bürokratiearme Umsetzung im konkreten Verwaltungsverfahren ein. So sollten etwa Umfang, Häufigkeit, Anlassbezogenheit oder Dopplungen bei Berichtspflichten oder (aufsichtsrechtlichen) Prüfvorgängen reduziert werden, sofern dies ohne Einschränkungen des Schutzzwecks möglich ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2408010006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2507140004 (PDF - 25 Seiten)
  
  SG2601260001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605070020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2605070021 (PDF - 31 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Prüfungsinhalte § 35a Abs. 1 VAG Die Vorgabe von Prüfungsinhalten..., ...§ 26 Abs. 1 Satz 4 und 5 VAG Mit Umsetzung der Richtlinie..., ...allgemeinen Sanierungsplans nach VAG obsolet. 3 Keine DORA-Prüfung..., ...FinmadiG-RegE zu § 35 Abs. 1 VAG-E Eine Prüfung der Einhaltung..., ...verbunden. Mit dem neuen § 35a VAG steht der Aufsicht bereits..., ...FinmadiG-RegE zu § 293 Abs. 5 VAG-E Versicherungs-Holdinggesellschaften..., ...Lebensversicherung §§ 145, 336 VAG; BerVersV, MindZV, RfBV..., ...GewO, VersVermV, § 48 ff. VAG Eine regelmäßig enge Abstimmung..., ...35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VAG die Jahresabschlussprüfung..., ...sicherungsholdinggesellschaften in § 293 Abs. 5 VAG ausgeweitet, obwohl diese..., ...nationaler Umsetzung im VAG hinaus. Demnach bleibt ..., ... der Richtlinie in das VAG die Auswirkungen dieser..., ...beaufsichtigt (§§ 48 Abs. 2 VAG, 34d Abs. 7 GewO). →..., ...Prüfungsinhalten nach § 35a Abs. 1 VAG Die Vorgabe von Prüfungsinhalten..., ...Geschäftsorganisation aus dem VAG und der Delegierten Verordnung..., ...beaufsichtigt (§ 48 Abs. 2 VAG, § 34d Abs. 7 GewO). ..., ...meinen Sanierungsplans nach VAG obsolet. Vermeidung des..., ...verbunden. Mit dem neuen § 35a VAG steht der Aufsicht bereits..., ...Solvency-II-Änderungsrichtlinie im VAG: Bei der nationalen Umsetzung...
Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Die Versicherer regen an, die mit dem Gesetzentwurf verfolgten wichtigen Ziele, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen und zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen, weiter zu denken und hierfür wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich Infrastruktur für private Investitionen, in Deutschland zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160024 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...ZuFinG II, Änderungen im VAG zur Verschlankung der aufsichtsrechtli..., ...Unternehmen nach § 47 Nr. 11-13 VAG Die Versicherer begrüßen..., ...Daten des SFCR nach § 40 VAG vor. Welche Informationen...
Praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Die Modernisierung der Verbraucherschutzvorgaben im digitalen Bereich ist richtig und notwendig. Für eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung schlägt der PKV-Verband Anpassungen vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2504170006 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2507290033 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Lebensversicherungen (vgl. § 146 VAG sowie die Solvency II-Richtlinie..., ...sowie insbesondere § 146 VAG klar unterlegt wird. Zu..., ...Lebensversicherungen (vgl. § 146 VAG sowie die Solvency II-Richtlinie..., ...sowie insbesondere § 146 VAG klar unterlegt wird. ...
Effektive Umsetzung der Frühstart-Rente
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Mit dem Frühstartrentengesetz soll für Kinder vom vollendeten sechsten bis zum 18. Lebensjahr eine staatlich finanzierte kapitalgedeckte Altersvorsorge von monatlich zehn Euro eingeführt werden. Die Förderung fließt in einen individuellen zertifizierten Standarddepot-Vertrag. Wird kein Vertrag abgeschlossen, erfolgt eine kollektive Anlage durch den Bund. Private Zuzahlungen und eine spätere Überführung des Vermögens in die geförderte private Altersvorsorge sind vorgesehen. Der GDV setzt sich insbesondere für die Zulassung des Sicherungsvermögens, sachgerechte Kostenregelungen, wettbewerbsneutrale Vertriebsbedingungen sowie vertrags-, steuer- und verfahrensrechtliche Klarstellungen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2505300004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507180013 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2509160018 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2511110014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2608050028 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2610010027 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Lebensversicherungsunternehmens nach § 125 VAG unter Beachtung der Anlagegrundsätze des § 124 VAG ergänzt werden. Andernfalls..., ...auskömmlich zu kalkulieren (§ 138 VAG). Und ökonomisch gilt: ..., ... zu kal kulieren (§ 138 VAG). Und ökonomisch gilt: ..., ...Lebensversicherungsunternehmens nach § 125 VAG unter Beachtung der An lagegrundsätze des § 124 VAG ergänzt werden. Andernfalls...
Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in der bAV (Steuern, Recht, Digitalisierung, Aufsicht) zur Senkung von Aufwand und Stärkung der Verbreitung.
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Übermittlung eines Maßnahmenpakets mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in der betrieblichen Altersversorgung. Gegenstand sind insbesondere die Vereinfachung steuerlicher Verfahren, u.a. Kapitalertragsteuer, Förder- und Dotierungsgrenzen, die Beseitigung rechtlicher Unklarheiten, die Vereinheitlichung und Aktualisierung von Grenzwerten sowie die Reduzierung von Melde-, Berichts- und Prüfpflichten.Weitere Schwerpunkte betreffen die Förderung digitaler Verfahren, insbesondere Ersatz der Schriftform durch Textform, verbesserter Datenaustausch, Nutzung digitaler Informationssysteme, sowie Effizienzsteigerungen im aufsichtsrechtlichen Kontext. Ziel ist die Reduzierung administrativer Belastungen, die Erhöhung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Verbreitung der bAV.
- Betroffene Bundesgesetze (16):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  KStDV 1977 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  NachwG [alle RV hierzu]
  
  SvEV [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  VersAusglG [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  BEEG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606120013 (PDF - 50 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...aufsichtsrechtlich nach dem VAG grundsätzlich zulässig ..., ...nach den Bestimmungen des VAG Pensionskassen grundsätzlich..., ...Bereitstellung der regelmäßigen (laut VAG zu erfolgenden) Renteninformation..., ... 2 max. 3 Sätze) Die im VAG geforderten Information..., ...Lösung ausführlich) Die im VAG geforderten Information..., ... Vorschrift u.a. § 234o VAG lfd Nr. 11 Themen-Clusterung..., ...Meldeverpflichtungen unmittelbar auf dem VAG. Hier sind beispielsweise..., ... § 43a Absatz 1 Nummer 2 VAG als Verpflichtung an die...
Öffentliche Konsultation zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der KI-VO
- Angegeben von: (AKA) Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung am 17.12.2025
- Beschreibung: Klarstellung des Anwendungsbereichs (§ 2 Abs. 3 Nr. 18 KI-MIG) auf von der BaFin beaufsichtigte Abrechnungsverbände
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170092 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...dervorgeschlagenen Änderung § 2 Abs. 2 VAG i. V.m. § 2 Abs. 4 KI-MIG-E...
Sicherstellung der Ausweitung neuer Fördermöglichkeiten auf die bAV, Erhalt bewährter Strukturen und klare Regelung der Schnittstellen zur pAV.
- Angegeben von: Verband der Firmenpensionskassen e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512150044 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2603260042 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... bereits heute durch die VAG-InfoV vorgegeben sind. ..., ...bestehenden Vorga-ben der VAG-InfoV hinausgehenden Informationspflichten...
Kerninhalte des Regierungsentwurfs eines Zweiten Betriebsrentenbetriebsrentenstärkungsgesetzes und Vorschläge aus bAV-Fachdialog aufgreifen
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
- Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...(§ 6 BetrAVG-E und § 232 VAG-E): Die vorgesehenen Änderungen..., ...bestimmte Pensionskassen (§ 234j VAG-E). HINWEIS: Um das Ziel...
Änderungen beim sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.06.2026
- Beschreibung: Die Versicherungswirtschaft setzt sich dafür ein, dass für die Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit eines Handelsvertreters von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis die von Bundessozial- und Bundesarbeitsgericht anerkannte allgemeine gesetzgeberische Wertung von § 84 Abs. 1 S. 2 HGB weiterhin maßgeblich bleibt. Diese anerkannten Abgrenzungskriterien dürfen nicht durch etwaig neu eingeführte Abgrenzungskriterien beeinflusst werden. Insbesondere dürfen keine Rückschlüsse auf das Bewertungsergebnis der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Statusabgrenzung gezogen werden. Eine Pflicht zur Absicherung von Selbstständigen ist nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung zu beschränken. Andere Formen der Altersvorsorge müssen möglich bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  HGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606050032 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eingeschränkt, § 48 Abs. 1, 2 VAG (vgl. dazu Ziffer 4 zu..., ...geschlossen sein. Nach § 48 Abs. 1 VAG sind Versicherungsunternehmen...
KOM-Vorschlag zur EbAV II-RL: Angemessenheit von Informationspflichten für auch DB und kollektive Systeme sicherstellen
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Viele der in Titel IV vorgesehenen Anforderungen passen maximal für individuelle DC-Systeme und private Produkte – nicht aber für DB und kollektive Systeme. Dies gilt insbesondere für Art. 41a, der zur Information bei „unzureichender“ Wertentwicklung führen soll. Sinnvolle Referenzwerte für DB-Systeme sehen wir nicht. Hier muss zumindest eine angemessene Differenzierung auf nationaler Ebene erfolgen (Streichung der vorgeschlagenen EIOPA-Ermächtigung in Art. 41a). Auch bei den geforderten Informationen in der Auszahlphase in Art. 43 muss die Information zur Art der Auszahlung passen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3694 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  VAG-InfoV [alle RV hierzu]
- Kurztitel der Bundesgesetze
  ...VAG-Informationspflichtenverordnung...
Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleiter im Rahmen der Mitgliedervertreterversammlung
- Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleitern in § 26 Abs. 2 StBerG-E ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510210014 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2510210019 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...
Ausweitung des Satzungszwecks von Lohnsteuerhilfevereine auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen
- Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung des Vereinszwecks auf Nebenleistungen i.S.d. § 5 RDG und weiteren Nebenleistungen ein. Adressierte Paragraphen: § 14 Abs. 1 Nr. 1 StBErG ; § 18 Abs. 1 Nr. 3 StBerG-E
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510210017 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2510210021 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...
Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO
- Angegeben von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Im Falle einer Streichung der heutigen Ausnahmeregelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO sollten Übergangsregelungen und Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411050017 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509150011 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG zu beachten, die für Vermittlung..., ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG“ beachten zu können, müsste..., ... nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VAG eingreift. Jedoch gehen...
Einführung von Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 31.10.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass im Falle einer Streichung der heutigen Ausnahmeregelung in § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO Übergangsregelungen und Bestandsschutzregelungen vorgesehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411050018 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509150007 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG zu beachten, die für ..., ...entsprechend § 48 Abs. 2 VAG“ beachten zu können, müsste..., ... nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VAG eingreift. Jedoch gehen...
Wegfall der Betragsgrenzen
- Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für einen Wegfall der Betragsgrenzen für Überschusseinkünfte in § 4 Nr. 11 lit. c StBerG bzw. § 4 StBerG-E ein. Durch die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sichergestellt werden, dass die Beratungsbefugnis trotz der inflationsbedingten Erhöhungen (insbesondere) der Mietkosten regelmäßig bestehen bleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510210013 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2510210018 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...
Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratugnsstellen
- Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Der BVL setzt sich gegenüber den Mitgliedern des Bundestags und den Vertretern der Finanzverwaltung für eine Ausweitung der Leitungsbefugnis von Beratungsstellenleitern von zwei auf drei Beratungsstellen ein. Adressierte Paragraphen: § 23 Abs. 1 S. 3 StBerG ; § 20 Abs. 1 StBerG-E
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4550 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510210015 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2510210020 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sieht für Versicherungsvereine..., ...der Mitglieder) vor, § 184 VAG. Für die oberste Vertretung verweist § 191 VAG auf bestimmte Normen des...
RefE ZuFinG II Der DAV begrüßt den Entwurf in weiten Teilen, nicht jedoch die Wiedereinführung des Spruchverfahrens beim Delisting
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  BörsG 2007 [alle RV hierzu]
  
  SpruchG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Hierfür wird auf § 330a Abs. 6 VAG (i.d.F. von Art. 50 ZuFinG..., ...soll. Nach § 330a Abs. 6 VAG ist u.a. der vollständige..., ...anonymer Basis. § 330a Abs. 6 VAG entspricht jedoch wörtlich...
Rahmenkonzept des BMJV und BMF für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 07.08.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Notarverein begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen, mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) eine neue Rechtsform für Unternehmen mit dauerhafter Vermögensbindung zu schaffen. Da die GmgV im Rechtsverkehr für eine besondere Form unternehmerischen Handelns mit dauerhafter Vermögensbindung stehen soll, müssen Mitglieder, Organpersonen und die jeweils aktuelle Satzung öffentlich nachvollziehbar sein. Ergänzend fordert der DNotV jährliche Vermögensbindungsberichte, damit die Einhaltung der Vermögensbindung offengelegt und überprüfbar wird. Auch die erb-, familien-, sozial- und insolvenzrechtlichen Folgen müssten ausdrücklich geklärt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608070001 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... und § 196 Abs. 1 Satz 3 VAG - sichergestellt werden..., ... und § 196 Abs. 1 Satz 3 VAG – sicher gewährleistet ...
Reform der betrieblichen Altersvorsorge
- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 28.07.2026
- Beschreibung: Die betriebliche Altersversorgung soll insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen stärker verbreitet werden. Der VöV setzt sich hierfür für eine rechtssichere und bürokratiearme Weiterentwicklung der Entgeltumwandlung sowie für eine bessere Übertragbarkeit der Anwartschaften bei Arbeitgeberwechseln ein.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2607280013 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2607280014 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2607280015 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG) oder der Pensionsfonds..., ...1b Abs. 3 BetrAVG, § 236 VAG) in Betracht. Gesetz...
Vorschläge zur Anpassung der Infrastrukturquote in der Anlageverordnung
- Angegeben von: IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Investitionen institutioneller Anleger in Transformationsinfrastruktur fördern und regulatorische Hürden abbauen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506260038 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Pensionskassen unterstehen..., ...Pensionskassen Regelbasiert VAG, AnlV und BaFinStresstests...
Verhaltensprävention in der PKV gesetzlich flankieren
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2407160015 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2507180010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2608130010 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Verbindung mit § 151 VAG). Diese Überschüsse könnten...
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
- Angegeben von: komm.passion GmbH am 23.12.2024
- Beschreibung: Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) setzt sich dafür ein, dass die Reform der privaten Altersvorsorge (pAV) die bewährten Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) nicht beeinträchtigt. Neue Fördermöglichkeiten sollen auf bestehende und zukünftige zulagengeförderte bAV-Verträge ausgeweitet werden, ohne zusätzliche regulatorische Belastungen oder Komplexitäten zu schaffen. Zudem müssen die Schnittstellen zwischen bAV und pAV klar geregelt werden, um Konflikte zu vermeiden. Arbeits- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen für neue Produktvarianten wie Beitragsgarantien und Übertragungsmöglichkeiten sollen präzise und praktikabel definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180059 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... bereits heute durch die VAG-InfoV vorgegeben sind. ...
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO
- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Absicherungsoptionen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Versicherungsvermittlung im Rahmen des Kfz-Vertriebs im Autohaus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200075 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der in diesem Zusammen im VAG in § 7 Nr. 34 c aufgenommenen...
Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Krankenversicherungsschutz für zu Fachkräften nachziehende Eltern u. Schwiegereltern sowie weitere Personen.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der DAV spricht sich für eine gesetzliche Klarstellung zum Zugang zur Krankenversicherung für bestimmte Drittstaatsangehörige aus, deren Einreise und Aufenthalt zwar erlaubt ist, die aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten haben, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weil ihnen der Zugang zu einer Krankenversicherung verwehrt oder unzumutbar erschwert wird. Der DAV fordert, dass diesen Personen durch eine gesetzliche Regelung der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder mindestens zum Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) eröffnet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Basistarif der PKV (§ 152 VAG). Dieser ist aktuell inklusive...
Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2411130006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2503050012 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2509090001 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2510270001 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VAG mit Bezug auf die Offenlegungsverordnung..., ...§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 VAG mit Bezug auf die Offenlegungsverordnung...
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen nationaler Umsetzung der IDD
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der IDD gegen Deutschland eingeleitet. Sie vertritt die Auffassung, dass § 34d Abs. 8 Nr. 2, 3 GewO nicht von Art. 1 Abs. 3 IDD gedeckt sind. Der GDV vertritt die Auffassung, dass die Regelungen nach Sinn und Zweck als richtlinienkonform angesehen werden können. Für den Fall einer Anpassung werden eine Übergangsregelung von zwei Jahren sowie Bestandsschutzregelungen gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501200001 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...insoweit gemäß § 48 Abs. 2 VAG sicherstellen, dass die...
Cloud- und Auslagerungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt die gründliche Umsetzung der NIS-2-RL, regt jedoch die Einführung neuer Regelungen an, - um Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutzt; - um Auslagerungsunternehmen entweder selbst in die Pflicht zu nehmen oder jedenfalls deren jeweiligen Auftraggeber zu verpflichten, - um Auslagerungsunternehmen nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich zu verpflichten; - die den Vorrang der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen vor Meldepflichten gesetzlich festzuschreiben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  De-Mail-G [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bankrecht, nämlich aus § 32 VAG sowie aus § 25b Abs. 3 ...
Überprüfung Solvency II
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Überarbeitung der Delegierten Verordnung die politische Einigung auf Ebene der Richtlinie reflektiert: balancierte Kapitalanforderungen, pragmatische Umsetzung des Rahmenwerks zur Proportionalität, unbürokratische Umsetzung.
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2406280126 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2411130010 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300015 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504300016 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2504300017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504300018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300020 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2508260022 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2509290084 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mindestzuführungsverordnung im VAG. • Dies könnte bspw. im..., ...zweiten Schritt auf Ebene der VAG-Verordnungen festgelegt..., ...Änderungsvorschlag § 145 VAG Um eine Voraussetzung ..., ...formulieren: Auszug § 145 VAG (2) Das Bundesministerium..., ...Verordnungsermächtigung im VAG, die grundsätzlichen Überlegungen..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG wurde dieser Leitsatz..., ...RfB-Teilkollektivierung im VAG bereits umgesetzt war, ..., ... I E R in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick ..., ...Neuregelung in § 56 b Abs. 2 VAG n. F. wird im Hinblick...
Der DAV sieht Verbesserungspotenzial bei der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen und fordert Haftungsbeschränkungen für Insolvenzverwalter
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV begrüßt das Ziel etwaig bestehenden oder durch zukünftige Krisen entstehenden systemischen Risiken durch Schaffung eines leistungsfähigen Abwicklungsrahmens zu begegnen. Die Stellungnahme konzentriert sich auf die vorgesehenen Regelungen des SAGV zu Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen. Der DAV kritisiert insbesondere, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen teilweise unklar konturiert sind, der Vergleichsmaßstab für eine Schlechterstellung der Beteiligten durch Abwicklungsmaßnahmen im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren präzisiert werden sollte und die Haftung von Insolvenzverwalter/innen in den Fällen, in denen Weisungen der Abwicklungsbehörde erfolgen, entsprechend der Haftung von Beamt/innen der Abwicklungsbehörde beschränkt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2025 1 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300091 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sicherungsfonds (§ 226 Abs. 2 VAG n.F. i.V.m. § 95 Nr. 2 ...
Öffnung Betriebsrentenstärkungsgesetz für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen

Aktiv vom 06.09.2024 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Öffnung der Sozialpartnermodelle der bAV für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Bertriebsrentengesetz, Öffnung der Opt-Out Lösungen für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, Vereinfachung von Abfindungen von Anwartschaften und Betriebsrenten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 488/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrAVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409060013 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...benannte § 199 Abs. 2 S. 1 VAG betrifft die Auflösung ...
Konsultationen zur OECD Working Party on Insurance and Pensions
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.09.2025
- Beschreibung: Wir möchten die Bedeutung von Versicherungsprodukten in der Altersvorsorge hervorheben und treten für klare, praxistaugliche Regulierung ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsbehörden nicht direkt in Investitionsentscheidungen eingreifen dürfen, da dies die Verantwortung der Unternehmen und die Stabilität der Märkte gefährden würde. Zudem möchten wir übermäßige Bürokratie und Preiskontrollen verhindern, die die Attraktivität von Betriebsrenten und anderen Vorsorgeprodukten mindern könnten. Unser Ziel ist es, nachhaltige, verlässliche Altersvorsorgeangebote für die Menschen zu sichern und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509160015 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...insurance (see §§ 50,50a VAG) • Point 64: The Study...
Verfahren zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Aktiv vom 28.06.2024 bis 01.08.2024
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anhebung des Höchstrechnungszinses von 0,25% auf 1,00% für Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen und Pensionsfonds.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407100001 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsunternehmen in § 211 Abs. 1 VAG direkt auf Art. 4 der...
Merkblatt zum Umfang der aufsichtsrechtlich zulässigen Einflussnahme von Anlegern in Investmentvermögen
- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 17.04.2025
- Beschreibung: Die Wertpapieraufsicht innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat einen öffentlichen Konsultationsprozess angestoßen, in dem Stakeholder ihre Ansichten zu dem Entwurf eines Merkblatts zum Umfang der aufsichtsrechtlich zulässigen Einflussnahme von Anlegern in Investmentvermögen Stellung nehmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504170014 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anforderungen der Anleger / VAG und AnlV/PFAV andererseits...
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Der vorgeschlagene Zeitraum von einem Jahr für eine Übergangsfrist sollte angesichts der Vielzahl und der Geschäftsbeziehungen und der eingeschränkten Handlungsoptionen auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Gewerbetreibenden, die lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen, sollte die Möglichkeit zur Befreiung von der Erlaubnispflicht eingeräumt werden. Mehrmarkenhändler sollten als vertraglich gebundene Versicherungsvermittler registriert werden können, wenn einem Kunden keine konkurrierenden Produkte mehrerer Versicherungsunternehmen angeboten werden. Es sollte eine Bestandsschutzregelung zur notwendigen Sachkunde ergänzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290077 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...eröffnet. Durch § 48 Abs. 2 VAG wird sichergestellt, dass...
CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Aus Sicht der Versicherer besteht u. a. Anpassungs- bzw. Diskussionsbedarf bei den Themen: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Notwendigkeit proportionaler Lösungen für kleinere Versicherer, Synchronisierung mit LkSG-Berichtspflicht, pragmatische Lösungen bei der Bestellung des Prüfers.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2409200014 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2410110032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410110034 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2411130008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2501200002 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2507240036 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2510270003 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2512150023 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...nach den §§ 212 bis 216 VAG und die auf Grund des § 217 VAG erlassenen Rechtsverordnungen..., ... soweit die §§ 171 ff. VAG auf diese verweisen. Über..., ...geltende Verweiskette des § 172 VAG kämen nach dem aktuellen..., ...289g HGB wären über § 172 VAG (i.V.m. §§ 341 Absatz 1...
Anpassungen der AnlV

Aktiv vom 24.05.2024 bis 16.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband Alternative Investments e.V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die Einordnung von Kreditfonds ist misslungen. Weiterhin gibt es keine eigene Quote für Infrastruktur. Die Beteiligungsquoten und Regelungen zum Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen müssen modifiziert werden. Der Zugang zu Nicht-EU-Fonds ist nur sehr bedingt möglich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508050008 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...die Anlageverordnung würde VAG-Anlegern – sowohl solchen...
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO
- Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 19.12.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Absicherungsoptionen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen des Kfz-Vertriebs im Autohaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 781/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190070 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512020011 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der in diesem Zusammen im VAG in § 7 Nr. 34 c aufgenommenen...
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO

Aktiv vom 19.12.2024 bis 09.09.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Absicherungsoptionen für Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen des Kfz-Vertriebs im Autohaus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3947 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412190025 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2511140014 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der in diesem Zusammen im VAG in § 7 Nr. 34 c aufgenommenen...
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Grundlegende Überarbeitung der geförderten pAV: - für freiwillige u. privatwirtschaftliche Lösungen, - für lebenslange Renten als primäre Auszahlform, - für eine neue Balance aus Chancen u. Sicherheit mit einer Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, dabei Level-Playing-Field für alle Anbieter, - für ein einfaches, transparentes u. attraktives, beitragsproportionales Fördersystem unter Einbeziehung von Selbstständigen, - Bestandsschutz für bestehende Verträge, Wechsel im gegenseitigen Einvernehmen von Kunden und Anbietern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltvPIBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2410210007 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2505300003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506110059 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512150025 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2601070006 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2603270112 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verweis auf § 124 Abs. 1 VAG als zulässige Anlage ..., ... diese Versicherungen im VAG geregelten Anlagen explizit..., ...Verweis auf § 124 Abs. 2 VAG in § 1 Abs. 1b AltZertG..., ...Verweis auf § 124 Abs. 2 VAG in § 1 Abs. 1b AltZertG...
Praxistaugliche Umsetzung der Vorhaben im Jahressteuergesetz
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Bei der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (§ 6f EStG-E) soll die vertragliche Aufteilung grundsätzlich anerkannt werden und bei fehlender Aufteilung typisierte Vereinfachungen sowie andere geeignete Nachweise zugelassen werden. Die Änderung zur Definition des Grundlohns (§ 3b Abs. 2 EStG-E) soll nicht erfolgen. Die Frist für die Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte im Inland (§ 9 Abs. 4 EStG-E) soll bei 48 Monaten bleiben. Der Datenzugriff bei der Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g Abs. 3 EStG-E) soll strikt auf lohnsteuerrelevante Unterlagen beschränkt werden. Die Neuregelung zu unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG-E) soll auf Wettbewerbsneutralität geprüft und ggf. angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FZulG [alle RV hierzu]
  
  MinStG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  LStDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190112 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 12/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: - keine zusätzlichen Bürokratielasten bei der Lohnsteuer - mehr Rechtssicherheit bei den angedachten Regelungen zur Umsatzsteuer-Organschaft - Nachbesserungen bei der Grunderwerbsteuer - Aufschub der Abgabefrist für Mindeststeuerberichte - vorgesehene Korrekturpflicht für CbCR entschärfen - keine unverhältnismäßigen Verschärfungen der Abgabenordnung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240120 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 13/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...
Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 02.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den Regelungen des Referentenentwurfs für ein Jahressteuergesetz 2026 im Einzelnen: Das Jahressteuergesetz 2026 darf nicht zu Bürokratieaufbau und finanzielle Belastungen führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607020066 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 13/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...
Grundsätzliche Unterstützung des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Aktiv vom 23.12.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Der BdV unterstützt den Entwurf grundsätzlich, jedoch sehen wir Verbesserungsbedarf. Die Umstellung von dem PIA- auf das PRIIP-System sollte vorgenommen werden. Daher sollte diese Umstellung gestrichen werden. Weiterhin sollte bzgl. Wechselkosten in der Ansparphase die Belastung mit marktüblichen Zillmerkosten verhindert werden. Der Förderung von nur zwei Verträge haben wir nichts entgegenzusetzen, allerdings fordern wir die Streichung der Regelung, dass die Verträge nicht derselben Produktkategorie angehören dürfen. Die angekündigte Evaluierung sollte auch zum Gegenstand haben, den förderfähigen Höchstbetrag für die Zukunft weiter zu erhöhen. Zuletzt ist unklar, ob laufende Leistungen aus Auszahlungsplänen von § 82 Absatz 5 SGB XII erfasst sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  FVG 1971 [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
  
  AltvDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110005 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...von § 169 Absatz 3 Satz 1 VAG ist bei Altersvorsorge...
Pflegereform: Generationengerechte, nachhaltige Finanzierung sicherstellen
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2407010039 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2407010040 (PDF - 80 Seiten)
  
  SG2507070024 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2511260017 (PDF - 21 Seiten)
  
  SG2606290028 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung..., ...schreitet (§ 155 Absatz 3 VAG) bzw. • die in den Versicherungsbedingungen..., ...Sätze gemäß § 155 Absatz 3 VAG nicht hinausgehen dürfen..., ...VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 VAG. 113 § 152 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 158 Absatz 2 VAG: „Der..., ...die Hälfte (§ 152 Absatz 4 VAG). Die andere Hälfte trägt..., ...VVG, § 152 Absatz 2 Satz 4 VAG. 118 Vgl. schon Bundesverfassungsgericht...
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Rechtssichere und praxisgerechte Ausgestaltung der beabsichtigen Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Ergänzung des vorgesehenen Erklärungsverfahrens u. a. um folgende Elemente: Vereinfachung des Merkmals der organisatorischen Eingliederung, Einführung eines gesonderten Feststellungsverfahrens und Verkürzung der Festsetzungsverjährung, Wegfall der Organschaft nur "ex nunc". Konkretisierung des Vorgehens bei der Einführung der Elektronischen Kontenpfändung. Wiedereinführung der Exkulpationsmöglichkeit für Steuerbescheinigungen. Vermeidung zusätzlicher lohnsteuerlicher Bürokratie (insb. keine Verkürzung der Tätigkeitsstättenfrist und keine Ausweitung der Meldepflichten).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  FKAustG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606300183 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606300190 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsrechts“ (VAG). 13/33 Die betreffenden..., ...künftig in den §§ 221 ff. VAG geregelt sein sollen) und...
Ambitionierte Ausgestaltung des Digitalen Omnibuspakets auf EU-Ebene
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 15.10.2025
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission mit dem Digitalen Omnibus ein kohärentes und vereinfachtes EU-Digitalrecht schafft. Ziel muss sein, Überschneidungen zwischen bestehenden Rechtsakten zu beseitigen, Berichtspflichten zu harmonisieren und Rechtsklarheit für Unternehmen zu schaffen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510150004 (PDF - 40 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...according to §§ 32 and 47 No. 8 VAG and, in parallel, notification..., ...obligation under § 47 No. 9 VAG. The same matter is reported...
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen (RIS)
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 14.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung eines europaweiten Provisionsverbots für Versicherungsvermittler.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110033 (PDF - 48 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 3 IDD bzw. § 48a Abs. 1 VAG).34 d) Partielles Provisionsverbot..., ... Brand/Baroch Castellvi, VAG, 2018, § 48a Rn. 2-5. ...
Weiterentwicklung der geförderten Altersvorsorge
- Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Altersvorsorgereformgesetz wird die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu geordnet und um renditeorientiertere Produktoptionen ergänzt. Der VöV setzt sich bei der Umsetzung insbesondere für flexible Garantien, den Schutz bestehender Verträge, die lebenslange Rente als wesentliches Element der Altersvorsorge sowie eine praxistaugliche und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der neuen Standardprodukte ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)
  
  SG2601260002 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verweis auf § 124 Abs. 1 VAG um klassische Sicherungsvermögen..., ...Verweis auf § 124 Abs. 1 VAG um klassische Sicherungsvermögen...
Charakter der EbAV-II-Richtlinie als aufsichtliche EU-Mindestharmonisierungs-RL für Altersversorgungseinrichtungen beibehalten
- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Dieser Ansatz muss beibehalten werden, damit die Mitgliedstaaten und die nationalen Aufsichtsbehörden bei der aufsichtlichen Regulierung dem in der bAV wichtigen nationalen Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht Rechnung tragen können. Wir lehnen daher den Vorschlag der EU-Kommission ab, für EbAV über delegierte Rechtsakte und EIOPA-Leitlinien (Level-II- und III-Regulierungen) eine EU-Vollharmonisierung einzuführen. Diese nimmt den Mitgliedstaaten und nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, die Vielfalt der EbAV und Altersversorgungssystemen angemessen zu regulieren. Ferner halten wir es nicht für angemessen, betriebliche Altersversorgungssysteme, v.a. wenn sie durch Sozialpartner und/oder Trägerunternehmen kollektiv ausgestaltet sind, wie individuelle Finanzprodukte zu regulieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3694 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VAG 2016 [alle RV hierzu]
  
  AnlV 2016 [alle RV hierzu]
  
  PFAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190028 (PDF - 52 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sicherungsvermögens-Treuhänder in §§ 128 - 130 VAG; Pensionskassen: §§ 234..., ...Pensionsfonds: §§ 237 (1), 212 (1) VAG). We there-fore assume ...
Lockerung des Fremdbesitzverbots für Rechtsanwaltsgesellschaften
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme: Lockerung des Fremdbesitzverbots, insbesondere Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung für Kapitalbeteiligungen berufsfremder Dritter an Berufsausübungsgesellschaften unter Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, um Kanzleien und Legal-Tech-Geschäftsmodellen die Wachstumsfinanzierung über Eigenkapital zu ermöglichen. Hierzu wurde dem Ministerium ein wissenschaftliches Rechtsgutachten übermittelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BRAO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200041 (PDF - 67 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) wird die Rechts-schutzversicherung..., ...BaFin (§ 320 Abs. 1 Nr. 1 VAG) beaufsichtigt; demgegenüber...
IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
- Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung als Vorbehaltsaufgabe für WP ausgestaltet ist. Das IDW kritisiert, dass die Vorgaben für den Prüfungsvermerk über die Anforderungen der CSRD hinausgehen. Das IDW begrüßt, dass Unternehmen nicht rückwirkend zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für das Jahr 2024 verpflichtet werden. Um erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen zur Befreiung von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vermeiden, regt das IDW verschiedene Klarstellungen im Zusammenhang mit den Befreiungsregelungen des HGB an. Im Übrigen plädiert das IDW weiterhin dafür, die bereits bestehende „Offenlegungslösung“ für das elektronische Berichtsformat für Nachhaltigkeitsberichte vorzusehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507240013 (PDF - 30 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zweigniederlassungen i.S. des § 68 VAG i.V.m. § 341 Abs. 2 Satz...
Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes
- Angegeben von: ARAG am 11.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RDG [alle RV hierzu]
  
  BRAO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300049 (PDF - 67 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) wird die Rechtsschutzversicherung..., ...BaFin (§ 320 Abs. 1 Nr. 1 VAG) beauf-sichtigt; demgegenüber...
Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der (CSRD) in deutsches Recht
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das IDW begrüßt, dass die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten als Vorbehaltsaufgabe dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zugewiesen werden soll. Das IDW lehnt die geforderte Aufstellung des Lageberichts von zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in dem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) ab und spricht sich dafür aus, die für den Abschluss etablierte „Offenlegungslösung“ auch für Zwecke der CSRD-Umsetzung beizubehalten. Das IDW bittet um Klarstellung der teilweise unkonkreten Regelungen, wann genau Tochterunternehmen von Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung befreit sind. Die Erstellung eines (separaten) Prüfungsberichts für die Prüfung des Nachhaltigkeitsberichts lehnt das IDW ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HGBEG [alle RV hierzu]
  
  WiPrO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200246 (PDF - 35 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zweigniederlassungen i.S. des § 68 VAG i.V.m. § 341 Abs. 2 Satz...
Einführung eines Altersvorsorgedepots
- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Mehr Aktien in der Altersvorsorge durch steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot für die private und betriebliche Altersvorsorge.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  AltZertG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406180042 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2601130012 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2603130007 (PDF - 22 Seiten)
  
  SG2609220032 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...EGA) gemäß § 239 Abs. 2 VAG, o.O. 22 Kontakt Dr....
Organisation und Steuerung des Ziels Fusionskraftwerk in Deutschland
- Angegeben von: Industrieverband Pro-Fusion e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: (1) Pro-Fusion ist der Industrieverband der deutschen Unternehmen im Bereich der Fusion und ein Kon- sortium von Interessenvertretern mit der gemeinsamen Vision, dass eine kommerzielle Nutzung der Fu- sion zur Energiegewinnung zu erheblichen Vorteilen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft führt. Der Verband will einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Strukturierung der wirtschaftlichen Fusions-Eco-systems leisten. Gemäß diesen Aufgaben und Zwecken möchten wir die Legislative und Executive dahingehend unterstützen, effiziente und effektive Maßnahmen zur Zielerreichung vorzusehen und durchzuführen. Dies betrifft sowohl koordinative Vorgehensweisen, aber auch die Ausgestaltung finanzieller Förderungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2607010035 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607010036 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2607010040 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und besonders die Anlageverordnung...
Kleinanlegerstrategie - bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Um die bestmögliche Beratung bei Finanzprodukten sicherzustellen, ist es notwendig, dass mehrere Beratungswege zur Verfügung stehen. Insbesondere die Provisionsberatung, bei der die Verbraucher/-innen für die Beratung nur dann zahlen, wenn es auch zu einem Abschluss eines Vertrags kommt, leistet einen wichtigen Beitrag insbesondere für die Altersvorsorge. Bei der Betrachtung von Finanzprodukten für Kleinanleger sollte das Prinzip "Value for Money" in den Mittelpunkt gerückt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 302/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250195 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2410010045 (PDF - 33 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... § 7 AltZertG oder § 144 VAG). Das IPID wäre für diese...
Framework for Financial Data Access (FIDA)
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der GDV setzt sich für eine schrittweise Einführung der FIDA-Verordnung ein ("Phasing In"). Vorrang sollten Anwendungsfälle mit einem klar belegbaren und messbaren Kundenmehrwert erhalten. Der sehr weit gefasste Anwendungsbereich sollte für den Versicherungsbereich weiter reduziert werden, bspw. durch eine Beschränkung auf das Neugeschäft sowie Herausnahme der Unfallversicherung und des Geschäftskundenbereichs. Bei den zu teilenden Daten ist u. a. darauf zu achten, dass die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen gewahrt bleiben. Weitere Forderungen betreffen das Prinzip des "Level Playing Fields" sowie die Übergangsfristen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
- Stellungnahmen/Gutachten (9):
  
  SG2406280116 (PDF - 43 Seiten)
  
  SG2406280122 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2409040015 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2410210003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2501300018 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2504300014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511110017 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2511110018 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2605070025 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... laws, e.g. § 210 German VAG. Large risks include transport...
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die klinische Forschung
- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den klinischen Forschungsstandort durch Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für die arzneimittelrechtliche, medizinproduktrechtliche und strahlenschutzrechtliche Genehmigung klinischer Prüfungen. Gesetzliche Verankerung verbindlicher Leitlinienvorgaben und eine fachliche Geschäftsverteilung der Ethik-Kommissionen, Erarbeitung und Festlegung verbindlicher Mustervertragsklauseln und eines Kostenkataloges, um auch die Zeit zwischen Studiengenehmigung und Studienbeginn effektiv zu verkürzen und mehr Patient:innen im Inland in klinische Studien einschließen zu können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406140083 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)
  
  SG2406140085 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406140090 (PDF - 13 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl. 1994 I S. 1630)...
Verbesserung des Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich der vfa für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Der vfa unterstützt die Umsetzung dieser Maßnahme. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KPBV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406180201 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406180202 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2406180204 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2406180205 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2406180207 (PDF - 76 Seiten)
  
  SG2406240029 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2406270024 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Durchführungsgesetz/EWG zum VAG, BGBl. 1994 I S. 1630)...

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