Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604130002
(PDF - 9 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung des VSAAG beschränkt au den Regelungskomplex zur Sicherungseinrichtung für Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen
Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
Bereitgestellt von:
Bund der Versicherten e. V. (R003297)
am
30.06.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.03.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.02.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle SG hierzu]
- Krankenversicherung [alle SG hierzu]
- Rechtspolitik [alle SG hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Versicherungswesen [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz im Bereich der privaten Versicherungen und der privaten Altersvorsorge